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Die Stadt St.Gallen steht seit zwei Wochen national in den Schlagzeilen. Dies, nachdem es zu massiven Krawallen von Jugendlichen aus Protest gegen die Coronamassnahmen gekommen war. Die Ereignisse zum Nachlesen.
(red) Nachdem für Freitagabend zum vierten Mal innert zwei Wochen zu Gewalt in St.Gallen aufgerufen wurde, war die Polizei vorbereitet und zeigte Präsenz. Es wurden Kontrollen durchgeführt und rund 90 Wegweisungen ausgesprochen. Zu Sachschäden oder Ausschreitungen kam es jedoch nicht.
Am Samstagabend präsentiert sich die Situation ruhig. Das bestätigt auf Anfrage auch die Stadtpolizei St.Gallen. Es seien keine besonderen Vorkommnisse bekannt, Personenkontrollen würden im Rahmen der normalen Polizeiarbeit durchgeführt.
Auch der Rote Platz, an dem sich vor einer Woche Hunderte Jugendliche getroffen hatten, ist am Samstagabend fast menschenleer. Lediglich einzelne Jugendliche sind unterwegs und hören Musik.
(stapo/chs) Wie die Stadtpolizei St.Gallen noch in der Nacht zum Samstag mitteilt, sei es weder zu Ausschreitungen, noch zu Sachschäden gekommen. Zwischen 18 Uhr und Mitternacht wurden allerdings rund 40 Personen zwecks Abklärung von Straftatbeständen eingebracht und rund 90 Personen weggewiesen.
Nachdem für Freitagabend, 9. April, zum vierten Mal innert zwei Wochen zu Gewalt in St.Gallen aufgerufen wurde, sei die Stadtpolizei St.Gallen wiederum entsprechend vorbereitet gewesen: Im Vorfeld wurden erneut ausgedehnte Personenkontrollen und wenn nötig Wegweisungen angekündigt. «Der Freitagabend verlief aus Sicht der Polizei mehrheitlich ruhig und es kam weder zu Ausschreitungen noch zu Sachbeschädigungen», heisst es denn auch in der Bilanz-Medienmitteilung der Stadtpolizei. Bei den 40 zur Kontrolle auf den Polizeiposten gebrachten Personen habe es sich fast ausschliesslich um Missachtungen von Wegweisungen gehandelt.
Bilanz des Polizeieinsatzes vom 9. April 2021. https://t.co/Khm1JPRZ0D pic.twitter.com/4sgmv5U0rK
— Stadtpolizei SG (@StapoSG) April 9, 2021
Bei den Kontrollen wurden eine Schreckschusswaffe, Vermummungsmaterial und diverse Betäubungsmittel sichergestellt. Über ein Dutzend der rund 40 eingebrachten Personen waren gemäss Mitteilung minderjährig, weshalb die Eltern im Anschluss informiert wurden, um ihren Nachwuchs abzuholen.
Die wenigsten der eingebrachten Personen sind in der Stadt St.Gallen wohnhaft. Bei rund einem Drittel der Weggewiesenen handelt es sich gemäss Polizeimeldung um Minderjährige und kaum um Personen, die in St.Gallen wohnhaft sind. Unter den Weggewiesenen sind neben Personen aus der Ostschweiz auch solche aus Bern, Kriens, Luzern oder Landquart.
(dwa) In St.Gallen gibt es weiterhin Grosskontrollen, und es werden Wegweisungen ausgesprochen. So auch am Gallusplatz:
Ein vorläufiges Fazit zum Freitagabend: Die Polizei hat ein weiteres Mal Präsenz markiert, sie hatte die Situation jederzeit im Griff. Es kam zu Wegweisungen und Einbringungen, die entsprechenden Zahlen dürften allerdings bei weitem nicht mehr so hoch sein wie noch am Ostersonntag.
Alle Bilder des Abends, der zum Glück grundsätzlich friedlich verlief, finden Sie in unserer Galerie:
Auf tagblatt.ch halten wir Sie weiterhin auf dem Laufenden über alles, was St.Gallen und die Ostschweiz bewegt. Danke fürs Mitlesen und eine gute Nacht!
(al) In der St.Galler Altstadt ist es weitgehend ruhig. Einzig in der Engelgasse haben sich gut 100 Leute zusammengefunden, allerdings keine Teenager: Der Altersdurchschnitt dürfte um die Dreissig liegen.
