St.Galler Stadtrat empfiehlt ein Ja zur eidgenössischen Velo-Vorlage

Soll das Velo in die Bundesverfassung? Ja, findet der St.Galler Stadtrat – und bezieht bereits zum zweiten Mal dieses Jahr Stellung zu einer eidgenössischen Abstimmungsvorlage.

Luca Ghiselli
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Am 23. September wird auf Bundesebene über den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative entschieden. Der St.Galler Stadtrat erhofft sich vom Ja zur Vorlage mehr Möglichkeiten zur Verbesserung der Velo-Infrastruktur. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Am 23. September wird auf Bundesebene über den Gegenvorschlag zur Velo-Initiative entschieden. Der St.Galler Stadtrat erhofft sich vom Ja zur Vorlage mehr Möglichkeiten zur Verbesserung der Velo-Infrastruktur. (Bild: Christian Beutler/KEY)

Eigentlich tut es der Stadtrat fast nie, und doch hat er es alleine dieses Jahr schon zweimal getan: Eine Parole zu einer eidgenössischen Vorlage gefasst. Der Stadtrat bezieht nur dann Stellung, wenn es um eine Frage von erheblichem Interesse für die Stadt geht. Nun spricht sich das Gremium, ungefähr acht Monate nach der Nein-Parole zur No-Billag-Initiative, für ein Ja zum Gegenvorschlag zur Velo-Initiative aus.

Über die eidgenössische Vorlage wird am 23. September abgestimmt. Sie will das Velo in der Verfassung verankern und so den Veloverkehr stärken. Mit dem neuen Verfassungsartikel wäre es dem Bund möglich, Velowege zu unterstützen oder den Kantonen bei der Umsetzung von entsprechenden Projekten zu helfen. Genau das sei zentral für Städte im Allgemeinen und St.Gallen im Besonderen, sagt Stadtrat Peter Jans auf Anfrage.

Tiefere Hürden und mehr Unterstützung

«Die Gleichstellung von Velo- mit Fuss- und Wanderwegen ist mehr als nur ein Zeichen.» Würde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, könnten beispielsweise mit tieferen Hürden und mehr Unterstützung aus Bern Velowege erstellt werden. Zwar fliessen zu diesem Zweck bereits heute Bundesgelder im Rahmen der Agglomerationsprogramme. Es sei aber davon auszugehen, dass die Koordination solcher Projekte sich mit dem angepassten Verfassungsartikel deutlich vereinfache, sagt Peter Jans.

Dabei sind die Städte bezüglich Infrastruktur für Velos bereits besser gestellt als die meisten Agglomerations- und Landgemeinden. «Weil die Städte aus Eigeninitiative selbst mehr gemacht haben», sagt Jans. Und zwar aus dem Grund, dass sie dank der kurzen Wege dem Langsamverkehr eine grössere Rolle zukommen lassen können.

«Die Förderung muss beschleunigt werden»

Dass die Städte – auch St.Gallen – diese Verkehrsträger in den vergangenen Jahren gezielt gefördert haben, liege auch an der Dringlichkeit des Anliegens. «In der Stadt gibt es aufgrund der Verkehrsdichte weniger Platz für den motorisierten Individualverkehr.» Deshalb sei St.Gallen darauf angewiesen, dass die Förderung von Velowegen und -strassen auch auf Bundesebene beschleunigt werde.

Zum Teil geschieht das bereits heute. So hat St.Gallen gemeinsam mit dem Bundesamt für Strassen den Pilotversuch einer Velostrasse auf der Lindenstrasse unternommen. Ein weiterer Grund für den Positionsbezug des Stadtrates ist laut Jans, dass die Gleichstellung von Velo- mit Fuss- und Wanderwegen in alle Konzepte der Stadt passe. «Sei es aus energetischer, sei es aus verkehrspolitischer Sicht.» Ziel sei eine «stadtverträgliche Mobilität» – und die Abstimmung am 23. September ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

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Fabian Fellmann