St.Gallen
Der Liveticker zum Nachlesen: Das Stadtparlament hat mit Jürg Brunner einen neuen Präsidenten – und hat hitzig über Wohnmobile diskutiert

Das St.Galler Stadtparlament hat sich am Dienstagnachmittag zu seiner ersten Sitzung des Jahres getroffen. Wie üblich haben die 63 Mitglieder als erstes das Ratspräsidium neu bestellt: Jürg Brunner (SVP) wurde einstimmig zum höchsten Stadtsanktgaller 2022 gewählt. Auf seine Wahl folgten unter anderem Diskussionen um vergünstigte GAs und Stellplätze für Wohnmobile.

Luca Ghiselli und Marlen Hämmerli
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19:08 Uhr
Prost! Die SP/Juso/PFG-Fraktion stösst an - dabei ist auch Alexandra Akeret, die abgetretene Parlamentspräsidentin (hinten rechts).

Prost! Die SP/Juso/PFG-Fraktion stösst an - dabei ist auch Alexandra Akeret, die abgetretene Parlamentspräsidentin (hinten rechts).

Bild: Luca Ghiselli
18:59 Uhr

Stadtpräsidentin Maria Papp verzichtet auf eine Äusserung. Damit ist die Traktandenliste erschöpft. Es folgt ein Sitzapéro zu Ehren des neuen Parlamentspräsidenten unter Einhaltung aller geltenden Massnahmen.

Die nächste Sitzung findet am 22. Februar statt. Nicht in der Olma-Halle 2.1, sondern im Kantonsratssaal. Auf dem Olma-Areal findet dann nämlich die «Tier und Technik» statt.

Wir bedanken uns für das Interesse und wünschen weiterhin einen schönen Abend!

18:55 Uhr

Die Interpellanten verlangen Diskussion, das Quorum wird abermals problemlos erreicht.

Patrik Angehrn tritt wieder ans Mikrofon. Er spricht im Namen der Interpellanten und sagt, dass der Vorstoss «leider» notwendig geworden sei. Man habe die Revision des Reglements mehrmals angekündigt, aber versäumt, über die Verzögerungen zu informieren.

Nun habe man das Versäumnis schwarz auf weiss. Angehrn sagt, die vielfältigen Lohnzulagen sollen stark vereinfacht werden und dürften keinesfalls teurer werden. Einen Spareffekt erhoffe man sich davon aber nicht. Anders sei das bei der Wohnsitzzulage. Diese sei ungewöhnlich hoch. Die Mitte/EVP-Fraktion erwarte deshalb eine Vorlage vom Stadtrat, die diese Wohnsitzzulage entweder abschafft oder markant reduziert.

18:55 Uhr

Traktandum 11: Interpellation Patrik Angehrn, Clemens Müller, Karin Winter-Dubs: Revision Lohnzulagen – wie weiter?; schriftlich

Das letzte Traktandum des Abends dreht sich um Lohnzulagen für das städtische Personal, insbesondere die Wohnsitzzulage. Wer in der Stadt St.Gallen wohnt und für die städtische Verwaltung arbeitet, hat Anrecht auf diese Lohnzulage von 288 Franken pro Monat.

Die Interpellantin und die Interpellanten wollten vom Stadtrat wissen, ob die Vorlage über die Revision der verschiedenen Zulagen noch vor der Budgetsitzung dem Parlament vorgelegt wird. Diese Frage hat sich spätestens seit der Budgetsitzung Mitte Dezember erledigt. Ebenfalls wollten sie vom Stadtrat wissen, ob die Revision budgetrelevant sei.

Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die Revision im ersten Quartal 2022 vorgelegt werden könne und per 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Auf das Budget 2022 habe sie somit keinen Einfluss.

18:49 Uhr

Stadtrat Markus Buschor hat das Wort. Er bittet um Entschuldigung für die stillgeschwiegene verspätete Antwort. Buschor spricht über die schwierige Zeit, die die Gastrobranche aktuell durchlebe. Der Stadtrat sehe keinen Anlass, die Ausnahmebewilligungen im Fall des Weiterschreitens der Pandemie aufzuheben. Die Innenstadt sei von diesen Massnahmen belebt worden, aber es gebe auch schwarze Schafe unter den Gastronomen, die deutlich stärker erweitert haben als erlaubt.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Bild: Michel Canonica

Der Stadtrat sei auch unter regulären Bedingungen gewillt, Lockerungen einzuleiten. Das werde aber keine einfache Aufgabe, denn es müsse tatsächlich auch um Qualität gehen. Es gehe um öffentlichen Raum, und das verlange nach vertieften Überlegungen. Buschor nennt das Beispiel des Gallusplatzes, wo ein Lokal um den Brunnen stuhlen durfte. «Wo geht der Wanderer dann zum Brunnen?» Der Stadtrat nehme diese Herausforderung an, damit man die schönen Bilder aus den vergangenen Sommern auch nach der Pandemie sehen könne.

18:46 Uhr

Ivo Liechti sagt namens der Mitte/EVP-Fraktion, dass die erweiterte Aussengastronomie ein Lichtblick sei. Sie habe das erreicht, was man seit langem versuche: die Belebung der Innenstadt. Seine Fraktion habe dies erfreut zur Kenntnis genommen. Denn die Innenstadt stehe seit längerem in Konkurrenz mit einfacher erreichbaren Angeboten, etwa Shoppingzentren. Die Nachteile könne man durch den Einbezug des öffentlichen Raumes wettmachen.

Ivo Liechti, Stadtparlamentarier für Die Mitte.

Ivo Liechti, Stadtparlamentarier für Die Mitte.

Bild: Donato Caspari

Belebte Strassen, Gassen und Plätze seien dafür verantwortlich, dass Menschen die Innenstadt besuchen und dort verweilen sowie dass Gewerbe und Handel florieren. Die Fraktion wünsche, dass das so bleibe und dass dies als Chance betrachtet werde. Das solle nicht nur für Gastroangebote gelten, sondern weiter gefasst werden.

18:43 Uhr

Nach Barista Hufenus spricht mit Melanie Diem die nächste Gastronomin. Sie tut das aber für die Fraktion der GLP und Jungen GLP. Sie sagt, die Fraktion begrüsse die Verlängerung der kostenlosen Erweiterung für die Aussengastronomie. Sie sei eine willkommene Hilfe in schwierigen Zeiten. Dass gewisse Erleichterungen die Pandemie überdauern sollen, sei ebenfalls begrüssenswert.

Melanie Diem von der GLP.

Melanie Diem von der GLP.

Bild: Arthur Gamsa

Es soll aber im öffentlichen Raum genügend Platz für nicht-kommerzielle Begrüssungsräume geben. Auch sie plädiert für den Grundsatz «Qualität vor Quantität». So sollen etwa Nachhaltigkeitskriterien in den Bewilligungsprozess einfliessen. Luzern mache es mit den Buvettes am Seeufer bereits vor. Man solle sich überdies zeitnah Gedanken über die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums machen. Bis im März bleibe nicht mehr viel Zeit, im Nachhinein Korrekturen anzubringen sei erfahrungsgemäss schwierig.