Man habe einen Aufruf zu einer friedlichen Gegenveranstaltung lanciert, sagt ein Mann, der seine Musikanlage mitgebracht hat. Auch er habe die Coronamassnahmen satt, sagt er.
«Aber wir verurteilen Gewalt und wollen zeigen, dass man auch friedlich feiern kann.»
Er zeigt einen Aufruf auf seinem Smartphone: «Love, Peace, Joy: St.Gallen kann auch friedlich», ist darauf zu lesen:
Die Stimmung ist ausgelassen, eine Maske trägt kaum jemand. Als anscheinend ein Nachbar reklamiert, verstummt die Musik - und die Menge beginnt, sich nach und nach zu lichten.
Dionys Widmer, Mediensprecher der St.Galler Stadtpolizei, spricht kurz nach 23 Uhr nach wie vor von einem «absolut ruhigen Abend» in der Stadt. Er erwähnt, dass teils vor einer Woche ausgesprochene Wegweisungen missachtet worden seien, und es hätten auch neue Personen weggewiesen werden müssen. So hätten einige Personen beispielsweise angegeben, Kollegen in St.Gallen besuchen zu wollen. Sie hätten auf Nachfrage aber weder deren Namen noch die Adressen zu Protokoll geben können.
Auf die Frage, ob die Zahl der neuen Wegweisungen massiv tiefer sei als die 650 Wegweisungen, die vor einer Woche ausgesprochen wurden, antwortet Widmer:
«Davon ist auszugehen. Und zwar alleine schon deshalb, weil die Personenströme aus den Zügen am Hauptbahnhof bei weitem nicht so gross waren wie am Ostersonntag.»
Gemäss Daniel Hug, Sprecher der St.Galler Kantonspolizei, verläuft der Abend auch in Rorschach und Wil, wo ebenfalls Probleme befürchtet worden waren, weiterhin ruhig.
(chs/lsf/dwa) Gegen 22 Uhr spricht der Mediensprecher der Stadtpolizei immer noch von einer ruhigen Atmosphäre in der Stadt. «Es sind bei weitem nicht so viele Personen unterwegs wie am Osterwochenende», so Dionys Widmer. Einige Wegweisungen hätten allerdings ausgesprochen werden müssen. So sei eine kleine Gruppe aus Bern angereist, ohne dass die Leute einen Grund für ihre Reise hätten nennen können. Einige wenige Personen seien ausserdem kurzfristig auf den Polizeiposten eingebracht worden für nähere Abklärungen.
Daniel Hug von der Kantonspolizei meldet bis 22 Uhr keinerlei Vorkommnisse in Wil und Rorschach.
Ein Augenschein in Wil bestätigt die Aussagen des Polizeisprechers. In der Innenstadt stehen in Grüppchen dieselben zehn Polizisten wie vor drei Stunden. Jugendliche hat es nur wenige, ebenfalls in kleinen Gruppen. Sie sind nicht auf Krawall aus. Und am Bahnhof ist es praktisch menschenleer:
(al) Bei Kontrollen am St.Galler Bahnhof stellt die Polizei immer mal wieder Wegweisungen aus. Manche Jugendliche reagieren verärgert, andere nehmen es locker.
Eine Gruppe junger Frauen posiert bereitwillig für die Polizeifotos. Sie sei von der Arbeit gekommen und werde jetzt in der eigenen Stadt weggewiesen, sagt eine von ihnen. «Den Abend lassen wir uns deswegen nicht versauen.» Die Gruppe zieht weiter in Richtung Innenstadt. Dort ist es so ruhig wie sonst in einer Sonntagnacht. Da und dort sieht man Jugendliche auf Parkbänken sitzen, hin und wieder leuchtet eine orange Polizeiweste im Schein der Strassenlaternen.
(chs) Auch bis 21 Uhr bleibt es in St.Gallen, Rorschach und Wil ruhig. «In St.Gallen sind nur vereinzelt Leute in den Strassen unterwegs», sagt Dionys Widmer, Mediensprecher der Stadtpolizei. Es seien diverse Personenkontrollen durchgeführt worden, die angekündigten Spielregeln schienen klar zu sein, so Widmer.
Dasselbe sagt Daniel Hug, Mediensprecher der St.Galler Kantonspolizei. «Es wurde kein einziges Vorkommnis gemeldet.» Obwohl es jetzt ruhig sei und keine Meldungen eingegangen seien, werde die Polizei weiterhin auch in Rorschach und Wil präsent bleiben.
