Streit um Pflegeheimausbau in Wittenbach geht in nächste Runde: SP-Präsidentin wirft Gemeindepräsident mangelnde Transparenz vor

Der Gemeinderat unterstützt den Verwaltungsrat der Alterszentrum Kappelhof AG, der das lange geplante Haus 4 nun doch nicht bauen will. Dabei stützt er sich auf ein externes Gutachten. SP-Ortsparteipräsidentin Ursula Surber fordert nun, dass es veröffentlicht wird.

Michel Burtscher
Drucken
Teilen
Der Kappelhof gibt in Wittenbach zu reden.

Der Kappelhof gibt in Wittenbach zu reden.

Urs Bucher

An der Nachricht, die kürzlich aus dem Wittenbacher Gemeindehaus kam, hatte SP-Ortsparteipräsidentin Ursula Surber keine Freude: Der Gemeinderat stützt den Kurs des Verwaltungsrates der Alterszentrum Kappelhof AG, der im Dezember überraschend mitgeteilt hatte, auf den lange geplanten Bau des Haus 4 mit einer Demenzabteilung zu verzichten. Doch Surber kritisiert nicht nur den Entscheid an sich, sondern auch das Vorgehen von Oliver Gröble, gleichzeitig Präsident der Gemeinde und des Kappelhof-Verwaltungsrates.

Ursula Surber, Präsidentin SP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen

Ursula Surber, Präsidentin SP Wittenbach-Häggenschwil-Muolen

Mareycke Frehner

Sie spricht von «mangelnder Transparenz» und «Missachtung demokratischer Prinzipien». Denn Gröble wolle das Gutachten nicht veröffentlichen, auf das der Gemeinderat seinen Entscheid stütze, sagt Surber. Mehrmals habe sie ihn gefragt, ob sie es bekomme, aber immer eine abschlägige Antwort erhalten. Dabei war die Kritik der SP am Entscheid des Verwaltungsrates ein massgeblicher Grund dafür, dass das Zweitgutachten im Januar überhaupt in Auftrag gegeben worden war.

Bekannt über dessen Inhalt ist damit nur, was in der Mitteilung der Gemeinde steht. Kurz zusammengefasst: Der Bau des Haus 4 wäre für sich allein zwar tragbar, könnte bei einer ungenügenden Auslastung gesamthaft jedoch hohe Defizite und eine hohe Verschuldung zur Folge haben. Es ist das gleiche Fazit, zu dem schon das erste Gutachten kam, das der Verwaltungsrat in Auftrag gegeben hatte.

Der «Kappelhof» von oben. Ein viertes Haus wird es wohl nicht geben.

Der «Kappelhof» von oben. Ein viertes Haus wird es wohl nicht geben.

Benjamin Manser

Gesetz verpflichtet Gemeindebehörden zu Transparenz

Diese Zusammenfassung des Gemeinderates reicht Surber jedoch nicht. Sie sagt: «Wenn wir eine politische Diskussion führen wollen über die Zukunft des Kappelhofs und welche Rolle das Haus 4 darin spielen soll, dann muss die Bevölkerung dieses Gutachten doch lesen können.» Ganz allgemein findet sie, dass die Einwohnerinnen und Einwohner von Wittenbach bisher zu kurz gekommen seien im ganzen Prozess. Sie sagt:

«Oliver Gröble spricht immer von Partizipation. Doch gerade bei diesem wichtigen Thema lässt er die Bevölkerung aussen vor.»

Dabei wolle die Bevölkerung doch mitreden bei der Frage, wie die Betreuung im Alter organisiert wird, betont Surber.

Die SP hat darum vergangene Woche ein schriftliches Gesuch an den gesamten Gemeinderat geschickt mit dem Antrag, das Gutachten zu veröffentlichen. Immerhin gebe es im Kanton St.Gallen ein Öffentlichkeitsgesetz, sagt Surber, wonach die Gemeindebehörden zu Transparenz verpflichtet seien. Inhaltlich möchte sie sich denn auch erst im Detail zum Gutachten äussern, wenn sie es gelesen hat. Sie betont: «Zurzeit sind noch viele Fragen offen.»

Autorin will nicht, dass Gutachten veröffentlicht wird

Oliver Gröble, Gemeindepräsident und VR-Präsident der Kappelhof AG.

Oliver Gröble, Gemeindepräsident und VR-Präsident der Kappelhof AG.

Urs Bucher

Diese dürften auch noch einige Zeit offen bleiben. Denn Oliver Gröble wehrt sich auf Anfrage gegen die Kritik: Das Gutachten stamme von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen und sei ausschliesslich für die Gemeinde Wittenbach bestimmt. Der Gemeindepräsident sagt:

«Die Autorin des Gutachtens untersagt der Gemeinde, es Dritten weiterzugeben beziehungsweise knüpft diverse Bedingungen an eine Bekanntgabe.»

Diese Bedingungen seien zurzeit nicht erfüllt. Damit stünden einer Herausgabe schützenswerte private Interessen entgegen, für die im Öffentlichkeitsgesetz Einschränkungen gälten. Das Dokument betrifft laut Gröble zudem ein Arbeitspapier im Zusammenhang mit einem hängigen Geschäft, weshalb der Zugang ausgeschlossen sei.

Die Gemeinde werde «selbstverständlich» über ihre Tätigkeit und, nach Rücksprache mit dessen Autorin, auch über die Ergebnisse des Gutachtens rechtzeitig informieren, betont Gröble. Er sagt: «Falls jemand Fragen zum Gutachten oder Prozess hat, kann er sich aber jederzeit bei uns melden. Wir geben gerne Auskunft und erklären den Inhalt des Gutachtens.»

Nächste Informationen gibt es, wenn Gesamtstrategie vorliegt

Konfrontiert mit dem Vorwurf, die Bevölkerung werde zu wenig einbezogen, verweist Gröble darauf, dass der Gemeinderat die Kappelhof AG beauftragt habe, so rasch wie möglich Plan für den Aufbau einer Demenzabteilung sowie eine Gesamtstrategie auszuarbeiten. Darin soll aufgezeigt werden, wie 150 Pflegeheimplätzen bis ins Jahr 2035 eingerichtet werden können.

Gemeinderat und Verwaltungsrat würden die Bevölkerung informieren, sagt Gröble, sobald die ersten Ergebnisse der Gesamtstrategie vorlägen. Erst wenn es soweit sei, könne man aktiv kommunizieren und dann mache eine Diskussion Sinn. «Vorher wäre dies aber unseriös.»

Mehr zum Thema