St.Galler Stadtrat wehrt sich gegen Perronerhöhung am Spisertor

Die Appenzeller Bahnen müssen die Perrons am Spisertor erhöhen, damit diese behindertengerecht werden. Die Parkplätze neben der stadtauswärts führenden Haltestelle würden dadurch wegfallen. Gegen das Projekt sind Einsprachen eingegangen – auch vom Stadtrat.

David Gadze 15.09.2018, 05.00 Uhr

Die Parkplätze vor der Weinhandlung Schwander müssten dem erhöhten Perron weichen. (Bild: Urs Bucher/14. September 2018)

Da die Haltestellen auf beiden Seiten des Burggrabens nicht behindertengerecht sind, müssen die Appenzeller Bahnen die Perrons erhöhen. Pikant ist vor allem die Anpassung der Haltestelle stadtauswärts: Dort ist vorgesehen, das Perron im vorderen Teil bei 22 Zentimetern zu belassen, damit weiterhin Busse halten können, und im hinteren Teil auf 32 Zentimeter zu erhöhen. Dadurch würden die neun privaten Parkplätze vor der Weinhandlung Schwander wegfallen. Mitte Juni legten die Appenzeller Bahnen das Projekt öffentlich auf. Dagegen seien beim Bundesamt für Verkehr (BAV) mehrere Einsprachen eingegangen, sagt AB-Direktor Thomas Baumgartner.

Stadtrat erachtet Eingriff als unverhältnismässig

Eine der Einsprachen stammt vom St.Galler Stadtrat. Das bestätigt Maria Pappa auf Anfrage. «Die Appenzeller Bahnen haben keine Interessenabwägung vorgenommen», sagt die Baudirektorin. Denn der Stadtrat erachte den Erhalt der Parkplätze am Burggraben als wichtig. «Es reicht, wenn die Haltestelle am Marktplatz komplett behindertengerecht ist, da sie viel wichtiger ist als jene am Spisertor», sagt Pappa. Es gelte, die Verhältnismässigkeit zu wahren.

«Es kann nicht sein, dass wir alle Haltestellen in der Stadt komplett stufenlos umbauen müssen. Das geht zu weit.»

Und aus Sicht des Stadtrats sei das Behindertengesetz auch eingehalten, wenn der vordere Teil der Haltestelle auf 32 Zentimeter erhöht werde, sodass eine Tür des Zuges stufenlos sei, und der hintere Teil bei der heutigen Höhe von zwölf Zentimetern belassen werde.

Die Appenzeller Bahnen hatten diese Variante in einem früheren Projektstadium dem BAV zur Vorprüfung eingereicht – und eine negative Antwort erhalten. Und sie beurteilen selbst diese Lösung als nicht praktikabel, da zum einen der Anstieg innerhalb des Perrons und zum anderen die Rampe für Rollstühle im hinteren Haltebereich sehr steil wäre. Ausserdem hätten dann die Busse der Regiobus-Linie 151 sowie der Bäderbus gar keinen behindertengerechten Ein- und Ausstieg mehr. «Dafür müssten wir eine Lösung finden», sagt Maria Pappa. In der Interessenabwägung beurteile der Stadtrat jedenfalls den Verlust der Parkplätze sowie andere Aspekte wie die Gestaltung des Strassenraums als schwerwiegender als den Verzicht auf die komplett stufenlose Ausgestaltung der Haltestellen.

«Es gibt ein Gesetz, das wir einhalten müssen»

Die Appenzeller Bahnen sehen das freilich anders. «Für uns ist der Fall klar: Es gibt ein Gesetz, das wir einhalten müssen», sagt Thomas Baumgartner. Der Stadtrat mache es sich zu einfach, wenn er sage, dass Gehbehinderte einfach am Marktplatz ein- und aussteigen könnten.

«Gehbehinderte haben ein legitimes Interesse, jede Haltestelle benützen zu können.»

Baumgartner hält auch nichts davon, nur einen Teil des Perrons auf die erforderliche Höhe anzupassen. «Es gibt Varianten, die nicht bewilligungsfähig sind.» Das gelte aus Sicht der AB auch für die Lösung, die im Bereich der Parkplätze eine tiefere Perronhöhe vorsieht. Diese würde ein autonomes Ein- und Aussteigen mit dem Rollstuhl nicht zulassen. «Wir machen bereits einen Kompromiss, indem wir nur einen Teil auf die Höhe von 32 Zentimetern erhöhen», sagt Baumgartner. Deshalb hätten die AB jene Variante eingereicht, die sie aufgrund der gesetzlichen Auflagen als bewilligungsfähig erachten, was auch Abklärungen mit dem BAV bestätigt hätten.

Infolge der Perronerhöhung ist auch am Strassenraum ein grösserer Eingriff geplant – abgesehen vom Gleisersatz zwischen dem Spisertor und dem Waaghaus, der von den Einsprachen nicht betroffen ist. Im Bereich der Haltestellen muss die Strasse abgesenkt werden, damit das Trottoir vor dem schützenswerten Kantiheim nicht erhöht werden muss. Dies ist eine Anforderung der Denkmalpflege – und auch dagegen richtet sich die Einsprache des Stadtrats. Auch am Kreisel braucht es stadteinwärts gemäss Baumgartner «punktuelle Anpassungen» in der Höhe, nicht aber am Kreisel selber, der erst vor vier Jahren fertiggestellt worden ist. Die Kosten übernehmen die Appenzeller Bahnen.