(al) Am Bahnhof St.Gallen ist es grundsätzlich ruhig, es gibt aber immer wieder Kontrollen. Zwei Teenager sind aus Wittenbach angereist. Dort sei ihnen langweilig, sagen sie. Sie hätten von den Krawallen von letzter Woche gehört, finden das aber «ganz schlecht». Mit Kontrollen haben sie nicht gerechnet. Die Polizei habe ihnen zehn Minuten gegeben, um zurück nach Wittenbach zu fahren. Sonst würden sie weggewiesen. Sie studieren den Fahrplan.
(rar) In St.Gallen werden viele kontrolliert. Der 19-jährige Marko* ist wütend:
«Ich wurde jetzt ohne Scheiss elf Mal kontrolliert, dabei will ich nur mit meinen Kollegen ein Bier trinken am Feierabend. Das wird sich rächen!»
Marko und seine drei Kollegen haben sich erfolgreich gegen eine Wegweisung gewehrt. Erneut aus der Stadt wegschicken lässt sich die Gruppe nicht: «Wir lassen uns doch nicht einsperren.»
(chs) Auf Anfrage bestätigen die Mediensprecher von Stadt- und Kantonspolizei: «Die Polizei ist vor Ort präsent, aber bis jetzt ist noch alles ruhig.» In St.Gallen werde vermehrt am Bahnhof kontrolliert, aber auch in der Innenstadt würden Personenkontrollen durchgeführt, sagt Stapo-Mediensprecher Dionys Widmer. Beim Roten Platz – einer der Brennpunkte der letzten Krawalle – ist die Polizei zudem verstärkt vor Ort. Dabei konzentriere man sich vor allem auf Jugendliche, aber es würden durchaus auch ältere Passantinnen und Passanten überprüft. «Es geht vor allem darum, die ausgesprochenen Wegweisungen zu kontrollieren.» Hält sich jemand mit einer Wegweisung in der Stadt auf, habe dies eine Strafanzeige zur Folge.
Auch in Rorschach und in Wil sei die Polizei heute Abend präsenter als sonst, sagt Daniel Hug, Mediensprecher der Kantonspolizei. Bis jetzt seien keine besonderen Vorkommnisse gemeldet worden.
(dwa) Nach erneuten Gewaltaufrufen hat die St.Galler Stadtpolizei auch für heute Freitagabend strikte Personenkontrollen und wenn nötig auch Wegweisungen angekündigt. Ein erster Augenschein am St.Galler Hauptbahnhof zeigt: Die Lage ist derzeit ruhig. Es sind nicht viele Leute unterwegs. Einige Bahnpolizisten und Polizisten in Zivil kontrollieren vereinzelt Jugendliche:
Im Lauf des Tages waren Gerüchte aufgekommen, dass allenfalls gewaltbereite junge Menschen nach Rorschach ausweichen könnten, um den strikten Polizeikontrollen in St.Gallen zu entgehen. Einsatzkräfte der St.Galler Kantonspolizei sind aber auch am Bahnhof Rorschach präsent und checken Züge:
(stapo/dwa) Für den morgigen Freitagabend gibt es erneut einen Aufruf zu Gewalt für die Stadt St.Gallen. «Es werden weiterhin weder Gewalt noch Sachbeschädigungen geduldet», schreibt die St.Galler Stadtpolizei in einem Communiqué. Sie will erneut ausgedehnte Personenkontrollen durchführen.
Einerseits werde die Einhaltung der ausgesprochenen Wegweisungen kontrolliert, heisst es in der Mitteilung. Andererseits würden erneut Personen, welche auf Krawall aus seien oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen, weggewiesen.
Die Polizei verweist darauf, dass es ihr am Ostersonntag gelungen sei, weitere Gewalt zu verhindern. Die erneuten Gewaltaufrufe für morgen Freitag nehme sie ernst und bereite sich entsprechend vor.
Personen, gegen die eine Wegweisung verfügt wurde, dürfen sich gemäss der Mitteilung am Freitagabend explizit nicht in der Stadt St.Gallen aufhalten – andernfalls werden sie laut Polizeiangaben angezeigt. «Zudem werden am Freitagabend erneut Wegweisungen gegen Personen ausgesprochen, wenn der Verdacht besteht, dass diese auf Krawall aus sind oder als Schaulustige den Gewaltaufrufen folgen.» Mit Personenkontrollen müsse insbesondere in der ganzen Innenstadt gerechnet werden.
