Gut möglich: St.Galler Parlamentswahlen und Marktplatz-Abstimmung am gleichen Tag

Nachdem der Bundesrat die eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai verschoben hat, tut der Stadtrat das Gleiche auf kommunaler Ebene.

Daniel Wirth
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Im Zuge der Sanierung von Marktplatz und Bohl sollen auch Schäden an der Calatrava-Halle ausgebessert werden.

Im Zuge der Sanierung von Marktplatz und Bohl sollen auch Schäden an der Calatrava-Halle ausgebessert werden.

Bild: Nik Roth

Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt harren schon seit Jahren ihrer Neugestaltung. Und jetzt macht dem St.Galler Stadtrat auch noch die Corona-Krise einen Strich durch die Rechnung: Die städtische Abstimmung über die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl, die auf den 17. Mai angesetzt war, wird in den Herbst verschoben, wie der Stadtrat mitteilte.

Als möglich neue Abstimmungstermine stehen der 27. September oder der 29. November im Raum. Am 27. September finden auch die Gesamterneuerungswahlen in den Stadtrat und ins Stadtparlament statt, und der 29. November ist reserviert für den zweiten Wahlgang in die Stadtregierung.

Stadträtin Maria Pappa

Stadträtin Maria Pappa

Bild: Benjamin Manser

Stadträtin Maria Pappa, Vorsteherin der Direktion Planung und Bau, sagt, die Verschiebung sei zwar nicht erfreulich, «aber wir können nichts machen». Für den Stadtrat sei klar gewesen: Sollte der Bundesrat entscheiden, die eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai sei zu verschieben, würde der Stadtrat nachziehen und auch die kommunale Abstimmung zu verschieben.

Auf Bundesebene wären dem Stimmvolk drei Vorlagen unterbreitet worden, unter anderem die SVP-Begrenzungsinitiative. In der Stadt wäre den Stimmberechtigten neben eines Verpflichtungskredits über knapp 28 Millionen Franken für die Marktplatz-Neugestaltung auch die Aufnahme eines Klimaartikels in die Gemeindeordnung vorgelegt worden.

Meinungsbildung wegen Pandemie nicht möglich

Der Bundesrat begründete die Verschiebung der Volksabstimmung damit, dass in der Corona-Krise keine freie Meinungsbildung stattfinden könne. Dazu gehöre auch die Ermöglichung eines eigentlichen Abstimmungskampfes. Neben den Behörden, die einen gesetzlichen Informationsauftrag hätten, spielten die zivilgesellschaftlichen Akteure wie Parteien, Komitees, Verbände, Nichtregierungsorganisationen (NGO) und auch die Medien eine entscheidende Rolle.

Aufgrund der Corona-Virus-Situation könnten Informations- und Publikumsveranstaltungen nicht stattfinden. Parteien und andere politische Akteure müssten auf die Durchführung von Versammlungen zur Parolenfassung verzichten, heisst es im Communiqué des Bundesrats.

Dieselben Überlegungen hatte sich auch der Stadtrat gemacht. «Die Stimmbürger sollen sich eine Meinung machen können», sagt Pappa. Das sei der Tenor an der Stadtratssitzung vom Dienstag gewesen.

«Tagblatt»-Podium ebenfalls verschoben

Das «St.Galler Tagblatt» wollte seinen Beitrag zur Meinungsbildung über das Berichten und Kommentieren der Vorlage hinaus leisten und plante, am Montag, 27. April, im Waaghaussaal eine Podiumsdiskussion mit Befürwortern und Gegnern der Neugestaltung von Marktplatz und Bohl durchzuführen. Auch diese Veranstaltung wird verschoben auf einen Termin rund drei Wochen vor der Abstimmung. Was Maria Pappa zur Verschiebung der Abstimmung sagt, gilt für das «Tagblatt»-Podium:

«Jetzt hat einfach anderes Priorität.»

Das Stadtparlament stimmte dem Verpflichtungskredit von 27,7 Millionen Franken mit grosser Mehrheit zu. Das Gewerbe der Stadt, die Detailhandelsorganisation Pro City, die Wirtschaft der Region St. Gallen (WISG) und die politischen Parteien SP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale und EVP stehen hinter der Vorlage.

Einzig die SVP-Stadtpartei empfiehlt, der Verpflichtungskredit sei abzulehnen mit der Begründung, das Vorhaben sei zu teuer für das, was es bringe. Für einen Abstimmungskampf ist also gesorgt – allerdings wird auch dieser aufgeschoben, bis der Abstimmungstermin feststeht.

Ob die Verschiebung des Urnengangs den Befürwortern oder den Gegnern der Marktplatz-Neugestaltung in die Karten spielt, ist offen. Maria Pappa sagt dazu:

«Die Verschiebung hat keine Auswirkungen auf den Ausgang der Abstimmung.»

2011 versenkten die Stimmberechtigten eine erste Vorlage. Darauf liess der Stadtrat eine VOX-Analyse machen und brachte 2015 eine abgespeckte Variante an die Urne. Auch beim zweiten Anlauf sagte das Volk Nein; die Abstimmung hatten FDP und SVP mit dem Referendum erzwungen. Nach der zweiten Pleite startete der Stadtrat mit einem partizipativen Verfahren. Das ursprüngliche Projekt wurde fallengelassen, es gab einen neuen Wettbewerb. Für die beste Idee will er nun einen Verpflichtungskredit abholen.