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St.Galler Stadtrat gerät unter Druck: Mehrheit für tieferen Steuerfuss?

Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstagnachmittag die Rechnung 2017 genehmigt. Diese schliesst wie in diejenigen der Vorjahre besser als budgetiert. Die Bürgerlichen fordern darum für 2019 eine Steuersenkung.
Daniel Wirth
Am Dienstag hat sich das St.Galler Stadtparlament mit der Jahresrechnung 2017 sowie den Geschäftsberichten von Stadtrat, Verkehrsbetrieben, Stadtwerken und Ombudsstelle beschäftigt. (Bild: Benjamin Manser)

Am Dienstag hat sich das St.Galler Stadtparlament mit der Jahresrechnung 2017 sowie den Geschäftsberichten von Stadtrat, Verkehrsbetrieben, Stadtwerken und Ombudsstelle beschäftigt. (Bild: Benjamin Manser)

12,1 Millionen Franken Ertragsüberschuss bei einem Gesamtaufwand von 579 Millionen Franken: Die St.Galler Stadtrechnung 2017 schliesst 16,1 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Das ist alles andere als aufregend. Wenn da nicht die Tatsache wäre, dass die Rechnung einmal mehr deutlich besser ausfällt als budgetiert.

Realistischeres Budget verlangt

«Derart riesige Sprünge im zweistelligen Millionenbereich beeinträchtigen die finanzpolitische Glaubwürdigkeit des Stadtrates», sagte Christoph Wettach an der Rechnungssitzung des Stadtparlaments für die Fraktion der Grünliberalen. Und Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, meinte: «Für 2019 erwarten wir vom Stadtrat eine realistischere Budgetierung.»

Sowohl die Grünliberalen als auch die Sozialdemokraten zeigten sich im Grundsatz aber erfreut über den «positiven Rechnungsabschluss». Ins gleiche Horn stiessen auch die Grünen und Jungen Grünen. Ihr Sprecher Andreas Hobi sah sich sogar zu einem Lob veranlasst: «Wir können uns allfälliger ‹Haue› gegenüber Stadtrat und Finanzamt nicht anschliessen – wir gratulieren ihnen». Schliesslich sei der budgetierte Fehlbetrag von vier Millionen nicht eingetroffen.

Steuerfuss für CVP und Grünliberale «kein Tabu»

Ganz anders sah das die CVP/EVP-Fraktion. Ihr Sprecher Daniel Stauffacher sagte, das Ergebnis sei alles andere als ein gutes. Denn die Stadt habe 2017 zum vierten Mal in Folge weniger investiert als vorgesehen. Das verfälsche das gute Ergebnis, sagte Stauffacher. Für die CVP/EVP ist der städtische Steuerfuss von heute 144 Prozent nicht mehr sakrosankt. Und auch für die Grünliberalen ist er «kein Tabu», wie Christoph Wettach durchblicken liess.

Noch viel deutlicher wurden die FDP und die SVP. Sie wollen den Steuerfuss herunterholen: «Die FDP hat vom Stadtrat ganz konkret die Erwartung, den Steuerfuss 2019 in Zusammenhang mit dem Budget massgeblich zu senken», sagte Fraktionspräsident Felix Keller. Diese Senkung sei längst überfällig und würde erfolgen, nachdem bereits ein guter Teil der Nachbargemeinden diesen Schritt längst vollzogen hätten.

SVP will «markant tieferen Steuerfuss» für 2019

René Neuweiler sagte namens der SVP-Fraktion: «Wir erwarten ein ausgeglichenes Budget 2019 mit einem markant tieferen Steuerfuss.» Neuweiler rechnete vor, dass der Steuerfuss für 2017 um acht Prozent hätte gesenkt werden können und die Rechnung dennoch ausgeglichen ausgefallen wäre.

Stadtpräsident Thomas Scheitlin wehrte sich auch am Dienstag im Stadtparlament gegen den Vorwurf, ungenau und zu vorsichtig budgetiert zu haben: «Bei den ordentlichen Einnahmen und den Ausgaben sind wir punktgenau gelandet.»

