St.Galler Stadtparlament lässt den Berg neuer Vorstösse stetig weiter wachsen

In den ersten 21 Monaten der Amtszeit 2017 bis 2020 sind im St.Galler Stadtparlament 91 Vorstösse eingegangen. Die fleissigsten – oder je nach Standpunkt lästigsten – Politiker waren dabei zwei Grüne und zwei SPler. Was nicht wirklich überraschend ist.

Reto Voneschen
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Mit Vorstössen lässt sich selten etwas Grundsätzlich in Bewegung setzen. Eine Ausnahme ist die Geschichte der St.Galler Grünabfuhr. Auslöser für ihre Einführung auf Anfang 2017 war ein Vorstoss im Jahr 2013. (Bild: Ralph Ribi - 27. Juli 2017)

Mit Vorstössen lässt sich selten etwas Grundsätzlich in Bewegung setzen. Eine Ausnahme ist die Geschichte der St.Galler Grünabfuhr. Auslöser für ihre Einführung auf Anfang 2017 war ein Vorstoss im Jahr 2013. (Bild: Ralph Ribi - 27. Juli 2017)

Seit 1. Januar 2017 bis vor den Herbstferien 2018 wurden im St.Galler Stadtparlament insgesamt 91 Vorstösse eingereicht, nämlich sechs Motionen, acht Postulate, 42 Interpellationen und 35 Einfache Anfragen.

Man kann also feststellen, dass das Stadtparlament in seiner aktuellen Zusammensetzung ziemlich vorstossfreudig ist. Und das Einreichungstempo nimmt eher zu als ab: Im ganzen Jahr 2017 gingen 42 Vorstösse ein, 2018 sind es in den ersten neun Monaten bereits 49.

Auch nützlich zur Pflege von Profilneurosen

Die Meinungen darüber, wie wichtig Vorstösse im Stadtparlament sind, gehen weit auseinander. Für die einen ist der stetig wachsende Berg von Motionen, Postulaten, Interpellationen und Einfachen Anfragen schlicht überflüssig. Wieder andere glauben, dass im Haufen der Vorstösse viele sind, die Impulse in die Stadtpolitik tragen. Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen.

Einerseits werden tatsächlich viele Vorstösse aus Profilierungs-, Wahl- oder Abstimmungsgründen eingereicht. Darunter ist dann Vieles, dessen Diskussion offensichtlich an Zeitverschwendung grenzt. Bei solchen Vorstössen ist auch aus den Parlamentsreihen oft zu hören, da hätte der Einreicher besser zum Telefon gegriffen und die Frage mit einem Stadtratsmitglied oder einem aus der Verwaltung direkt geklärt.

Anderseits ist unbestreitbar, dass es immer wieder Vorstösse gibt, die aktuelle Themen oder Missstände aufgreifen, so Emotionen wecken und spannende Debatten im Parlament auslösen. Die Interpellation zum Kinderwagenverbot im neuen Naturmuseum von Anfang 2017 ist ein gutes Beispiel dafür. Dass ein Vorstoss allein eine grosse Veränderung bewirkt, ist auch im St.Galler Stadtparlament sehr, sehr selten.

Unter den ersten elf nur eine Bürgerliche

Vorstösse sind traditionellerweise ein Instrument, dessen sich im parlamentarischen System der Schweiz die Opposition bedient. Erstmals in der Stadtgeschichte haben die traditionellen Oppositionsparteien SP und Grüne zusammen mit den Grünliberalen in der laufenden Amtsdauer 2017/20 eine Mehrheit.

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 1: Etrit Hasler (SP).

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 1: Etrit Hasler (SP).

Das hat bisher wenig am «Vorstoss-Verhalten» verändert: Die vier Parlamentsmitglieder, die seit 1. Januar 2017 am meisten Vorstösse – je sieben – eingereicht haben oder daran beteiligt waren, kommen aus dem linksgrünen Lager. Und auch auf den folgenden Plätzen mit je sechs oder fünf Vorstössen finden sich in erster Linie Politikerinnen und Politiker der SP, der Grünen, der Juso, der Jungen Grünen und der Politischen Frauengruppe.

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 2: Andreas Hobi (Grüne).

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 2: Andreas Hobi (Grüne).

Einzige Ausnahme ist SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. Sie kommt seit dem Start der laufenden Amtsdauer auf fünf Vorstösse.

Bürgerliche müssen Instrument erst noch entdecken

Wieso sich da mit der Verschiebung der Mehrheit nach links in den ersten 21 Monaten Amtsdauer nichts verändert hat, ist schwer erklärbar. Ein wichtiger Faktor dürfte schlicht und einfach «die Macht der Gewohnheit» sein.

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 3: Veronika Meyer (Grüne).

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 3: Veronika Meyer (Grüne).

Linksgrün ist darin geübt, Fragen und Kritikpunkte, die auftauchen, in Vorstösse umzumünzen. Bei den Bürgerlichen gibt es da offenbar «eine Art Beisshemmung», wie ein Betroffener selber bedauert. Wobei es Hinweise darauf gibt, dass das bürgerliche Parlamentslager das Instrument des Vorstosses am Entdecken ist.

Bei den seit 1. Januar 2017 von einer Fraktion eingereichten Vorstössen hat die FDP mit fünf die Nase vorne. Auf Platz zwei landet die Fraktion von SP/Juso/PFG mit vier Vorstössen.

Was kosten die vielen Vorstösse die Stadt?

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 4: Peter Olibet (SP).

Sieben Vorstösse seit Legislaturbeginn 4: Peter Olibet (SP).

Nicht erhoben wird in der Stadt St.Gallen der von Kritikern des Instruments oft angeführte Aufwand, den die Vorstösse aus dem Parlament in der Verwaltung verursachen. Eine solche Berechnung sei schwierig, das Resultat am Schluss sowieso eher theoretisch, begründet Stadtschreiber Manfred Linke. Meist bedeuteten Vorstösse vor allem zusätzliche Arbeits- und allenfalls sogar Überstunden auf der Ebene der Stabschefs der Direktionen.

Bisher am meisten Vorstösse eingereicht

Die laufende Amtszeit des Stadtparlaments dauert vom 1. Januar 2017 bis am 31. Dezember 2020. Am Dienstag, 30. Oktober, findet die 25. Sitzung dieser Legislaturperiode statt.

Die bisherige Amtszeit kennt drei «Vorstosskönige» und eine «Vorstosskönigin». Insgesamt haben sie je sieben Vorstösse selber eingereicht oder waren an deren Einreichung beteiligt.

Sieben Vorstösse: Etrit Hasler (SP), Andreas Hobi (Grüne), Veronika Meyer (Grüne), Peter Olibet (SP).

Sechs Vorstösse: Franziska Ryser (Junge Grüne), Andrea Scheck (Juso).

Fünf Vorstösse: Marlene Bodenmann (SP), Andrea Hornstein (PFG), Doris Königer (SP), Anja Signer-Bürkler (Junge Grüne), Karin Winter (SVP).

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Reto Voneschen

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Reto Voneschen