18:35 Uhr

Gallus Hufenus spricht im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion und korrigiert gleich zu Beginn Vorredner und Interpellant Beat Rütsche. Das Zertifikat hebe die Platzbeschränkungen auf, nicht umgekehrt. Hufenus sagt, es sei richtig, dass der Stadtrat der Beheizung im Aussenbereich nach der Pandemie einen Riegel vorschieben möchte. Die ausgeweiteten Kapazitäten im Aussenbereich hätten viele als Bereicherung für die Stadt wahrgenommen. Sie habe sich einladender präsentiert. Das sei aber nicht dasselbe, als mehr Plätze zu schaffen.

Mehr Raum? Da erhoffe man sich eine Ermöglichungskultur, wenn es der Aufenthaltsqualität diene. Mehr Plätze? Wenn ein, zwei Tische dazukommen, sage niemand etwas dagegen. Aber wenn es nur um Kapazitätsausweitungen gehe, verpuffe dieser Mehrwert. «Dann haben wir die Legebatterie zurück.»

Gallus Hufenus, SP-Stadtparlamentarier.

Gallus Hufenus, SP-Stadtparlamentarier.

Bild: Michel Canonica

Wenn man mit «scheusslichen Hütten und Zelten» so grosszügig sei, dann könne man aber auch an allen 365 Tagen etwas kulanter sein im Bewilligungsprozess, «wenn ein Sonnenschirm nicht ganz die richtige Farbe habe».

18:30 Uhr

Christian Huber sagt namens der Grünen/Jungen Grünen, dass die Erleichterungen bis heute wertvoll seien. Der Entscheid des Stadtrats, diese Massnahmen bis zum Ende des Winters beziehungsweise bis zum Ende der Pandemie weiterzuführen, werde in seiner Fraktion begrüsst. Die Gastronomie sei hart getroffen von den Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Für eine dauerhafte Ausweitung der Aussenflächen müsse aber nach der Pandemie eine Bewilligung eingeholt werden. Diese Ausdehnungen gingen nämlich immer auch mit Verdrängungsprozessen im öffentlichen Raum einher. Eine finanzielle Rückerstattung seitens der Gastronomie an die öffentliche Hand sei daher fair.

Die Grünen/Jungen Grünen hätten sich in diesem Punkt bereits in der Diskussion um «mediterrane Nächte» kritisch geäussert, erinnert Huber. Parallel zu einer Liberalisierung brauche es attraktive Sitz- und Verweilmöglichkeiten in den Gassen, ohne Konsumzwang.

Zum «ökologischen Unsinn» von Heizpilzen und ähnlichen Geräten sagt Huber: «Wer im Winter draussen sitzen möchte, soll eine warme Jacke anziehen oder einen heissen Glühwein bestellen.» Die pandemiebedingten Ausnahmen müssten Ausnahmen bleiben.

Christian Huber von den Grünen.

Christian Huber von den Grünen.

Bild: Arthur Gamsa

Zum Schluss sagt Huber, dass erweiterte Aussenbereiche sich nicht überall gleich gut umsetzen liessen. In engen Gassen ginge das weniger gut, gerade mit Blick auf die Nachbarschaft, als auf ausladenden Plätzen. Das müsse ebenfalls berücksichtigt werden.

18:25 Uhr

Mitinterpellant Beat Rütsche (Die Mitte) bedauert den verzögerten Eingang der stadträtlichen Antwort und die Tatsache, dass dieser damit gegen das Geschäftsreglement verstossen habe. Er sei mit den Antworten teilweise zufrieden, wünsche aber dennoch Diskussion.

Beat Rütsche, CVP-Stadtparlamentarier.

Beat Rütsche, CVP-Stadtparlamentarier.

Bild: Michel Canonica

Das Quorum von 15 Stimmen wird problemlos erreicht, Rütsche fährt mit seinen Ausführungen fort. Im Vorstoss sei es darum gegangen, Erleichterungen für die Gastronomie in eine Post-Corona-Ära zu überführen. Nun sei man aber immer noch mitten in der Pandemie. Die Interpellanten freue es, dass der Stadtrat die Lockerungen für die Gastronomie positiv beurteile. Im Herbst 2021 sei man von einem besseren Szenario ausgegangen, entsprechend sei es damals nachvollziehbar gewesen, dass man den Gebührenerlass und die Lockerungen für mobile Bauten nur bis Ende März 2022 beschlossen habe.

Falls sich die Situation bis dann aber nicht nachhaltig bessere, bitten die Interpellanten den Stadtrat um folgende Erleichterungen: Der angrenzende öffentliche Grund solle genutzt werden dürfen, ab 1. Oktober 2022 sollen wiederum mobile Bauten errichtet werden dürfen. Dies soll so lange gelten, bis Zertifikatspflicht oder Abstandsvorschriften gelten.

«Irgendwann werden wir diese Pandemie wohl bewältigt haben, sodass wir uns der eigentlichen Idee dieser Interpellation widmen können», sagt Rütsche. Die Interpellanten erwarten dann, dass der Stadtrat seinen Spielraum zum Wohl der Gastronomie und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität ausschöpfe. Demgegenüber seien die Interpellanten laut Rütsche positiv gestimmt nach der stadträtlichen Antwort.

18:24 Uhr

Traktandum 10: Interpellation Beat Rütsche, Louis Stähelin, Karin Winter-Dubs, Andreas Dudli: Aussengastronomien auch ohne Corona auflockern; schriftlich

Das Tempo zieht an. Auch Traktandum 9 wurde verschoben, damit sind wir beim zweitletzten Traktandum des Abends angelangt. Es handelt sich um die Interpellation von Beat Rütsche, Louis Stähelin (beide Die Mitte), Karin Winter-Dubs (SVP) und Andreas Dudli (FDP). Die vier bürgerlichen Parlamentsmitglieder wollten in ihrem Vorstoss vom Stadtrat wissen, inwiefern dieser bereit sei, über die Dauer der Pandemie hinaus die Regeln für Aussengastronomie zu lockern.

Insbesondere geht es um die Erweiterung der Aussenrestaurationsflächen, das Aufstellen mobiler Bauten und die Beheizung mit Elektrogeräten oder Heizpilzen. Die Antwort des Stadtrats in aller Kürze: Ja, aber nur zum Teil. So soll etwa die Erweiterung von Aussenbereichen auch nach der Pandemie zugelassen werden. Die Gebührenerlasse hingegen seien im Kontext der Pandemie zu betrachten.

18:23 Uhr

GPK-Präsident Andreas Dudli sagt kurz und knapp, dass die GPK dem Parlament empfiehlt, die Motion für erheblich erklären.

