Der Kombi-Zettel bleibt

Die Stadt St. Gallen will trotz Kritik an zweiseitig bedruckten Wahl- und Stimmzetteln festhalten. Mindestens, bis der Kanton dies verbietet. Eine entsprechende Motion ist im Kantonsrat hängig.

Reto Voneschen
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Der doppelseitig bedruckte Stimm- und Wahlzettel vom 11. März 2011, allerdings ergänzt mit einem auffälligeren Hinweis als damals auf den rückseitigen Wahlzettel für die Kantonsregierung. (Bild: Reto Voneschen)

Der doppelseitig bedruckte Stimm- und Wahlzettel vom 11. März 2011, allerdings ergänzt mit einem auffälligeren Hinweis als damals auf den rückseitigen Wahlzettel für die Kantonsregierung. (Bild: Reto Voneschen)

Am 11. März dieses Jahres befand das Stimmvolk im Kanton St. Gallen über fünf eidgenössische Abstimmungsvorlagen. Gleichzeitig wählte es die Kantonsregierung und das Kantonsparlament. Die Stimmberechtigten der Stadt fanden dafür in ihren Unterlagen allerdings nur zwei Stimm- und Wahlzettel. Einen für den Kantonsrat, einen zweiten, kombinierten für die Sachabstimmungen und die Regierungsratswahlen. Dieser zweite, beidseitig bedruckte Zettel gab vor und nach dem 11. März Anlass zu Ärger.

Viele leere Wahlzettel

Vor dem Wahl- und Abstimmungstermin gingen bei der Stadt mehr Anfragen und Reklamationen als üblich ein. Dies vor allem, weil Stimmberechtigte glaubten, in ihren Unterlagen fehle ein Zettel für den Urnengang. Und am 11. März zeigte sich dann, dass bei den Sachabstimmungen zwischen 320- und 1062mal leer eingelegt worden war, während es bei den Regierungsratswahlen 3044 leere Zettel gab.

Diese Diskrepanz liess Politikerinnen und Politiker aufhorchen: Die Vermutung lag nahe, dass etliche Bürgerinnen und Bürger nicht gemerkt hatten, dass ihr Stimmzettel doppelseitig bedruckt war und sie dadurch die Regierungswahlen schlicht vergessen hatten. Am Tag nach den Wahlen kam diese Vermutung auch aus dem St. Galler Rathaus. Zusammen mit der Zusicherung die Sache vertieft anschauen und korrigieren zu wollen.

Am 24. April ging im Kantonsrat eine Motion ein: Die Fraktionspräsidenten von SVP, CVP, FDP, SP und grünem Block verlangen darin eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Urnenabstimmung in dem Sinn, dass die Verwendung kombinierter Stimmzettel für Abstimmungen und Wahlen nicht mehr zulässig ist.

Seit 2007 nur noch ankreuzen

Wenn der Kanton deren Verwendung nicht verbietet, will der St. Galler Stadtrat an doppelseitig bedruckten Stimm- und Wahlzetteln festhalten. Das geht aus den Antworten auf eine Einfache Anfrage aus dem Stadtparlament hervor. Susanne Schmid (SP) hatte im Vorstoss kritische Fragen zum Kombi-Zettel vom 11. März gestellt. Gemäss der Antwort darauf verwendet die Stadt seit 2007 Zettel, auf denen die Antworten auf Abstimmungsfragen und die Kandidierenden von Majorzwahlen angekreuzt werden können. Bisher mussten angesichts von speziell reich befrachteten Abstimmungs- und Wahlsonntagen erst viermal doppelseitig bedruckte Zettel eingesetzt werden.

Der Vorteil dieses Systems ist, dass die Stimmberechtigten anstatt der früheren Zettelvielfalt nur einen übersichtlichen Stimmzettel erhalten. Ein Vorteil ist, dass sich dieser Zettel mit einem Hochleistungsscanner in einem einzigen Durchgang auswerten lässt.

Hinweis auffälliger gestalten

Der Nachteil doppelseitiger Stimmzettel ist, dass Stimmberechtigte übersehen können, dass der Zettel doppelseitig bedruckt ist, wie auch der Stadtrat in seiner Antwort auf die Einfache Anfrage einräumt. Dieses Problem soll mit einem neu gestalteten, farbigen und auffälligeren Hinweis auf die jeweils andere Seite des Stimmzettels ausgeräumt werden.

Der Stadtrat will also bei Bedarf wiederum doppelseitig bedruckte Stimm- und Wahlzettel einsetzen. Aktuell sein könnte dies schon am 23. September. Dann wird der Stadtrat neu bestellt. Dazu könnte es noch die eine oder andere eidgenössische oder kantonale Sachabstimmung geben.

«Keine Gründe dagegen»

An der bisherigen Lösung festhalten will die Stadt gemäss Stadtschreiber Manfred Linke, weil es keine wirklichen Gründe dagegen gebe. Der Stadtrat geht davon aus, dass etwa 400 Stimmberechtigte am 11. März die Regierungswahl tatsächlich «übersehen» haben. Der neugestaltete Verweis unten auf den Stimmzetteln, so zeigte sich Manfred Linke gestern am Telefon überzeugt, werde dieses Problem aber lösen.

Der doppelseitige Stimm- und Wahlzettel hat tatsächlich gewisse Vorteile gegenüber einem einseitig bedruckten: Pro Urnengang lassen sich so etwa 2000 Franken sowie 250 Kilogramm Papier einsparen. Und beim Auszählen sind Personal- und Materialaufwand sowie die Lizenzgebühren für Computerprogramme leicht tiefer als beim einseitigen Zettel.

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