ST.Gallen

Beratungsstelle für Coronahilfen: Parlament fordert rasche Unterstützung im Bürokratiedschungel

Die Stadt St.Gallen soll Unternehmen und Personen im Papierkrieg für Coronahilfen beispringen. Dies fordert ein breit abgestützter Vorstoss. Fünf der sechs Fraktionen unterstützen das Anliegen. Für die Fraktion der FDP und der Jungfreisinningen kommt die Idee zu spät, Stadtpräsidentin Maria Pappa sieht den Kanton in der Pflicht.

Dinah Hauser
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Viele Unternehmen leiden unter den Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie.

Viele Unternehmen leiden unter den Massnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie.

Bild: Michel Canonica (6. Januar 2021)

Die Stadt St.Gallen soll eine zentrale Beratungs- und Koordinationsstelle für Coronahilfen einrichten. Dies fordert die SP/Juso/PFG-Fraktion in einer Interpellation, die am Dienstagabend am Ende der Stadtparlamentssitzung per Präsidiumsbeschluss dringlich erklärt wurde.

Die Bewältigung der Coronapandemie erfordere Massnahmen, die viele Betriebe, Einzelpersonen und Familien in existenzielle Schwierigkeiten bringen, heisst es im Vorstoss. Zwar gebe es verschiedene Unterstützungsprogramme von Bund und Kanton, jedoch sei es schwierig, bei dem ständigen Wandel den Überblick zu behalten. Zudem sei das korrekte Ausfüllen der Formulare und die Zusammenstellung der massgeblichen Unterlagen für viele Betroffene eine grosse Herausforderung. Die Hürden seien aktuell sehr hoch und die Wege kompliziert. Diese Situation führe dazu, dass Betroffene die Hilfen nicht beantragen können, heisst es weiter.

Die Interpellation hat zum Ziel, die Akteure besser zu vernetzen sowie eine niederschwellige und unkomplizierte Information, Unterstützung und Beratung von Betroffenen zu ermöglichen. Dies durch eine temporäre Anlaufstelle. Das Anliegen unterstützen vier weitere Fraktionen; einzig die FDP zieht nicht mit.

Stadt soll prüfen, was sie in der Krise beitragen kann

«Man soll mindestens im Grundsatz prüfen, ob so ein Angebot möglich ist», sagt SP-Fraktionspräsident Daniel Kehl. Es sei ein Anliegen zu schauen, was die Stadt in dieser Krise beitragen kann. Im Idealfall soll ein Kompetenzteam entstehen mit Spezialisten aus verschiedenen Fachgebieten wie Kultur, Wirtschaft oder Sozialwesen. So soll eine hilfesuchende Person direkt beraten werden können.

Die Beraterinnen und Berater könnten aus der Verwaltung stammen. Kehl geht davon aus, dass derzeit sowieso viele Anfragen auch bei der städtischen Verwaltung eintreffen.

«Es würde Sinn ergeben, diese Ressourcen an einem Ort zu bündeln, wenn die Ämter bereits eingebunden sind.»

Ziel sei aber nicht, dass bereits belastetes Verwaltungspersonal noch mehr belastet werde. So könnte er sich auch vorstellen, dass externe Experten hinzugezogen würden. Dies alles sei aber Teil der konkreten Ausarbeitung, um das richtige Format der Beratungsstelle zu finden.

Grundstein soll in den nächsten Wochen gelegt werden

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG.

Bild: Urs Bucher

Kritik, dass eine solche Beratungsstelle zu spät käme, nimmt Kehl vorweg. «Die wesentliche Erkenntnis aus der Coronapandemie ist, dass wir den parlamentarischen Betrieb beschleunigen müssen.» Das bedinge auch, dass man gewisse Fristen nicht bis zuletzt ausreize. Kehl erwartet, dass die Grundsteine für die Beratungsstelle bereits in den nächsten zwei Wochen gelegt werden. Für Kehl muss denn auch nicht eine perfekte Antwort auf die Interpellation folgen, welche am 23. Februar ansteht.

«Die ersten Reaktionen des Stadtrates sind ermutigend», sagt Kehl. So seien die Fraktionschefs am kommenden Dienstag zu einem Gespräch eingeladen, bei dem die Vorstellungen von einer Beratungsstelle diskutiert werden. «Ich erwarte, dass Stadtrat und Verwaltung bei diesem Treffen bereits Vorschläge für die Umsetzung machen. Die Zeit drängt.»

FDP/JF-Fraktion will keine Pflästerlipolitik

Als Einzige zieht die Fraktion der FDP und Jungfreisinnigen nicht bei der Interpellation mit. «Aus unserer Sicht kommt die Interpellation zu spät», sagt Fraktionspräsident Felix Keller. Bis die Beantwortung vorliege, sei es Ende Februar; bis die Beratungsstelle öffnet, werde es März oder April, rechnet er vor.

«Die Massnahmen laufen aber jetzt. Hier hinten auf den Zug aufzuspringen, ist Pflästerlipolitik und bringt kaum etwas.»
Felix Keller, Fraktionspräsident FDP/JF.

Felix Keller, Fraktionspräsident FDP/JF.