Das war's dann auch schon mit den Wortmeldungen. Das Parlament folgt dem Antrag des Stadtrats und der GPK und überweist die Motion mit 51 Ja ohne Gegenstimme.

18:22 Uhr

Traktandum 8: Motion Geschäftsprüfungskommission: Ausübung von Nebenbeschäftigungen von öffentlich-rechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; Frage der Erheblicherklärung

Und weiter geht's: Im Sommer 2021 wurde bekannt, dass Kesb-Präsident Patrick Terzer neben seiner Tätigkeit in der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auch in der Geschäftsleitung einer von ihm gegründeten Sozialfirma sass. Das löste Diskussionen aus – und wohl auch die Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK), die als nächstes traktandiert ist.

Die GPK ersucht darin den Stadtrat, das Personalreglement zu überarbeiten und rund um Nebenbeschäftigungen ein angepasstes Reglement auszuarbeiten, das potenzielle Interessenskonflikte adressiert und aktuelle Missstände ausräumt. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, den Vorstoss erheblich zu erklären. Er ist also bereit, den Auftrag anzunehmen.

18:22 Uhr

Nach diesem Intermezzo, das doch einige Lacher ausgelöst hat, schreitet das Parlament zur Abstimmung. Das Postulat wird abgeschrieben mit 54 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung.

18:21 Uhr

Marcel Baur tritt vor der Abstimmung nochmals ans Mikrofon, um daraufhinzuweisen, dass es um einen einfachen Stellplatz gehe. Nicht um einen grossen Camping. «Vergessen Sie die Studie, vergessen Sie einen grossen Campingplatz. Back to the roots.»

Auch Patrik Angehrn ergreift nochmals das Wort. Er verliest die erste Frage des Postulats und fügt an:

«Wenn ich von Ihnen, Maria Pappa, höre, dass wir etwas Ungeheuerliches verlangen, dann werde ich etwas temperiert.»

Maria Pappa nimmt den Ping-Pong-Ball auf. Ein Stellplatz genüge nicht. D«as Beispiel der Olma-Messen zeigt: Es gibt Anfragen.» Daher müsse erst geklärt werden, wer allfällige Telefonate oder Mails beantworten könnte.

18:16 Uhr

Stadtpräsidentin Maria Pappa ergreift das Wort, da das Geschäft in ihre Zuständigkeit fällt. Je nach Instrument - Motion, Postulat, Interpellation, Einfache Anfrage - müsse der Stadtrat der Antwort mehr Gewicht geben, erklärt Pappa mit Nachdruck.

Eine Interpellation zum selben Thema habe der Stadtrat bereits 2018 ausführlich beantwortet. Ein Jahr darauf habe er dann via Postulat dieselben bzw. ähnliche Fragen gestellt bekommen. «Wenn Sie mit dem, was die Verwaltung Ihnen auf einfachem Weg geantwortet hat, nicht zufrieden sind und Sie ein Postulat einreichen, kann sich der Stadtrat nicht neue Antworten aus den Fingern saugen.» Daher sei die Studie in Auftrag gegeben worden, um wie von den Postulanten gewünscht, «Bericht zu erstatten».

Eine wirklich niederschwellige Lösung seien grössere Parkplätze, ohne Gas- oder Stromanschluss und ohne Zeitbeschränkung, sagt Pappa. Auf dem Parkplatz des Säntisparks gebe es Plätze, die mit Camping beschriftet seien.

Eine Investition in einen grösseren Stellplatz, also mit Infrastruktur, bedeute auch eine Investition in einen neuen Tourismussektor.

Ob Wohnmobiltouristen tatsächlich die Natur in der Stadt suchen wolle und eventuell dem St.Galler Bär begegnen, das wisse der Stadtrat schlicht noch nicht.

18:07 Uhr

Felix Keller (FDP) hält sich kurz. Vieles sei bereits gesagt worden. Auch die Fraktion von FDP und Jungfreisinnigen bezeichnet die 100-seitige Studie als über das Ziel hinausgeschossen. Das Postulat solle abgeschrieben werden.

18:06 Uhr

Donat Kuratli (SVP) erklärt als Erstes, er wolle seine Interesse offenlegen. Er sei Wohnmobilcamper, nicht Reisemobiltourist. Und kritisiert, dass in der Studie nicht der gesamte Camping-Sektor angeschaut worden sei. «Dann hätten Sie einen Mehrwert gesehen.»

Dann hätte der Stadtrat laut Kuratli gesehen, dass mit Abstellplätzen für Wohnwagen von Stadtsanktgallern Geld generiert werden könnte. Diese könnte dann wiederum in Stellplätze für Reisemobiltouristen investiert werden, findet der SVPler. Die Studie sei herausgeworfenes Geld gewesen.

18:02 Uhr

Marcel Baur spricht für die GLP/JGLP-Fraktion. Und auch er sagt: «Der Stadtrat ist bei dieser Vorlage über das Ziel hinausgeschossen.» Das Olma-Areal sei nicht geeignet. Auch wirke es befremdlich, wenn dieses Parlament 2021 Hunderttausende Franken für den Tourismus spreche, die Zielgruppe der Reisemobilisten nun aber ausklammere.

17:58 Uhr
Veronika Meyer, Stadtparlamentarierin Grüne.

Veronika Meyer, Stadtparlamentarierin Grüne.

Bild: PD

Veronika Meyer verliest das Votum von Andreas Hobi. Die Fraktion von Grünen und Jungen Grünen sei nicht unbedingt dafür bekannt, Verkehr zu unterstützen. «Unsere Fraktion will in St.Gallen keine Hochburg für Büslitouristinnen und -touristen einrichten», sagt Meyer. Aber ein Grundangebot sei nötig. Ausserdem sei die Gruppe der Reisemobilisten zahlungskräftig. «Sie könnten also eher gute Restaurants aufsuchen.»

Nach Meinung der Fraktion sollte ein Stellplatz möglichst zentral liegen, sodass die Touristinnen und Touristen die Innenstadt zu Fuss besuchen können. Auf dem Güterbahnhof-Areal sei durch die Verlegung der AB-Gleise Platz frei geworden. «Die Autobahn liegt nahe, das Areal ist gross und in Fussdistanz hat es Restaurants.»

17:54 Uhr

Für die SP/Juso/PFG-Fraktion redet Marlene Bodenmann. Auch ihre Fraktion wäre für mehr Stellplätze, unterstützt aber das Vorgehen des Stadtrats. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf bestehe nicht. Es stelle sich auch die Frage, ob es Aufgabe der Stadt sei, in Stellplätze zu investieren.

Die Fraktion werde das Postulat abschreiben.

17:52 Uhr
Patrik Angehrn, Stadtparlamentarier Die Mitte.

Patrik Angehrn, Stadtparlamentarier Die Mitte.

