St.Galler Krawalle
Unverhältnismässig oder unverzichtbar? Zwei Experten schätzen die Kontrollen der Polizei nach den Krawallen in St.Gallen ein ‒ und sind sich uneins

Nach den Ausschreitungen in St.Gallen hat die Polizei am Ostersonntag 500 junge Leute kontrolliert und weggewiesen. Das rigorose Auftreten und die 30 Tage Rayonverbot lösen Lob und Kritik aus ‒ auch bei Experten.

Linda Müntener
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Konsequente Kontrollen am St.Galler Hauptbahnhof: 500 Personen wurden am Sonntagabend weggewiesen.

Konsequente Kontrollen am St.Galler Hauptbahnhof: 500 Personen wurden am Sonntagabend weggewiesen.

Bild: Raphael Rohner

In dubio pro reo. Im Zweifel für den Angeklagten. Dieser Grundsatz galt am Sonntagabend in St.Gallen nicht. Wer am Hauptbahnhof ankam und jugendlich aussah, wurde kontrolliert. Und wer nicht glaubhaft versichern konnte, dass er in friedlicher Mission unterwegs war, wurde weggewiesen. 30 Tage Rayonverbot. Diese rigorose Massnahme, um erneute Ausschreitungen zu verhindern, zeigte Wirkung. Sie löste aber auch Kritik aus. 500 Wegweisungen an einem Abend ‒ ist das verhältnismässig? Oder ist die Polizei hier übers Ziel hinausgeschossen?

Markus Mohler sagt: Die Polizei musste so handeln

«Ich halte das Vorgehen der Polizei nicht nur für richtig, sondern für unverzichtbar», sagt Markus Mohler. Er ist ehemaliger Lehrbeauftragter an den Universitäten Basel und St.Gallen in Sachen Strafprozess- und Polizeirecht. Mohler fügt an, dass er die Vorfälle nur aus der Ferne verfolgt habe. Dennoch ist für ihn klar: Wäre die Polizei nach den bereits erfolgten Krawallen und den erneuten Aufrufen zu Gewalt nicht so eingeschritten, wäre sie ihren Pflichten gemäss St.Galler Polizeigesetz nicht nachgekommen. Mit Folgen:

«Hätte es wieder Schäden oder Verletzte gegeben, hätten sich Staatshaftungsfragen wegen des Nichterfüllens gesetzlicher Pflichten gestellt.»

Wegweisungen seien ein taugliches Mittel, um Ausschreitungen der davon Betroffenen zu verhindern. «Das zeigen die Erfahrungen mit dem Hooliganismuskonkordat.» Die gesetzliche Grundlage im Polizeigesetz sei unmissverständlich: Wegweisungen sind zulässig, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Person oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören, insbesondere Dritte gefährden, belästigen oder an der bestimmungsgemässen Nutzung des öffentlich zugänglichen Raums hindern. «Das war zwei Tage zuvor offensichtlich der Fall.»

Zur Person

Markus Mohler ‒ Experte in Sachen Polizeirecht
Bild: PD

Markus Mohler ‒ Experte in Sachen Polizeirecht

Markus Mohler ist ehemaliger Lehrbeauftragter an den Universitäten Basel und St.Gallen in Sachen Strafprozess- und Polizeirecht. Vor seiner Lehrtätigkeit war er Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, davor Staatsanwalt in Basel. Mohler macht rechtswissenschaftliche Beratungen bei Revisionen von kantonalen Polizeigesetzen und gutachterliche Tätigkeiten zu verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Fragen. Zu seinen Fachgebieten gehören im Zusammenhang mit Sicherheit bzw. Sicherheitsrecht unter anderem: (Bundes-)Staatsrecht, Verfassungsrecht und Grundrechte.

Dass die Polizei mit 30 Tagen die maximale Frist für eine Wegweisung verfügt hat, kann laut Mohler nicht per se als unverhältnismässig bezeichnet werden. «Es geht darum, mit einem vertretbaren Aufwand, die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten sowie Verletzungen und Sachschäden zu verhindern.»

