St.Galler Stadtrat baut Tagesbetreuung aus: Kritik und Lob fürs Provisorium

Die Stadt St.Gallen kann die Tagesbetreuung für die Primarschule Feldli-Schoren provisorisch auf die eigentlich ausgezonte Sömmerliwiese stellen. Dem Ja des Parlaments gingen aber harte Worte voraus.

Reto Voneschen
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Das Westende der Sömmerliwiese. Das Provisorium für die Tagesbetreuung kommt vor die Platanen im Hintergrund zu stehen. (Bild: Reto Voneschen - 26. August 2018)

Das Westende der Sömmerliwiese. Das Provisorium für die Tagesbetreuung kommt vor die Platanen im Hintergrund zu stehen. (Bild: Reto Voneschen - 26. August 2018)

Scharf kritisiert wurde die Vorlage fürs Provisorium der Tagesbetreuung der Primarschule Feldli-Schoren von Heini Seger und Christian Neff seitens der SVP. Es handle sich um ein Provisorium mit den Standards der definitiven Lösung und daher um eine finanzielle Maximalvariante, also um eine Luxuslösung. Ein Provisorium müsse aber nicht den gleichen Standards entsprechen wie das Definitivum. Das dürfe man Selbstbeschränkung üben.

Mit der Platzierung auf der Sömmerliwiese missachte der Stadtrat zudem den Volksentscheid zu ihrer Auszonung, um darauf exakt einen Neubau für die Tagesbetreuung zu verhindern, kritisierten Seger und Neff. Es bestehe auch die Gefahr, dass das Provisorium zum Providurium auf der Grünfläche werde.

FDP-Kritik: «Fast schon Nötigung»

Kritik am Zeitdruck, unter dem das Geschäft stand, kam dann auch von Stefan Keller (FDP): Das Vorgehen der Stadt grenze an Nötigung. Der Termin bis zur Inbetriebnahme des Provisoriums sei so knapp, dass einem gar nichts übrig bleibe, als dazu Ja zu sagen, wenn man als Fraktion nicht als Spielverderber dastehen wolle.

Die Positionierung des Provisoriums der Tagesbetreuung des Schulhauses Feldli auf der Sömmerliwiese. (Illustration: Hochbauamt Stadt St.Gallen)

Die Positionierung des Provisoriums der Tagesbetreuung des Schulhauses Feldli auf der Sömmerliwiese. (Illustration: Hochbauamt Stadt St.Gallen)

Zweifel gebe es in seiner Fraktion auch an der Korrektheit der Prognosen, wie viele Kinder dereinst die Tagesbetreuung in der Lachen besuchen würden, sagte Keller. Wenn man die Zahlen des aktuellen und des vergangenen Schuljahres anschaue, gebe es keine handfesten Hinweise darauf, das ein rasantes Wachstum bevorstehe. Die FDP-Fraktion hätte sich ein langsameres Vorgehen gewünscht. Mit dem Provisorium hätte man zuwarten sollen, bis klar sei, wohin sich die Zahlen entwickelten.

SVP und FDP zogen allerdings abweichende Schlüsse aus ihrer Kritik: Die Mitglieder der SVP-Fraktion sagten Nein zur Vorlage oder enthielten sich der Stimme. Die FDP-Fraktion stimmte grossmehrheitlich zu, «weil eine Rückweisung und erneute Beratung des Geschäfts keine neuen Erkenntnisse bringen würde».

Hat der Stadtrat die Kosten noch im Griff?

Schwierigkeiten mit der Vorlage bekundeten auch die Grünliberalen: Zwei sagten Ja, einer stimmte Nein und zwei enthielten sich der Stimme. Seine Fraktion habe das Gefühl, dass der Stadtrat die Kosten für den Ausbau der Tagesbetreuung nicht mehr voll im Griff habe, begründete Zsolt-Ferenc Takàcs. Und auch der Standort auf der Sömmerliwiese sei unglücklich: Kaum habe das Volk deren Auszonung beschlossen, stelle die Stadt ein Provisorium drauf. So fördere man Politikverdrossenheit.