Bild: Nik Roth

Patrik Angehrn spricht für die Mitte/EVP-Fraktion, die auch das Postulat eingereicht hat. Die Fraktion gebe sich mit der Schlussfolgerung des Stadtrats und dem daraus resultierenden Nichts-Tun nicht zufrieden.

Für einen einfachen Stellplatz würden Investitionen von 20'000 Franken genügen, sagt Angehrn. Diese Kosten seien rasch amortisiert. Aus Sicht der Fraktion ist der Kiesplatz neben der Reithalle «ein idealer Standort». Die Touristen, die dieses Angebot nützen würden, würden die Innenstadt beleben.

Abschliessend bittet Angehrn den Stadtrat, «unser Anliegen pragmatisch anzupacken, ohne dass wir einen neuen Vorstoss einreichen müssen».

17:48 Uhr

Andreas Dudli, Präsident der GPK, erklärt, eine Mehrheit der Kommission sei vom Bericht enttäuscht. Der Stadtrat sei damit über das Ziel hinausgeschossen. Begrüsst wurde aber laut Dudli, dass das Angebot auf dem Olma-Areal weiterverfolgt werden soll.

Die Stadtpräsidentin habe der GPK versprochen, noch in diesen Tagen abzuklären, ob ein niederschwelliges Angebot im Sinne des Postulats möglich wäre.

Dudli beantragt dem Parlament, das Postulat abzuschreiben.

17:44 Uhr

Traktandum 7: Bericht über Reisemobilstellplätze in St.Gallen; Postulatsbericht

Wir kommen zum wohl umstrittentsten Geschäft des Abends. Es geht um die Wohnmobilstandplätze in der Stadt St.Gallen. Bereits im Vorfeld löste der Bericht kontroverse Reaktionen aus. Die Stadt St.Gallen stellt sich darin – abgestützt auf einen Expertenbefund – auf den Standpunkt, dass das wertschöpferische Potenzial von Wohnmobiltouristinnen und -touristen auf Stadtgebiet klein sei. Entsprechend will der Stadtrat die zwei bestehenden Stellplätze im Krontal nicht ersetzen – und hofft stattdessen, dass die Olma-Messen ihr Angebot aus den vergangenen beiden Jahren weiterführen.

Gerade bei Mitte und GLP löste diese Haltung Kopfschütteln aus. Aber auch aus anderen Fraktionen war Kritik zu vernehmen. Luxus wolle niemand, aber die Stadt solle Hand bieten für unkomplizierte Lösungen – etwa auf dem Kiesplatz vor der Reithalle auf der Kreuzbleiche.

17:41 Uhr

Weko-Präsident Daniel Bertoldo spricht zur Vorlage und berichtet von einer kurzen Diskussion in der vorberatenden Kommission. Die Kommission stimmte der Vorlage mit 10 Ja einstimmig zu, möchte den Stadtrat aber auf folgendes hinzuweisen: Den Bäumen im Kantipark sei grösste Beachtung zu schenken. Und: Der Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer soll während der Bauphase ebenfalls Sorge getragen werden.

Damit sind die Wortmeldungen bereits erschöpft, auch der zuständige Stadtrat Peter Jans verzichtet auf ein Votum.

Das Parlament stimmt der Vorlage mit 47 Ja einstimmig zu.

17:40 Uhr

Traktandum 6: St.Gallen – Rorschacher Strasse; Erneuerung der Wasser-Transportleitung, Abschnitt Haus Nr.7 bis Haus Nr. 25; Verpflichtungskredit

Die Tribüne hat sich, wenig überraschend, schlagartig geleert.

Weil Traktandum 5 (die Erneuerung und Netzergänzung des St.Galler Wireless-Netzes) verschoben wurde, sind wir damit bereits bei Traktandum 6. Auch hier dürfte es sich um eine Formalität handeln.

Die Stadtwerke möchten ab diesem Frühjahr eine weitere Etappe der hydraulisch wichtigen Verbindung Stadtpark-Schibenertor umsetzen. Der Rohrbruch vor der Fürstenlandbrücke im August 2021 habe eindrücklich gezeigt, welches Schadenpotenzial in Graugussleitungen steckt, die auch auf diesem Abschnitt verbaut wurden. Die Graugussleitung aus dem Jahr 1955, die unter dem Kantipark durchführt, würde sogar dreimal mehr Wasser freisetzen als jene, die auf der Zürcher Strasse geborsten war, schreibt der Stadtrat in der Vorlage. Mit dem ohnehin geplanten Fernwärmenetz-Ausbau in Richtung Altstadt könne zudem eine sinnvolle Synergie genutzt werden.

Der Stadtrat beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit von 506’000 Franken zu sprechen, um die Wassertransportleitung zu ersetzen.

17:40 Uhr

Wie zu erwarten war, stimmt das Parlament dem Antrag zu: Mit 37 Ja, 4 Nein und 13 Enthaltungen. Die VBSG-Mitarbeitenden applaudieren. Jürg Brunner sieht sich bemüssigt, darauf hinzuweisen, dass Applaus (oder auch Buh-Rufe) nicht üblich sind.

17:37 Uhr

Der zuständige Stadtrat Peter Jans versucht, die Verwirrung zu entwirren. Vorher sei das GA zwischen 50 und 82 Prozent vergünstigt worden. Entweder gab der Arbeitgeber das GA zu diesem Rabatt weiter oder beglich den Restbetrag, sodass die Mitarbeitenden das GA quasi gratis erhielten. Neu gilt ein einheitlicher Rabatt von 35 Prozent.

Die Erträge für die GAs gehen in einem Topf, der dann wieder an die Transportunternehmen verteilt wird. Im Falle der VBSG decken die Erträge aus diesem Topf die (Mehr-)Ausgaben für die GAs. Dies sei jedoch nicht bei allen Transportunternehmen so, erklärt Jans. Und es sei daher tatsächlich ein Nullsummenspiel.

Abschliessend appelliert er ans Parlament, die Vorlage anzunehmen.

17:31 Uhr

Felix Keller sagt, die Fraktion von FDP und Jungfreisinnigen werde geteilt sein. Etwa störe sich ein Teil der Fraktion, dass die Vorlage rückwirkend in Kraft tritt und ein kleiner Teil der Verwaltung bevorzugt werde.

Alexandra Akeret erklärt, dass die Information über den Rabatt erst sehr kurzfristig gekommen sei.

17:28 Uhr
Donat Kuratli, Stadtparlamentarier SVP.

Donat Kuratli, Stadtparlamentarier SVP.

Bild: PD

Donat Kuratli (SVP) verliest das Votum von René Neuweiler. Weil für die Vergünstigung keine Steuergelder verwendet werden, könnte man der Vorlage zustimmen», sagt Kuratli. Jedoch sei es die falsche Vorlage zum falschen Zeitpunkt. Dass die VBSG-Angestellten anders behandelt würden als der Rest des städtischen Personals, findet er nicht gerecht.

