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Leere Läden: St.Galler Stadtrat will keine Strafsteuer

Wer einen Laden lange leer stehen lässt und die Miete nicht senkt, soll mit einer Lenkungsabgabe bestraft werden. Das forderte die Linke im St.Galler Stadtparlament. Der Stadtrat hält das für eine schlechte Idee.
Luca Ghiselli
Eine wichtige Einkaufsmeile der Stadt: Die Neugasse. (Bild: Thomas Hary)

Eine wichtige Einkaufsmeile der Stadt: Die Neugasse. (Bild: Thomas Hary)

Leere Läden in der St.Galler Innenstadt treiben Politik und Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit um. Im Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» wurden Handlungsfelder definiert und bereits erste Massnahmen getroffen, um die Innenstadt für Kleingewerbe und Detailhandel wieder attraktiver zu machen. Losgelöst von diesen Bestrebungen hat die SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament einen anderen Vorschlag ins Spiel gebracht. In einer Motion forderte sie, eine Lenkungsabgabe für Hauseigentümer einzuführen.

Diese müssten eine Art Strafabgabe berappen, wenn sie Ladenflächen längere Zeit leer stehen lassen und die Miete nicht anpassen. Eine attraktive Innenstadt sei im öffentlichen Interesse, der Markt versage hierbei. Und deshalb brauche es eine Intervention seitens der Stadt, um Gegensteuer zu geben, so die Argumentation der Motionäre. Das Geld, das so zusammenkommt, solle man wiederum in innovative Projekte zur Förderung der Innenstadt stecken.

«Hohe Mieten sind nicht das Hauptproblem»

Nun liegt die Stellungnahme des Stadtrats dazu vor. Er empfiehlt dem Parlament, die Motion nicht erheblich zu erklären und damit von der Einführung einer Lenkungsabgabe abzusehen. Der Stadtrat begründet seinen Antrag damit, dass hohe Ladenmieten nicht der Hauptgrund für die grosse Zahl leer stehender Ladenlokale in der Innenstadt seien.

Zwar sei er der Überzeugung, «dass es durchaus teilweise am verlangten Mietzins» liege, wenn Lokale leer stünden. Onlinehandel, Frankenstärke und veränderte Einkaufsgewohnheiten spielten aber eine nicht minder wesentliche Rolle. «Das Problem muss gesamtheitlich angegangen werden», schreibt der Stadtrat. Statt einer Bestrafung mittels Lenkungsabgabe solle auf partnerschaftliche Lösungen und Dialog gesetzt werden. Und das mache die Stadt gemeinsam mit verschiedenen Interessenvertretern bereits mit «Zukunft St.Galler Innenstadt».

Der Stadtrat führt auch andere Argumente gegen eine Lenkungsabgabe für Hauseigentümer ins Feld. So führe eine solche zu einer Ungleichbehandlung und diversen Problemen bei der Umsetzung. Während die Motionäre eine Lenkungsabgabe für Eigentümer von Liegenschaften in der Kernzone anregen, stellen sich laut Stadtrat Schwierigkeiten bei der Grenzziehung. So fällt beispielsweise die stark frequentierte Vadianstrasse nicht in diese Zone. «Wo auch immer die Grenze gezogen würde – es käme zu schwierigen Abgrenzungsfragen», kommt der Stadtrat zum Schluss.

Ergänzung und nicht Ersatz

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament, überzeugt die stadträtliche Antwort auf den Vorstoss nicht. «Die Lenkungsabgabe wäre eine Ergänzung zu den partizipativen Bestrebungen, kein Ersatz», erklärt er. Das Projekt «Zukunft St. Galler Innenstadt» begrüsse er nämlich. Auch das Argument der Ungleichbehandlung lässt Kehl nicht gelten. «Fragen wie die Grenzziehung können geklärt werden, wenn die Motion erheblich erklärt wird.»

Ohnehin würde die Lenkungsabgabe nur einen kleinen Teil von Hauseigentümern betreffen, die sich der Diskussion verweigern. Und genau für solche, wenngleich seltene Fälle, brauche die Stadt ein Mittel. Die Motionäre wären allenfalls auch bereit, den Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln, sagt Kehl. Dies mit dem Ziel, dass der Stadtrat verschiedene Massnahmen – von der Zwischennutzungspflicht bis zur Lenkungsabgabe – vertieft prüft.

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