Der Stadtrat und die Stadtpolizei St.Gallen appellieren in der Mitteilung erneut an die Bevölkerung, den Aufrufen zu Gewalt nicht zu folgen, auch nicht als Schaulustige.
(mas) Um weitere Ausschreitungen zu verhindern, hat die Stadtpolizei St.Gallen am Ostersonntagabend 650 Wegweisungen ausgestellt. Jugendliche, die finden, sie hätten eine Wegweisung zu Unrecht erhalten, können sich bei der Stadtpolizei melden und sich beschweren oder sie können Rekurs einlegen. Wie der Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements, Hans-Rudolf Arta, auf Anfrage bestätigt, seien bis Donnerstagmorgen 13 Rekurse eingegangen.
Hans-Rudolf Arta sagt: «Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.» Das bedeutet, dass die Wegweisung während des Rekursverfahrens immer noch gilt.
Das Departement prüfe nun die Formgültigkeit der Rekurse. Dann könne die Stadtpolizei Stellung nehmen und anschliessend beurteile das Departement, ob die Wegweisung der Stadtpolizei bei den einzelnen Fällen rechtlich korrekt und verhältnismässig gewesen sei. Hans-Rudolf Arta sagt:
«Es kann sein, dass der Rekursprozess länger dauert als die 30 Tage Wegweisung.»
Der Unterschied zwischen einem Ersuchen bei der Stadtpolizei um Aufhebung der Wegweisung und einem Rekurs sei, dass letzterer ein formaler Weg sei und einen Erledigungsanspruch habe. «Wenn ein Rekurs eingelegt wird, gibt es einen Entscheid: Der Antrag wird gutgeheissen oder abgewiesen.» Dieser Rechtsanspruch bestehe beim eher formlosen Ersuchen bei der Stadtpolizei um Aufhebung der Wegweisung nicht, das Verfahren sei dafür kürzer.
Werde ein Rekurs gutgeheissen, so werde formell festgestellt, dass die Wegweisung rechtswidrig gewesen sei. «Unter Umständen kann dann eine Schadensersatzleistung ausgelöst werden.» Bei einer Abweisung könne man den Fall weiter an das Verwaltungsgericht ziehen.
(pd/tn) «Die St.Galler Stadtbevölkerung und mit ihr die SP der Stadt St.Gallen wünscht sich ein Ende der Gewalt», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Um dies zu gewährleisten seien Kontrollen in der Innenstadt und am Bahnhof St.Gallen unverzichtbar. Dabei solle aber das Prinzip der Verhältnismässigkeit zentral sein:
«Die SP erinnert daran, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit oberste Priorität geniesst und Wegweisungen nur wo nötig, gezielt und nachvollziehbar angeordnet werden.»
Die Polizei habe angekündigt, dass sie jene Wegweisungen, die am Sonntag zu Unrecht ausgesprochen wurden, unkompliziert rückgängig machen würde, heisst es in der Mitteilung weiter. Die SP der Stadt St.Gallen begrüsse dieses Vorgehen anstelle aufwendiger Rekursverfahren.
«Wichtig ist dabei, dass die Polizei dieses Angebot ernsthaft und niederschwellig umsetzt und dafür genügend Ressourcen bereithält», so die SP. Das Angebot solle proaktiv kommuniziert und bekannt gemacht werden, damit betroffene Jugendliche und junge Erwachsene an einem Schalter im Polizeigebäude schnell zu einem Entscheid kommen würden.
Die am Sonntagabend zahlreich ausgesprochenen Wegweisungen haben teils Kritik ausgelöst. Die ersten Rekurse wurden bereits eingereicht, wie «FM1Today» berichtet. «Wir haben die ersten Rekurse zu den Wegweisungen erhalten», so Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des St.Galler Sicherheits- und Justizdepartements. Die Betroffenen hätten 14 Tage Zeit, gegen die schriftliche Verfügung rechtlich vorzugehen. Bei einer mündlichen Verfügung seien es fünf Tage.
Eine aufschiebende Wirkung haben die Rekurse gemäss Arta nicht. Die Weggewiesenen dürfen den entsprechenden Perimeter bis zum Entscheid des Kantons nicht betreten, es sei denn, sie müssen wegen der Arbeit oder der Schule in die Stadt. Wird ein Rekurs abgewiesen, kann der Entscheid ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Des Weiteren ist am Dienstag ein neuerlicher Aufruf aufgetaucht, in St.Gallen am kommenden Freitag für Unruhe zu sorgen. Angesprochen werden explizit auch Junge aus Kantonen fernab der Ostschweiz, so beispielsweise aus Luzern, Aargau und Bern.
