St.Galler Stadtparlament wählt neues Präsidium: Langredner, Integration und ein Tabuthema offen zur Sprache gebracht

Alexandra Akeret ist neu Präsidentin des St.Galler Stadtparlaments und damit höchste Stadtsanktgallerin. Sie legte mit ihrer Antrittsrede am Dienstag einen starken Auftritt hin. Nicht zuletzt, weil sie über eigene psychische Probleme sprach und aufrief, dieses Thema endlich zu enttabuisieren.

Reto Voneschen
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Stadtpräsidentin Maria Pappa (links) und Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret werden vor der Sitzung des St. Galler Stadtparlaments am Dienstag von Frauen gefeiert.

Stadtpräsidentin Maria Pappa (links) und Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret werden vor der Sitzung des St. Galler Stadtparlaments am Dienstag von Frauen gefeiert.

Bild: Benjamin Manser
(12.1.2021)

Einiges war beim Start des St.Galler Stadtparlaments in die neue Amtszeit anders als üblich. Wegen einer Corona-Quarantäne war Beat Rütsche (CVP), der Parlamentspräsident 2020, nur per Videoschaltung präsent. Für ihn sprang Barbara Frei (FDP) zur Eröffnung der Sitzung und zur Abwicklung der ersten Wahlgeschäft ein.

Die erste Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 wurde auch nicht schon um 18 Uhr beendet und mit der Feier für die neu gewählte Präsidentin fortgesetzt. Das traditionelle Fest mit humoristischen Beiträgen der Fraktionen ist mit Rücksicht auf die Pandemie auf August verschoben.

Aushilfspräsidentin Barbara Frei (rechts) räumt den Chefinnenstuhl im Parlament für Alexandra Akeret, Stadtparlamentspräsidentin und höchste Stadtsanktgallerin 2021.

Aushilfspräsidentin Barbara Frei (rechts) räumt den Chefinnenstuhl im Parlament für Alexandra Akeret, Stadtparlamentspräsidentin und höchste Stadtsanktgallerin 2021.

Bild: Benjamin Manser
(12.1.2021)

Demokratie funktionierte trotz Coronavirus

Zentraler Punkt der konstituierenden Sitzung des Stadtparlaments blieb trotz Coronavirus die Abschiedsrede des scheidenden Präsidenten und die Antrittsrede der neuen Präsidentin. Beat Rütsche wies auf die speziellen Verhältnisse hin, die wegen der Pandemie in seinem Präsidialjahr geherrscht hatten. So musste er die Stadt an 14 Veranstaltungen vertreten; das sind im Vergleich zu einem «normalen» Jahr sehr wenige Anlässe.

Die städtische Demokratie habe trotz Pandemie funktioniert, stellte Rütsche befriedigt fest: So sei nur eine Parlamentssitzung ausgefallen. Auch Wahlen und Abstimmungen hätten stattfinden können. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger daran sei hoch gewesen. Wermutstropfen für den scheidenden Präsidenten war die immer noch relativ magere Beteiligung an den Stadtparlamentswahlen.

Zwei Stunden 43 Minuten weniger lang diskutiert als 2019

Beat Rütsche liess das vergangene Parlamentsjahr auch in einigen Zahlen Revue passieren. 2020 hatte das Stadtparlament erstmals auf Termine für Aufräumsitzungen verzichtet und davor einzelne Sitzungen mit «Open End» durchgeführt. Das Resultat war, dass sich das Parlament 2019 14, 2020 elf Mal getroffen hat. Im vergangenen Jahr sass es insgesamt während 48 Stunden und 23 Minuten; das sind zwei Stunden 43 Minuten weniger als 2019.

Beat Rütsche (CVP), Parlamentspräsident 2020, verabschiedete sich per Videoschaltung und mit ungewöhnlichen Zahlen vom Gremium.

Beat Rütsche (CVP), Parlamentspräsident 2020, verabschiedete sich per Videoschaltung und mit ungewöhnlichen Zahlen vom Gremium.