Grüne und Junge Grüne wollen kein Providurium

Ja zum Provisorium auf der grünen Wiese sagten Grüne und Junge Grüne. Der Standort sei zwar nicht ideal, räumte Sprecher Jeyakumar Thurairajah ein. Seine Fraktion erwarte daher vom Stadtrat, dass das Provisorium nach 2024 so rasch als möglich wieder abgeräumt werde.

Einstimmig Ja zur Provisoriumsvorlage sagte die Fraktion aus CVP und EVP. Ebenfalls keine Mühe mit Preis und Standort des Provisoriums hatte die Fraktion von SP/Juso/PFG. Es gebe keinen Grund damit zu warten. Der Bedarf sei ausgewiesen, hielt Fraktionssprecherin Andreas Hornstein fest. Und Etrit Hasler beruhigte jene, die ein Providurium befürchten: Im schlimmsten Fall könne man rechtlich gegen eine zu lange Verweildauer der Container auf der Wiese vorgehen.

Das weitere Umfeld des Provisoriums für die Tagesbtreuung des Feldli-Schulhauses auf der Sömmerliwiese (dunkelrot in der Bildmitte). Rot schraffiert sind zwei Gebiete, in denen es neue Wohnüberbauungen geben soll. Hellrot sind die Schulhäuser im Gebiet dargestellt: Schönenwegen und Feldli-Schoren sollen je eine eigene Tagesbetreuung bekommen. Fürs heutige Schulhaus Schoren gibt es bereits einen Standort für einen möglichen Neubau allenfalls dereinst einmal mit eigener Tagesbetreuung. (Illustration: Hochbauamt Stadt St.Gallen)

Das weitere Umfeld des Provisoriums für die Tagesbtreuung des Feldli-Schulhauses auf der Sömmerliwiese (dunkelrot in der Bildmitte). Rot schraffiert sind zwei Gebiete, in denen es neue Wohnüberbauungen geben soll. Hellrot sind die Schulhäuser im Gebiet dargestellt: Schönenwegen und Feldli-Schoren sollen je eine eigene Tagesbetreuung bekommen. Fürs heutige Schulhaus Schoren gibt es bereits einen Standort für einen möglichen Neubau allenfalls dereinst einmal mit eigener Tagesbetreuung. (Illustration: Hochbauamt Stadt St.Gallen)

Stadträtin Maria Pappa wies die Kritik, das Provisorium sei eine Luxuslösung und die Prognosen zu den betreuten Kinderzahlen falsch, dezidiert zurück. Die heutige Tagesbetreuung am Gerbeweg 15 sei bereits ein Provisorium; es sei Zeit, dass sich das ändere. Von der Ausstattung der Infrastruktur hänge letztlich die Qualität der Betreuung ab.

Natürlich werde man auch die Entwicklung der Zahlen im Auge behalten, bevor die zweite Etappe des Provisoriums tatsächlich verwirkliche, versicherte die Baudirektorin. Man werde sicher kein Geld für etwas ausgeben, was man nicht brauche. Bezüglich dem politisch heiklen Standort auf der ausgezonten Wiese hielt Maria Pappa fest, dass das Quartier in dieser Frage früh informiert und angehört worden sei.

Zwei klare Ja

Das Parlament hiess schliesslich das Provisorium auf der Sömmerliwiese mit 41 Ja zu zehn Nein bei sechs Enthaltungen gut. Mit 48 Ja zu fünf Nein bei vier Enthaltungen stimmte das Stadtparlament auch den jährlichen Mehrkosten von 258'000 Franken aus dem Betrieb des Provisoriums zu. Der Parlamentsentscheid untersteht jetzt dem Fakultativen Referendum.

Stadt kann projektieren

Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstag auch den Kredit von 495'000 Franken für den Architekturwettbewerb und das Vorprojekt für einen neuen Dreifach-Kindergarten an der Iddastrasse 25 einstimmig gutgeheissen. Im Neubau sollen auch die Räume der Tagesbetreuung für das Schulhaus Gerhalden untergebracht werden. Im Gegensatz zum Provisorium für die Tagesbetreuung auf der Sömmerliwiese wurde diese Vorlage rundum positiv aufgenommen. Mit dem Vorhaben nehme der Stadtrat von der Idee Abstand, Tagesbetreuungen zentral und weitab von einzelnen Schulhäusern anzubieten. Das sei gut so, lobte Doris Königer namens der SP/Juso/PFG-Fraktion. (vre)