Regeln zur Datensicherheit nötig

Ob Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) oder Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), ob Fitnessbänder oder Bonuskarten von Grossverteilern: Es müssen Regeln her, selbst wenn die Gesetzesmaschinerie noch so sehr der Technik hinterherhinkt. Das ist die Bilanz eines Podiums unter der Leitung von WOZ-Redaktor Carlos Hanimann im Rahmen der «Erfreulichen Universität».

Erinnerungen an Schnüffelstaat

Zwei Jahre nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hat das Parlament auf eine Motion von Paul Rechsteiner hin einer Kommission zur Zukunft der Datenbearbeitung und -sicherheit zugestimmt. Gleichzeitig soll der Schweizer Geheimdienst die Möglichkeit haben, unabhängig von konkreten Verdachtsmomenten, ohne Strafverfahren, Staatstrojaner einzusetzen. Es können auch Telefonüberwachung und Hausdurchsuchungen angeordnet werden. «Das ist heikel», sagte Thür.

Das Büpf sieht unter anderem eine Verlängerung der «Aufbewahrungsfrist» von Daten im Post- und Fernmeldeverkehr durch die Anbieter von sechs auf zwölf Monate vor – dies allerdings im Rahmen eines Strafverfahrens. Referenden gegen beide Revisionen sind angekündigt.

Paul Rechsteiner erinnerte an den Fichenskandal, der Ende der 1980er-Jahre nach der Kopp-Affäre aufgeflogen war: Die politische Polizei hatte 90 Jahre lang von 700 000 Personen 900 000 Fichen angelegt. Paul Rechsteiner focht damals an vorderster Front in der Aktion «Stoppt den Schnüffelstaat». Besonders gravierend sei die Kabelaufklärung: Damit will der Nachrichtendienst des Bunds Telekommunikationsverbindungen von der Schweiz ins Ausland nach Stichworten durchsuchen. Da Internetkommunikation meist über ausländische Server führt, kommt dies einer Massenüberwachung gleich. Weil Bundesrat Ueli Maurer behaupte, es handle sich um 12 bis 15 Fälle pro Jahr, könnte diese genauso gut über ein Strafverfahren laufen, sagte Rechsteiner.

Demokratie versus Technik

Mittels Filtern, IT-Adressen und Stichworten könnten E-Mails und Posts gefilzt werden. Dabei sei nicht gesagt, mit welcher Absicht ein Stichwort gesetzt worden sei, sagte Markus Wirrer, Chef des St. Galler IT-Dienstleisters Namics. Trojaner können auch in Routern und Firewalls eingesetzt werden, nicht nur im Endgerät.

Snowden sei ein «klassischer Asylfall», sagte Rechsteiner. Da der Staatsschutz nun nicht mehr dem Justiz-, sondern dem Militärdepartement zugeordnet sei, könne die SVP das tun, was sie schon immer tun wollte: «Dagegen waren die Papierfichen geradezu rührend.» Es gehe nun darum, mit Regeln den Primat der Demokratie gegenüber der Technik durchzusetzen.

Totale Überwachung

Zwar werde seit Menschengedenken geschnüffelt, sagte Thür – doch Snowden habe gezeigt, was es heisse, wenn der Staat die Möglichkeit habe, mit Software «die Nadel im Heuhaufen zu finden: Totale Überwachung ist heute möglich.»

«Es braucht internationale Zusammenarbeit und Lösungen, sonst ist dieses Problem überhaupt nicht in den Griff zu kriegen», sagte Wirrer. Thür stimmte dem zu: «Die Technik läuft uns davon. Es braucht internationale Regeln, Demokratie und Transparenz.» Nahezu apokalyptisch werde es mit künstlicher Intelligenz: «Wenn Maschinen Dinge tun, die der Mensch nicht will; wenn sich Technik nicht mehr beherrschen lässt.» Paul Rechsteiner sprach sich für restriktive Schweizer Regeln aus. Jeder müsse sich bewusst sein, dass er im Internethandel Spuren hinterlasse, gab Markus Wirrer zu bedenken. Statt digitaler Enthaltsamkeit «im mönchischen Sinn» will Rechsteiner Regeln, Demokratie und Beeinflussung. Thür blieb skeptisch, «ob wir das kriegen. Ich will entscheiden, ob ich Privacy will.» Wirrer riet, «eigene Strategien» zu entwickeln, und Rechsteiner sah die Möglichkeit eines Schulfachs.