St.Galler FDP kritisiert, dass ein Pappa-Plakat an einem Haus der Stadt hängt – und plakatiert selbst an einem verbotenen Ort

Anhänger von Maria Pappa haben ein Plakat an einem Haus der Stadt aufgehängt. Das kritisiert die FDP. Pappa hat selbst dafür gesorgt, dass das Plakat wieder abgehängt wird. Auch die FDP musste schon Gabathuler-Plakate entfernen, die sie unerlaubt beim Mühleggweiher angebracht hatte.

Melissa Müller
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Wahlplakate im öffentlichen Raum: Wer darf wo Plakate aufhängen?

Wahlplakate im öffentlichen Raum: Wer darf wo Plakate aufhängen?

Bild: Michel Canonica
(18. November 2020)

Die Wahlplakate von Mathias Gabathuler und Maria Pappa sind an jeder Ecke der Stadt zu finden, auch an privaten Hausfassaden: Die Kandidaten fürs Stadtpräsidium strahlen von Gartenzäunen, Balkonen und an Fenstern. Auch die CVP hat Wahlplakate in Vorgärten aufgestellt, was nur mit der Einwilligung des jeweiligen Hauseigentümers erlaubt ist.

Die FDP stiess sich kürzlich daran, dass auch am Sushiladen an der Zürcher Strasse 36 ein Plakat von SP-Frau Pappa hing. Denn das Gebäude gehört der Stadt. «Das ist heikel», findet Christoph Graf, Parteisekretär der St. Galler FDP. Er hat den Fall dem städtischen Liegenschaftenamt gemeldet und nachgefragt, ob dies denn rechtens sei. Eine Antwort steht aus.

Am Rathaus ist das Plakatieren verboten

«An städtischen Verwaltungsgebäuden wie dem Rathaus ist das Plakatieren für politische Anliegen strikt verboten», sagt Stadträtin Maria Pappa. Dies dem Grundsatz folgend, dass die öffentliche Hand politisch neutral bleiben soll. Doch wie sieht es mit den Wohn-und Geschäftshäusern ohne amtlichen Charakter aus, die im Besitz der Stadt sind? «Das ist noch nicht definiert», sagt Pappa. Man bereite nun die Antwort auf einen politischen Vorstoss zum Thema vor und kläre die Vor- und Nachteile ab. «Der Stadtrat wird dann entscheiden, ob wir dies in Zukunft offiziell erlauben oder nicht.»

Freiwillige Helfer stellen die Plakate auf. Und finden bisweilen kreative Plätze. Ohne das Okay des Grundeigentümers läuft aber nichts.

Freiwillige Helfer stellen die Plakate auf. Und finden bisweilen kreative Plätze. Ohne das Okay des Grundeigentümers läuft aber nichts.

Bild: Michel Canonica (18. November 2020)

Den Vorstoss hat Stadtparlamentarier Remo Daguati (FDP) kürzlich eingereicht. Er störte sich daran, dass an der Fassade des Volksbads für die Konzernverantwortungs-Initiative geworben wurde. «Welche städtische Direktion steckt hinter der allfälligen Duldung dieser Aktion?», will Daguati vom Stadtrat wissen. Und:

«Ist es denkbar, dass städtische Liegenschaften und Verwaltungsgebäude auch künftig für extremistische politische Propaganda genutzt werden können?»

Es gehe ihm ums Prinzip, sagt Daguati auf Anfrage. «Wir vom Hauseigentümerverband müssen schliesslich brav eine Bewilligung bei der Gewerbepolizei einholen, wenn wir an unserem Haus an der Poststrasse ein Plakat aufhängen wollen. Sonst werden wir gebüsst.»

Bewohner bekennen Farbe auf dem Balkon.

Bewohner bekennen Farbe auf dem Balkon.

Bild: Michel Canonica (18. November 2020)

Maria Pappa kann dazu noch nichts sagen. Wenn ein Vorstoss im Parlament zur Beantwortung eingereicht ist, wird seitens der Stadt dazu keine Auskunft mehr gegeben: Das Parlament hat das Erstinformationsrecht zum angeschnittenen Thema. Christoph Graf von der FDP ist enttäuscht, dass der Vorstoss seit der Eröffnung am 27. Oktober noch unbeantwortet ist. «Offenbar besteht noch keine Rechtsgrundlage», sagt er. «In anderen Gemeinden ist das geregelt. Als Baudirektorin wäre ich da sensibler.»

Am Mühleggweier Gabathuler-Plakate angebracht

Maria Pappa sagt dazu: «Es überrascht mich, dass ich diese Kritik von Seiten der FDP erhalte, die ihrerseits an offensichtlich unerlaubten Orten des öffentlichen Grunds grosse Transparente angebracht hat.» Gabathuler-Anhänger hätten nämlich grosse Transparente am Hag des Mühleggweiers in St. Georgen angebracht.

FDP entschuldigt sich

Es komme ab und an vor, dass freiwillige Helferinnen und Helfer Plakate versehentlich falsch aufhängen würden, entschuldigt Christoph Graf von der FDP. «Wir korrigieren das umgehend, wenn es uns zur Kenntnis gebracht wird.»

Gemäss Reglement müsse eine Einfache Anfrage spätestens in drei Monaten beantwortet sein, sagt Pappa weiter. «Obwohl die Frage nicht geklärt ist, haben wir die Mieter gebeten, die Plakate beim Volksbad und an der Zürcher Strasse abzuhängen.» Sie habe keine Übersicht, wo überall Plakate und Fahnen von ihr hingen. Denn es sind einige: 1000 Fahnen mit dem Spruch «Forza Maria» will die SP verteilen.

«Auf dem Balkon mit Maria»

Auch für SP-Stadtparteipräsidenten Peter Olibet spricht nichts dagegen, dass ein Mieter an seinen Balkon eine politische Fahne oder ein Plakat aufhängt. Auch wenn es sich dabei um eine städtische Liegenschaft handelt.

«Solange er beim Hauseigentümer das Einverständnis einholt, ist das doch okay.»

Olibet findet es schön, wenn die Wählerinnen und Wähler ihre Sympathien sichtbar machen. Zumal das Plakatieren auf Privatgrund sechs Wochen vor der Wahl erlaubt sei. Die SP setzte bewusst auf die Forza-Maria-Fahnen statt auf APG-Plakate. Man habe viel Zeit darin investiert, die Leute zu überzeugen, bei sich daheim diese Fahnen aufzuhängen. «Das passt auch besser zu Maria Pappa. Sie ist nah bei den Leuten und sogar auf deren Balkonen.»

CVP wählt sparsame Variante

Die CVP ist bescheidener unterwegs: Man habe rund 50 Plakate für Stadtratskandidatin Trudy Cozzio in der Stadt verteilt, sagt Parteipräsident Raphael Widmer. Die CVP frage jeweils Mitglieder, ob sie ein Plakat auf ihrem Privatgrund aufstellen könnten. Das sei wesentlich günstiger als ein APG-Plakat, das je nach Standort pro Woche etwa 500 bis 1500 Franken koste.

Am Bahnhof sei die Plakatierung besonders teuer. Widmer ist gespannt, wie die Stadt das Aufhängen politischer Plakate regeln will. «Die Stadt sollte ihren privaten Mietern politische Werbung gestatten», findet er.

«Jeder hat das Recht, sich politisch zu äussern.»
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