Lex Arena retour an den Absender

Das St.Galler Stadtparlament hat gestern abend die Revision der Lex Arena mit hauchdünner Mehrheit an den Stadtrat zurückgewiesen. SP und SVP bezeichneten die Vorlage als Schnellschuss. Stadtrat Nino Cozzio wehrte sich vergeblich.

Rafael Rohner
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Sollen auswärtige Clubs, die Spiele in der AFG Arena durchführen, mehr für Sicherheit und Polizeieinsätze (Bild) bezahlen als der FC St. Gallen? Das Stadtparlament wies gestern einen Reglementsentwurf, der dies möglich gemacht hätte, zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. (Bild: Urs Bucher)

Sollen auswärtige Clubs, die Spiele in der AFG Arena durchführen, mehr für Sicherheit und Polizeieinsätze (Bild) bezahlen als der FC St. Gallen? Das Stadtparlament wies gestern einen Reglementsentwurf, der dies möglich gemacht hätte, zur Überarbeitung an den Stadtrat zurück. (Bild: Urs Bucher)

Gewalt in Fussballstadien wünscht sich niemand. SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler nicht und auch Stadtrat Nino Cozzio nicht. Abgesehen davon wurden sich die beiden gestern an der Sitzung des Stadtparlaments aber kaum in einem Punkt einig: Stadtrat Cozzio wollte mit einer Revision der Lex Arena verhindern, dass auswärtige Mannschaften in der AFG Arena zu denselben Bedingungen spielen können wie der FC St.Gallen. Etrit Hasler stellte im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion den Antrag, diese Vorlage wieder an den Stadtrat zurückzuweisen.

Service public ist Service public

«Die geplante Revision der Lex Arena ist ein Schnellschuss», sagte Etrit Hasler. Zudem liege ihr ein Denkfehler zugrunde. Wenn GC spiele, sei nämlich in Tat und Wahrheit nicht GC der Veranstalter, sondern die FC St.Gallen Event AG und somit auch Stadtsanktgaller. Deshalb sei es fraglich, einem Zürcher Verein mitzuteilen, er müsse nun mehr Sicherheitskosten bezahlen als der FC St.Gallen. Service public sei zudem Service public. Ob für auswärtige Teams oder einheimische. Wenn die Stadtpolizei die nötigen Ressourcen für solche Spiele nicht habe, sagte Hasler weiter, dann müsse man dafür auch keine Bewilligung erteilen.

An dieser Stelle konnte sich Nino Cozzio ein Lachen nicht verkneifen. Später in der Debatte erklärte er, weshalb: Er habe sich an dieser Stelle gefragt, was Hasler wohl sagen würde, wenn mit dieser Begründung eine 1.-Mai-Demo nicht bewilligt würde…

Welche Tarife zahlt Gossau?

SP-Stadtparlamentarier Daniel Kehl fügte hinzu, dass er zwar nachvollziehen könne, dass Mannschaften aus Zürich stärker zur Kasse gebeten werden sollten als einheimische. Er frage sich aber, was mit Teams aus der Ostschweiz passiere. Laut Reglement müsse beispielsweise der FC Gossau höhere Tarife bezahlen als der FCSG, wenn er beispielsweise gegen den FC Basel im Cup in der AFG Arena spielen wolle. «Dies, obwohl die Leute aus Gossau zu Fuss an den Match kommen können.» Unterstützung erhielt die SP/Juso/PFG-Fraktion von unerwarteter Seite. Christian Neff sprach sich namens der SVP für den Rückweisungsantrag aus. Die Vorlage sei tatsächlich ein Schnellschuss.

Stadtrat Nino Cozzio wehrte sich in mehreren Voten vehement gegen die drohende Rückweisung. Insbesondere den Vorwurf, es handle sich bei der Revision um einen Schnellschuss, liess er nicht gelten. Der Stadtrat habe die Änderung der Lex Arena bereits vor den Spielen von GC und des FC Zürich im August aufgegleist. Die Vorlage habe auch klar einen finanzpolitischen Hintergrund: «Ist es richtig, wenn St.Galler Steuerzahler für Sicherheitskosten in die Tasche greifen müssen, wenn auswärtige Teams in der AFG Arena spielen?», fragte Cozzio.

Hausaufgaben für den Stadtrat

Unterstützung erhielt der Stadtrat von der FDP-Fraktion. Es sei nicht im Sinne der FDP, für auswärtige Vereine die Sicherheitskosten zu bezahlen, sagte Felix Keller. Auch die CVP/EVP/BDP-Fraktion stärkte Nino Cozzio den Rücken. Es handle sich keineswegs um einen Schnellschuss, hielt Philipp Schneider fest. Er sprach sich zudem für einen Änderungsantrag der GPK aus. Diese wollte den Zusatz in der Lex Arena integriert wissen, dass auch Spiele der Schweizer Nationalmannschaft von Vergünstigungen profitieren. Konkret heisst das: Die Polizei erbringt 200 Einsatzstunden pro Spiel ohne Kostenauflage. Zusätzliche Sicherheitskosten werden dem Veranstalter zu 60 Prozent in Rechnung gestellt.

Bei dieser Regelung bleibt es nach der gestrigen Sitzung nun nicht nur für die Schweizer Nati und den FCSG, sondern auch für auswärtige Vereine. Der Rückweisungsantrag der SP wurde nämlich mit 26 zu 25 Stimmen gutgeheissen. Mit dem etwas kompliziert tönenden Auftrag an den Stadtrat, «einen fixen Ansatz für die polizeiliche Grundversorgung sowie einen Spielraum für den Kostenersatz zu definieren, der dem Zweck des Reglements – der Verhinderung von Gewalt – dienen soll».