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Kommentar

St.Galler Stadtrat liberalisiert kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums: Wichtig sind einheitliche Regeln und eine genaue Kontrolle

In einem Pilotprojekt liberalisiert der Stadtrat die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums. Dass das im Rahmen eines Testversuchs geschieht, ist ein kluger Schachzug. Denn die Liberalisierung ist von grosser Tragweite und wird auch Kritiker auf den Plan rufen.
Daniel Wirth
Daniel Wirth, Leiter Stadtredaktion St.Galler Tagblatt. (Bild: Ralph Ribi)

Daniel Wirth, Leiter Stadtredaktion St.Galler Tagblatt. (Bild: Ralph Ribi)

Das schleckt keine Geiss weg: Der Detailhandel in der St.Galler Innenstadt hat schon bessere Zeiten erlebt. Der Einkaufstourismus, der starke Schweizer Franken und vor allen Dingen der Onlinehandel lassen die Umsätze schrumpfen und haben Ladenschliessungen zur Folge.

Was die Detailhändler in dieser schwierigen Situation nicht brauchen können, ist eine restriktive Bewilligungspraxis bei Gesuchen für eine Aktion mit Luftballons oder einem Glacestand vor dem Laden in den Gassen der Altstadt. Das haben sie reklamiert. Mit dem Projekt «Zukunft St. Galler Innenstadt» wird gegen das Ladensterben angekämpft. Es sind schon viele Massnahmen bestimmt und zum Teil umgesetzt worden wie zuletzt mit dem «City Messenger», einer Applikation für Smartphones, mit dem Detailhändler und Konsumenten miteinander in den Dialog treten können.

Die Klagen des Detailhandels waren Grund genug

St.Gallen ist nicht allein mit dem Ladensterben. Bemerkenswert ist aber: Was hier dagegen unternommen worden ist, wird selbst in Zürich registriert und findet Nachahmung. Auch der Ruf nach einer Lockerung der Bewilligungspraxis wurde im Projekt «Zukunft St.Galler Innenstadt» laut. Und er wurde gehört. Sicherheitsdirektorin Sonja Lüthi reagiert mit einer Liberalisierung. Sie tut das ohne Auftrag des Stadtparlaments. Die Klagen des Detailhandels waren der Stadträtin Grund genug. Klug ist, dass sie die Lockerung versuchsweise für zwei Jahre einführt und für Bewilligungen einheitliche Spielregeln angewendet werden.

Stadt tut gut daran, genau hinzusehen

Nach eineinhalb Jahren wollen die Verantwortlichen Bilanz ziehen und entscheiden, wie es weitergeht. Dieses Vorgehen ist richtig: Denn die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums zur Belebung der Innenstadt ist von grosser Tragweite und wird auch Kritiker auf den Plan rufen. Die Liberalisierung der Bewilligungspraxis tut dem Detailhandel gut. Und die Stadt und die Polizei tun gut daran, beim Pilotversuch genau hinzuschauen, um bei Bedarf Korrekturen anzubringen. Der öffentliche (Stadt-)Raum ist ein wertvolles Gut.

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