Am Montagabend nach Ostern ist es in der Stadt St.Gallen nass, kalt und vor allem eines, was es die letzten Tage selten war; ruhig. Läuft man durch die Strassen der Innenstadt, vergisst man beinahe, was hier die letzten Tage los war. Der St.Galler Polizei Sprecher Roman Kohler bestätigt gegenüber Tagblatt-Online, dass es an diesem Abend nichts Spezielles zu vermelden gäbe.
Auch die SP der Stadt St.Gallen verurteilt am Montagnachmittag in einer Medienmitteilung sowohl die Sachbeschädigungen als auch die massiven Angriffe auf die Polizei am Osterwochenende in der Stadt St.Gallen. Dies sei «in keiner Art und Weise» zu rechtfertigen.
Dass die Polizei nun jedoch «eine ganze Generation unter Generalverdacht stelle», sei unverhältnismässig. Die SP bezieht sich damit vor allem auf die 500 Jugendlichen, welche am Sonntagabend von der Polizei für 30 Tage aus der Stadt St.Gallen weggewiesen wurden. Dieses Vorgehen kriminalisiere eine grosse Anzahl Jugendlicher, welche sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, so die Partei.
Als Reaktion auf die Ausschreitungen in St.Gallen haben die nationalen Jungparteien einen Offenen Brief an den Bundesrat geschrieben. Man verurteile die Gewalt, heisst es darin. Und: «In den Medienberichten gehen jedoch die Stimmen all jener Jugendlichen unter, die sich seit über einem Jahr an die Regeln halten. Unsere Generation braucht dringend wieder Perspektiven. Vor allem aber muss sie politisch gehört werden!» Die Jungparteien bitten die Landesregierung deshalb um einen Austausch.
Mehr Gehör für die junge Generation! 📣 Gemeinsam mit anderen Jungparteien fordern wir unter anderem einen Beirat mit allen Jungparteien & Jugendverbänden, um das zukünftige Krisenmanagement gemeinsam zu meistern. #Covid_19 ✉️👉🏼 https://t.co/rOmOkhYE0K pic.twitter.com/qV0h0ZCSkc
— Die Junge Mitte Schweiz | Jeunes du Centre Suisse (@DieJungeMitteCH) April 5, 2021
Unter anderem fordern die Jungparteien, dass die Anliegen der Jungen in einem Beirat mit Vertretung aller Jungparteien und Jugendverbände in die zukünftigen Entscheide des Krisenmanagements einfliessen. Weiter soll der Präsenzunterricht an Ausbildungsstätten «mit rigoroser Teststrategie und den entsprechenden Schutzkonzepten umgehend wieder ermöglicht werden», heisst es im Brief weiter.
Mittlerweile sind alle 60 Personen, die am Sonntagabend bei den rigorosen Polizeikontrollen in der Stadt St. Gallen auf den Polizeiposten gebracht wurden, wieder frei. Das sagte der St.Galler Polizeisprecher Roman Kohler am Montagmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Die 500 Wegweisungen werde man noch analysieren, sagte Kohler weiter. Weggewiesene Personen, die sich ungerecht behandelt fühlten, hätten die Möglichkeit, sich schriftlich bei der Polizei zu beschweren.
Am Freitagabend wurden 19 Personen eingebracht, eine Person wurde verhaftet. Die verhaftete Person war gemäss Stadtpolizei ein 25-jähriger Schweizer. Die Jahrgänge der eingebrachten Personen reichen von 1988 bis 2005. Einer der eingebrachten Personen wurde eine Brechstange abgenommen.
In einer Stellungnahme äussern sich die Grünen Stadt und Region St.Gallen zu den Vorfällen des Osterwochenendes. Die Grünen hätten Verständnis dafür, dass viele Jugendliche frustriert sind, weil ihr soziales Leben, ihr Bedürfnis nach aussergewöhnlichen Erlebnissen und auch ihre berufliche Entwicklung durch die Coronamassnahmen behindert werden, heisst es.
«Das ist aber keine Rechtfertigung, Gewalt anzuwenden, Gebäude und Fahrzeuge zu beschädigen und sogar die Gesundheit von unbeteiligten Passantinnen und Passanten zu gefährden.»
