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St.Galler Jungparteien von links bis rechts wollen E-Voting auf Eis legen

Die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die Juso und die Jungen Grünen haben ein Aktionskomitee gegen die Einführung des E-Votings gegründet. Der Kantonsrat entscheidet voraussichtlich kommende Woche, ob er ein E-Voting-Moratorium will.
Luca Ghiselli
Elektronisches Abstimmen ist den Jungparteien nicht geheuer. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Elektronisches Abstimmen ist den Jungparteien nicht geheuer. (Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone)

Es ist eine unheilige Allianz der seltenen Art: Gleich vier St.Galler Jungparteien haben zusammen ein Aktionskomitee für ein E-Voting-Moratorium gegründet. Juso, Junge Grüne, Jungfreisinnige und Junge SVP wollen damit die Einführung des elektronischen Abstimmens im Kanton verhindern.

Spätestens seit der Aufdeckung neuer Sicherheitslücken durch den «Chaos Computer Club» sei für die Jungparteien klar, dass «ein Marschhalt in der Nutzung von E-Voting unumgänglich» sei, heisst es in einem Communiqué der Jungparteien.

In der Diskussion zum Wahl- und Abstimmungsgesetz, das im Kanton St.Gallen eine Ausweitung des E-Votings vorsieht, sei mehrfach erwähnt worden, dass Junge die Funktionalität von E-Voting erwarten und befürworten. «Als Junge, die mit Computer und Smartphone aufgewachsen sind, nehmen wir die Gefahren aber ernst und setzen uns für Voraussicht statt Nachsicht ein», heisst es in der Mitteilung weiter.

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid will einen E-Voting-Marschhalt. (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonsrat Sascha Schmid will einen E-Voting-Marschhalt. (Bild: Regina Kühne)

SVP-Kantonsrat und JSVP-Präsident Sascha Schmid erklärt auf Anfrage, Junge hätten eine andere Perspektive auf das Thema. «Ich habe den Eindruck, viele Parlamentarier nehmen die Gefahren beim E-Voting auf die leichte Schulter.» Die Sicherheit gehe aber vor, da seien sich die Jungparteien einig. Auch deshalb habe man beschlossen, mit einem Aktionskomitee geschlossen aufzutreten. Es müsse ein Umdenken stattfinden, ist Schmid überzeugt. Es gehe nämlich um nichts geringeres als die Glaubwürdigkeit der Demokratie.

Das neue E-Voting-System, das von der Post bereitgestellt und von der spanischen IT-Firma «Syctl» entwickelt wurde, gibt den Jungparteien nicht nur wegen Sicherheitslücken zu denken. Syctl soll gemäss Recherchen des Online-Magazins «Republik» nämlich auch EU-Gelder zweckentfremdet und Wahlen «in den Sand gesetzt» haben, kritisieren die Jungparteien weiter. «Wir fordern deshalb, dass bestehende Probleme gelöst werden, bevor in Zukunft ein sicherer Pilotbetrieb mit Aulsandschweizerinnen und -schweizern sowie Pilotgemeinden aufgenommen werden kann.»

Im St.Galler Kantonsrat ist derzeit eine dringliche Motion hängig, die ein E-Voting-Moratorium fordert. Voraussichtlich wird sie an der Februarsession kommende Woche behandelt. Die Regierung stellt sich gegen das Moratorium. Mitmotionär Sascha Schmid rechnet sich gute Chancen aus, dass die E-Voting-Tests auf Eis gelegt werden. «43 Mitunterzeichner sind ein gutes Zeichen», sagt er.

Schmid sieht die Motion aber ohnehin als ersten Schritt. Würde sie vom Rat abgelehnt, bleibe man am Thema dran. «Es geht vor allem auch darum, zu sensibilisieren und auf Gefahren aufmerksam zu machen.»

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