St.Galler SP will Bussen für leere Ladenlokale in der Innenstadt prüfen

Die Linke im Stadtparlament will Hauseigentümer mit einer Abgabe belegen, die ihre Mieten nicht senken wollen, um leere Läden in der Innenstadt zu füllen. Für Bürgerliche geht diese «Strafsteuer» gar nicht.

Reto Voneschen 10.07.2018, 07.30 Uhr

Wenn ein Laden schliesst, bleiben die Schaufenster derzeit auch in der St.Galler Altstadt oft längere Zeit leer. Patentrezepte gegen das Lädelisterben gibt es nicht. Die SP will aber das Instrumentarium des Projekts «Zukunft Innenstadt» durch eine Lenkungsabgabe für Vermieter mit leeren Ladenlokalen einführen. (Bild: Ralph Ribi)

An der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor den Sommerferien hat die Fraktion von SP, Juso und Politischer Frauengruppe (PFG) eine Motion eingereicht, die einige Diskussionen auslösen dürfte. Der Vorstoss verlangt, dass die Stadt eine Lenkungsabgabe gegen leere Ladenlokale in der Innenstadt einführt. Damit sollen Hauseigentümer belastet werden, die Ladenflächen lieber leer stehen lassen, als zu hohe Mieten zu senken. Eine Härtefallklausel soll es ermöglichen, Vermietern die Strafabgabe zu erlassen, die trotz «angemessener» Miethöhe keine Mieter finden.

Mieten senken, um lange Leerstände zu vermeiden

Lanciert hat die SP/Juso/PFG-Fraktion ihren Vorstoss, weil sie glaubt, dass etliche Vermieter lieber ihre Ladenlokale leer lassen, als dass sie die hohen Mieten senken. Dies aus der Befürchtung heraus, dass eine Mietzinssenkung auf den Wert einer Liegenschaft drücke. Das könnten und wollten vor allem jene Investoren nicht riskieren, die Gebäude in der Innenstadt zu überhöhten Preisen erworben hätten, kritisiert SP/Juso/PFG-Fraktionspräsident Daniel Kehl.

Auf Dauer leere Ladenlokale seien aber keinesfalls im Interesse der Allgemeinheit. Da funktioniere der Markt nicht mehr, darum dürfe und müsse die öffentliche Hand eingreifen. Und ein mögliches Mittel gegen lange Leerstände sei eine Lenkungsabgabe. Sie soll sich explizit nur gegen jene Ladenvermieter richten, die gegen öffentliche Interessen handeln.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG im St.Galler Stadtparlament.

Daniel Kehl ist überzeugt, dass die Abgabe ein taugliches Mittel ist, um die laufenden Bestrebungen für eine lebendige Innenstadt zu unterstützen. Lenkungsabgaben gebe es bereits in vielen anderen Bereichen. Mit der Motion wolle die SP/Juso/PFG-Fraktion erreichen, dass der Stadtrat ihre Tauglichkeit gegen leere Ladenlokale gründlich überprüfe. Den Weg über die Grundsteuer gebe man dabei bewusst vor: Es sei nämlich die einzige Steuer, die voll und ganz in der Verantwortung der Stadtregierung liege.

FDP gegen Einmischung der Politik in den Markt

Keine Freude am Vorstoss der SP/Juso/PFG-Fraktion haben naturgemäss die Bürgerlichen. Die FDP habe Mühe mit der Idee, weil sie ideologisch geprägt sei und in einen Bereich eingreifen wolle, die der Markt und nicht die Politik regeln müsse, sagt Stadtparteipräsident Oskar Seger auf Nachfrage.

Oskar Seger, Stadtparlamentarier und Präsident der FDP der Stadt St.Gallen.

Das Lädelisterben habe viele Ursachen. Nur etwa die Hälfte davon liege im Einflussbereich der kommunalen Politik. Und gegen viele dieser Ursachen werde heute noch zu wenig getan. Dies sei beispielsweise beim Abbau von Bewilligungshürden oder bei Ladenöffnungszeiten der Fall, sagt Oskar Seger.

Bevor man auch nur über Eingriffe in marktwirtschaftliche Mechanismen oder gar in die Eigentumsgarantie diskutieren könne, müsse man in dem Bereich alle anderen Hausaufgaben erledigt haben. Zudem sei die Lenkungsabgabe ein falsches Signal für den Standort, glaubt FDP-Präsident Seger: Das Instrument bringe die Stadt in Verruf und schrecke so Investoren ab.

Pro City: Stellungnahme nach den Sommerferien

Noch keine Stellungnahme zum Vorstoss der SP/Juso/PFG-Fraktion gab es gestern bei Pro City: Man habe die Einreichung der Motion zur Kenntnis genommen. Der Vorstand werde darüber aber erst nach den Sommerferien diskutieren können und sich dann auch dazu vernehmen lassen, sagte gestern Montag Pro-City-Präsident Ralph Bleuer.

Der Stadtrat hat jetzt bis Oktober Zeit, zum Vorstoss Stellung zu nehmen. Danach liegt der Ball beim Stadtparlament: Es entscheidet vermutlich im Spätherbst, ob die Motion als Auftrag an den Stadtrat weitergeleitet oder abgewiesen wird.