Bild: PD

Zudem seien die Mitglieder der Fraktion der Meinung, dass auf der Website des Kantons die finanziellen Hilfestellungen und der Weg dahin für Unternehmen gut erklärt seien. Des Weiteren fürchtet Keller mögliche Regresse. Falls falsche Auskünfte erteilt würden, könnte die Stadt haftbar gemacht werden. Sowieso gebe es bereits professionelle Angebote. «Wir vertrauen auf die Unternehmer, dass sie die Angebote und staatlichen Hilfestellungen eigenständig in Anspruch nehmen können.» Für Privatpersonen, die sich in finanziellen Engpässen befinden, gebe es ebenfalls schon Anlaufstellen. So insbesondere das Sozialamt, welches kompetent Hilfe anbiete und Betroffene auf allfällige spezielle Coronafonds hinweise.

Fraktionen sehen die Not der Unternehmer

Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne/Junge Grüne.

Andreas Hobi, Fraktionspräsident Grüne/Junge Grüne.

Bild: PD

Die übrigen Fraktionen unterstützen das Anliegen und sehen darin eine Möglichkeit, Menschen in Not unkompliziert Hilfestellung zu bieten. Eine Beratungsstelle würde in diesen wechselhaften Zeiten Sicherheit vermitteln, sagt Andreas Hobi, Fraktionspräsident der Grünen/Junge Grüne. «Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung und der Solidarität an das lokale Gewerbe.» Der Dschungel der Bürokratie solle gelichtet werden.

Patrik Angehrn, Fraktionspräsident CVP/EVP.

Patrik Angehrn, Fraktionspräsident CVP/EVP.

Bild: PD

Auch CVP/EVP-Fraktionspräsident Patrik Angehrn ist der Meinung, dass es die ureigene Aufgabe einer Verwaltung sei, Bürgern unbürokratisch zu helfen. Er selbst arbeitet bei einer Verwaltung. Für Taxifahrer oder Gastronomen etwa sei es schwierig, sich selbst durch die Bestimmungen zu kämpfen – vor allem wenn noch ein Migrationshintergrund und eine sprachliche Hürde bestünden. Angehrn sagt:

«Im Moment steht die Liquidität im Vordergrund. Viele Betriebe und Selbstständige sind in Not.»

Wenn die Hilfsgelder schon da seien, wäre es schade, wenn diese nicht schnell genug verteilt werden könnten.

Die SVP-Fraktion unterstützt ebenfalls ein niederschwelliges städtisches Angebot für Unternehmen und Privatpersonen. Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs sagt:

Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin SVP.

Karin Winter-Dubs, Fraktionspräsidentin SVP.

Bild: PD
«Eine Konkurswelle hätte weitaus grössere Folgen als die Schaffung einer Anlaufstelle.»

Für sie ist es wichtig, die Beratungsstelle möglichst mit den bestehenden Verwaltungsmitarbeitern zu betreiben. Winter-Dubs sieht die Dringlichkeit: «Die Beratungsstelle soll möglichst schnell geschaffen werden, sonst ist es zu spät.» Dementsprechend erwartet sie an der nächsten Parlamentssitzung bereits einen Antrag vom Stadtrat.

Stadtpräsidentin Maria Pappa sieht den Kanton in der Pflicht

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Bild: Benjamin Manser

Die breite Unterstützung für die dringliche Interpellation hat es noch einmal klar gemacht: Der politische Druck auf die Exekutiven ist in der Coronakrise gross. Von links bis rechts ist man sich (fast) einig: Es braucht ein niederschwelliges Beratungsangebot für Betriebe und Privatpersonen.

Das weiss auch Stadtpräsidentin Maria Pappa. Mit ihrem Anliegen haben die Fraktionen von SP/Juso/PFG, Grünen/Jungen Grünen, GLP, CVP/EVP und SVP bei Pappa offene Türen eingerannt, wie sie auf Anfrage sagt. Deshalb hat Pappa bereits an der Parlamentssitzung vom Dienstag ein Treffen mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen in Aussicht gestellt. Das Gesprächsangebot stiess im Rat auf Wohlwollen. Nun müssen aber Taten folgen.

Stadt will Hand bieten für eine kantonale Lösung

Was sagt Pappa zur Forderung einer vorübergehenden Beratungs- und Koordinationsstelle in Pandemiezeiten? «Wir müssen derzeit immer wieder erklären, was überhaupt in unserem Zuständigkeitsbereich liegt und was nicht.» Es sei dem Stadtrat klar: Die Gastronomie komme durch die erneute Schliessung massiv unter Druck. Aber gerade da seien der Stadt die Hände gebunden beziehungsweise ihr Handlungsspielraum mit dem Erlass von Gebühren und Mieten ausgeschöpft.

Pappa gesteht aber ein: «Es herrscht derzeit ein Wirrwarr und es ist für Gewerbetreibende und Private schwierig geworden, die Übersicht über die verschiedenen Unterstützungsangebote und Anlaufstellen zu behalten.» Alle seien in einer speziellen Situation, da könne man schnell die Übersicht verlieren. Bei der Koordination sei es möglich, dass die Stadt in die Bresche springe. Die Stadtpräsidentin sagt: «Eigentlich ist aber auch das eine kantonale Angelegenheit.» Deshalb sei es Pappas Ziel, das Anliegen auf kantonaler Ebene zu deponieren und auf eine rasche Lösung hinzuwirken. «Wir sind mit der St.Galler Kantonsregierung diesbezüglich im Austausch. Es laufen verschiedene Gespräche.» Pappa weiss: Die Zeit drängt.