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Stadtrat will nicht auf Forderung von jungen Klimabewegten eingehen: Kein Notstand für die Stadt St.Gallen

Der St.Galler Stadtrat will den Klimanotstand nicht ausrufen, wie dies 18 junge Klimaaktivisten in einem Jugendlichen-Vorstoss fordern. Die Nachbesserung von Energie- und Mobilitätskonzept zur Erreichung der CO2-Ziele befürwortet er hingegen. Klimafragen dürften das Stadtparlament dieses Jahr also weiter beschäftigen.
Reto Voneschen
Kundgebung für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel in St.Gallen. Im Hintergrund das Rathaus. (Bild: Michel Canonica - 15. Februar 2019)

Kundgebung für griffige Massnahmen gegen den Klimawandel in St.Gallen. Im Hintergrund das Rathaus. (Bild: Michel Canonica - 15. Februar 2019)

Eines hat die Klimastreik-Bewegung definitiv geschafft: Der Klimawandel derzeit steht weit vorne auf der Agenda des St.Galler Stadtparlaments. So ist etwa für die Sitzung vom 21. Mai die Behandlung gleich zweier parlamentarischer Vorstösse – einer Motion und einer Interpellation – traktandiert. Und zwei weitere Interpellationen mit Klimafragen sind beim Stadtrat noch hängig.

Jugendlichen-Vorstoss kommt ins Parlament

Auf der Traktandenliste vom 21. Mai steht einmal eine Motion, die dem Stadtrat den Auftrag erteilen will, ein weiterführendes Konzept für den Umgang mit dem Klimawandel zu erarbeiten (siehe unten). Weiter harren stadträtliche Antworten auf eine Interpellation aus den Reihen von SP, Juso, PFG, Grünen, Jungen Grünen, Grünliberalen und CVP der Diskussion. Darin erläutert der Stadtrat, wie er gedenkt, auf die Klimastreiks und die Forderung nach Ausrufung des Klimanotstands zu reagieren.

Dieser überparteiliche Vorstoss hatte eine erste Tranche von Fragen und Forderungen aufgenommen, die 18 junge Leute als Jugendlichen-Vorstoss eingereicht hatten. Direkt damit hängt eine noch unbeantwortete Interpellation zusammen, die die Bildungskommission Ende April eingereicht hat: Sie nimmt die zweite Tranche von Fragen der 18 jungen Klimabewegten auf. Und von drei SP-Frauen neu eingereicht wurde Ende April eine Interpellation, die grüne Dächer und Fassaden gegen das «Urban Heating» in St. Gallen fördern will.

Stadtrat gegen symbolischen Akt

Die Antwort der Stadtregierung auf die Forderung, auch in St.Gallen den Klimanotstand auszurufen, ist keine Überraschung, dürfte aber bei jungen Klimaaktivisten nicht wirklich Freude auslösen: Der Stadtrat will den Schritt – anders als Basel oder Konstanz – nicht tun. Er stehe Symbolmassnahmen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Für ihn zähle nicht die gute Absicht, sondern «letztlich nur das Machen und die erzielte Wirkung», heisst es in der Beantwortung der überparteilichen Interpellation.

Junge Klimademonstranten in der St.Galler Altstadt. (Bild: Michel Canonica - 15. Februar 2019)

Junge Klimademonstranten in der St.Galler Altstadt. (Bild: Michel Canonica - 15. Februar 2019)

Allerdings versteht auch der Stadtrat den Klimawandel «als weltweite ernsthafte Krise», die bei uns zunehmend spürbar wird. Dagegen müsse in allen Ländern und auf allen politischen Ebenen mit konkreten Massnahmen reagiert werden. Schritte sind für den Stadtrat auf zwei Ebenen nötig: Einerseits brauche es unter dem Stichwort «Klimaschutz» Massnahmen gegen die Klimaerwärmung. Dazu zählt vor allem die Reduktion des Verbrauchs von fossilen Energieträgern. Anderseits sieht der Stadtrat unter dem Stichwort «Anpassung an den Klimawandel» Bedarf nach Massnahmen zum Schutz der lokalen Umwelt und Bevölkerung vor den Folgen der Klimaerwärmung.

