ST.GALLEN: Zwei Kandidatinnen, ein Konzept

In der Verkehrspolitik ticken die Kandidatinnen für den fünften Stadtratssitz überraschend ähnlich. Gegensätzliche Positionen musste man an einer VCS-Podiumsdiskussion vom Dienstag fast mit der Lupe suchen.

Reto Voneschen
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SP-Kandidatin Maria Pappa (links), Moderator David Gadze und CVP-Stadträtin Patrizia Adam diskutieren im Waaghaus. (Bild: Hanspeter Schiess)

SP-Kandidatin Maria Pappa (links), Moderator David Gadze und CVP-Stadträtin Patrizia Adam diskutieren im Waaghaus. (Bild: Hanspeter Schiess)

ST.GALLEN. Die Stadtsanktgaller Verkehrspolitik ist immer für einen handfesten politischen Streit gut. Das gilt seit sicher 50 Jahren: Mit schöner Regelmässigkeit fallen seit den 1960er-Jahren Linke und Rechte verbal übereinander her, wenn es um Ausbau oder Einschränkung des Autoverkehrs geht. Dauerthemen waren in den letzten Jahrzehnten Parkplätze, Parkhäuser, Neu- und Ausbau von Strassen oder auch die Verkehrsberuhigung der Altstadt.

Bei Wahlkämpfen für den Stadtrat konnten sich linksgrüne Kandidatinnen und Kandidaten von Bürgerlichen mit verkehrspolitischen Stellungnahmen immer einfach abheben. Tempi passati? Darauf deutet der Verlauf einer Podiumsdiskussion vom Dienstagabend hin: Der VCS hatte dazu die Kandidatinnen für den zweiten Wahlgang um den fünften Stadtratssitz eingeladen.

Neues Mobilitätskonzept: Der Stadtrat hat sich bewegt

Stadträtin Patrizia Adam (CVP) und Kontrahentin Maria Pappa (SP) stellten sich vor rund 80 Gästen im Waaghaus den Verkehrsfragen von Moderator und Tagblatt-Stadtredaktor David Gadze – und waren über weite Strecken ein Herz und eine Seele. Sie waren sich in wichtigen Fragen sogar so einig, dass am Schluss einer die Frage in den Raum stellte, was so eine Diskussion überhaupt bringe. Damit man erfahre, was man sich bei der Wahl von Patrizia Adam in Sachen Verkehr einhandle, hätte man wohl Vertreter jener Gruppierungen aufs Podium holen müssen, die die CVP-Kandidatin im Wahlkampf unterstützten und verkehrspolitisch harte Positionen verträten.

Kernstück der Debatte mit den zwei Kandidatinnen war das Mobilitätskonzept. Der Stadtrat – und damit Patrizia Adam – hat sich damit offensichtlich linksgrünen Standpunkten in wichtigen Verkehrsfragen angenähert. Dies gemäss den Ausführungen der amtierenden Baudirektorin, weil auch für die Stadtregierung inzwischen klar ist, dass zusätzliche Strassenausbauten aufgrund des fehlenden Platzes in der Stadt nur noch beschränkt realisierbar sind. Damit der motorisierte Individualverkehr aber weiter rollen kann, darf er nicht mehr übermässig wachsen. Es braucht also Verlagerungen auf den öffentlichen und den Langsamverkehr. Angebote und Infrastruktur für ÖV-Passagiere, Fussgänger und Velofahrer sollen attraktiver werden, teils auf Kosten des Autos. Das Mobilitätskonzept will so erreichen, dass gerade kurze Wege in der Stadt zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden.

Mutter, Vater und die störrische Verwandtschaft

Hinter dieser Strategie stehen Patrizia Adam wie Maria Pappa. Die amtierende Baudirektorin bezeichnete sich am VCS-Podium als «Mutter des Mobilitätskonzeptes». Was ihr immerhin seitens der SP-Konkurrentin den Rüffel eintrug, sie sei dafür nicht alleine verantwortlich. Stadtrat Peter Jans sei quasi «der Vater des Konzeptes». Und die politische Familie von Patrizia Adam – die bürgerlichen Parteien und Verbände, die sie zur Wahl empfehlen würden – wetterten heftig gegen das Konzept. Das wiederum will die Baudirektorin mit Überzeugungsarbeit ändern.

Dann gab's die Frage, wie Patrizia Adam mit der bürgerlichen Mobilitätsinitiative umgehen wird, die die Bestimmung abschaffen will, dass der Autoverkehr künftig nicht mehr weiter wachsen darf. Für Patrizia Adam ist der Ansatz dieser Initiative falsch. Sie werde zusammen mit dem Stadtrat alles in ihrer Macht Stehende tun, damit das Volksbegehren abgelehnt werde, versicherte sie. Die Frage, ob es bei einem Ja des Volkes nur eine Umsetzung als «Mobilitätsinitiative light» geben könne, wollte sie aber nicht beantworten. Was dann geschehe, müsse man prüfen, wenn der Fall tatsächlich eingetreten sei.

Teilspange und Parkplatzverschiebung

Und die verkehrspolitischen Differenzen zwischen Patrizia Adam und Maria Pappa? Erstere ist beispielsweise für die Teilspange von der Autobahn via Güterbahnhof in die Liebegg, die SP-Frau ist – immer noch – dezidiert dagegen. Die CVP-Stadträtin will zudem die oberirdischen Parkplätze auf dem Marktplatz und in der nordwestlichen Altstadt erst aufheben, wenn sie im Parkhaus UG25 kompensiert werden können. Ihre SP-Kontrahentin ist dafür, diesen Schritt so rasch als möglich zu tun, also sobald die entsprechende Verfügung des Stadtrates rechtskräftig ist.

Bild: Reto Voneschen

Bild: Reto Voneschen