St.Galler Stadtrat will Schwimmbäder mit Kameras überwachen – im Stadtparlament formiert sich Widerstand

Dient eine Videoüberwachung in einer Sportanlage der Sicherheit der Nutzer, soll sie künftig ohne Bewilligung installiert werden dürfen. So sieht es der Stadtrat in einem neuen Reglement vor. Die Bildungskommission des Stadtparlaments hingegen will den Artikel ganz aus dem Reglement streichen.

Luca Ghiselli
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Wer ins Becken springt, soll zu seiner Sicherheit gefilmt werden dürfen, findet der Stadtrat. Die Parteien sind sich uneins.

Wer ins Becken springt, soll zu seiner Sicherheit gefilmt werden dürfen, findet der Stadtrat. Die Parteien sind sich uneins.

Bild: Michel Canonica

Das Abstimmungsresultat in der Bildungskommission des Stadtparlaments ist deutlich: Acht Mitglieder wollen den Artikel 12 des neuen Reglements über die Nutzung der Schul-, Sport- und Freizeitanlagen streichen, nur zwei Mitglieder wollen ihn im Reglement lassen. Vor allem von links hat sich Widerstand gegen den Passus geregt, der vorsieht, dass in Sportanlagen, insbesondere in den Schwimmbädern, Videoüberwachungsanlagen ohne spezifische Bewilligung installiert werden können. Die Kamerasysteme übermitteln laufend Bilder auf die Monitore des Personals oder analysieren die Bilder sogar automatisch und sollen der Prävention von Badeunfällen dienen.

Patrik Angehrn, Präsident der Bildungskommission des St.Galler Stadtparlaments.

Patrik Angehrn, Präsident der Bildungskommission des St.Galler Stadtparlaments.

Bild: Nik Roth

Genau diesen Artikel will eine Mehrheit der Bildungskommission nun streichen. Das Geschäft ist für die Sitzung vom Dienstag traktandiert und dürfte Diskussionen auslösen. Patrik Angehrn, Präsident der Bildungskommission, erklärt auf Anfrage:

«Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder haben Bedenken wegen der Persönlichkeitsrechte.»

Sie seien der Auffassung, die Badegäste kämen «mit einem unguten Gefühl», wenn sie wüssten, dass sie permanent unter Wasser gefilmt würden. Zwar habe die Stadt ohnehin nicht die flächendeckende Einführung solcher Kameras geplant. «Sie wären aber bei der Sanierung und Erweiterung des Hallenbads Blumenwies zum Thema geworden.»

SP: «Streichungsantrag ist ganz in unserem Sinn»

Peter Olibet, Stadtparlamentarier und SP-Stadtparteipräsident.

Peter Olibet, Stadtparlamentarier und SP-Stadtparteipräsident.

Bild: Ralph Ribi

SP-Stadtparlamentarier und Parteipräsident Peter Olibet teilt die Bedenken der Bildungskommission. «Der Streichungsantrag ist sehr in unserem Sinn.» Er bezeichnet den Artikel als «stossend» und «seltsam». Und zwar nicht nur die Unterwasserkameras. Auch, dass der Stadtrat in der Vorlage ausführe, dass auch auf anderen Schul-, Sport- und Freizeitanlagen Überwachungskameras installiert werden könnten – dies allerdings nur mit Bewilligung – stösst Olibet sauer auf.

«Wenn der Stadtrat das tun will, muss er das über das Polizeigesetz machen.» Dort ist die Rede von «öffentlichen Plätzen und Strassen». Ein Schulhausplatz oder ein Skaterpark seien klar nicht mitgemeint. Die SP/Juso/PFG-Fraktion stimmt folglich laut Olibet für den Streichungsantrag der Bildungskommission. Sollte dieser im Parlament keine Mehrheit finden, lehnen die Sozialdemokraten die Vorlage ganz ab.

GLP-Stadtparlamentarier Marcel Baur.

GLP-Stadtparlamentarier Marcel Baur.

