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St.Gallen prüft Polizei-Bodycams Selbstschutz

Für Stadtpolizisten wird das Tragen von Bodycams wahrscheinlicher: Das Parlament hat am Dienstagabend entschieden, den Einsatz der Kameras prüfen zu lassen.
Seraina Hess
In der Stadt Zürich wurden Bodycams bereits geprüft. Die Erkenntnisse sind durchzogen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

In der Stadt Zürich wurden Bodycams bereits geprüft. Die Erkenntnisse sind durchzogen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

Der Nutzen von Bodycams auf Polizisten bleibt umstritten – darin waren sich die Stadtparlamentarier an ihrer Sitzung am Dienstagabend einig. Dies, obschon die Körperkameras gemäss Postulat, das Stadtparlamentarier Andreas Dudli (FDP) im September eingereicht hatte, ein Mittel zur Erhöhung des Polizistenschutzes sind: Einerseits wirkten sie präventiv, anderseits lieferten sie Beweismaterial zur Aufklärung von Delikten gegen Polizisten. Dennoch äusserten im Parlament die Fraktionen von links bis rechts Bedenken. So müssten etwa Datenschutz-Fragen geklärt, die Haltung der Polizei gegenüber dem Hilfsmittel ermittelt und Szenarien, in denen der Einsatz gerechtfertigt wäre, definiert werden. Auch die Frage, ob die Aufnahmen im Zweifelsfall gegen Polizisten verwendet werden könnten, sei zu beantworten.

«Hände hoch, ich filme!»

Deutlich für eine Erheblichkeitserklärung des Postulats sprach sich unter anderem die SVP-Fraktion aus. «Bodycam-Erfahrungen anderer Städte sind einmal positiv, einmal negativ. Wir möchten eine nur für St. Gallen geprüfte Lösung, unabhängig von den anderen», sagte Karin Winter-Dubs. Auch die CVP/EVP-Fraktion will wissen, wie der allfällige Einsatz konkret aussehen könnte. Stefan Grob brachte die Bedenken seiner Fraktion auf den Punkt:

«Begegnen wir dann plötzlich an der Olma einem Polizisten, der im Notfall schreit: ‹Hände hoch, ich filme!›? Oder darf ich selbst zum Polizisten sagen: ‹Ich fühle mich von Ihnen ungerecht behandelt, bitte schalten Sie Ihre Bodycam ein!›?»

Von einer Prüfung der Kamera-Einführung absehen wollte die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen. Sie lehnt den Einsatz von Bodycams kategorisch ab. Anja Signer-Bürkler verwies auf das Ursprungsland der Körperkameras, die USA. Dort dienten sie nicht nur dem Schutz der Polizisten, sondern auch dem Schutz der Bevölkerung vor Polizeigewalt. «Die Tatsache aber, dass der Polizist selbst entscheidet, wann die Kamera eingeschaltet ist und wann nicht, macht sie zu einem weiteren Machtmittel, das Missbrauch mit sich ziehen kann.»

«Wo lässt sich besser sparen?»

Auch der «Sparzwang», der dem Stadtrat in der Budgetsitzung im Dezember auferlegt wurde, spreche dagegen, das Postulat erheblich zu erklären. «Wo lässt sich besser sparen als beim Verzicht auf ein Hilfsmittel, das keinen konkreten Mehrwert nach sich zieht?»

Trotz der Zweifel hat sich das Parlament für die Prüfung der Kameras ausgesprochen – und ist damit dem Antrag des Stadtrates gefolgt. Die Parlamentarier erklärten das Postulat mit 37 Ja- zu 22 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung erheblich. Somit wird der Stadtrat eine allfällige Einführung der Kameras beurteilen und einen Bericht ausarbeiten.

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