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St.Galler Stadtrechnung 2018: Lob für Resultat, Kritik an Schwarzmalerei

Die Rechnung 2018 der Stadt St.Gallen schliesst 20 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Im Grundsatz sind die Präsidenten der sechs Fraktionen im Stadtparlament darüber erfreut. Für alle gibt’s aber Fragen, die diskutiert werden müssen.
Reto Voneschen
Die Stadt St.Gallen ist finanziell derzeit gut aufgestellt. In welche Richtung es in der Finanzpolitik künftig gehen soll, ist aber ein ständiges Diskussionsthema zwischen Stadtrat und Parlament sowie zwischen den Fraktionen im Parlament selber. (Bild: Urs Bucher - 13. Februar 2019)

Die Stadt St.Gallen ist finanziell derzeit gut aufgestellt. In welche Richtung es in der Finanzpolitik künftig gehen soll, ist aber ein ständiges Diskussionsthema zwischen Stadtrat und Parlament sowie zwischen den Fraktionen im Parlament selber. (Bild: Urs Bucher - 13. Februar 2019)

Die Präsidenten der Fraktionen im Stadtparlament sind nicht überrascht über das gute Resultat der Rechnung 2018 im Vergleich zum Budget. Grundsätzlich sind alle erfreut, dass die Stadt das Eigenkapital aufstocken und die Entschuldung vorantreiben kann. Oder wie CVP/EVP-Fraktionspräsident Patrik Angehrn feststellt: «St.Gallen geht es finanziell gut.»

Der seit Jahren zu beobachtende Mechanismus roter Budgets und schwarzer Rechnungen wird allerdings unterschiedlich beurteilt. Für Clemens Müller von den Grünen und Jungen Grünen ist es richtig, vorsichtig zu budgetieren. Gemessen am Umsatz von fast 600 Millionen Franken sei eine Abweichung um zehn Millionen eine Punktlandung – und da sei es besser in den schwarzen statt in den roten Zahlen zu landen.

Kritik an alljährlicher Schwarzmalerei im Budget

Anders sieht es SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs: Einmal rote Zahlen zu budgetieren und im Plus zu landen, sei kein Problem. Die Art der Budgetierung habe in der Stadt aber System. Der Stadtrat beeinflusse mit der alljährlichen Schwarzmalerei im Budget die Politik massgeblich, das sei problematisch.

Felix Keller von der FDP sieht’s ähnlich: Die Angstmacherei des Stadtrats in finanzpolitischen Fragen, die ständigen Hinweise auf Investitionsdruck und drohende Ertragseinbussen, sei «schade». Das richtige Vorgehen in der Finanzpolitik sei, alle aktuellen Fakten auf den Tisch zu legen und Lösungen für Probleme aufzuzeigen, wenn diese dann auch tatsächlich einträten. Auch für Patrik Angehrn (CVP/EVP) leidet durch die Taktik bei Budget und Rechnung die Glaubwürdigkeit der Stadtregierung.

Im Nachhinein gesehen hätte man gemäss Karin Winter-Dubs (SVP) fürs Budget 2019 eine höhere Steuerfusssenkung als drei Prozent verlangen können. Auch für Felix Keller (FDP) rechtfertigt das gute Resultat im Nachhinein die Steuerfusssenkung, die die bürgerlichen Fraktionen gemeinsam mit den Grünliberalen erzwungen haben. Und Thomas Brunner von der GLP-Fraktion stellt fest: «Das massvolle Drehen an der Steuerfussschraube im Budget 2019 war richtig.»

SP, Juso und PFG wollen in die Stadt investieren

Eine grundsätzlich andere Stossrichtung hat Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion. Für ihn sind die Zahlen in der Rechnung 2018 «erfreulich positiv». Wer jetzt in Stadtregierung und Parlament weiter undifferenziert Spardruck aufbauen wolle, sei angesichts dieses Resultats «nicht glaubwürdig». Man dürfe sich nicht von der teils grassierenden Sparhysterie einschüchtern lassen, man müsse investieren und die Stadt zielgerichtet weiterentwickeln.

Wenn die Projekte überzeugten, könne man sehr wohl auch in den Ausbau des Kunst- und Textilmuseums investieren. Wenn die Stadt sparen wolle, gebe es andere Möglichkeiten, sagt Kehl: So könne man sparen, indem man zuerst einmal auf ein vom Stadtrat angekündigtes, unnötiges Spargutachten der Berater von «Price, Waterhouse, Cooper» verzichte.

In Einzelpunkten ist sich der SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident mit bürgerlichen Amtskollegen auch einig. Beispiel: Wenn man das Resultat der Rechnung 2018 anschaut, hätte man sich das Theater um die verweigerten Beitragserhöhungen an Palace und Sitterwerk von total 25'000 Franken sparen können, findet Kehl zusammen mit Winter-Dubs.

Fragen zur tiefen Quote ausgeführter Investitionen

Fragen, die diskutiert werden müssen, gibt es in der Jahresrechnung 2018 für alle Fraktionspräsidenten. Patrik Angehrn (CVP/EVP), Karin Winter-Dubs (SVP), Daniel Kehl (SP/Juso/PFG), Thomas Brunner (GLP) und Clemens Müller (Grüne/Junge Grüne) wollen ganz sicher Fragen zu den Investitionen aufs Tapet bringen. Die diesmal sehr tiefe Quote ausgeführter Investitionen müsse man anschauen, heisst es übereinstimmend.

Schwarze statt rote Zahlen

Statt des budgetierten Defizits von 9,2 resultierte in der St.Galler Jahresrechnung 2018 ein Überschuss von 10,9 Millionen, der vollumfänglich ans Eigenkapital geht, also auf die hohe Kante gelegt wird. Dieses Eigenkapital wächst damit auf 118,4 Millionen Franken.

Der Besserabschluss gegenüber dem Budget ist vor allem auf Einsparungen bei den Konsumausgaben um rund 18 Millionen, auf höhere Steuereinnahmen bei den juristischen Personen und auf einen Überschuss bei der Grundstückgewinnsteuer zurückzuführen. Der Gesamtaufwand 2018 liegt bei 574 Millionen Franken (Vorjahr: 579,5), der Gesamtertrag bei 584,9 Millionen (Vorjahr: 591,6).

In der Investitionsrechnung waren Nettoausgaben von 66,6 Millionen Franken budgetiert, getätigt wurden 43,2 Millionen. Damit liegt der Eigenfinanzierungsgrad bei sehr guten 128 Prozent. Damit sank die Verschuldung der Stadt St.Gallen per Ende 2018 um 12,1 auf noch 159,2 Millionen Franken. (vre)

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