St.Galler Stadtparlament
Offenlegen, woher das Geld für den Wahlkampf kommt: Links-Grün fordert vom St.Galler Stadtrat eine transparente Politikfinanzierung

Geht es nach Links-Grün, sollen Wahlkampfbudgets öffentlich einsehbar sein. Bei den Bürgerlichen gibt es Sympathien für die Forderung.

Luca Ghiselli, Reto Voneschen
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Die Debatte für Transparenz bei der Politikfinanzierung ist in den Gemeinden angekommen. In der Stadt Bern wurde eine Transparenz-Initiative angenommen.

Die Debatte für Transparenz bei der Politikfinanzierung ist in den Gemeinden angekommen. In der Stadt Bern wurde eine Transparenz-Initiative angenommen.

Bild: Alessandro della Valle/KEY (Bern, 29. August 2018)

Kann man auch im politischen System der Schweiz Einfluss mit Geld kaufen? Diese Frage wird seit rund vierzig Jahren immer wieder aufs Neue heftig diskutiert. Befeuert wurde die Debatte damals vom Zürcher Werbeprofi Rudolf Farner, der sagte, man solle ihm eine Million Franken geben und er mache damit einen Kartoffelsack zum Bundesrat. Der zugespitzte Spruch bringt bis heute die Ängste auf den Punkt, dass Unternehmen und Reiche durch Spenden an Parteien und Kampagnen hintenherum Einfluss auf die Politik gewinnen könnten.

Motion für Transparenz bei den Finanzen eingereicht

Jetzt ist diese Diskussion definitiv auch in der Stadt St.Gallen angekommen. Am Dienstag wurde im Stadtparlament eine Motion eingereicht, die für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskämpfen sorgen will. Urheber sind die Fraktionen von SP/Juso/PFG, Grünen/Jungen Grünen und Grünliberalen/Jungen Grünliberalen. Anders als auf nationaler Ebene wird das Begehren rechts der Mitte, bei FDP und SVP, in ersten Reaktionen durchaus positiv aufgenommen. Einzig die CVP zeigt sich auf Anfrage skeptisch.

Der Vorstoss verlangt vom Stadtrat, dass er ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung vorlegt. Es soll vorschreiben, dass Parteien und andere Gruppierungen, die sich an kommunalen Wahl- und Abstimmungskämpfen beteiligen, ihre Finanzen und deren Herkunft offenlegen müssen. Künftig sollen sie 30 Tage vor dem Wahl- oder Abstimmungssonntag ihr Budget und spätestens 90 Tage nach dem Urnengang ihre Schlussabrechnung der Stadtkanzlei einreichen müssen. Diese soll die Zahlen dann «unbürokratisch» publizieren.

Annahme von anonyme Spenden soll verboten sein

Weiter verlangt die Motion, dass bei Aufwendungen für eine Wahl oder Abstimmung von über 5000 Franken Parteien und andere Gruppen auch die Herkunft der Mittel offenlegen müssen. Zwingend genannt werden müssen auch Spenderinnen und Spender, die pro Urnengang oder zusammengezählt pro Jahr mehr als 1000 Franken für Wahlen und Abstimmungen springen lassen. Zudem soll in Wahl- und Abstimmungskämpfen künftig die Annahme von anonymen Spenden verboten sein.

Ihren Vorstoss, zu dem der Stadtrat im nächsten Schritt eine Stellungnahme abgeben muss, begründen Linke, Grüne und Grünliberale mit der aktuellen Entwicklung in diesem Bereich. Debatten und Volksentscheide auf nationaler, kantonaler und neu auch auf kommunaler Ebene zeigten, dass in der Bevölkerung «ein grosses Bedürfnis» nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung vorhanden sei. In einer Demokratie hätten Bürgerinnen und Bürger das Recht zu wissen, welche Interessen hinter Wahl- und Abstimmungskampagnen stünden, heisst es in der Motion.

