Streit um Projektierungskredit für St.Galler Parkgarage: Die Bürgerlichen gehen als lachende Dritte vom Spielfeld

Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstag den Projektierungskredit für die Sanierung der Parkgarage Kreuzbleiche gutgeheissen. Und zwar ohne die Auflagen, die das linksgrüne Lager dafür gefordert hatte. Die Diskussion im Parlament war heftig und engagiert, lässt den unbeteiligten Beobachter aber etwas ratlos zurück.

Reto Voneschen
Drucken
Teilen
Die Parkgarage Kreuzbleiche entspricht nicht mehr heutigen Standards für so eine Einrichtung. Vor der Sanierung wollte die SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament aber genau wissen, was mit der darüber liegenden Sporthalle geschehen soll und wie viele Parkplätze dafür in Zukunft noch nötig sind. (Bild: Trix Niederau)

Die Parkgarage Kreuzbleiche entspricht nicht mehr heutigen Standards für so eine Einrichtung. Vor der Sanierung wollte die SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament aber genau wissen, was mit der darüber liegenden Sporthalle geschehen soll und wie viele Parkplätze dafür in Zukunft noch nötig sind. (Bild: Trix Niederau)

 Ein Schulbeispiel, wie man sich politisch selber versenkt, haben Linke und Grünliberale gestern Abend im Stadtparlament geliefert. Lachende Dritte im Poker um den Kredit von 380'000 Franken zur Projektierung der dringend nötigen Sanierung der Parkgarage unter der Sporthalle Kreuzbleiche waren die Fraktionen von CVP/EVP, von FDP und von SVP.

Kommission sagt Nein zum Projektierungskredit

Begonnen hatte das Drama ­bereits bei der Vorberatung der Vorlage in der Liegenschaften- und Baukommission. Eintreten darauf beschloss sie zwar noch mit 6:5 Stimmen, empfahl dann aber dem Parlament mit 5:5 Stimmen bei einer Enthaltung und mit Stichentscheid von Präsident Clemens Müller (Grüne), den Projektierungskredit abzulehnen.

Die Sporthalle Kreuzbleiche ist in die Jahre gekommen und muss irgendwann saniert und ausgebaut werden, wenn sie eine überregionale Sportstätte bleiben soll. Das Dach wurde bereits saniert, jetzt ist die Parkgarage darunter an der Reihe. (Bild: Hanspeter Schiess - 28. Juni 2017)

Die Sporthalle Kreuzbleiche ist in die Jahre gekommen und muss irgendwann saniert und ausgebaut werden, wenn sie eine überregionale Sportstätte bleiben soll. Das Dach wurde bereits saniert, jetzt ist die Parkgarage darunter an der Reihe. (Bild: Hanspeter Schiess - 28. Juni 2017)

Nachvollziehbar ist diese Empfehlung angesichts des Arguments von links-grüner Seite, man wolle in der Klimapolitik endlich Nägel mit Köpfen machen und nicht Einrichtungen fürs Auto attraktiver gestalten, und das auch noch ohne Verbesserungen für Langsamverkehr und Alternativmobilität (wie Elektroautos). Nicht wirklich sachdienlich ist die Empfehlung aber vor dem Hintergrund, dass die Parkgarage dringend saniert werden muss, aus Statik- und Sicherheitsgründen.

Rückweisung mit Fragenkatalog

Die SP/Juso/PFG-Fraktion versuchte, dieser Realität Rechnung zu tragen: Sie lehnte den Projektierungskredit nicht in Bausch und Bogen ab, sondern stellte einen Rückweisungsantrag verbunden mit Prüfaufträgen zur Zahl der nötigen Parkplätze und allenfalls zur Umnutzung eines Teils der Parkgarage unter der Sporthalle Kreuzbleiche für ein Quartierparking.

Wie viel Parkplätze braucht es künftig unter der Sporthalle Kreuzbleiche noch? Darüber wurde am Dienstag im Stadtparlament gestritten. (Bild: Hannes Thalmann)

Wie viel Parkplätze braucht es künftig unter der Sporthalle Kreuzbleiche noch? Darüber wurde am Dienstag im Stadtparlament gestritten. (Bild: Hannes Thalmann)

Die CVP/EVP-Frak­tion, die FDP und die SVP reagierten mit Unverständnis: Die Parkgarage unter der Sporthalle sei ein Sanierungsfall. Man dürfe deswegen nicht die Zahl der Parkplätze willkürlich reduzieren. Die offenen Fragen von links könnten bei der Projektierung beantwortet werden.

