Kommentar - St.Galler Budget 2019: Kritische Fragen sind erlaubt und auch nötig

Kommentar
St.Galler Budget 2019: Kritische Fragen sind erlaubt und auch nötig

Die Stadt St.Gallen budgetiert für 2019 ein Defizit von rund neun Millionen Franken. Eine Steuerfusssenkung soll da nicht mehr drinliegen. Stadtredaktor Reto Voneschen plädiert für kritisches Hinterfragen einzelner Positionen. Dabei darf man aber das Wichtigste nicht ausblenden: Der Stadt St.Gallen geht es finanziell immer noch gut.

Reto Voneschen 22.10.2018, 18.23 Uhr

Reto Voneschen, Stadtredaktor «St.Galler Tagblatt».

Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass bei der Beratung des Stadtbudgets 2019 der Steuerfuss ein Thema sein wird. Einerseits haben Bürgerliche die Forderung nach einer Steuersenkung in den vergangenen Jahren regelmässig aufs Tapet gebracht. Anderseits bietet das Budget 2019 bürgerlichen Finanzpolitikern durchaus Angriffsflächen.

Beim kritischen Hinterfragen zuvorderst steht mit Sicherheit das Wachstum der Verwaltung um fast 46 Stellen. Diese Zahl ist rekordverdächtig. Vieles, was diese Entwicklung auslöst, ist aber tatsächlich vom Parlament beschlossen und damit in Auftrag gegeben worden. Aber wirklich alles? Und wie steht’s mit dem Abbau von Stellen, die nicht mehr benötigt werden?

Auch die Sozialhilfekosten müssten die eine oder andere Frage Wert sein: Die Erklärung, dass die Fälle immer komplexer werden, ist als alleinige Ursache für die für 2019 budgetierte Kostenexplosion und die Ausdehnung des Personalbestands doch eher dürftig. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es ist richtig, dass die Stadt jene finanziell unterstützt, die sich in einer Notlage befinden. An den dafür nötigen Beiträgen soll nicht gerüttelt werden. Wie steht's aber mit der Effizienz der Leistungserbringung bei den Sozialen Diensten?

Ein weiteres Thema, bei dem sich kritisches Nachfragen wohl lohnen könnte, ist die Genauigkeit der Budgetierung bei den Investitionen. Von den Ausgaben und Einnahmen her gesehen wird in der Rechnung 2018 voraussichtlich das erwartete Loch von rund neun Millionen Franken entstehen. Nicht realisierte Investitionen, so die Erwartung der Stadt, werden das Resultat verbessern. Das kommt bekannt vor... Und damit ist die Frage erlaubt, ob man nicht mehr auf den Punkt prognostizieren könnte, um Spielraum für ein kleines Steuergeschenk zu schaffen.

Allerdings: Wer auch immer das Stadtbudget 2019 kritisiert, muss eines im Auge behalten. St.Gallen geht es finanziell grundsätzlich immer noch gut bis sehr gut. Es gibt keinen Grund für Panik. Einem kleinen Defizit steht viel Eigenkapital gegenüber. Und dass die Verschuldung wächst, hat eine klare Ursache.

Derzeit wird viel investiert. Damit steigen die Ausgaben und es steigt die Verschuldung. Dass es so nicht endlos in die 2020er-Jahre hinein weitergehen kann, ist klar. Auf eine Phase erhöhter Investitionen muss eine der finanziellen Konsolidierung, des Schuldenabbaus folgen. Und wenn der Stadtrat das in ein paar Jahren nicht sieht, ist das Parlament gefordert ihn wieder auf Kurs zu bringen.

Es wäre angesichts der Bedeutung der Projekte aber falsch, heute schon die Investitionen zurückfahren, Vorhaben zu verschieben oder ihre Realisierung zeitlich zu strecken, um den Steuerfuss zu senken. Die Qualität der Infrastruktur ist nämlich für Zuzügerinnen und Zuzüger ein mindestens so starkes Argument wie tiefe Steuern. Vor allem, wenn eine Senkung realistischerweise sowieso nicht mehr als zwei, drei Steuerfussprozent ausmachen könnte.