Strafabgabe für leer stehende Läden: Viel Zuspruch, aber auch harsche Kritik am Vorschlag der St.Galler SP
Nachdem «alles raus» ist, bleiben Ladenlokale in der St.Galler Innenstadt oft lange leer. Mit einer Lenkungsabgabe will das die SP nun ändern. Der Vorschlag stösst im Netz auf gemischte Reaktionen. (Bild: Ralph Ribi)
Wer Ladenlokale in der Innenstadt lange leer stehen lässt, soll künftig mit einer Lenkungsabgabe belegt werden. Das fordert die SP/Juso/PFG-Fraktion im St. Galler Stadtparlament. Die Lenkungsabgabe würde sich explizit nur gegen jene Ladenvermieter richten, die gegen öffentliche Interessen handeln. Denn auf Dauer leere Ladenlokale seien nicht im Interesse der Allgemeinheit, der Markt funktioniere nicht, so die Argumentation der Motionäre.
In den sozialen Medien stösst der Vorschlag der Linken auf einigen Zuspruch. «Finde ich gut», schreibt zum Beispiel eine Facebook-Nutzerin. Ein anderer betont, wie sehr er sich an den vielen leeren Ladenlokalen im Stadtzentrum störe. «Sie führen mir tagtäglich vor Augen, dass ich weniger online dafür mehr offline einkaufen sollte.» Und wieder eine andere Userin schreibt: «Hier wäre die Politik in der Verantwortung! Und die Hausbesitzer. Aber die lassen ja lieber leer stehen, als die Mieten zu senken!»
«An Perversität kaum zu überbieten »
Es hagelt aber auch Kritik für den Vorschlag der SP/Juso/PFG-Fraktion. Ein User sieht gar sarkastisch den Sozialismus vergangener Zeiten wieder aufleben: «Irgendwie kommt es mir so vor, als ob der Kommunismus aus dem früheren Ostblock wegen Nichtgebrauchs nun weltweit zur Verteilung kommt». Ein anderer schreibt: «Wie wär's mit einer Steuersenkung?»
Eine Nutzerin schreibt: «Das sind doch die gleichen Politiker, welche mit schöner Regelmässigkeit dafür plädieren, dass mehr und mehr Parkplätze in der Stadt abgeschafft werden. An Perversität ist das kaum zu überbieten.» Und auch Blogger Marcel Baur hält nur wenig von dem Vorschlag der Ratslinken:
Rückendeckung erhält Baur in seiner Einschätzung von Hans-Dieter Zimmermann, Dozent für Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule St.Gallen und ebenfalls Blogger:
Die Meinungen gehen weit auseinander - nicht nur im Stadtparlament, sondern auch in den sozialen Medien. Der Stadtrat hat nun bis im Oktober Zeit, zum Vorstoss Stellung zu nehmen. Danach entscheidet das Stadtparlament, vermutlich im Spätherbst, ob die Motion als Auftrag an den Stadtrat weitergeleitet oder abgewiesen wird.