Der nicht gestellte Abänderungsantrag

Die Grünliberalen hatten – im Sinn eines Kompromisses – einen Abänderungsantrag vorbereitet, mit dem sie den Projektierungskredit überweisen wollten, einen Teil der Prüfaufträge von SP, Juso und PFG aber in die Vorlage hätten schreiben wollen. Das erklärte Jacqueline Gasser-Beck relativ früh in der Debatte, ohne allerdings den Antrag auch zu stellen. Man wolle den Gang der Dinge abwarten, hiess es auf Nachhaken von Parlamentspräsidentin Barbara Frei.

Nachdem dieser Antrag aussichtslos erschien, stellte einige Zeit später Fraktionspräsident Thomas Brunner (GLP) dann «als neuste Entwicklung innerhalb seiner Fraktion» den Abänderungs- als Rückweisungsantrag. Er hatte nur noch einen zentralen Unterschied zu jenem der SP: Der Stadtrat sollte für die Beantwortung der Fragen nicht aufs bereits sowieso verspätete Sportanlagenkonzept (Gesak) warten müssen.

Parkplatzfragen immer emotional und ideologisch

Zur Hochform lief dann bei der Verteidigung des Projektierungskredits Stadträtin Maria Pappa (SP) auf: Sie verteidigte ihn wie eine Löwenmutter ihr Junges. Parkplatzdiskussionen seien immer emotional und ideologisch – das bestätige sich hier. Der Stadtrat habe dagegen einen pragmatischen Ansatz gewählt: Man müsse die Parkgarage sanieren.

Die Sporthalle Kreuzbleiche soll eine national und auch international ausstrahlende Sportstätte bleiben. Das erklärte Stadträtin Maria Pappa am Dienstag im Stadtparlament. Kein Thema war dabei der Fahrplan für Sanierung und Ausbau der Halle. Im Bild eine Werbung für die Handball-Europameisterschaft 2006, die in St.Gallen ausgetragen wurde. (Bild: Carmela Odoni - 13. Januar 2006)

Die Sporthalle Kreuzbleiche soll eine national und auch international ausstrahlende Sportstätte bleiben. Das erklärte Stadträtin Maria Pappa am Dienstag im Stadtparlament. Kein Thema war dabei der Fahrplan für Sanierung und Ausbau der Halle. Im Bild eine Werbung für die Handball-Europameisterschaft 2006, die in St.Gallen ausgetragen wurde. (Bild: Carmela Odoni - 13. Januar 2006)

Man müsse auch nicht aufs Gesak warten, um die Zahl der Parkplätze festzulegen, betonte Pappa. Die Auslastung der 370 vorhandenen Plätze zeige, dass grundsätzlich ein Bedarf bestehe und – da keine Nutzungsänderung, sondern ein Ausbau der Sporthalle vorgesehen sei – auch für die nächsten 20 Jahre bestehen bleiben werde.

Beide Rückweisungsanträge versenkt

Der grünliberale Rückweisungsantrag, auf den SP-Fraktionspräsident Daniel Kehl mit massivster Kritik reagiert hatte, obsiegte in den Abstimmungen mit 31:25 Stimmen bei zwei Enthaltungen und fünf Absenzen gegen jenen der SP. Der grünliberale Rückweisungsantrag wurde dann aber mit neun Ja zu 47 Nein bei sieben Absenzen ebenfalls glorios versenkt. Gegen die Rückweisung stimmten, wie zu erwarten war, die Bürgerlichen.

Dass der Antrag der Grünliberalen aber auch in Teilen der Fraktion von Grünen/Jungen Grünen und vor allem in der SP/Juso/PFG-Fraktion keine Zustimmung fand, überraschte ­etwas. Sie hätten mit einem Ja zum grünliberalen Vorschlag immerhin die Chance gehabt, dem Stadtrat einen Teil der von ihnen gewünschten Auflagen mitzugeben.

Ihren Mitgliedern, so könnte man daraus schliessen, stiess «das grünliberale Spielchen» ­offenbar so sauer auf, dass sie lieber Nein dazu sagten, als der GLP den Ruhm zu gönnen, wieder einmal «Zünglein an der Waage» gewesen zu sein. Die heftige SP-Reaktion auf den grünliberalen Antrag ist wohl ein klares Indiz dafür, dass diese Annahme zutreffen könnte.

Verjüngungskur für die Sporthalle

Das knapp 30 Jahre alte, marode Dach der Sporthalle Kreuzbleiche wird in den nächsten Monaten saniert. Die statischen Elemente werden verstärkt, und eine Grünfläche soll entstehen.