In der Vorlage sei ausserdem verschwiegen worden, dass verschiedene Transportunternehmen in der Schweiz das GA nicht vergünstigt abgeben würden.

Die SVP lehne die Vorlage ab. Erst wolle sie eine Auslegeordnung über alle Vergünstigungen und Lohnzulagen des städtischen Personals.

17:24 Uhr

Christoph Wettach spricht für die GLP/JGPL-Fraktion. Diese stimme der Vorlage ebenfalls zu, auch wenn sie dem System der Lohnzulagen eher kritisch entgegen stehe. Die Nicht-Vergünstigung würde die VBSG als Arbeitgeber schwächen.

17:22 Uhr
Marlène Schürch, Stadtparlamentarierin SP.

Marlène Schürch, Stadtparlamentarierin SP.

Bild: PD

Marlène Schürch (SP) fragt rhetorisch: «Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen ohne Verschulden 1814 Franken vom Lohn abziehen würde?» Um diesen Betrag verteuert sich das GA durch die Senkung des Rabatts.

Andere Transportunternehmen geben das GA ihren Mitarbeitenden sogar gratis ab, betont Schürch. Sie stellt klar: «Im Vergleich zu anderen Transportunternehmen reicht die VBSG ihrem Personal nicht die ganze Hand, sondern nur den kleinen Finger.» Bei der Vergünstigung handle es sich nicht um ein Zückerli, sondern um einen Bestandteil des Lohnes, auf den das Personal Anrecht habe.

Auch die SP/Juso/PFG-Fraktion stellt sich also hinter die Vorlage.

17:18 Uhr

Clemens Müller tritt für die Grünen und Jungen Grünen ans Mikrofon. Rund ein Drittel der gesamten VBSG-Belegschaft nutze das vergünstigte GA. Würde die Stadt die Mehrkosten nicht ausgleichen, die durch den gesunkenen Rabatt entstehen, würden die VBSG als Arbeitgeberin unattraktiv. Seine Fraktion stellt sich ebenfalls hinter das Geschäft.

17:15 Uhr

Auch Beat Rütsche, der für die Mitte/EVP-Fraktion spricht, geht auf diese «Skurrilität» ein. Am Ende entstünden keine Mehrausgabe, weil durch die Verteuerung des Mitarbeitenden-GAs Mehreinnahmen generiert werden.

Stossend findet Rütsche, dass die Neuregelung bereits auf Anfang Jahr in Kraft getreten ist, das Parlament aber erst heute darüber befindet. Seine Fraktion jedenfalls, werde dem Geschäft zustimmen.

17:12 Uhr
GPK-Präsident Andreas Dudli.

GPK-Präsident Andreas Dudli.

Bild: Benjamin Manser

Andreas Dudli, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), hat das Wort. Unter anderem hat diese abklären lassen, wie viele Familienangehörige von VBSG-Mitarbeitenden vergünstigte GAs beziehen. Das Resultat: etwa fünf von zehn Angehörige tun dies.

Einigen Kommissionsmitgliedern sei die Sache zwar etwas suspekt gewesen. Gemäss Vorlage zahlt die Stadt nicht mehr für die GAs, auch wenn sie zusätzliche Auslagen hat. Trotzdem empfiehlt die Kommission die Vorlage anzunehmen.

17:07 Uhr

Traktandum 4: Fahrvergünstigung des Personals der Verkehrsbetriebe (FVP); Neuregelung ab 1. Januar 2022

Und nun zum Traktandum, das den Grossteil des Publikums am meisten interessieren dürfte: die vergünstigten GAs.

Dieses Traktandum hatte bereits an der Budgetsitzung im Dezember eine kurze Diskussion ausgelöst. Der zuständige Stadtrat Peter Jans kündigte denn auch noch im alten Jahr eine entsprechende Vorlage an.

Darum geht’s: Für die Angestellten des öffentlichen Verkehrs gelten ab diesem Jahr neue Regeln für die Fahrvergünstigung. Der Rabatt auf den Normalpreis des Generalabonnements (GA) beträgt neu nur noch 35 Prozent. Die Transportunternehmen können den aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das GA aber wie bisher unentgeltlich oder zum bisherigen Verkaufspreis abgeben. Die höheren Kosten für den Einkauf können sie in den subventionsberechtigten Verkehrssparten beim Bund und den Kantonen geltend machen.

Bei den Verkehrsbetrieben St.Gallen (VBSG) zahlten Mitarbeitende bis anhin den Einstandspreis von 695 Franken für ihr GA der zweiten Klasse. Neu müssten sie 2509 Franken dafür bezahlen. Die grossen Transportunternehmen (Postauto, SBB, VBZ etc.) geben das GA aber weiterhin gratis ab, die meisten anderen Unternehmen auf dem Platz St.Gallen ebenfalls – oder mit grossen Rabatten.

Der Stadtrat möchte das GA den VBSG-Mitarbeitenden weiterhin für 695 Franken pro Jahr anzubieten, auf eine Vergünstigung bei der ersten Klasse wird verzichtet. Für diese Vergünstigung beantragt er dem Parlament, jährlich wiederkehrende Kosten von 205’000 Franken pro Jahr gutzuheissen.

17:05 Uhr

Das Stadtparlament stimmt dem 2,6-Millionen-Franken-Kredit mit 55 Ja ohne Nein oder Enthaltungen zu. Fakultatives Referendum.

17:01 Uhr

Der zuständige Stadtrat Peter Jans hat das Wort. Er dankt für die Unterstützung der Vorlage. Er geht auf die Kritik bezüglich der Kosten ein und sagt: «Es ist so kreditiert worden, wie man es in solchen Fällen macht. Man holt Kostenschätzungen ein bei verschiedenen Lieferanten. Das sind Schätzungen und keine scharfe Offerten. Dieser Preis ist noch nicht verhandelt.» Hinzu komme, dass die Technik aus guten Gründen aus einer Hand kommen müsse. «Nur so erhalten wir eine Garantie, dass wirklich alles so funktioniert wie es muss.» Zwar sei man dann auf einen Anbieter angewiesen. Das heisse aber nicht, dass dieser dann einfach den Preis bestimmt. Es werde hart verhandelt und man kenne Vergleichsangeboten von anderen Anlagen.

16:59 Uhr

Philipp Schönbächler (GLP) hat das Wort. Er ist IT-Projektleiter und Weko-Mitglied. Er sagt, er vertraue den Verwaltungsangestellten. «Dafür braucht es aber keinen überbordenden Kredit.» Die Vorlage sei in jedem Fall aber inhaltlich unbestritten, entsprechend gibt es auch von Schönbächlers Fraktion Zustimmung für die Vorlage.