Die Polizei hat aus Sicht der Grünen angemessen und mit Augenmass interveniert. «Die Eskalation, die leider dennoch eingetreten ist, ging von wenigen Einzelpersonen aus, die aus der Anonymität der Massen heraus ihre Wut an Gegenständen und Polizistinnen und Polizisten ausliessen.» Die Partei verurteilt die Ausschreitungen.
Die Grünen anerkennen das Bedürfnis der Jugendlichen. Einige Coronamassnahmen seien in der Vergangenheit zu Recht für junge Menschen gelockert worden. Von den vielen, die nicht auf Gewalt aus sind, erhoffen sich die Grünen, dass sie sich nicht an aggressiven Aufrufen in den Sozialen Medien beteiligen und stattdessen mit friedlichen Aktionen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen. «Es soll nicht ein drittes Mal der Rahmen geschaffen werden, aus dem heraus einige gewalttätige Einzelpersonen eine destruktive Dynamik in Gang setzen können und sich andere im Rausch des Risikos an den möglichen Ausschreitungen aufheitern können.» So könnten alle mithelfen, die Spirale der Gewalt frühzeitig zu stoppen.
St.Gallens Stadtpräsidentin Maria Pappa äussert sich am Montagmorgen via Twitter zu den gestrigen Kontrollen. Sie schreibt, das Problem sei mit den Massnahmen vom Sonntagabend noch nicht gelöst:
1/2 mi den gestrigen Massnahmen in der Stadt haben wir sicherlich das Problem noch nicht gelöst, sondern nur Schadenbegrenzung betrieben.
— Maria Pappa (@MariaAPappa) April 5, 2021
Diese war jedoch in der akuten Situation nötig um die Gewaltspirale zu durchbrechen. Wir haben hier eine gesellschaftliche Konflikteskalation.
2/2 Wir haben eine gesellschaftliche Konflikteskalation.Die über ein Jahr dauernde Krisensituation und deren Bewältigung,löst für viele Unmut und verschiedene Ängste aus.All dies müssen wir als Gesellschaft aufarbeiten.Dazu braucht es Gespräche auf kantonaler und nationaler Ebene
— Maria Pappa (@MariaAPappa) April 5, 2021
Die St.Galler Stadtpolizei zieht am frühen Montagmorgen Bilanz über die vergangene Nacht. Gesamt wurden zwischen 18 Uhr und 1 Uhr 500 Personen weggewiesen. Infolge diverser Personenkontrollen wurden 60 Personen eingebracht und Abklärungen bezüglich möglicher Straftatbestände vorgenommen:
Die Polizei musste weder Gummischrot noch Reizgas einsetzen. Es kam zu keinen Ausschreitungen, keine Personen wurden verletzt und Sachschaden konnte weitestgehend verhindert werden. «Damit gelang es, die Dynamik um Gewaltaufrufe für die Stadt St.Gallen vorerst zu stoppen», heisst es in der Mitteilung der Polizei.
Dem Stadtrat und der Stadtpolizei St.Gallen sei bewusst, dass die vielen Wegweisungen auch Fragen aufwerfen. «Nachdem nun schon zum dritten Mal in den Sozialen Medien sowie in Chats zu Gewalt aufgerufen wurde und es bereits zwei Mal trotz Dialogbereitschaft und anfangs zurückhaltendem Polizeieinsatz zu massiven Ausschreitungen kam, wurden die Wegweisungen in dieser ausserordentlichen Situation als verhältnismässig erachtet.»
Bei den vergangenen Ausschreitungen handelte es sich nicht um Verstösse gegen die Covid-19-Verordnung, schreibt die Polizei, «sondern um teilweise schon im Voraus gezielt vorbereitete Gewalt gegen Einsatzkräfte und Sachbeschädigungen». Die Abwägung, Personen aus der Stadt wegzuweisen oder erneut verletzte Personen und Sachschaden in Kauf zu nehmen, habe man sorgfältig vorgenommen.
Weiter seien die Personenkontrollen und Wegweisungen im Voraus klar kommuniziert worden. «Dank weniger Personen im öffentlichen Raum aufgrund der Wegweisungen, waren über den ganzen Abend gezielte Personenkontrollen und daraus resultierende Einbringungen erst möglich.»
Die Polizei kann vorübergehend Personen von einem Ort wegweisen oder fernhalten, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie oder die Ansammlung, der sie zuzurechnen sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder stören. «Dies war aufgrund zweier kürzlich vorangegangenen Aufrufen zu Gewalt, welche beide in Ausschreitungen, verletzten Personen und Sachschaden mündeten, gegeben.»
