Deutliches Ja zur Initiative

Doppelte Überraschung in der Stadt St. Gallen: Das Stimmvolk hat gestern das Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung angenommen. Und das Resultat fiel mit 59 Prozent Zustimmung gleich auch noch sehr klar aus.

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st. gallen. 11 417 Stimmende (59,1 Prozent) sagten gestern Ja zur Städte-Initiative, 7916 (40,9 Prozent) lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,7 Prozent. Nach dem Ja darf in der Gallusstadt der motorisierte Individualverkehr nicht mehr weiter zunehmen. Das Verkehrswachstum muss ab jetzt mit dem öffentlichen und dem Langsamverkehr (Fussgänger und Velofahrer) aufgefangen werden. Damit das möglich ist, müssen diese Verkehrsträger gefördert werden.

Keine Richtungsänderung

Die Stadtregierung hatte sich seinerzeit in der Parlamentsdebatte gegen die Städte-Initiative ausgesprochen. Trotzdem ist das Volks-Ja vom Wochenende für sie kein Unglück. Die Zustimmung zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung sei «keine Richtungsänderung», zog Stadträtin Elisabeth Beéry gestern am Telefon eine erste Bilanz.

Sie sei vielmehr «Rückenwind» für die verkehrspolitischen Ziele, die der Stadtrat in seinen Leitlinien niedergelegt habe.

Sie habe mit einem Ja zur Städte-Initiative gerechnet, sagte Elisabeth Beéry weiter. Die Deutlichkeit der Zustimmung habe sie allerdings überrascht. Sie hänge wohl auch mit dem von den Befürwortern sehr engagiert geführten Abstimmungskampf zusammen. Die Gegner der Vorlage auf der anderen Seite hätten «das Ganze wohl etwas unterschätzt».

Vollzug wird nicht einfach

Der Stadtrat fühle sich dem Volksentscheid verpflichtet, hielt die städtische Baudirektorin gestern fest. Die Umsetzung des Reglements werde aber nicht einfach sein. Zum einen entscheide die Stadt in der Verkehrspolitik nicht allein. Auf viele Punkte habe sie gar keinen Einfluss, sondern sei auf Entscheide von Bund und Kantonen oder auch von Nachbargemeinden angewiesen.

Dazu komme, dass man für die Umsetzung konkreter, teils auch teurer Projekte wieder auf die Zustimmung von Politik und Volk angewiesen sein werde. Im Grundsatz sei man sich bei politischen Fragen oft schnell einig, während das Ja dort, wo es konkret werde, oft schwieriger falle. Sie hoffe aber, dass das Volk, das jetzt A gesagt habe, auch B sagen werde, wenn es dann um die konkreten Projekte gehe, sagte Stadträtin Beéry.

Freude beim Ja-Komitee

Erfreut vom klaren Resultat zur Städte-Initiative zeigten sich gestern die Befürworter der Vorlage. «Mit diesem Resultat haben der Stadtrat und das Stadtparlament ein klares Signal erhalten, in Zukunft bei der Verkehrsentwicklung auf die Karte öV, Fuss- und Veloverkehr zu setzen», wird Kampagnenleiterin Monika Simmler zitiert. Nach dem Volksentscheid sei der öffentliche Verkehr weiter auszubauen. Es müsse «endlich ein Velowegnetz entstehen, das diesen Namen auch verdient».

Die Befürworter des Reglements für nachhaltige Verkehrsentwicklung künden zudem an, die Einhaltung der Ziele des Erlasses «kritisch zu beobachten».

Das St. Galler Ja interpretierte Umverkehr-Geschäftsführer Thomas Stahel in der Mitteilung als «verkehrspolitische Trendwende». Es sei heute einer Mehrheit der Bevölkerung klar, dass nicht weiter nebeneinander in zwei teure Verkehrssysteme investiert werden könne.

Die Zukunft gehöre «effizienten und klimafreundlichen Verkehrsmitteln wie Bahn, Bus, Velo und Fussverkehr».

Bedauern beim Nein-Komitee

Die im Komitee «Nein zum schädlichen Verkehrsreglement» organisierten Gegner der Vorlage nahmen in einer Mitteilung «mit Bedauern» vom Ergebnis der Abstimmung Kenntnis. Die Ursache für den deutlichen Entscheid sehen sie in der «massiven Werbeflut von linker Seite», während es dem Nein-Komitee offenbar zu wenig gelungen sei, die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen des Verkehrsreglements zu überzeugen.

Das Ja zur Städte-Initiative öffne in der Verkehrspolitik «übertriebenen Forderungen der Linken Tür und Tor», kritisiert das Nein-Komitee weiter. Die Folgen der Einführung des Reglements seien völlig unklar. Den Stadtrat rufen die Gegner der Vorlage dazu auf, «mit Bedacht mit dem neuen Reglement umzugehen». Die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs sei zweifellos weiterzuverfolgen.

Dies dürfe allerdings «weder auf Kosten einer erfolgreichen Stadtentwicklung noch der Bevölkerung oder des Gewerbes erfolgen». (vre)

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