Umweltkonzept mit Antworten auf Klimafragen

Aus den Antworten zur überparteilichen Interpellation ist ersichtlich, was die Stadt St.Gallen zum Thema Klimawandel plant. Zum einen ist ein Umweltkonzept in Arbeit. Es soll konkrete Massnahmenpakete für alle Bereiche der Stadtverwaltung beinhalten, und so als «Klima-Roadmap» funktionieren. Bekannt ist anderseits allerdings auch, dass die Stadt St.Gallen die im Energiekonzept angestrebten Ziele zum CO2-Ausstoss deutlich verfehlen wird.

Ein Modell für eine «Null-Tonnen-CO2-Gesellschaft» sowie eine Analyse, wo Planung und Prozesse nachhaltiger sein könnten (Suffizienz-Analyse), sollen gemäss Stadtrat Ansätze und Massnahmen zeigen, wie die Stadt die CO2-Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch erreichen kann. Mögliche Massnahmen sind ein rascherer Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme, die Beschaffung klimafreundlicherer Nutzfahrzeuge oder die konsequente Berücksichtigung klimarelevanter Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen.

Stadtrat nimmt Gefahr von Hitzewellen ernst

Der St.Galler Stadtrat nimmt Warnungen von Klimaforschern vor einer sogenannten Heisszeit ernst. Städte sind durch die Klimaerwärmung besonders betroffen: Gebäude und Asphaltflächen absorbieren das Sonnenlicht und heizen sich so auf, wodurch die Temperatur lokal erhöht wird. Klimaanlagen verstärken den Effekt, indem sie zwar das Innere von Häusern und Autos kühlen, dabei aber die warme Luft nach aussen abführen, was die städtischen Temperaturen weiter in die Höhe treibt. Das Phänomen ist unter den Begriffen «Urban Heating» oder «städtische Wärmeinseln» bekannt. Es wurde während und nach dem Rekordsommer 2018 in der breiten Öffentlichkeit auch schon diskutiert.

St.Gallen, so stellt der Stadtrat in den Antworten auf die überparteiliche Interpellation fest, liege mit Blick auf Hitzewellen topografisch günstig, nämlich erhöht und damit «sommerfrisch» in einem relativ gut durchlüfteten Hochtal. Trotzdem müsse sich die Stadt gezielt auf die durch den Klimawandel veränderte Situation einstellen. Durch Massnahmen könne die Widerstandsfähigkeit gegenüber extremen Wetterverhältnissen verbessert werden.

«Sofortmassnahmen» gegen lokale Auswirkungen des Klimawandels hält der Stadtrat allerdings für nicht nötig. St. Gallen sei ausreichend gut aufgestellt, so dass in der Regel kaum Massnahmen solcher Art angeordnet werden müssten, hatte der Stadtrat vergangenen November auf eine Einfachen Anfrage aus den Reihen der Grünen geantwortet.

Klimawandel stoppen, Folgen bewältigen

Am 21. Mai wird sich das St. Galler Stadtparlament voraussichtlich mit der Motion «Folgen des Klimawandels – jetzt handeln!» von Jürg Brunner (SVP) und Clemens Müller (Grüne) beschäftigen. Diese verlangt die Erarbeitung eines Konzepts mit konkreten Massnahmen, um bei Beschaffungen «graue Energie» zu vermeiden und ökologische Produkte und Dienstleistungen aus der Region zu bevorzugen sowie die lokale Energiegewinnung zu fördern, die Stadtbegrünung markant zu forcieren, die Bodenversiegelung zu stoppen und den Hochwasserschutz auszubauen.

Grundsätzlich ist der Stadtrat mit dieser Stossrichtung einverstanden. Er will das Anliegen aber nicht als Motion (als festen Auftrag zur Erarbeitung einer Bestimmung) entgegennehmen, sondern dieses in ein Postulat umwandeln. Es würde die Stadtregierung beauftragen, einen Bericht abzuliefern, der aufzeigen soll, ob es tatsächlich nötig ist, ein Konzept zu erarbeiten, wie St.Gallen den Klimawandel bekämpfen und mit seinen Folgen umgehen soll. Den Antrag zur Umwandlung der Motion von Brunner und Müller in ein Postulat begründet der Stadtrat in erster Linie mit juristischen Überlegungen. Eine Bestimmung, wie sie die beiden Motionäre forderten, sei in der Gemeindeordnung am falschen Platz. (vre)

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