Polizei wollte Eskalation vermeiden

Rund 400 Personen nahmen an der bewilligten Anti-WEF-Demo vom 22. Januar dieses Jahres teil – darunter einige vermummte Demonstranten. Mit ihnen beschäftigen sich zwei Vorstösse auf kantonaler und städtischer Ebene, die aus SVP-Kreisen eingereicht wurden.

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Die Anti-WEF-Demo vom Januar in der Multergasse. (Archivbild: Ralph Ribi)

Die Anti-WEF-Demo vom Januar in der Multergasse. (Archivbild: Ralph Ribi)

Rund 400 Personen nahmen an der bewilligten Anti-WEF-Demo vom 22. Januar dieses Jahres teil – darunter einige vermummte Demonstranten. Mit ihnen beschäftigen sich zwei Vorstösse auf kantonaler und städtischer Ebene, die aus SVP-Kreisen eingereicht wurden. Die Stadt-SVPler kritisieren, das Vermummungsverbot sei nicht durchgesetzt worden. Die Polizei habe nur zugeschaut. Sie wollen vom Stadtrat wissen: «Was muss geschehen, bis die Polizei einschreitet und geltendes Recht durchsetzt?»

«Offenkundig gewaltbereit»

In seiner Antwort ist der Stadtrat überzeugt, dass die Stadtpolizei ihren Auftrag angemessen erfüllt hat. Es treffe zu, dass am Protestzug «offenkundig gewaltbereite Personen» dabei waren. Im Verlauf der Demo waren Schaufenster verschmiert und Fassaden mit Klebern tapeziert worden. Zwei Anzeigen wegen Sachbeschädigung gingen anschliessend ein, wobei je ein Schadensbetrag von 1000 Franken geltend gemacht wurde. Zudem erstatteten zwei Personen Anzeige wegen Körperverletzung. Zu grösseren Gewalttätigkeiten gegen Personen sei es aber nicht gekommen, schreibt der Stadtrat – dank der Einsatzstrategie der Stadtpolizei. Diese zielte darauf ab, jede weitere Eskalation zu verhindern. In den engen Altstadtgassen, in denen sich an jenem Samstagnachmittag auch friedliche Demo-Teilnehmer und viele Familien aufhielten, war dieses Vorgehen laut Stadtrat angezeigt.

«Kein Freipass für Chaoten»

Die Polizei gewichtete die Gefahrenabwehr in diesem Fall höher als das Interesse an der Strafverfolgung. Dahinter stecke eine sorgfältige Risikoabwägung, wie es in der Beantwortung heisst. Das sei «kein Freipass für gewaltbereite Chaoten». Im Hintergrund seien Vorkehrungen getroffen worden, um bei einer allfälligen Eskalation reagieren zu können.

Der Stadtrat ist überzeugt, bei einer massiven Intervention der Stadtpolizei hätte «eine reale Gefahr für weit grössere Schäden bestanden». Er kommt zum Schluss, dass die Demo «trotz der zu beklagenden Gesetzesübertretungen im grossen und ganzen friedlich verlaufen ist». (cw)

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