16:57 Uhr

Lydia Wenger spricht namens der SP/Juso/PFG-Fraktion und sagt, die Stadtwerke hätten die Kosten transparent dargelegt und plausibel erklärt. Das System werde in einem Paket gekauft. Andernfalls würde dieser keine Garantieleistungen erbringen. Es gebe marktübliche Schwankungen bei der Hardware, das sei auch andernorts zu beobachten. Für Preisverhandlungen brauche es aber nicht nur finanziellen Spielraum, sondern auch das Vertrauen des Parlaments. Das KHK sei kritische Infrastruktur, dafür brauche es ein hochwertiges System. Von der SP/Juso/PFG-Fraktion gibt's einstimmige Zustimmung.

16:56 Uhr

Louis Stähelin sagt namens der Mitte/EVP-Fraktion, ein Verpflichtungskredit sei stets auch ein Vertrauensvorschuss. Er fordert die involvierte Verwaltungsangestellte auf, die Offerten so zu prüfen, als ginge es um ihr eigenes Geld. Seine Fraktion werde den Kredit einstimmig gutheissen.

16:54 Uhr

Esther Granitzer (SVP) sagt, es stehe ausser Frage, dass die bestehende Anlage auf einem notwendigen technischen Stand gehalten werden müsse. Gemäss den Verantwortlichen lägen aber noch gar keine genauen Kostenschätzungen vor für diese Arbeiten. «Um die Kosten besser abzuschätzen, wäre es im Vorfeld sinnvoll, den Kontakt mit den Verantwortlichen ähnlicher KHK aufzunehmen», sagt Grantizer. Ein Blick über den Tellerrand schade nie. So könnten auch überteuerte Offerten vermieden werden.

16:52 Uhr

Konstantin Hälg spricht namens der FDP/JF-Fraktion und sagt, man habe sich «exzessiv» mit der Vorlage auseinandergesetzt und sei zum Schluss gekommen, diese einstimmig zu unterstützen. Die Vorlage sei aber informationsarm. Ferner habe sich gezeigt, dass die Marktpreise nicht eingehalten worden seien. «Es kann nicht sein, dass der Hersteller seine Quasi-Monopolstellung missbraucht.» Die Fraktion werde trotz Zustimmung auch in Zukunft genau hinschauen bei diesem Projekt.

16:47 Uhr

Daniel Bertoldo, Präsident der Werkkommission (Weko), hat das Wort. Auch er gratuliert Jürg Brunner zur Wahl. Zur Vorlage sagt er: Das KHK sei rund 50 Jahre alt. In mehreren Schritten sei es erneuert und ausgebaut worden. In der Folge der Rauchgassanierung, zu der die Stimmbevölkerung unlängst Ja sagte, stehe nun die Erneuerung der Leit-, Steuerungs- und Systemtechnik an.

Daniel Bertoldo, Präsident der Werkkommission.

Daniel Bertoldo, Präsident der Werkkommission.

Bild: PD

In der Kommission habe in erster Lesung nicht schlüssig erklärt werden können, warum die Hardware-Komponenten so teuer seien. In zweiter Lesung hätten Stadtwerke und Entsorgung schlüssig aufzeigen können, warum es Sinn ergebe, die Hardware von einem Anbieter zu beziehen. Ein Ausfall wäre deutlich teurer, sagt Bertoldo. In Voten im Anschluss sei noch einmal darauf hingewiesen worden, dass die offerierten Preise deutlich überhöht seien. Nach ausgiebiger Diskussion wurde in der Weko der Antrag gestellt, das Budget für Unvorhergesehenes zu kürzen. Dieser Antrag wurde mit 6 zu 4 Stimmen abgelehnt, danach sprach sich die Weko einstimmig für die Vorlage aus.

16:46 Uhr

Traktandum 3: Kehrichtheizkraftwerk (KHK): Sanierung und Instandhaltung der Leit-, Steuerungs- und Systemtechnik; Verpflichtungskredit

Nach 45 Minuten Wahlen kommen wir nun zur Sachpolitik. Im KHK im Sittertobel besteht aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Anlage Sanierungsbedarf bei der Leit-, Steuerungs- und Systemtechnik. Etwa sollen Server und Clients ersetzt, Kabelinstallationen erneuert, Luftkondensatoren saniert und die Emissionsmessung auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Für die Arbeiten, die in den Jahren 2022 bis 2025 schrittweise erfolgen sollen, beantragt der Stadtrat beim Parlament einen Verpflichtungskredit von rund 2,6 Millionen Franken. Die Vorlage dürfte grösstenteils unbestritten sein.

16:43 Uhr

Traktandum 2: Wahl des Ratssekretär-Stellvertreters des Stadtparlaments für den Rest der Amtsdauer 2021-2024

Eine weitere Formalität steht in der ersten Sitzung des Jahres an: Die bisherige Ratssekretär-Stellvertreterin Jennifer Abderhalden, die auch Stabschefin der Direktion Inneres und Finanzen war, hat ihre Stelle per Ende September 2021 gekündigt. Jürg Weder, der seit 2013 die Kanzleidienste des Kantons Appenzell Ausserrhoden geleitet hat, tritt ihre Nachfolge Anfang Februar an. Nicht nur als Stabschef, sondern auch als Stellvertreter von Stadtschreiber und Ratssekretär Manfred Linke.

Jürg Weder wird einstimmig mit 50 Stimmen zum Ratssekretär-Stellvertreter gewählt.

16:40 Uhr

Jetzt muss noch das Vizepräsidium neu bestellt werden. Nominiert ist Stefan Keller (FDP). FDP-Fraktionschef Felix Keller hat das Wort.

Felix Keller gratuliert Brunner zur Wahl und freut sich auf die Zusammenarbeit. Die Fraktion sei überzeugt, dem Parlament in der Person von Stefan Keller einen versierten und erfahrenen Wahlvorschlag gemacht zu haben. Stefan Keller sitzt seit 2012 für die FDP im Stadtparlament.

Das Stadtparlament wählt Stefan Keller mit 52 Ja einstimmig zum Vizepräsidenten.

16:36 Uhr

Auch Stadtpräsidentin Maria Pappa beglückwünscht Brunner und spricht ihm Bewunderung aus für seinen Mut, das Amt so kurzfristig anzutreten. Eigentlich hatte sie sich schon Notizen für die Laudatio auf Christian Neff gemacht. «Ich habe ihn als Mensch mit klaren Positionen und offenem Ohr für abweichende Positionen kennengelernt.» Aber auch sie will, wie Karin Winter-Dubs, nach vorne schauen.

Pappa erzählt von einem Mädchen mit einer starken Sehbeeinträchtigung, die sie in einer städtischen Tagesbetreuung kennenlernte. Das Mädchen habe sich immer durchgekämpft und gezeigt, dass man es auch mit einer Beeinträchtigung sehr weit bringen könne. So, wie Brunner das nun auch tut. Die Stärken betonen und weiterentwickeln - genau darin sei Brunner ein Vorbild, auch für jüngere Generationen. Trotz Kaltstart habe er gezeigt, wie wichtig ihm das Amt sei. Brunner habe sie immer wieder überrascht mit seinen Voten, sagt Pappa. «Gerne lasse ich mich nun auch überraschen.»