Bild: PD

Ähnlich klingt es bei der GLP. Stadtparlamentarier Marcel Baur, der auch in der Bildungskommission Einsitz hat, kritisiert auf Anfrage die Unterwasserkameras. «Der Stadtrat argumentiert, der Datenschutz sei sichergestellt. Das scheint mir nicht plausibel.» Hinzu komme, dass die Persönlichkeitsrechte der Badegäste verletzt würden, wenn sie aus dem Wasser gefilmt würden. Der Stadtrat führt in der Vorlage weiter aus, bei den Unterwasserkameras handle es sich um in der Schweiz weit verbreitete Praxis. Marcel Baur entgegnet:

«Es gibt bereits heute nur sehr wenige Badeunfälle mit tödlichem Ausgang in überwachten Schwimmbädern.»

Seit 2016 sind schweizweit vier Personen in überwachten Bädern ertrunken

Ein Blick in die Ertrinkungsstatistik der Schweizerischen Lebensretterorganisation zeigt: In den Jahren 2016, 2017 und 2018 sind insgesamt 173 Menschen in der Schweiz ertrunken, die grosse Mehrheit davon in Fliessgewässern und Seen. Nur vier Personen sind in diesem Zeitraum in Schwimmbädern ertrunken, davon ein Kind.

Marcel Baur sagt, es gebe auch alternative Lösungen, um diesen Unfällen vorzubeugen. So gebe es zum Beispiel Lösungen, die mit einem Armbandsystem funktionierten: Wer es trägt und sich im Wasser länger nicht bewegt, löst einen Alarm aus. Die GLP-Fraktion wird den Streichungsantrag der Bildungskommission laut Baur unterstützen.

Grüne reichen eigenen Änderungsantrag ein

Clemens Müller, Fraktionspräsident Grüne.

Clemens Müller, Fraktionspräsident Grüne.

Bild: PD

Anders die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen. Wie Präsident Clemens Müller auf Anfrage erklärt, unterstützt seine Fraktion den Streichungsantrag nicht. Hingegen wollen die Grünen selbst einen Änderungsantrag einreichen.

Damit soll zwar die Installation von Unterwasserkameras ermöglicht werden. Dabei soll es aber bleiben. «Für andere Sportanlagen halten wir diese Massnahme nicht für angezeigt», sagt Müller. In Schwimmbädern sei sie hingegen sinnvoll, weil sie «Leben retten» könne. Besonders wertvoll sei in diesem Zusammenhang die automatische Analyse durch künstliche Intelligenz, da sie «in Echtzeit und ohne Unterbruch» arbeite.

Bürgerliche haben weniger Bedenken

Felix Keller, FDP-Fraktionspräsident.

Felix Keller, FDP-Fraktionspräsident.

Bild: PD

Auf bürgerlicher Seite gibt es weniger Bedenken. Sowohl die CVP/EVP-Fraktion als auch die FDP-Fraktion werden den Streichungsantrag nicht unterstützen. Patrik Angehrn, der neben der Bildungskommission auch die Fraktion der Christlichdemokraten präsidiert, sagt dazu: «Die Fraktion stört sich nicht an diesem Artikel. Unseres Erachtens ist die Sicherheit vorrangig gegenüber den Bedenken zum Persönlichkeitsschutz.» Die CVP/EVP stimme deshalb für die Beibehaltung des Artikels und werde mit dieser Haltung «wohl mit wehenden Fahnen bei der Abstimmung untergehen».

Und auch die FDP wird den Streichungsantrag nicht unterstützen, wie Fraktionspräsident Felix Keller auf Anfrage erklärt. Keller sagt:

«Diese Anlagen können Leben retten. Falls etwas passieren sollte, hätte die Stadt auch versicherungsrechtlich ein Problem.»
Karin Winter-Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin.

Karin Winter-Dubs, SVP-Fraktionspräsidentin.

Bild: PD

Anders die SVP: Zwar unterstützt sie den Streichungsantrag der Bildungskommission nicht. «Wir werden aber einen Änderungsantrag einreichen», kündigt Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs an. Darin fordert die SVP, dass die Unterwasserkameras – wie andere Überwachungsinstrumente im öffentlichen Raum – bewilligungspflichtig sind. Winter-Dubs begründet: «Im Kassenbereich wäre eine Videoüberwachung beispielsweise bewilligungspflichtig. Dort sind die gefilmten Personen aber angekleidet.»

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