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St.Galler Stadtparlament durch vorzeitige Abgänge geschwächt

In den ersten eineinhalb Jahren der laufenden Amtsdauer 2017 bis 2020 sind über zehn Prozent der Mitglieder des St.Galler Stadtparlaments vorzeitig ausgeschieden. Die Meinungen darüber, wie schlimm das ist, gehen weit auseinander. Klar ist, dass sich die Parteien teils schwer tun, starke Nachfolger für ausscheidende Meinungsmacher zu rekrutieren.
Reto Voneschen
Blick in den Saal des St.Galler Stadtparlaments. Es tagt im Schnitt einmal im Monat im Waaghaus. (Bild: Benjamin Manser - 28. März 2017)

Blick in den Saal des St.Galler Stadtparlaments. Es tagt im Schnitt einmal im Monat im Waaghaus. (Bild: Benjamin Manser - 28. März 2017)

Der Reigen bei den vorzeitigen Rücktritten im St.Galler Stadtparlament geht weiter: Auf Ende Juli haben Sandra Steinemann (SVP) und Daniel Rüttimann (GLP) demissioniert. Seit Start der Amtsdauer 2017 bis 2020 sind vier Stadtparlamentarierinnen und vier Stadtparlamentarier zurückgetreten (siehe Text unten). Für Steinemann ist Markus Haid (SVP), für Rüttimann die Grünliberale Jacqueline Gasser-Beck nachgerückt.

Viele gute Gründe für Rücktritte

Berufswechsel, starke Belastung im Job oder durch das eigene Unternehmen, ein neuer Wohnort, die Gesundheit, die Familie, die Länge der bereits absolvierten Amtsdauer, die Wahl in ein Exekutivamt oder in den Kantonsrat: Die Gründe, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier heute in der Stadt St.Gallen für vorzeitige Rücktritte geltend machen, sind im Einzelfall gut nachvollziehbar. Kritik an einem vorzeitigen Rücktritt zu üben, ist daher sehr oft sehr schwierig.

Allerdings ist die Hemmschwelle, vorzeitig aus dem Parlament zurückzutreten, in den vergangenen Jahren spürbar gesunken. Bis in die 1990er-Jahre hinein galt es als Verpflichtung, die vier Jahre dauernde Amtszeit abzusitzen. Vorzeitige Rücktritte gab’s zwar bereits damals, sie mussten aber gut begründet werden und waren nicht wirklich gern gesehen.

Frauengruppe mit Briefkastenadressen

Das ging soweit, dass die Politische Frauengruppe, die ihre Parlamentarierinnen im Jahresrhythmus rotieren lassen wollte, sich für ihre Vertreterinnen auswärtige Briefkastenadressen zulegen musste. Nur so konnten diese mit einem mehr oder weniger realen Wohnortswechsel einen «wasserdichten» Rücktrittsgrund angeben.

Völlig verpönt waren einst wahltaktische Rücktritte. Es hagelte politische wie mediale Kritik, wenn ein Stadtparlamentsmitglied vorzeitig zurücktrat, damit ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin als Bisheriger oder Bisherige in die nächsten Wahlen steigen konnte. Das ist heute nicht mehr so.

Vor den Gesamterneuerungswahlen vom Herbst 2016 trat eine langjährige grüne Stadtparlamentarierin ausdrücklich auch mit Rücksicht auf ihre Nachfolgerin zurück. Diese rutschte so einige Monate vor den Wahlen ins Parlament nach und konnte daher mit dem Bonus einer Bisherigen antreten.

Bis zu einem Drittel der Mitglieder ausgetauscht

In den vergangenen drei Legislaturen traten während der vierjährigen Amtsdauer jeweils rund 20 Prozent der St.Galler Stadtparlamentsmitglieder vorzeitig zurück. Zusammen mit den Rücktritten auf Ende der Amtsdauer und den Nicht-Wiedergewählten wechselten damit bis zu einem Drittel der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

St.Galler Stadtparlamentswahlen 2016: Warten auf die Resultate. Mit diesen Wahlen wurde rund ein Drittel der bisherigen Mitglieder des Parlaments ausgewechselt, was eine hohe Quote ist. (Bild: Michel Canonica - 25. September 2016)

St.Galler Stadtparlamentswahlen 2016: Warten auf die Resultate. Mit diesen Wahlen wurde rund ein Drittel der bisherigen Mitglieder des Parlaments ausgewechselt, was eine hohe Quote ist. (Bild: Michel Canonica - 25. September 2016)

Die Meinungen, wie problematisch sich diese relativ hohe Zahl von Abgängen auf das Funktionieren des Parlaments auswirkt, gehen auseinander. Stadtschreiber Manfred Linke etwa bekräftigte im Frühling, dass das Parlament trotzdem gut funktioniere. Auch Parteien wiesen in der Vergangenheit Kritik am zu raschen Personalwechsel meist zurück.