Pappa hofft wie Akeret 2022 auf mehr Anlässe, um die Stadt gemeinsam mit Brunner zu vertreten.

16:33 Uhr

Man müsse das Positive der Stadt im Fokus behalten, aber auch Schwächen eingestehen. «Wir sollten sie dort kompensieren, wo wir besonders stark sind.» Allenfalls müsse man neue Stärken entdecken und diese weiterentwickeln.

In einer Demokratie entscheide immer die Mehrheit, sagt Brunner. Das bedeute aber nicht, dass alle im Parlament getroffenen Entscheidungen richtig seien. Erst die Zukunft werde das zeigen. «Gemeinsam haben wir hier hoffentlich den Weitblick.» Richtige Entscheide seien gut für die Mehrheit, berücksichtigten aber auch die Bedürfnisse von Minderheiten. Und sie seien manchmal mutig. «Das ist die Herausforderung an uns alle.»

Brunner schliesst, das Parlament applaudiert.

16:29 Uhr

Brunner zählt die Aufgaben auf, die der Parlamentspräsident gemäss Geschäftsreglement des Parlaments hat. Bis auf Repräsentationsaufgaben sei alles genau geregelt. Aber da wolle er sich fragen: Wie wirke ich nach aussen, welche Ansichten gibt man preis, wenn man das gesamte Parlament vertritt? Diese Fragen hätten ihn in den vergangenen Tagen besonders beschäftigt. Ich habe mich gefragt:« Jürg, wie stehst du zu dieser Stadt? Was kannst du ehrlich nach aussen tragen?»

Dreimal habe ihn die Stadt in seinem bisherigen Leben angezogen. Brunner sagt, er sei in Arbon aufgewachsen und auch nach der Lehre dort geblieben. Er habe sich dort politisch («auf der linksgrünen Seite») und kulturell engagiert.

Während der Lehre bereits sei er aber zum Hotspot der Ostschweiz, die Stadt St.Gallen, hingezogen worden. Seit den 1980er-Jahren arbeitet er hier, und seit mehr als einem Jahrzehnt wohnt Brunner auch hier. «Es gibt viele Gründe, an St.Gallen Gefallen zu finden», reimt Brunner. Die Stadt habe seit Jahrhunderten so viele Stärke vorzuweisen.

16:26 Uhr

Jürg Brunner dankt in seiner Antrittsrede den Mitgliedern des Stadtparlaments für das ausgesprochene Vertrauen. Er wünscht allen Ratsmitgliedern ein fröhliches neues Jahr - und bringt gleich ein persönliches Anliegen zur Sprache: seine Sehbehinderung. Sein korrigiertes Sehvermögen betrage weniger als 20 Prozent. Oft werde er gefragt, ob er kurz- oder weitsichtig sei. Er sei keines von beidem, er sehe allgemein schlecht, sagt Brunner.

«Aber besonders schlecht sehe ich in die Zukunft.»
Jürg Brunner präsidiert 2022 das Stadtparlament St.Gallen.

Jürg Brunner präsidiert 2022 das Stadtparlament St.Gallen.

Bild: Michel Canonica

Er wolle deshalb nichts zum Umweltschutz, zum Finanzhaushalt, zur Pflege oder zur Mobilität sagen. Und schon gar nicht zum omnipräsenten Covid-Geschehen. Die Vorbereitungszeit für das Ehrenamt sei kurz gewesen, sagt Brunner.

16:25 Uhr

Akeret gratuliert Brunner zur Wahl und wünscht ihm, die Stadt an zahlreichen Anlässen repräsentieren zu dürfen. Da es ihm an Zeit fehlte, sich auf das Amt vorzubereiten, schenkt ihm Akeret eine Schachtel - gefüllt mit Dingen, die ihr in ihrem Präsidialjahr geholfen haben.

Nach Überreichung des Blumenstrausses räumt Akeret unter Applaus den Stuhl, Brunner nimmt Platz. Er ist jetzt offiziell höchster Stadtsanktgaller.

Jürg Brunner übernimmt das Präsidium von Alexandra Akeret.

Jürg Brunner übernimmt das Präsidium von Alexandra Akeret.

Bild: Ralph Ribi
16:23 Uhr

Trotz einigen Problemen mit der Abstimmungsanlage hat das Stadtparlament Jürg Brunner einstimmig bei einer Enthaltung (Brunner selbst) zum Stadtparlamentspräsidenten 2022 gewählt.

16:20 Uhr

Akeret sagt, sie habe Gänsehaut. Nach der Champagnerübergabe hat Winter-Dubs wieder das Wort und will auf «turbulente Wochen» zurückschauen. Christian Neff habe seinen Entscheid von sich aus getroffen und habe politische Fragen, die seine Person betreffen, reflektiert. Die SVP habe deshalb seinen Rückzug akzeptiert und wünsche ihm verbunden mit Dank alles Gute.

Nun wolle man aber vorwärts schauen. Die Fraktion hat Jürg Brunner als Stadtparlamentspräsident vorgeschlagen. Während seiner Zeit im Rat sei er in verschiedenen Kommissionen tätig gewesen und kenne die Geschäfte des Parlaments. Brunner sei ein erfahrener und bedachter Politiker, der fähig sei, die Geschäfte des Parlaments zu führen und ebendieses würdig zu vertreten.

16:14 Uhr

Nach langem Applaus für die abtretende Parlamentspräsidentin geht es nun um die Wahl ihres Nachfolgers, Jürg Brunner. Das Wort hat SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs. Sie wendet sich zunächst an Alexandra Akeret, während Bilder aus ihrer gemeinsamen Zeit im Parlament auf der Leinwand gezeigt werden. Man habe zwar unterschiedliche Zielvorstellungen, aber sich gerade in der Kommission immer gut verstanden. «Trotz harter Sachdiskussionen gab es immer wieder fröhliche Stunden, die uns bis heute verbinden.» Winter-Dubs lässt etwa die Kommissionsreise nach Hamburg 2018 Revue passieren.

Akerets Antrittsrede sei ein Highlight gewesen. In der Folge habe Akeret die Geschäfte des Stadtparlaments souverän und überlegt geführt, sagt Winter-Dubs. Die Präsidentinnenfeier im August sei ebenfalls ein Höhepunkt gewesen, sagt die SVP-Fraktionschefin. «Jetzt führt dein Weg wieder zurück in den politischen Alltag. Ich wünsche dir dabei alles Gute!», schliesst Winter-Dubs ihre Ausführungen. Und: Sie schenkt ihr eine Flasche Champagner für einen gemütlichen Abend nach diesem strengen Jahr.

Alexandra Akeret anlässlich der Präsidentinnenfeier im August.

Alexandra Akeret anlässlich der Präsidentinnenfeier im August.