Die Wegweisungen stellten sicher, dass bei erneuten Aufrufen zu Gewalt, sich die betroffenen Personen nicht in der Stadt, respektive dem entsprechenden Perimeter (Innenstadt/Drei Weieren) aufhalten dürfen. Die Wegweisungen verhinderten nicht, dass betroffene Personen sich zwecks Arbeit, Schule oder Ähnlichem in der Stadt St.Gallen bewegen, sofern für diesen Zeitraum nicht ein Aufruf zu Gewalt vorliege, heisst es weiter.
Die St.Galler Stadtpolizei hat die Lage rund um den Bahnhof und in der Stadt nach wie vor unter Kontrolle, wie es scheint. Auf Anfrage erklärt Sprecher Klaus-Dieter Mennel, bis dato seien ihm keinerlei Gewaltvorfälle bekannt.
«Aber klar, es gab Leute, die sich negativ geäussert haben. Nicht jeder hat Freude, wenn er weggewiesen wird.»
Die Polizei hat laut Klaus-Dieter Mennel nicht nur am Hauptbahnhof, sondern auch in der Innenstadt und an den Einfallstoren zur Stadt Kontrollen durchgeführt. Wie viele Wegweisungen ausgesprochen wurden, könne er derzeit nicht sagen, so Mennel.
Der Zustrom von Menschen am Hauptbahnhof hat gemäss dem Polizeisprecher im Verlauf des Abends deutlich nachgelassen. Trotzdem markiert die Polizei weiterhin Präsenz.
1/3 Diverse Wegweisungen in St.Gallen: Personen müssen glaubhaft erläutern, dass sie nicht den Gewaltaufrufen folgen oder nur in die Stadt kommen, um mögliche Ausschreitungen mitzuerleben. Wir können aufgrund der Lage keine langen Einzelgespräche führen & bitten um Verständnis.
— Stadtpolizei SG (@StapoSG) April 4, 2021
2/3 Die Wegweisungen verbieten es betroffenen Personen übrigens nicht, in der Stadt St.Gallen bspw. zur Arbeit oder in die Schule zu gehen.
— Stadtpolizei SG (@StapoSG) April 4, 2021
3/3 Wir werden nach Ende des Polizeieinsatzes über Details informieren und bitten weiterhin, sich den Gewaltaufrufen nicht anzuschliessen.
— Stadtpolizei SG (@StapoSG) April 4, 2021
Neben den Kontrollen am Bahnhof werden auch Personen in der Innenstadt kontrolliert – so unter anderem vor dem Blumenmarkt.
Bislang kam es an diesem Ostersonntagabend zu keinen Zwischenfällen im Kontext der im Vorfeld getätigten Gewaltaufrufen, wie Polizeisprecher Klaus-Dieter Mennel gegenüber Tagblatt Online bestätigt. Am Bahnhof werden ankommende Jugendliche vehement kontrolliert. Wer nicht glaubhaft schildern könne, dass die Anreise in keinem Zusammenhang mit den Aufrufen steht, werde weggewiesen, so Mennel. Wegweisungen gelten für 30 Tage – begründet werden diese folgendermassen:
«Anlässlich der Ostern 2021 wurde zu Gewaltakten in der Stadt St.Gallen aufgerufen. Die genannte Person steht im Verdacht, sich an solchen Vorkommnissen aktiv oder passiv (Gafferei) beteiligen zu wollen bzw. beteiligt zu haben.»
Videoaufnahmen zeigen, dass Jugendliche von der Polizei ausnahmslos kontrolliert werden. Vor der Personenkontrolle bildet sich eine Schlange.
Auf Twitter kursieren Bildaufnahmen, die einen Helikopter über der Stadt St.Gallen zeigen – ob ein Polizeihelikopter im Einsatz ist, wurde bislang von der Stadtpolizei nicht bestätigt.
Jetzt geht das wieder los... 🚁 👮♂️🚨 👮 🚁#StGallen pic.twitter.com/CHWGIvyy8p
— Rafael Zeier (@RafaelZeier) April 4, 2021
Die Situation in der St.Galler Innenstadt erinnert derweil an einen Lockdown. Wer unterwegs ist, trägt mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Uniform.