Langjährige Polit-Beobachter üben Kritik

Skeptisch bis kritisch stehen zu raschen personellen Wechseln im Parlament langjährige Beobachter der Stadtpolitik gegenüber. Unter ihnen sind nicht zuletzt frühere Parlamentsmitglieder, die das Thema als «Experten» in den lokalen Medien alle vier Jahre kurz vor den Gesamterneuerungswahlen aufs Tapet bringen. Ihr Hauptargument gegen zu rasche Wechsel: Bis jemand, der frisch in ein Parlament kommt, Gewicht und eine Stimme in Fraktion und Parlament hat, braucht er zwölf bis 18 Monate Erfahrung.

Bei dieser Kritik wird gerne ausgeblendet, dass die Gruppe der Mitglieder, die die lokale Politik tatsächlich prägen, auch im St.Galler Stadtparlament eingeschränkt ist. Zwischen sechs und zwölf Parlamentsmitgliedern wird diese Fähigkeit von Insidern attestiert. Wobei bei einzelnen Themen und Geschäften durchaus auch «Hinterbänkler» stark Einfluss nehmen können.

Wenn man davon ausgeht, dass die Gruppe der politischen Leitfiguren wie in anderen Parlamenten relativ klein ist, hat das Auswirkungen auf die Beurteilung von Rücktritten: Spürbare Lücken hinterlassen starke Figuren mit langer Amtsdauer und viel Erfahrung, während der Abgang jener wenig zu spüren ist, die schon nach zwei, drei Jahren wieder gehen.

Meinungsmacher mit Sitzleder gesucht

Das heisst für die Parteien, dass sie starken Nachwuchs brauchen: Sie müssen für ihre Listen immer wieder Persönlichkeiten mit Gestaltungswillen, Durchsetzungskraft und Sitzleder rekrutieren, die das Potenzial haben, irgendwann ausscheidende Meinungsmacher zu ersetzen.

Der berühmt-berüchtigte Wahlmarathon des Kantons St.Gallen startet im Herbst 2019 mit nationalen Wahlen. Im Frühling 2020 folgen kantonale Wahlen. Und in der Stadt wird das nächste Mal im Herbst 2020 gewählt. Die Parteien werden also schon bald wieder auf die Suche nach gutem Nachwuchs für ihre Listen gehen müssen.

Amtszeit 2017 bis 2020: Acht vorzeitig zurückgetreten

In den ersten 19 von 48 Monaten der laufenden Amtszeit des 63-köpfigen St.Galler Stadtparlaments haben acht Mitglieder oder rund zwölf Prozent vorzeitig das Handtuch geworfen. Drei der Zurückgetretenen sassen längere Zeit im Parlament, zwei sitzen jetzt noch im Kantonsrat. Diese Rücktritte überraschen nicht. Drei Mitglieder des Stadtparlaments brachten es nur auf kurze Amtszeiten.

Vorzeitig Zurückgetretene mit langer Amtsdauer sind Roger Dornier (FDP, 16 Jahre und elf Monate im Stadtparlament), Jennifer Deuel (FDP, 13 Jahre und drei Monate) sowie Susanne Gmünder Braun (CVP, zehn Jahre und neun Monate). Michael Hugentobler (CVP, acht Jahre und zwei Monate im Stadtparlament) und Basil Oberholzer (Junge Grüne, sechseinhalb Jahre im Stadtparlament) sitzen weiterhin im Kantonsrat. Relativ kurz im Stadtparlament waren Daniel Rüttimann (GLP, zwei Jahre und sieben Monate), Sandra Steinemann (SVP, zwei Jahre und drei Monate) und Helena Falk (SP, ein Jahr und drei Monate). (vre)

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