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Die Stadtverwaltung wird weiblicher – St.Galler Parlament fordert 50 Prozent Frauen in Führungspositionen

Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstag überraschend Ja gesagt zu einer Motion, die 50 Prozent Frauen in Führungspositionen der Verwaltung fordert. Damit nimmt die Stadt St. Gallen wohl schweizweit eine Pionierrolle ein.
David Gadze
Die städtische Verwaltung muss künftig das Ziel verfolgen, den Anteil von Frauen in Kader- und Führungspositionen auf 50 Prozent zu steigern. (Bild: Getty)

Die städtische Verwaltung muss künftig das Ziel verfolgen, den Anteil von Frauen in Kader- und Führungspositionen auf 50 Prozent zu steigern. (Bild: Getty)

Die Stadt St.Gallen muss künftig darauf hinarbeiten, den Anteil von Frauen in Kader- und Führungspositionen bei der Verwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen. Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom Montag überraschend eine Motion der SP/Juso/PFG-Fraktion erheblich erklärt, die dies verlangt, allerdings mit abgeändertem Wortlaut. Der Stadtrat hatte sich dagegen ausgesprochen. Direkt im Anschluss an das Ja zur Vorlage war in der linken Ratshälfte von einem "historischen Tag" für die Stadt die Rede. Mit diesem Entscheid nehme St.Gallen schweizweit eine Pionierrolle ein.

In ihrer Motion hatte die SP/Juso/PFG-Fraktion verlangt, das Personalreglement wie folgt zu ergänzen: «Die Stadt schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie setzt sich ein Mindestziel von jeweils 50 Prozent Frauen in Kader- und Führungspositionen.»

Knappes Ja, weil zwei Bürgerliche fehlten

Die Fraktionen der Grünen und Jungen Grünen sowie der Grünliberalen reichten an der Sitzung jedoch einen etwas abgeschwächten Abänderungsantrag ein mit folgendem Wortlaut: «Die Stadt schafft die notwendigen Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Karriere. Sie setzt sich in sämtlichen Bereichen für beide Geschlechter ein Ziel von jeweils 50 Prozent in Kader- und Führungspositionen und fördert aktiv Teilzeitkarrieren und Jobsharing.»

Nachdem sich dieser Abänderungsantrag mit 60 zu null Stimmen gegen den ursprüng­lichen Wortlaut durchgesetzt ­hatte, obsiegte er auch in der Schlussabstimmung, allerdings denkbar knapp: 31 Ratsmitglieder sprachen sich dafür aus, 29 dagegen. Auf Seiten der Bürgerlichen, die geschlossen dagegen stimmten, fehlten zwei Parlamentarier (ein Sitz ist derzeit vakant) – und bei einem Stichentscheid der Parlamentspräsidentin Barbara Frei (FDP), die ebenfalls Nein sagte, wäre die Motion nicht erheblich erklärt worden.

In gewissen Berufen gibt es zu wenig Frauen

Schon in der vorausgehenden Diskussion standen die Meinungen zwischen den bürgerlichen und den linken Fraktionen zu einer solchen Quote – und der Frage, ob es sich denn um eine Quote handle oder nicht – konträr zueinander. Stadtpräsident Thomas Scheitlin rief das Parlament (vergeblich) dazu auf, die Motion nicht erheblich zu erklären. Auch in durchmischten Teams gelte das Primat der Qualifikation. «Es müssen die richtigen Kompetenzen vertreten sein.» Ziele müssten realistisch und durchsetzbar sein, betonte Scheitlin. In gewissen Berufen fehle schlicht die weibliche «Basis», deshalb sei das Anliegen illusorisch. Ausserdem habe die Stadt bereits viel für die Förderung der Frauen unternommen.

Die Fraktionen teilten diese Einschätzung – den Linken ging das aber zu wenig weit. So sagte Jenny Heeb von der SP/Juso/PFG-Fraktion:

«Wir wollen nicht mehr vertröstet werden. Für eine echte Chancengerechtigkeit braucht es eine Quote.»

Zwei der fünf Stabsstellen in den Direktionen seien in Frauenhand, sagte Thomas Scheitlin. Andreas Hobi von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen hielt dem entgegen, dass nur acht von rund 40 Dienststellenleitungen bei der Stadtverwaltung von Frauen besetzt seien.

Manuela Ronzani von der SVP- und Andreas Dudli von der FDP-Fraktion sagten, Quotenlösungen seien der falsche Ansatz. Sie würden dem Leistungsprinzip widersprechen, es bestehe gar die Gefahr, dass die Qualität der Arbeitnehmer sinke. Die linke Ratshälfte liess sich davon nicht beirren und sagte dennoch Ja.

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