St.Galler Aktion zur Verbilligung von Mieten läuft spätestens 2024 aus

In St.Gallen herrscht anders als in den 1980er- und 1990er-Jahren keine Wohnungsnot mehr. Der Leerwohnungsbestand ist genügend gross. Das macht sich auch bei der städtischen Aktion zur Mietverbilligung, dem sogenannten Zwölf-Millionen-Kredit, bemerkbar.

Reto Voneschen
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In den 1980er- und 1990er-Jahren herrschte in der Stadt St.Gallen akuter Mangel an günstigem Wohnraum. Entsprechend heftige politische Reaktionen lösten daher Hausabbrüche aus. Das war auch beim Neuhof an der St.-Leonhard-Strasse der Fall. Er wurde durchs Geschäftshaus St.Leonhard ersetzt. (Bild: Reto Voneschen - Juni 2002)

In den 1980er- und 1990er-Jahren herrschte in der Stadt St.Gallen akuter Mangel an günstigem Wohnraum. Entsprechend heftige politische Reaktionen lösten daher Hausabbrüche aus. Das war auch beim Neuhof an der St.-Leonhard-Strasse der Fall. Er wurde durchs Geschäftshaus St.Leonhard ersetzt. (Bild: Reto Voneschen - Juni 2002)

Anders als die CVP/EVP-Fraktion in einem Vorstoss im Stadtparlament sieht der Stadtrat die Wohnungssituation in St.Gallen heute entspannt. Gehen keine neuen Gesuche ein, läuft die städtische Verbilligungsaktion für Wohnungen spätestens Ende 2024 aus.

Vom dafür zur Verfügung stehenden Rahmenkredit von zwölf Millionen Franken sind bis dann erst gut 6,5 Millionen gebraucht. Einen neuen Rahmenkredit für die Verbilligung von Wohnraum werde er voraussichtlich nicht vorschlagen, schreibt der Stadtrat in seiner Interpellationsantwort.

Wohnungsnot verhilft Initiative zum Durchbruch

In den 1980er-Jahren war die Situation auf dem St.Galler Wohnungsmarkt dramatisch. Der Bestand an leeren Wohnungen war so tief, dass durchaus von einer Wohnungsnot gesprochen werden konnte. Es fehlte vor allem an günstigem Wohnraum. Ein entsprechend heisses Eisen war das Thema politisch.

Als Folge wurde im Sommer 1989 eine Volksinitiative zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen gutgeheissen. 1991 nahmen die städtischen Stimmberechtigten das «Reglement zur Erhaltung preisgünstiger Wohnungen» und einen Rahmenkredit von zwölf Millionen Franken für diesen Zweck an. Im Jahr 2000 dann scheiterte ein Versuch von bürgerlicher Seite, die ungeliebte Mietzinsverbilligung ebenfalls an der Abstimmungsurne zu stoppen.

Häuser abgeben, Mieten darin verbilligen

Die Verbilligungsaktion funktionierte so, dass die Stadt auf dem freien Markt Häuser kauft, die preisgünstige Wohnungen mit einfachem bis durchschnittlichem Standard aufweisen. Diese Liegenschaften gibt sie im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger ab. Mit dem Zwölf-Millionen-Kredit wird dann die Miete jener Mieterinnen und Mieter in diesen Häusern verbilligt, die gemäss Kriterien des Bundes aufgrund ihres geringen Einkommens berechtigt sind, Beiträge zu diesem Zweck zu erhalten.

Durch rege Bautätigkeit hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren die Situation auf dem Stadtsanktgaller Wohnungsmarkt radikal verändert. Es stehen im Vergleich zu anderen Städten relativ viele Wohnungen leer, der Druck auf günstige Mieten hat daher abgenommen. (Bild: Urs Jaudas - 24. November 2011)

Durch rege Bautätigkeit hat sich in den vergangenen rund zehn Jahren die Situation auf dem Stadtsanktgaller Wohnungsmarkt radikal verändert. Es stehen im Vergleich zu anderen Städten relativ viele Wohnungen leer, der Druck auf günstige Mieten hat daher abgenommen. (Bild: Urs Jaudas - 24. November 2011)

Die Verbilligung ist auf zehn Jahre beschränkt, kann aber für eine Liegenschaft auf Gesuch hin um drei Jahre verlängert werden. Die Berechtigung der Subventionsempfänger wird alle zwei Jahre aufgrund ihrer Steuerunterlagen direkt durch die Stadt kontrolliert.

Stadtrat will offene Fragen prüfen

Dass sich die Lage auf dem St.Galler Wohnungsmarkt entspannt hat, ist gemäss Stadtrat auch bei der Mietverbilligung zu spüren. Der letzte Antrag für Subventionen aus dem Zwölf- Millionen-Kredit wurde 2011 bewilligt. Seither gab’s keine Anträge mehr. Ohne neue Anträge wurde die Aktion spätestens 2024 auslaufen. Offene Fragen zum «Reglement zum Erhalt preisgünstiger Wohnungen» will der Stadtrat gemäss Interpellationsantwort bei der laufenden Erarbeitung der städtischen Liegenschaften-Strategie prüfen und beantworten.