Der 28-Millionen-Rahmenkredit ist nicht unbestritten: Der neue Marktplatz ist der SVP der Stadt St.Gallen zu teuer

Am Dienstag berät das Stadtparlament die Vorlage zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl. Die SVP-Fraktion nimmt den Rotstift mit.

Daniel Wirth
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Gemäss der Idee «Vadian» soll die Rondelle weichen. Westlich von ihr sollen zwei neue Marktpavillons entstehen. (Bild: Michel Canonica)

Gemäss der Idee «Vadian» soll die Rondelle weichen. Westlich von ihr sollen zwei neue Marktpavillons entstehen. (Bild: Michel Canonica)

Die Kosten für die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl werden auf knapp 34 Millionen Franken veranschlagt. Nach Abzug von Beiträgen des Kantons, der Appenzeller Bahnen (AB) und der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) liegen die grob berechneten Kosten für die Stadt bei 27,7 Millionen Franken; darin enthalten sind eine Reserve von 25 Prozent und die Mehrwertsteuer.

Diese Reserve ist höher als üblich, weil der Stadtrat beim Parlament und bei den Stimmberechtigten ausnahmsweise einen Verpflichtungs- und keinen Baukredit einholt, um die Idee «Vadian» zu verwirklichen, die nach einem partizipativen Verfahren in einem Wettbewerb als die beste hervorging.

Keine Vorbehalte bei der SP/Juso/PFG-Fraktion

Am Dienstag nächster Woche berät das Stadtparlament die Vorlage. Die Fraktionen haben sich bereits über die Vorlage gebeugt. Die Fraktion von SP, Juso und PFG steht vorbehaltlos hinter der Neugestaltung und wird das Geschäft aus der Direktion Planung und Bau einstimmig durchwinken, wie Peter Olibet, Stadtparlamentarier und Präsident der SP-Stadtpartei, gestern auf Anfrage sagte. Das Vorgehen mit einem Verpflichtungskredit sei nach zwei verlorenen Abstimmungen über konkrete Projekte der richtige.

Zur Erinnerung: 2011 und 2015 hatten die Stimmberechtigten Vorlagen zur Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt deutlich bachab geschickt.

Im dritten Anlauf dürfe es vor der Abstimmung nicht um Details wie Bäumchen, Bänke und Brunnen gehen, sagt Peter Olibet, der das Vorgehen der Stadt mit Informationsveranstaltungen und Marktplatz-Foren lobt.

Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen.

Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen.

«Ein dritter Absturz wäre peinlich», sagt Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen. «Wir unterstützen die Vorlage.» Die Grünen wollen ihre Anliegen und Wünsche gemäss Müller in der Parlamentsdebatte einbringen. Es gebe noch Fragen, aber grundsätzlich stehe man dem Geschäft in seiner Fraktion positiv gegenüber.

Die FDP ist von der Idee «Vadian» und vom Prozess überzeugt

Ähnlich tönt es bei den Grünliberalen. Der Weg mit dem partizipativen Verfahren und dem Rahmenkredit sei nach dem Marktplatz-Doppel-Desaster der einzig gangbare, sagt Fraktionspräsident Thomas Brunner. Allerdings, räumt er ein, werde auch die GLP-Fraktion Verbesserungsvorschläge anbringen.

Brunner nennt als Beispiele das fehlende «Vertikalgrün», das lückenhafte Veloregime ohne Abstellplätze und die Forderung nach einer ungebundenen Pflästerung, wo eine solche möglich sei. Es müsse jetzt vorwärtsgehen beim Marktplatz, sagt Brunner. Die Botschaft der Grünliberalen an den Stadtrat laute: «Macht es, aber macht es besser.»

Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Verpflichtungskredit von 27,7 Millionen Franken am Dienstag voraussichtlich einstimmig zustimmen, wie Fraktionspräsident Patrik Angehrn sagt. Bei «Vadian» handle es sich um keine Vision, sondern um einen guten Kompromiss, der unter Einbindung zahlreicher Interessengruppen zu Stande gekommen sei.

Angehrn und seiner Fraktion ist es wichtig, wie er sagt, die Reserven von 25 Prozent tatsächlich als solche verstanden und die 27,7 Millionen Franken nicht ausgeschöpft würden, sofern dies nicht nötig sei. Alles in allem sagt der Fraktionspräsident von CVP und EVP: «Wir wollen, dass es jetzt vorwärtsgeht beim Marktplatz.»

Ins gleiche Horn wir Angehrn stösst Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion: «Die Idee ‹Vadian› überzeugt uns.» Mit ihrer Umsetzung werde im Zentrum der Stadt ein Mehrwert generiert. Das partizipative Verfahren habe sich gelohnt, sagt Keller. Besonders gut komme bei der FDP-Fraktion an, dass der Platz offen gestaltet und die Verbindung der nördlichen und südlichen Altstadt akzentuiert werde. Auch Keller sagt, die hohen Reserven von rund sieben Millionen Franken seien als solche zu betrachten und nicht als Teil des Kredits. Er hofft auf ein genaues Controlling durch die Liegenschaften- und Baukommission (LBK).

Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion.

Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion.

Dass die SP/Juso/PFG-Fraktion vorbehaltlos hinter der Marktplatz-Vorlage steht, verwundert nicht. Schliesslich wurde das Geschäft von SP-Stadträtin Maria Pappa, Vorsteherin der Direktion Bau und Planung, vorbereitet. Dass die FDP, die 2015 beim zweiten Anlauf mithalf, das Referendum gegen die Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt zu ergreifen, klar hinter «Vadian» steht und dem Stadtrat und der Verwaltung mit dem Ja zum Rahmenkredit viel Vertrauen schenke, überrascht dagegen schon ein wenig.

Die SVP drückt auf die Ausgabenbremse

Die SVP-Fraktion wird am Dienstag den Antrag stellen, den Verpflichtungskredit um 7,7 auf 21 Millionen Franken zu kürzen, wie Christian Neff, ihr Sprecher bei diesem Geschäft, sagt. Das gehe, ohne bei der Umsetzung der Idee «Vadian», welche die SVP durchaus begrüsse, Qualität einzubüssen.

Christian Neff, SVP-Stadtparlamentarier.

Christian Neff, SVP-Stadtparlamentarier.

Der angekündigte Kürzungsantrag der SVP bewegt sich ungefähr in der Höhe der eingestellten Reserve oder des Betrags, der für den Bau zweier Marktpavillons anstelle der heutigen Rondelle veranschlagt worden sind. «Für dieses Projekt sind 27,7 Millionen Franken zu viel», sagt Neff – um im gleichen Atemzug nachzureichen: «Die SVP will einen neuen Marktplatz.»

Mit Unterstützung ihres Antrags kann die SVP-Fraktion am Dienstag nicht rechnen. Es scheint, als seien die Meinungen gemacht. Die Vorlage wird aller Voraussicht nach durchkommen. Es zeichnet sich indes ab, dass dem Stadtrat Vorschläge zu Details mit auf den Weg gegeben werden.

Der nächste Schritt auf dem Weg zur Neugestaltung von Marktplatz und Bohl ist die städtische Urnenabstimmung am 17.Mai nächsten Jahres.