Bild: Ralph Ribi
16:11 Uhr

Sie habe am Wochenende ihre Antrittsrede noch einmal gelesen, sagt Akeret. Sie forderte die bessere Vereinbarkeit von Familie und Amt als Parlamentarierin oder Parlamentarier - zwei Parlamentsbabys wurden 2021 geboren. Sie wollte für die Klimastreikbewegung da sein - mit Miriam Rizvi (Juso) ist eine Klimastreikerin der ersten Stunde ins Parlament nachgerutscht. Und Akeret sprach in ihrer Antrittsrede vor einem Jahr ihre Panikstörungen an. «Ich habe viele positive Rückmeldungen erhalten und mir wurde nie das Gefühl gegeben, ich könne meine Aufgabe deshalb nicht erfüllen.»

Dann dankt Akeret zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für ihre Arbeit, aber auch noch einmal ausdrücklich Christian Neff für seine Arbeit als Vizepräsident. Auch Ratsschreiber Manfred Linke und ihre Fraktion hebt Akeret besonders hervor.

16:06 Uhr

Nachdem die frisch Gewählten ihre neuen Plätze zwischen Stadtrat und Präsidium eingenommen haben, blickt Alexandra Akeret auf ihr Präsidialjahr zurück. Es sei ein weiteres Coronajahr gewesen, sagt sie. Das habe dazu geführt, dass auch sie nicht besonders viele Anlässe besuchen konnte. Im Sommer dann fanden viele Veranstaltungen parallel statt. Gut 20 Anlässe konnte Akeret doch besuchen. Doch diese hätten sich im Vergleich zu den Zeiten vor Corona verändert. An der Jungbürgerfeier im Freien etwa, wo sie gemeinsam mit Stadtpräsidentin Maria Pappa die Stadt vertreten durfte. «Und das erst noch tanzend», scherzt Akeret.

Akeret erwähnt auch die Kulturpreisvergabe der Stadt, die Neuzuzügerbegrüssung und die Generalversammlung des FC St.Gallen. «Ich bin glücklich, die Stadt und das Parlament an diesen Orten vertreten haben zu dürfen.»

16:05 Uhr

Bevor es ums Präsidium geht, werden die Stimmenzähler neu gewählt. Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler werden Gabriela Eberhard Anliker (SP), Philipp Schönbächler (GLP) und Veronika Meyer (Grüne) in globo einstimmig mit 54 Ja gewählt.

16:04 Uhr

Traktandum 1: Bestellung des Präsidiums für das Jahr 2022

Gleich zu Beginn wird das Präsidium des Stadtparlaments neu gewählt. Alexandra Akeret gibt ihr Amt als «höchste Stadtsanktgallerin» ab. Eigentlich hätte Christian Neff (SVP) sie beerben sollen. Nachdem Neff wegen einer Diskussion um seinen Impfstatus an Silvester überraschend von allen Ämtern zurücktrat, suchte seine Fraktion einen Ersatz – und wurde in der Person Jürg Brunners fündig. Der 61-jährige Unternehmer sitzt seit 2014 für die SVP im Stadtparlament. Seine Wahl dürfte eine Formsache werden.

Vizepräsident wird Stefan Keller (FDP). Aller Voraussicht nach amtet Keller dann 2023 als Parlamentspräsident.

16:02 Uhr

Auch zum viel diskutierten Rücktritt von Christian Neff (SVP) äussert sich Akeret. Sie dankt ihm für seine Arbeit und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft. Auch das wird mit Applaus quittiert.

Schliesslich begrüsst Akeret auch die beiden Neo-Parlamentarier Mischa Herzog (Grüne) und Thomas Giger (SVP) und gratuliert Maja Dörig (SP) zur Geburt ihres Sohnes.

16:00 Uhr

Zum letzten Mal läutet die abtretende Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret zum Sitzungsbeginn. Sie erinnert an die Maskenpflicht und zählt die Abwesenden auf. Und sie verabschiedet Barbara Frei, die seit 2005 im Stadtparlament für die FDP politisierte. Sie präsidierte das Stadtparlament 2019 und kandidierte 2015 für den Stadtrat. Frei wird mit Applaus verabschiedet.

15:56 Uhr

In wenigen Minuten geht es los, der Saal füllt sich. Und dank den VBSG sind auch die Zuschauerränge so gut gefüllt wie schon lange nicht mehr.

15:52 Uhr

Auch etwa 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) haben sich in der Olma-Halle 2.1 eingefunden. Heute Nachmittag geht es im Stadtparlament etwas später darum, dass die VBSG-Angestellten auch künftig von günstigeren Konditionen beim Generalabonnement (GA) profitieren.

15:48 Uhr

Es geht dabei um die folgenden Geschäfte: Sanierung und Instandstellung von Technik im sogenannten Kehrichtheizkraftwerk (KHK), vergünstigte GAs fürs Personal der Verkehrsbetriebe (VBSG) und um eine Wasserleitung in der Rorschacher Strasse.

Etwas hitziger dürfte es dann bei der Debatte des Postulatsberichtes über Stellplätze für Wohnmobile werden: Etliche Parlamentsmitglieder sind nicht ganz einverstanden mit der umfangreichen Studie, die der Stadtrat vorgelegt hat.

Ziemliche Einigkeit dürfte im Parlament dann aber wieder bei der Erheblicherklärung der Motion über Nebenbeschäftigungen von Verwaltungsangestellten herrschen; dass es da Lücken in den Vorschriften gibt, ist vermutlich allen klar. Kürzere Diskussionen auslösen werden am Schluss der Sitzung, die stadträtlichen Interpellationsantworten über Lockerungen für Wirte im Freien und die geplante Revision der Lohnzulagen

15:46 Uhr

Eine Formalität am Start in jedes Amtsjahr ist die Bestellung des Präsidiums - wobei Jürg Brunner das Parlamentspräsidium für die SVP anstelle von Christian Neff übernehmen soll.

Ebenfalls unbestritten dürfte die Wahl des Stellvertreters von Ratssekretär Manfred Linke sein. Dem Vernehmen nach enthalten auch die folgenden Sachgeschäfte und Vorstösse für einmal weniger Konfliktpotenzial.

15:40 Uhr

Willkommen zum ersten Liveticker aus dem St.Galler Stadtparlament vom neuen Jahr. Heute ist die Traktandenliste mit zwei Wahlgeschäften, drei Sachgeschäften und vier Vorstössen vergleichsweise kurz. Zwei Geschäfte – das Public Wireless und die Senkung der Einbürgerungshürden – sind noch nicht behandlungsreif. Sie wurden daher geschoben.

Wie das gesamte vergangene Jahr tagt das Parlament auch heute Dienstag wieder nicht im Waaghaus, sondern in den Olma-Hallen. Dies aufgrund der Coronapandemie. Publikum ist unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln zugelassen. Die Sitzung startet um 16 Uhr und soll bis spätestens 20 Uhr dauern.

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