Bild: Benjamin Manser
(12.1.2021)

Rütsche berichtete auch über seinen Versuch mit dem «Speach Keeper». Die Maschine misst die Redezeit der Parlamentsmitglieder. Wird einer länglich leuchtet eine orange, wird er zu lang eine rote Lampe auf. Insgesamt hat der Apparat, der von einzelnen Parlamentsmitgliedern als Maulkorb kritisiert wurde, 2020 82 Mal geleuchtet.

Spitzenreiter bei den Geschäften war dabei das Budget 2021 mit zehn Leuchtmeldungen. Platz zwei mit sieben Meldungen erreichte die Vorlage über die Spitexfusion, Platz drei mit sechs Meldungen die Rechnung 2019. Bei 38 von 63 Parlamentsmitgliedern hat die Lampe des Redezeitmessers mindestens einmal geleuchtet.

Am meisten leuchtete es mit je sieben Mal bei Christian Huber (Grüne) und Daniel Kehl (SP). Auf Platz zwei landeten Andreas Hobi (Grüne) und Beatrice Truniger (SP) mit je fünf Meldungen, auf Platz drei Andreas Dudli (FDP) und Philip Schönbächler (GLP) mit je vier Meldungen.

Politisieren für Gruppen, die nicht selber im Parlament sitzen können

Einen starken ersten Auftritt gab die neue Stadtparlamentspräsidentin. SP-Frau Alexandra Akeret (SP) wies auf Gruppen hin, denen es heute kaum oder nicht möglich ist, sich politisch zu engagieren. Für diese sitze sie im Parlament, sagte die höchste Stadtsanktgallerin 2021 – also etwa für alleinerziehende Mütter und Väter, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne flexibel Arbeitszeiten oder mit tiefen Löhnen.

Die neue Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret (SP) im Gespräch mit ihrem ebenfalls frisch gewählten Vize Christian Neff (SVP).

Die neue Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret (SP) im Gespräch mit ihrem ebenfalls frisch gewählten Vize Christian Neff (SVP).

Bild: Benjamin Manser
(12.1.2021)

Sympathie signalisierte Akeret für die Anliegen der Klimajugend. Der Zusammenhang zwischen dem durch dieMenschen verursachten Ausstoss von Treibhausgasen und dem immer wärmer werdenden Klima sei wissenschaftlich belegt. Wenn wir die Energiewende in den kommenden zehn Jahren nicht schafften, werde es zu weitaus grösseren Katastrophen kommen, als dies die Covid-19-Pandemie sei. Diese zeige aber, was alles möglich sei, wenn eine Bedrohung wirklich ernst genommen werde.

Eine Lanze fürs Wahl- und Stimmrecht für Ausländer

Klare Worte fand die neue Parlamentspräsidentein auch bezüglich der politischen Rechte für Migrantinnen und Migranten. Ihnen müsse man das Stimm- und Wahlrecht gewähren. Wirkliche Integration sei nämlich nur durch Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen zu erreichen, zeigte sich Alexandra Akeret sicher.

Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret vor einem Votum und darum ohne Hygienemaske.

Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret vor einem Votum und darum ohne Hygienemaske.

Bild: Benjamin Manser
(12.1.2021)

Die neue Parlamentspräsidentin überraschte mit dem Eingeständnis, dass sie seit ihrer Jugend unter Panikattacken gelitten hat, die sich mit Hilfe von Medikamenten und Therapien gebessert hätten. Obwohl knapp 17 Prozent der Schweizer Bevölkerung an psychischen Erkrankungen litten, sei es schwierig, darüber offen zu reden. Das belaste Kranke zusätzlich. Sie selber habe im Laufe der Zeit gemerkt, wie wichtig es für den Heilungsprozess sei, ohne Angst vor Stigmatisierung über das Thema sprechen zu können. Das sei der Grund, wieso sie dies jetzt öffentlich tue, sagte Akeret.

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