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Hitzige Diskussionen über den Klimawandel im St.Galler Stadtparlament – Ausrufung des Notstands hauchdünn gescheitert
Das Parlament der Stadt St.Gallen ruft den Klimanotstand nicht aus. Es folgt damit am Dienstagnachmittag nach einer langen und engagierten Debatte über Klimafragen der Haltung des Stadtrats. Für ihn seien konkrete Taten wichtig, also wolle er keine Symbolpolitik betreiben, hatte er in Beantwortung einer Interpellation erklärt.
Junge Klimaaktivisten nahmen am Dienstagnachmittag die Mitglieder des St.Galler Stadtparlaments schon am Eingang zum Waaghaus in Empfang. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo - 21. Mai 2019)
Es lag schon vor der Parlamentssitzung vom Dienstag in der Luft, dass sich Linke und Grüne mit der stadträtlichen Antwort nicht zufrieden geben würden. Und tatsächlich stellte die SP im Rahmen der Debatte über zwei Vorstösse zum Klimawandel gleich zweimal hintereinander den Antrag, dass das Parlament den Klimanotstand ausrufen solle.
Beide Anträge scheiterten hauchdünn. Im ersten Anlauf mit 29 zu 30 Stimmen, im zweiten mit 30 zu 30 Stimmen und dem Stichentscheid von Präsidentin Barbara Frei (FDP). Sie hatte die zweistündige, teilweise emotionale Klimadebatte mit komplizierten Abstimmungen im Griff. Wichtigstes Resultat der Sitzung: Der Stadtrat muss einen Vorschlag erarbeiten, wie er den Klimaschutz in der Gemeindeordnung verankern will.
Die Klimajugendlichen verfolgten die rund zweistündige Klimadebatte im St.Galler Stadtparlament von der Zuschauertribüne aus. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo - 19. Mai 2019)
Anders als im Kantonsrat brachten auch zwei Dutzend jugendliche Klimademonstranten das Stadtparlament nicht aus der Fassung. Sie hatten die Parlamentsmitglieder am Waaghaus-Eingang mit dem Transparent «Klimakrise bekämpfen, CO2 senken» empfangen. Der Debatte folgten die Jugendlichen dann von der Publikumstribüne aus. Wobei der Rat Szenenapplaus und zeitweilige Polit-Gymnastik nach dem Motto «Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen» ignorierte.
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