Gelegenheit für Fragen und Anmerkungen

Die Detailberatung der St.Galler Stadtrechnung und der Geschäftsberichte von Stadtrat, Verkehrsbetriebe, Stadtwerke und Ombudsstelle ist für die Mitglieder des Stadtparlaments immer eine Gelegenheit, kritische Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu Lieblingsthemen loszuwerden. Das war auch an der Rechnungssitzung vom Dienstag der Fall.

Schullager: Stadt will Zusatzkosten selber tragen

Eltern von Schulkindern dürften es gerne hören: Das Bundesgericht hat entschieden, dass den Eltern für Schullager ihrer Sprösslinge pro Tag höchstens noch zehn bis 15 Franken verrechnet werden dürfen. Die Stadt St. Gallen hat schon auf den Richterspruch reagiert.

Sie will die Beträge, die man den Eltern nicht mehr verrechnen kann, selber übernehmen. Dafür soll das entsprechende Reglement geändert werden. Und die 140000 Franken an nicht mehr verrechenbaren Lagerkosten sollen ab 2019 ins Stadtbudget aufgenommen werden.

In der Parlamentsdebatte vom Dienstag wurde diese Haltung aus dem links-grünen Lager, aber auch seitens der FDP ausdrücklich gelobt. Es sei vor allem richtig, als Reaktion auf den Richterspruch nicht die Zahl der Lager und Lagerplätze zu verringern, hiess es etwa.

Aus dem links-grünen Lager gab’s Stimmen, die nicht ohne Genugtuung feststellten, dass mit dem gewählten Vorgehen bezüglich der Schullager «Fit13plus» etwas korrigiert werden: Das Sparprogramm habe vor ein paar Jahren die Kinder vieler finanzschwächerer Familien faktisch von der Lagerteilnahme ausgeschlossen.

Nicht Steuerfuss, sondern Gebühren senken

Einen verbalen Schlagabtausch gab’s zwischen links und rechts bezüglich Steuerfusssenkungen auch in der Detailberatung der Rechnung: Ein SP-Sprecher wies darauf hin, dass von einer solchen Senkung vor allem Gutverdienende profitierten. Wenn man stattdessen Gebühren senke, und der Spielraum dafür sei vorhanden, könnten alle Städterinnen und Städter profitieren.

Die FDP kündigte dagegen Opposition an: Man wolle das Verursacherprinzip hochhalten. Wer öffentliche Leistungen beziehe, solle kostendeckende Gebühren bezahlen.

VBSG: Zwei Millionen Passagiere verloren

Neben einem Lob gab’s aus den Reihen der CVP auch einige kritische Fragen in Richtung der Verkehrsbetriebe St. Gallen (VBSG). Von 2013 bis 2017 hätten diese rund zwei Millionen Fahrgäste sowie die entsprechenden Ticket- und Abo-Einnahmen verloren.

Über die Ursachen finde man im Geschäftsbericht kein Wort. Dabei sei es höchste Zeit, dass man in dem Bereich auch auf Stufe Stadt ernsthafte Ursachenforschung an die Hand nehme. Stadtrat Peter Jans wies darauf hin, dass vermutlich nicht nur eine Ursache für den Passagierschwund gebe. Die Zusammenhänge seien komplex.

Baugesuche: Über die Hälfte in 30 Tagen erledigt

Informationen zur Bearbeitungsfrist von Baugesuchen gab’s von GPK-Präsidenten Eveylne Angehrn bei der Beratung des stadträtlichen Geschäftsberichts: 59,1 Prozent der Gesuche werden demnach in weniger als 30 Tagen erledigt. Für 21,1 Prozent braucht die Stadt 31 bis 60 Tage und für rund 20 Prozent über 60 Tage. Letzteres ist dann der Fall, wenn bei komplexen Vorhaben aufwendige Abklärungen zusammen mit den Behörden etwa des Kantons nötig sind. (vre)

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