Wer im Notfall bezahlt

ST.GALLEN. Ein ungewollter Ambulanz-Einsatz in der Stadt St. Gallen wirft die Frage auf, wer für die Kosten aufkommen muss. Die Antwort ist rechtlich verzwickt. Und das Schlussresultat im vorliegenden Fall befriedigt auch nicht vollumfänglich.

Yvonne Bugmann
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Ein Ambulanz-Einsatz kostet pauschal 650 Franken. Hinzu kommen sieben Franken pro gefahrenen Kilometer. (Archivbild: Trix Niederau)

Ein Ambulanz-Einsatz kostet pauschal 650 Franken. Hinzu kommen sieben Franken pro gefahrenen Kilometer. (Archivbild: Trix Niederau)

Eine Frau erleidet in einem Restaurant einen epileptischen Anfall. Ihr Partner versichert, die Lage unter Kontrolle zu haben. Dennoch ruft ein Gast die Ambulanz, obwohl der Partner der Frau sich vehement dagegen wehrt. Der Rettungswagen kommt, die Sanitäter untersuchen die Patientin und fahren dann ohne sie wieder weg. Die Ambulanz wäre also gar nicht nötig gewesen. Die Rechnung für den Einsatz wird trotzdem der Patientin zugestellt, wie sie erzählt.

Verpflichtet, Hilfe zu leisten

Hat der Gast richtig gehandelt, als er die Ambulanz rief? Und wer muss in diesem Fall zahlen? Die Patientin oder der Anrufer? Laut Artikel 128 Strafgesetzbuch ist jeder verpflichtet, Hilfe zu leisten, wenn jemand in Lebensgefahr ist. Da die Patientin im vorliegenden Fall aber nicht in Lebensgefahr schwebte, war es nicht zwingend nötig, die Ambulanz zu rufen.

«Die Unterlassung von Nothilfe ist nur strafbar, wenn der Patient in unmittelbarer Lebensgefahr ist», erklärt Markus Müller-Chen, Rechtsprofessor an der Universität St. Gallen.

Das bestätigt auch Thomas Hansjakob, Erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen: «Ist jemand in Lebensgefahr, muss Hilfe geleistet werden.» In erster Linie gehe es dabei darum, einen Arzt zu informieren. Bei einem epileptischen Anfall sei es schwierig abzuschätzen, wie ernst die Lage sei. Aber: «Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig alarmieren», findet Hansjakob.

Pauschale von 650 Franken

Geht bei der Notrufzentrale ein Anruf ein, entscheidet der Disponent aufgrund der Informationen durch den Anrufer, wer geschickt wird. «Üblicherweise kommt bei Notfallsituationen ein Rettungsfahrzeug zum Einsatz», erklärt Günter Bildstein, Betrieblicher Leiter des Rettungsdienstes am Kantonsspital St. Gallen. Das Kantonsspital verrechnet solche Rettungseinsätze pauschal.

Sobald eine medizinische Leistung erbracht wird, also der Patient beurteilt wird, kostet ein Einsatz 650 Franken. «Hinzu kommt eine Kilometerpauschale von sieben Franken pro Kilometer», erklärt Bildstein.

Die Rechnung geht an den Patienten, dieser reicht sie an seine Krankenversicherung weiter. Laut Gesetz übernimmt die Grundversicherung für Rettungen in der Schweiz 50 Prozent der Rettungskosten. Maximal wird pro Kalenderjahr ein Betrag von 5000 Franken übernommen.

Je nach Zusatzversicherung wird mehr als 50 Prozent bezahlt.

Unberechtigt und ohne Auftrag

Im konkreten Fall in der Stadt St. Gallen hat die Krankenkasse einen grossen Teil der Rettungskosten bezahlt. Die Patientin muss rund 80 Franken selber berappen. Sie und ihr Partner wollen die Rechnung dem Gast geben, der die Ambulanz gerufen hat.

«Wir haben den Rettungsdienst ja nicht gebraucht, und der Mann hat uns gesagt, er übernehme alle Kosten», sagt der Partner der Frau, der anonym bleiben will.

Am Kantonsspital kann man keine eindeutige Antwort geben, wer die Rechnung nun bezahlen muss – die Patientin oder der Gast. Die Frage müsse im Einzelfall geklärt werden, erläutert Stefan Siegrist, Leiter des Rechtsdienstes am Kantonsspital.

Für Markus Müller-Chen von der HSG ist die Sache eindeutig: «Der Gast, der die Ambulanz gerufen hat, muss bezahlen.» In diesem Fall liege eine «echte, unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag» vor: Der Gast rief die Ambulanz, obwohl der Partner der Patientin ihm ausdrücklich verbot, sich einzumischen. Da sich die Frau nicht in unmittelbarer Lebensgefahr befand, war der Gast gesetzlich nicht verpflichtet, Hilfe zu leisten.

Ein unbefriedigendes Resultat

Eigentlich müsste also der Gast zahlen. Doch die Patientin und ihr Partner kennen weder seinen Namen noch seine Adresse. Und die Wirtin im Restaurant weigert sich, die Rechnung an den Mann weiterzuleiten. «Somit bleibt der Patientin wohl nicht viel anderes übrig, als die 80 Franken selbst zu bezahlen», sagt Müller-Chen.