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St.Gallen erarbeitet Konzept zur inneren Verdichtung: Bürgerliche kritisieren das Vorgehen der Stadt

In einem neu eingereichten Vorstoss fordern CVP, FDP und SVP mehr Mitsprache bei der Entwicklung des Verdichtungskonzeptes der Stadt St.Gallen. Es zeigt auf, wo im bestehenden Siedlungsgebiet ausgebaut werden kann. Die bürgerlichen Parteien fordern, dass der Stadtrat das neue Konzept dem Parlament zum Beschluss vorlegt und nicht nur darüber informiert.
Marlen Hämmerli
Eine klassische Verdichtung: Die in die Höhe wachsenden Neubauten auf dem Köppel-Areal im Lachen-Quartier ersetzen frühere, kleinere Gebäude. Die beiden neuen Häuser an der Ulmenstrasse sind inzwischen bezogen. (Bild: Sabrina Stübi - 23. April 2018)

Eine klassische Verdichtung: Die in die Höhe wachsenden Neubauten auf dem Köppel-Areal im Lachen-Quartier ersetzen frühere, kleinere Gebäude. Die beiden neuen Häuser an der Ulmenstrasse sind inzwischen bezogen. (Bild: Sabrina Stübi - 23. April 2018)

Bereits nächsten Frühling soll die neue Strategie zur Innenentwicklung der Stadt St.Gallen vorliegen. Nun aber kritisieren CVP, FDP und SVP das Vorgehen des Stadtrats. Bereits in einer früheren Interpellation hatten die drei Parteien gefragt, wie das Stadtparlament in die Revision der Bau- und Zonenordnung eingebunden wird. Da sie mit der Antwort des Stadtrats unzufrieden sind, haben sie jetzt eine Einfache Anfrage nachgereicht.

Der Stadtrat plant, die Liegenschaften- und Baukommission regelmässig über die Revision der Bau- und Zonenordnung zu informieren. Für die Beratung im Stadtparlament soll eine Spezialkommission eingesetzt werden. Dieses Vorgehen sei bereits früher angewandt worden, begründet der Stadtrat in der Antwort auf die frühere Interpellation.

St.Gallen von oben: Auch in Rotmonten wurden in den vergangenen Jahren ältere Häuser durch grössere Neubauten ersetzt. Vorne links neben dem Fussballplatz ist das Weiterbildungszentrum der Universität St.Gallen zu erkennen. (Bild: Urs Bucher - 9. August 2011)

St.Gallen von oben: Auch in Rotmonten wurden in den vergangenen Jahren ältere Häuser durch grössere Neubauten ersetzt. Vorne links neben dem Fussballplatz ist das Weiterbildungszentrum der Universität St.Gallen zu erkennen. (Bild: Urs Bucher - 9. August 2011)

Der Zeitplan sieht vor, Ende 2021 die Gesamtrevision verwaltungsintern abzuschliessen. Für 2022/23 ist dann unter anderem das Vernehmlassungsverfahren vorgesehen. 2023/24 soll das Parlament über die totalrevidierte Bau- und Zonenordnung entscheiden. Dass ein früherer Einbezug des Stadtparlaments nicht vorgesehen ist, stört nun die Fraktionen der FDP, der CVP/EVP und der SVP.

Parlament soll Strategie genehmigen

In der nachgereichten Einfachen Anfrage kritisieren sie insbesondere, dass die sogenannte Innenentwicklungsstrategie nicht durch das Parlament verabschiedet werden soll. Die Fraktionen fragen, wie sich der Stadtrat dazu stellt, die Strategie durch das Stadtparlament genehmigen zu lassen.

Für eine breit abgestützte Legitimation sei es unerlässlich, dass die Strategie im Stadtparlament vorberaten und beschlossen wird. Rechtliche Abklärungen hätten überdies gezeigt, dass der Stadtrat dem Stadtparlament Bericht und Antrag unterbreiten muss.

Konzept soll aufzeigen, wo verdichtet werden kann

Die Innenentwicklungsstrategie wird aufzeigen, wo verdichtet werden kann, jedoch ohne den Grünen Ring oder die Eigenheiten der Innenstadt und der Quartiere dabei zu zerstören. St.Gallen soll künftig Wohnraum bieten für 100'000 Bewohnerinnen und Bewohner.

Die roten Ziegelbauten des Vonwilparks im St.Otmar-Quartier. (Bild: Umberto W. Ferrari - 22. September 2007)

Die roten Ziegelbauten des Vonwilparks im St.Otmar-Quartier. (Bild: Umberto W. Ferrari - 22. September 2007)

Die Innenentwicklungsstrategie ist Teil der Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnung. Der Kanton hat auf den 1. Oktober 2017 ein neues Planungs- und Baugesetz in Kraft gesetzt. Die Gemeinden haben bis 2027 ihre Rechtsgrundlagen diesen neuen Vorschriften anzupassen.

Die Innenentwicklungsstrategie ist ein wichtiger Bestandteil des überarbeiteten Zonenplans. Denn ohne diese genehmigt der Kanton den Zonenplan nicht, wie schon der Antwort auf die frühere Interpellation zu entnehmen war.

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