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St.Galler Stadtparlament will mehr Einfluss auf Bauprojekte

Am Dienstag hat das St.Galler Stadtparlament sechs Umzonungen gutgeheissen. Dabei ist ein alter Konflikt neu entbrannt: Wie viel Einfluss soll die Politik auf Bauprojekte haben? Der Stadtratwill bei der bevorstehenden Revision der Bauordnung auf Kritik wegen fehlender Transparenz reagieren.
Reto Voneschen
Die Ruckhalde zwischen Oberstrasse und Riethüsli. Die Teile unter und über der alten Bahnstrecke sollen überbaut werden. (Bild: Benjamin Manser - 25. März 2019)

Die Ruckhalde zwischen Oberstrasse und Riethüsli. Die Teile unter und über der alten Bahnstrecke sollen überbaut werden. (Bild: Benjamin Manser - 25. März 2019)

Grundsätzlich waren die Ein- und Umzonungen für die Überbauung der Ruckhalde am Dienstag im St.Galler Stadtparlament unbestritten. Entsprechend klar mit 55 Ja, zwei Nein und einer Enthaltung wurden sie gutgeheissen. Grundsätzliche Kritik kam einzig von Daniel Bertoldo (EVP), der sich für die Familiengärten im Gebiet stark machte.

Ein altbekannter Diskussionspunkt

Offene und unterschwellige Kritik gab’s im Parlament trotzdem. Es ging aber eigentlich nicht um die Ruckhalden, sondern um eine Grundsatzfrage, die in der Vergangenheit schon sporadisch in der Stadtpolitik gestellt wurde: Wieviel Mitsprache soll die Politik bei Bauprojekten haben?

Oder: Wie gross soll die Chance sein, die Parlamentsmitgliedern eingeräumt wird, ihre politischen Positionen bei Bauprojekten einzubringen? Chance da­rum, weil ja jemand, der Einfluss nehmen will, dafür noch eine Mehrheit finden muss. Eine Antwort gab’s am Dienstag im Waaghaussaal erwartungsgemäss nicht. Vielmehr wurden in der Debatte über die Ruckhalde Positionen bezogen, von denen man in den nächsten Jahren wieder hören dürfte.

Grundsätzliche Kritik am Ausmass der Mitsprache

Aus einigen Voten war Unbehagen zu spüren, dass die Mitsprache des Parlaments im Baubereich zu stark beschnitten wurde, weil ihm nur noch eine kleine Zahl von Sondernutzungsplänen vorgelegt wird. Ziemlich einhellig war die Meinung bei den Fraktionen, dass die Politik bei der Überbauung der Ruckhalde mitreden können muss.

Die Bedeutung des Geschäfts rechtfertige das. Erwartungen, wie gewisse Aspekte aussehen sollen, seien in Vorstössen auch schon geäussert worden. Der Stadtrat sicherte diese Mitsprache zu - in einer noch zu bestimmenden Form (siehe Kasten unten).

Doris Königer (SP) geht's ums Grundsätzliche

SP-Stadtparlamentarierin Doris Königer (Bild: PD - 8. Oktober 2018)

SP-Stadtparlamentarierin Doris Königer (Bild: PD - 8. Oktober 2018)

Grundsätzliche Kritik am zurückgebundenen Einfluss des Parlaments auf Bauprojekte übte Doris Königer (SP). Im Gespräch führte sie am Donnerstag diese Kritik aus: Königer hat den Eindruck, dass in jüngerer Vergangenheit einige Sondernutzungspläne nicht ins Parlament kamen, obwohl es gerechtfertigt gewesen wäre.

Politisch könne so ein Plan unabhängig von der Grösse rasch werden, wenn es darin um Fragen wie Grün- und Wohnanteil, zur Mobilität und Durchlässigkeit gehe. Ihr gehe es dabei in erster Linie nicht um ästhetische Fragen, obwohl sie das als Architektin natürlich auch interessiere. Ihr gehe es bei der Beurteilung von Sondernutzungsplänen um die Quartierverträglichkeit eines Projekts.

Auswahlverfahren ist intransparent

Kritisch beurteilt die SP-Frau vor allem das Auswahlverfahren für die Pläne, die ins Parlament kommen. Der Stadtrat entscheide allein. Das Parlament wisse dabei nicht einmal, welche Pläne dieser überhaupt auf dem Tisch liegen habe. Das sei intransparent und müsse geändert werden. Gelegenheit zur Diskussion darüber werde die bevorstehende Revision der Bauordnung bieten.

Es könne nicht sein, dass das Parlament nur durch die Hintertüre erfahren, welche Sondernutzungspläne die Stadt bearbeite und welche entscheidungsreif beim Stadtrat lägen. So habe das Parlament beispielsweise erst aufgrund der beantragten Umzonungen erfahren, dass es Sondernutzungspläne für grosse Bauvorhaben auf dem Girtannersberg und an der Fuchsenstrasse gebe.

