St.Galler Klimajugend ist gegen dritte Röhre

Die Bildungskommission hat im Namen von Jugendlichen einen Vorstoss mit Fragen zum Klimaschutz eingereicht.

Christoph Renn
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Die Bildungskommission reagiert mit einem Vorstoss auf die Klimademos. Bild: Urs Bucher (15. März 2019)

Die Bildungskommission reagiert mit einem Vorstoss auf die Klimademos. Bild: Urs Bucher (15. März 2019)

Wie steht der Stadtrat zu einer Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs? Gibt es bald Sammelstationen mit Abfalltrennung in der ganzen Stadt? Und welche Auswirkungen hätte ein Verzicht auf den Autobahnzubringer Güterbahnhof? Das sind nur einige der Fragen, welche die Bildungskommission im Vorstoss «Wie reagiert die Stadt auf den Jugendlichen-Vorstoss ‹Klimanotstand ausrufen›?» an den Stadtrat richtet. Die Bildungskommission handelt dabei als «politisches Sprachrohr». Sie wolle dafür sorgen, dass die Anliegen der Jugendlichen im Stadtparlament diskutiert würden. Allerdings verzichtet sie auf Fragen, die mit der Interpellation «Wie reagiert die Stadt St.Gallen auf die Klimastreiks?» bereits behandelt wurden.

Um die sechs Fragen für den Vorstoss auszuarbeiten, hörte eine Delegation der Bildungskommission die Jugendlichen an. Sie wollten erfahren, was die Jugendlichen unter der Ausrufung des Klimanotstandes verstehen und welche Anliegen oder Erwartungen sie in diesem Zusammenhang an die Stadt St.Gallen haben. Dabei haben die Jugendlichen konkrete Vorschläge gemacht, wie die Stadt in Zukunft dem Klimawandel entgegenwirken kann. In seiner Antwort stellt der Stadtrat aber fest, dass die Ansätze nicht grundlegend neu sind und in der einen oder anderen Form bereits im Stadtparlament diskutiert wurden. Zudem zeigten sie aus Sicht des Klimaschutzes leider nicht die gewünschte Hebelwirkung auf. Weiter hält der Stadtrat fest, dass sich der Klimaschutz nicht beliebig an Behörden oder an das Gemeinwesen «delegieren» lässt.

Günstigerer ÖV für junge Menschen

Ein erstes Anliegen der Jugendlichen fordert die Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs, vor allem für junge Menschen. Somit könnten auch die «Elterntaxi-Fahrten» verhindert werden, argumentieren sie. Zudem soll so Anreiz geschaffen werden, dass junge Menschen nicht selber aufs Auto umsteigen. Eine ähnliche Idee scheiterte schon einmal, schreibt der Stadtrat in der Antwort. Die Volksinitiative «Gratis-ÖV für unter 25-Jährige» scheiterte 2012 an der Urne deutlich. Die Umsetzung der Initiative hätte die Stadt sieben Millionen Franken gekostet oder umgerechnet eine Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten mit sich gebracht. Sowieso nutzen junge Menschen vor allem das Fahrrad, gehen zu Fuss oder fahren mit dem öffentlichen Verkehr.

Eine Vergünstigung hätte darum nur eine geringe Wirkung auf die Klimagasemissionen. Die Stadt werde aber im Rahmen eines zeitgemässen Mobilitätsmanagements in ihrer Funktion als Arbeitgeberin die richtigen Ansätze für ihre Mitarbeiter setzen. So sollen beispielsweise die Parkiergebühren erhöht werden.

Sammelstationen in der ganzen Stadt

Eine weitere Idee der Jugendlichen befasst sich mit kleinen Sammelstationen mit Abfalltrennung, wie es sie am Bahnhof bereits gibt, in der ganzen Stadt. Auch dazu hat es bereits im Jahr 2008 einen Jugendlichenvorstoss zur Thematik des Litterings im öffentlichen Raum gegeben. Vorgeschlagen wurde die Einführung von Separatsammlungen an zentralen Plätzen in der Stadt. Daraufhin habe die Stadt mit der Anpassung der bestehenden Reinigungskonzepte reagiert, wie der Stadtrat schreibt. Zudem habe die Stadt einen einjährigen Versuch einer Separatsammlung geprüft, angesichts der Kosten von 225000 Franken aber im Jahr 2011 wieder verworfen.

Das «Reglement für nachhaltige Verkehrsentwicklung» regelt gemäss Stadtrat das Anliegen der Jugendlichen, die Anzahl Parkplätze zu reduzieren. Das Reglement habe sich bewährt und die Auswirkungen auf das Klima seien positiv.

Ein offizieller Klimatag an städtischen Schulen

Weiter schlagen die Jugendlichen vor, in den städtischen Schulen einen Umwelt- und Klimatag einzuführen. Hier verweist der Stadtrat auf die Interpellationsantwort «Wie reagiert die Stadt St.Gallen auf die Klimastreiks?» vom 30. April. Dort würden insbesondere die betreffenden Lehrplaninhalte beschrieben. Deshalb sehe er von einem Klimatag ab. Ebenfalls nichts wissen will der Stadtrat von der Idee, auf den Autobahnzubringer Güterbahnhof zu verzichten. Kurz und knapp heisst es: «Bund, Kanton und Stadt sind bereits vor längerer Zeit zum Schluss gekommen, dass die zukünftige Verkehrsentwicklung eine dritte Röhre und eine Teilspange benötigt.»

Weiter wollen die Jugendlichen wissen, ob die Stadt den Bau von Fotovoltaik-Anlagen geplant habe. Das Potenzial der Solarstrom-Erzeugung sei noch lange nicht ausgeschöpft, schreibt der Stadtrat. Er unterstütze aber die weitere Erschliessung dieses Potenzials.