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SVP abgeblitzt: St.Galler Stadtparlament sagt Ja zum Kredit zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl
Die Stimmberechtigten der Stadt St.Gallen können am 17. Mai des nächsten Jahres über die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl abstimmen. Das Stadtparlament hat am Dienstagabend einem Verpflichtungskredit über 27,7 Millionen Franken zugestimmt. Die SVP-Fraktion wollte den Kredit kürzen – erfolglos.
Der Marktplatz im Herzen der Stadt soll neu gestaltet werden: Das wollen der Stadtrat und das Stadtparlament. (Bild: Michel Canonica)
«Mit der Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl haben wir über ein in verschiedener Hinsicht besonderes Projekt zu beschliessen»: Mit diesem Satz eröffnete Clemens Müller, Präsident der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), die Eintretensdebatte. Das Konzept eines Rahmenkredits ohne jede weitere Möglichkeit einer Einflussnahme des Parlaments nötige diesem allerdings einen sehr hohen Vertrauensvorschuss in die Verwaltung ab, sagte der LBK-Präsident. Die Vorlage weise einige Informationslücken auf, welche die vorberatende Kommission gerne gefüllt gehabt hätte, sagte Müller. Eine zweite Lesung der Vorlage lehnte die LBK indessen klar ab.
Am Dienstag beantragte der Stadtrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 27,7 Millionen Franken für die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl. Für ein partizipatives Verfahren und einen Rahmenkredit hatte sich der Stadtrat entschieden, nachdem die Stimmberechtigten 2011 und 2015 eine Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt zweimal deutlich versenkt hatte.
Die SVP ist mit ihrem Antrag um Kürzung auf verlorenem Posten
Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, der Verpflichtungskredit sei um 6,7 Millionen auf 21 Millionen Franken zu kürzen. Ihr Sprecher Donat Kuratli sagte, ein Kredit in dieser Höhe habe an der Urne keine Chance. Er verglich die aktuelle Idee «Vadian», die aus einem Wettbewerb hervorging, mit der Vorlage aus dem Jahr 2015. Damals sei das Projekt mit 21,3 Millionen Franken veranschlagt worden und habe massiv mehr drin gehabt. Kuratli hielt der Direktion Planung und Bau vor, mit «Vadian» werde reiner und unnötiger Luxus vorgelebt. Die Vorlage sei am 17. Mai nächsten Jahres zum Scheitern verurteilt.
In Anspielung auf das für die Stadt St.Gallen ungewöhnliche Vorgehen mit einem Verpflichtungs- statt eines Projektkredits sagte Jacqueline Gasser-Beck namens der Fraktion der Grünliberalen:
«Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.»
Sie legte dem Stadtrat nahe, bei der Projektierung und der Kostenberechnung in regelmässigen Abständen die LBK zu informieren. Gasser-Beck sagte, die GLP wünsche sich bei der geplanten Bibliothek in der «Union» eine begrünte Fassade, ein taugliches Verkehrsregime für Velofahrer und eine ungebundene Pflästerung, wo eine solche möglich sei.
Christian Huber, Sprecher der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, gab Baudirektorin Maria Pappa etwa das Gleiche mit auf den Planungsweg wie die Grünliberale Gasser-Beck. An die Adresse von SVP-Sprecher Donat Kuratli sagte Bühler, er operiere mit seiner vagen Kostenschätzung für Arbeiten im Untergrund des Marktplatzes wie der Fernsehwahrsager Mike Shiva.
Die CVP/EVP-Fraktion stellte sich hinter die Marktplatz-Vorlage. Ihr Sprecher Ivo Liechti sagte, an der Schnittstelle von Marktplatz, Bohl und Marktgasse biete sich künftig der Raum, verschiedenste temporäre Nutzungen an zentralster Stelle anzuordnen. Das Herz der Stadt werde damit gestärkt. Liechti gab Maria Pappa mit auf den Weg: «Achten sie auf Qualität, verschwenden sie kein Geld, aber machen sie es schön, damit wir stolz auf unseren neuen Marktplatz sein können.»
Die FDP lobt die Verantwortlichen in der Verwaltung
Die Direktion Planung und Bau habe aus früheren Fehlern gelernt, sagte Stefan Keller namens der FDP-Fraktion. Er meinte damit das partizipative Verfahren, das gewählt wurde. Die FDP, die 2015 die zweite Marktplatz-Vorlage an der Seite der SVP bekämpft hatte, machte gestern keine Opposition. Keller sagte, die FDP wünsche sich, dass LBK und Parlament über die nächsten Planungsschritte informiert würden.
Peter Olibet sagte als Sprecher der SP/Juso/PFG-Fraktion: «Verwaltung und Stadtrat haben unser Vertrauen gewonnen.» Auch Olibet erwähnte das partizipative Verfahren, das für die Direktion Planung und Bau aufwendig gewesen sei, sich aber gelohnt habe.
Baudirektorin Pappa konnte sich zurücklehnen. Sie holte die Wünsche der Fraktionen an die Gestaltung und in Zusammenhang mit dem Veloregime ab. Einzig an die Adresse der SVP sagte Pappa einigermassen genervt:
«Ich bin überzeugt, die Vorlage kommt bei den Stimmberechtigten durch!»
Der Kürzungsantrag der SVP wurde mit 53 zu sieben Stimmen versenkt. Bemerkenswert: Nicht einmal die SVP-Fraktion stand geschlossen hinter dem Antrag. Dem Verpflichtungskredit über 27,7 Millionen Franken stimmte das Stadtparlament mit 55 zu vier Stimmen zu. Die gesamte Neugestaltung kostet 33,87 Millionen Franken; darin enthalten sind Beiträge Dritter.
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