Der Hauptsitz der Helvetia-Versicherung auf dem Areal Girtannersberg. Bei der Umzonung, die am Dienstag vom Stadtparlament beschlossen wurde, geht es um die Wiese direkt hinter den Bürohäusern. (Bild: Hanspeter Schiess/Benjamin Manser - 30. Januar 2018)

Der Hauptsitz der Helvetia-Versicherung auf dem Areal Girtannersberg. Bei der Umzonung, die am Dienstag vom Stadtparlament beschlossen wurde, geht es um die Wiese direkt hinter den Bürohäusern. (Bild: Hanspeter Schiess/Benjamin Manser - 30. Januar 2018)

Es handle sich in diesem Fall um gute Pläne, betont Doris Königer. Die Umzonungen dafür wurden am Dienstag vorm Stadtparlament auch bewilligt. Wenn die Qualität nicht gestimmt hätte, hätte das Parlament aber dagegen aufgrund früherer stadträtlicher Entscheide dagegen nichts mehr machen können.

Stadt hat mehr Einfluss bei Sondernutzungsplänen

Dem Wunsch, mehr Sondernutzungspläne ins Parlament zu bringen, steht der Stadtrat skeptisch gegenüber. Er verstehe aber die Kritik, dass der Artikel in der Bauordnung, der das festlegt, zu offen formuliert sei und damit zu wenig Transparenz herrsche, sagt Baudirektorin Maria Pappa.

Das Parlament erhält seit der letzten Revision der Bauordnung nur noch jene Sondernutzungspläne zur Begutachtung, die von grösserer städtebaulicher Bedeutung sind. Mit der nächsten Revision will der Stadtrat die Regelung überarbeiten. Die Reduktion der von ihm zu behandelnden Pläne wurde gemäss Maria Pappa aber vom damaligen Stadtparlament bewusst selber so gewählt.

Stadt interessiert an vielen Sondernutzungsplänen

Baudirektorin Maria Pappa (Bild: Hanspeter Schiess, 19. Februar 2019)

Baudirektorin Maria Pappa (Bild: Hanspeter Schiess, 19. Februar 2019)

Zum einen sollte das Parlament von der steigenden Zahl wenig bedeutender Vorlagen entlastet werden. Für Maria Pappa mindestens so wichtig: Die Stadt hat Interesse daran, dass Bauherren das Verfahren mit Sondernutzungsplan als gute Alternative zur Regelbauweise ansehen. Einmal, weil der Sondernutzungsplan auf ein Gebiet zugeschnittene bauliche Lösungen ermöglicht, anderseits weil die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf Projekte mit einem solchen Plan grösser sind.

Wenn ein Sondernutzungsplan zur Bewilligung ins Parlament müsse, schrecke das viele Bauherren ab, sagt Pappa. Diese politische Instanz sei für sie eine weitere, schwer einschätzbare Hürde, so dass sie sich diesen Weg ersparten und sich für die manchmal weniger ideale Regelbauweise entschieden. Die heutige Lösung sei die richtige, wenn man möglichst viele Projekte mit Sondernutzungsplänen auf den Weg bringen wolle.

Fakultatives Referendum, Bewilligung durch Kanton

Die Umzonung an der Ruckhalde untersteht jetzt dem fakultativen Referendum: Wer Unterschriften von 1000 Stimmberechtigten sammelt kann so innert 30 Tagen eine Volksabstimmung erzwingen. Anzeichen dafür, dass jemand diesen Schritt tut, gibt es keine – auch nicht aus Richtung der Familiengärtner.

Nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist (oder nach allfälliger Volksabstimmung) muss der Kanton die Umzonung noch bewilligen. Das kann etwas dauern, weil bei einzelnen Parzellen an der Ruckhalde noch baurechtliche Fragen zu klären sind.

Politik kann an der Ruckhalde sicher mitreden

An der Ruckhalde soll auf Bauland der Stadt ein neues Quartier entstehen. Im Parlament gibt es viele Vorstellungen darüber, was hier Priorität haben soll und was es braucht: autoarmes Wohnen, günstiges Wohnen, beispielhafte Umgebungsgestaltung, einen neuen Fuss- und Veloweg oder eine Erinnerung an die verschwundene engste Zahnrad-Eisenbahnkurve der Welt zum Beispiel.

Der Stadtrat habe diese Vorstellungen zur Kenntnis genommen, versichert Baudirektorin Maria Pappa. Angesichts des Standes des Geschäfts sei es aber definitiv zu früh, konkrete Zusagen in die eine oder andere Richtung zu machen. In der Baudirektion sei man daran zu prüfen, mit welchem Verfahren man die Überbauung des Areals angehen wolle. Da seien zwischen den Extrempositionen «Abgabe des Gebiets an einen Investor» und «Überbauung durch die Stadt selber» viele Lösungen möglich. Auf jeden Fall werde die Politik, das Parlament oder seine Kommissionen, mitreden können. (vre)

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