Bürgerliche Parteien sind gespaltener Meinung

Das Anliegen für mehr Transparenz findet auch in den bürgerlichen Fraktionen des Stadtparlaments Zuspruch, wie eine Umfrage zeigt. So äussert sich etwa Donat Kuratli, Stadtparlamentarier und Präsident der SVP Stadt St.Gallen, wohlwollend zum Ansinnen von Links-Grün-Grünliberal:

Donat Kuratli, Stadtparlamentarier und Präsident der SVP Stadt St.Gallen.

Donat Kuratli, Stadtparlamentarier und Präsident der SVP Stadt St.Gallen.

Bild: PD
«Transparenz ist wichtig. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Recht, zu erfahren, wessen Interessen man vertritt.»

Die Offenlegung der Finanzen zähle genauso dazu wie etwa die Frage, in welchen Verwaltungsräten eine Kandidatin oder ein Kandidat sitzt und welche Nebenämter er oder sie ausübt. Zu klären sei einzig, ob es sinnvoll sei, auf kommunaler Ebene vorzupreschen, sagt Kuratli.

Oskar Seger, Präsident der FDP-Stadtpartei.

Oskar Seger, Präsident der FDP-Stadtpartei.

Bild: PD

Ähnlich klingt es beim Freisinn. Oskar Seger, Präsident der FDP-Stadtpartei, zeigt sich grundsätzlich offen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung. Er sagt aber auch:

«Die FDP ist gespalten, auch auf nationaler Ebene.»

Die FDP-Stadtpartei verschliesse sich der Diskussion jedenfalls nicht, würde bei den einzelnen Forderungen in der Motion aber genau hinschauen. Dass die interne Debatte beim Freisinn nicht immer zu Gunsten der Transparenz ausgeht, zeigte sich bei den Ersatzwahlen in die städtische Exekutive von vergangenem Herbst: Der damalige FDP-Stadtratskandidat und heutige Schuldirektor Mathias Gabathuler legte die Finanzen seiner Kampagne im Wahlkampf als einziger nicht offen.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Bild: PD

Kritischer als die Exponenten von SVP und FDP äussert sich auf Anfrage Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion. Er befürchtet ein «Bürokratiemonster» ohne Mehrwert, sollte die Motion überwiesen und ein entsprechendes Reglement ausgearbeitet werden. Und es sei zu bezweifeln, dass Beiträge im tiefen vierstelligen Bereich, zum Beispiel aus Legaten, wirklich im öffentlichen Interesse seien. «Zumal das ohnehin nur äusserst selten vorkommt.»

Nachgefragt

«Das gehört zur Meinungsbildung», sagt Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion

Ist diese Motion für mehr Transparenz ein Misstrauensvotum gegenüber Parteien rechts der Mitte?

Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion.

Daniel Kehl, Präsident SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: PD

Daniel Kehl: Nein, so kann man das nicht sagen. Aber die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen wissen, wer im Hintergrund die Fäden zieht. Das gehört zur politischen Meinungsbildung dazu und ist ein urdemokratisches Anliegen.

Geht es nach Ihnen, soll die Schlussabrechnung von Wahl- und Abstimmungskampagnen künftig publiziert werden. Interessieren diese Zahlen denn überhaupt jemanden?

Wenn man nach Bern schaut, wo eine Initiative mit ähnlichem Wortlaut wie unsere Motion im vergangenen Jahr mit fast 90 Prozent Zustimmung angenommen wurde, würde ich diese Frage klar mit Ja beantworten.

Gibt es denn Hinweise darauf, dass andere Parteien Geld aus dubiosen Quellen erhalten?

Das wollen wir niemandem unterstellen. Fehlende Transparenz und Geheimniskrämerei, wie zum Beispiel im Stadtratswahlkampf 2020, kann solche Vermutungen aber anheizen. Umso wichtiger ist es, Klarheit zu schaffen.