In der Stadt ist es bislang ruhig, sehr ruhig sogar, geradezu gespenstisch. Die Polizei markiert, vom Marktplatz bis zum Bahnhof, an allen Ecken der Innenstadt Präsenz. Man nehme die in sozialen Netzwerken getätigten Gewaltaufrufe sehr ernst, so Polizeisprecher Klaus-Dieter Mennel gegenüber Tagblatt Online. Denn diese seien, im Unterschied zu den Gewaltaufrufen für gestern, konkreter ausgefallen.
(ok) Nach einem wolkenlosen Ostersonntag dunkelt es ein in der Gallusstadt. Der Samstagabend, die Nacht nach den Krawallen, blieb ohne Zwischenfälle – doch erneut kursierten für den Sonntagabend Aufrufe zur Gewalt. So appellierte die Stadtpolizei gemeinsam mit dem St.Galler Stadtrat am Sonntagnachmittag an die Jugendlichen und an deren Eltern:
«Lassen Sie Ihre Kinder heute Abend nicht nach St.Gallen.»
Überdies kündigte die Stadtpolizei ausgedehnte Personenkontrollen in der Innenstadt an; potenziell gewaltsuchende Jugendliche und Schaulustige hätten mit einer Wegweisung zu rechnen. Bislang ist alles ruhig in der Stadt. Wie entwickelt sich die Situation? Wir halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.
(ok) Es ist die Ruhe nach dem Sturm, der am Freitagabend zwei Verletzte und 50'000 Franken Schaden verursachte. Aber bleibt es am Samstagabend tatsächlich still in der St.Galler Innenstadt?
Bei der Stadtpolizei St.Gallen geht man davon aus, so Sprecher Roman Kohler gegenüber Tagblatt Online am frühen Samstagabend. Gleichzeitig habe die Polizei von erneuten Aufrufen zu Gewalt Notiz genommen. Am Samstag kursierten in sozialen Netzwerken Mitteilungen, in denen unter anderem dazu aufgerufen wurde, am Abend des Ostersonntags «noch einmal, aber so richtig zu eskalieren».
Am Samstag bleibt eine solche Eskalation vorerst aus. Gemäss der Stadtpolizei, welche die Situation laufend beurteilt, ist es bis am Ostersonntag zu keinen Zwischenfällen gekommen. «Es hielten sich Jugendgruppen in der Stadt auf, die aber keine Probleme bereiten», so Polizeisprecher Roman Kohler. Unter anderem versammeln sich die Jugendlichen am Roten Platz, auf dem Gallusplatz und auf Drei Weieren.
Kurz vor 23 Uhr knallt es doch noch in St.Gallen – anscheinend wurde ein Böller gezündet. Die Stadtpolizei St.Gallen bestätigt dies, spricht aber weiterhin von einer insgesamt ruhigen Lage. So klingt der Abend aus, wie er eingeläutet wurde: Mit einer beschwichtigenden Stadtpolizei und – trotz lauter Musik – friedlichen Jugendlichen. Ein alltägliches Bild, das am Karfreitag jäh durcheinandergewirbelt wurde.
«Wir lassen uns nicht mehr einsperren - Corona und die Regierung können uns endgültig», schreit eine 17-Jährige am Karfreitagabend am Roten Platz in St.Gallen. Gleich neben ihr wirft ein junger Mann eine Glasflasche gegen eine Kette aus Polizisten. Den zweiten Freitag in Folge ist es in der Stadt St.Gallen zu Krawallen zwischen der Polizei und Jugendlichen gekommen. Fliegen am Anfang noch Feuerwerkskörper, sind es am Ende Molotow-Cocktails, Steine und Blumentöpfe. Die Polizei ist mit einem Grossaufgebot vor Ort und begegnet den Krawallen mit Gummischrot und Tränengas.
Bis 21 Uhr sammeln sich mehr und mehr Jugendliche auf dem Roten Platz. Dort wo es eine Woche zuvor schon zu Gewaltausbrüchen gekommen war. Am Ende sind es mehrere hundert Personen. Dann, kurz nach 21 Uhr eskaliert die Situation ein erstes Mal. Jugendliche, die auf Gewalt aus sind, verteilen sich in kleinen Gruppen in der St.Galler Innenstadt, um sich Scharmützel mit der Polizei zu liefern.
Diese hatte zum Beginn des Abends am Hauptbahnhof und am Roten Platz Präsenz markiert. Über der Stadt kreist ein Polizeihelikopter, um die Lage von oben zu beobachten. Im Einsatz stehen Polizeikorps aus der ganzen Ostschweiz.