Ein solches Handeln dürfe man nicht als «Anklage» der Jungen verstehen, sagt Mohler, der vor seiner Zeit als Lehrbeauftragter Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt war. Die Polizei müsse die Situation rasch beurteilen und reagieren ‒ und zwar schon bevor es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit kommt. Ob jemand glaubhaft bestreite, am Ostersonntag wegen Krawalls nach St.Gallen gekommen zu sein, könne durch eine kurze Befragung mit Überprüfung der Antworten beurteilt werden. «Das ist auch in anderen Situationen tägliche Arbeit der Polizei.»

30 Bilder

Bild: Raphael Rohner

Markus Schefer sagt: Die Polizei muss sich kritisch hinterfragen

Weniger deutlich beantworten kann die Frage nach der Verhältnismässigkeit Staatsrechtsprofessor Markus Schefer. «Das ist aus der Distanz extrem schwierig zu beurteilen», sagt der in Teufen aufgewachsene Rechtswissenschafter der Uni Basel, zu dessen Spezialgebieten die Grundrechte gehören. Verhältnismässigkeit bedeute, alle konkret vorliegenden Umstände zu berücksichtigen. Dazu gehöre das Interesse am Schutz der Grundrechte der jungen Leute genauso wie jenes an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit. Die 30 Tage Rayonverbot sind für Schefer in jedem Fall aber eine «sehr lange» Frist. «Es handelt sich hier ja nicht um ein Problem, das seit Monaten besteht.»

Für den Staatsrechtsprofessor ist die zentrale Frage ohnehin eine andere. Nämlich die, wie es überhaupt so weit kommen konnte. In St.Gallen ist innert kurzer Zeit eine «Spirale der Gewalt» entstanden. «Die Polizei muss sich kritisch die Frage stellen, warum es ihr nicht gelungen ist, dies zu verhindern.» Dabei gehe es nicht darum, jemandem die Schuld an den Vorfällen zu geben, sondern darum, daraus Lehren für die Zukunft zu ziehen. Hat man genügend deeskalierend gewirkt? Ist man mit dem nötigen Fingerspitzengefühl vorgegangen?

Zur Person

Markus Schefer ‒ Experte in Sachen Grundrecht
Bild: PD

Markus Schefer ‒ Experte in Sachen Grundrecht

Markus Schefer ist Rechtswissenschafter und Professor an der Uni Basel. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Rechtsgebiete Grundrechte, internationaler Menschenrechtsschutz und Verfassungsvergleichung. Weiter ist er Staatsrechtsredakteur der Fachpublikation «Jusletter» und hat sich in den vergangenen Jahren mit der Überarbeitung des Standardwerks Grundrechte in der Schweiz von Jörg Paul Müller befasst.

Erfahrungen zeigten, dass ein hartes Auftreten eine solche Dynamik unter Umständen befeuern könne. Die Polizei habe keine leichte Aufgabe, betont Schefer. Lässt sie gewalttätige Demos zu, gibt es Protest in der Öffentlichkeit. Tritt sie stark auf, gibt es ebenfalls Protest ‒ einfach von der anderen Seite. Schefer sagt:

«Das richtige Mass zwischen Repression und Entgegenkommen zu finden, ist extrem schwierig.»

Sei das Unbehagen über die Rechtmässigkeit des Einsatzes zu gross, biete es sich an, das Vorgehen intern aufzuarbeiten. Hier sei auch die politische Führung in der Pflicht. Der Rahmen für den Einsatz müsse immer von der Sicherheitsdirektion vorgegeben werden. Auch nach aussen. «Es muss klar sein, nach welchen Grundsätzen die Polizei handelt.» Demonstranten hätten oft das Gefühl, die Einsatzleute treten hart auf, weil sie «gegen» die Anliegen der Demonstrierenden seien. Umso wichtiger sei deshalb, transparent aufzuzeigen, an welchen Kriterien man sich orientiere. «Dann steigt auch die Akzeptanz.»