89 oberirdische öffentliche Parkplätze zwischen Schibenertor und Hauptbahnhof sollen ins Parkhaus UG 25 kommen. Das hat der Stadtrat entschieden. Mit der Erhöhung der Parkplatzzahl dürfte auch die Finanzierung der Tiefgarage sichergestellt sein.
Tabula rasa in der westlichen Innenstadt: Der Stadtrat will sämtliche 89 oberirdische Parkplätze zwischen Schibenertor und Hauptbahnhof aufheben. Das hat er gestern bekannt gegeben. Die Parkplätze sollen im Parkhaus UG 25 am Unteren Graben kompensiert werden. Dieses soll ab kommendem Frühjahr erweitert werden, die Wiedereröffnung ist für Ende 2021 geplant. Damit werden im UG 25 nach der Erweiterung insgesamt 326 öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen.
Dass der Stadtrat die Parkplätze an der Bahnhofstrasse aufheben und ins UG 25 verlegen möchte, hat er bereits Mitte August in der Antwort auf einen Vorstoss bekannt gegeben. Dass er den Perimeter nun auch auf das südlich angrenzende Gebiet (Hintere Bahnhofstrasse, Hintere Poststrasse, Waisenhausstrasse, Grabenpärkli) sowie die Platanen am Schibenertor ausweitet, kommt aber einigermassen überraschend. Denn noch Mitte 2015 hatte der Stadtrat in der Antwort auf einen Vorstoss festgehalten, die ursprünglich im Parkhaus Schibenertor vorgesehenen Parkplätze kämen selbst dann nicht ins UG 25, wenn das Tiefgaragenprojekt am Schibenertor scheitern sollte – was seit vergangenem Jahr definitiv ist.
In der Mitteilung begründet er dies mit der «Gesamtlösung der Parkplatzthematik». Stadträtin Sonja Lüthi führt einen weiteren Grund für diese Abkehr auf: Sie sei auch der Tatsache geschuldet, dass die Bauherrin Senn Resources AG mehr öffentliche Parkplätze gefordert hatte, da sonst die Finanzierung des Projekts UG 25 und damit dessen Realisierung gefährdet wäre («Tagblatt» vom 26. Juni). «Es ist uns ein grosses Anliegen, dass das Parkhaus realisiert werden kann», sagt Lüthi. Ansonsten könne der Stadtrat sein Ziel, die oberirdischen Parkplätze in der und rund um die Altstadt aufzuheben, nicht erreichen. Die Stadt habe mit diesem Entscheid Hand geboten für eine Lösung, die beiden Seiten zugutekomme. Nun sei es an der Bauherrin, die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen.
Doch waren an diesen Entscheid weitere Konzessionen geknüpft, etwa eine Umsatzbeteiligung an den Einnahmen aus den Parkplatzbewirtschaftungen? Bausekretär Matthias Fuchs verneint dies. Die Stadt habe allerdings eine Anschlusslösung ausgehandelt. Wie genau diese ausgestaltet sei, hänge davon ab, wer das Parkhaus als Investor realisieren werde. Die Verhandlungen mit möglichen Investoren seien «in vollem Gange», sagt Iso Senn, Projektleiter und Verwaltungsrat der Senn Resources AG. Konkret führe man aktuell Gespräche mit vier Interessenten. Für die weiteren Verhandlungen sei dieser Entscheid des Stadtrats «sehr erfreulich». Mit den zusätzlichen öffentlichen Parkplätzen sei die Realisierung so gut wie definitiv.
Die Parkplätze sollen erst nach Eröffnung des UG 25 aufgehoben werden – bis auf die 30 Parkplätze an der Bahnhofstrasse und beim Grabenpärkli. Geht es nach dem Stadtrat, werden jene an der Bahnhofstrasse bereits ab dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember nicht mehr zur Verfügung stehen. Der Stadtrat begründet das mit dem dringenden Handlungsbedarf, da falsch parkierte Autos immer wieder den Zugbetrieb der Appenzeller Bahnen stören. Der Stadtrat werde die entsprechende Verkehrsanordnung nächste Woche publizieren, sagt Sonja Lüthi.
Einsprachen könnten das Vorhaben aber hinauszögern. Die Aufhebungen waren bereits 2015 erlassen worden, sie waren jedoch an die Realisierung des Parkhauses Schibenertor geknüpft. Da dieses gescheitert ist, sind die damaligen Verkehrsanordnungen gegenstandslos. Damals gab es keine Einsprachen, nun ist die Ausgangslage jedoch eine andere: Einerseits will der Stadtrat mit der Parkplatzaufhebung nicht bis zur Eröffnung des Parkhauses warten, andererseits ist die Distanz zum UG 25 grösser als zum Schibenertor. Parkplätze für Handwerker und den Warenumschlag gibt es aber weiterhin.