Nach Diskussion um Ladenöffnungszeiten bekräftigt St.Galler Stadtrat seinen Entscheid

Linke haben sich per Motion gegen längere Ladenöffnungszeiten gewehrt. Nun liegt die Antwort der Stadt vor.

Marlen Hämmerli
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Einkaufen ist gemäss einer Umfrage ein touristisches Bedürfnis.

Einkaufen ist gemäss einer Umfrage ein touristisches Bedürfnis.

Bilder: Benjamin Manser (13. Juni 2020)

Inzwischen dürfte sich die eine oder andere Passantin, der eine oder andere Passant daran gewöhnt haben: Unter der Woche haben die Läden in der St.Galler Innenstadt bis 20 Uhr, am Samstag bis 18 Uhr offen, also eine Stunde länger als bisher. Am Sonntag dürfen die Geschäfte neu von 10 bis 17 Uhr öffnen, jedoch nur mit Bewilligung. Der Entscheid, die Ladenöffnungszeiten in einem klar umrissenen Perimeter zu verlängern, liegt in der Kompetenz des Stadtrats.

Das wollten die Fraktionen von SP/Juso/PFG und Grünen/Jungen Grünen so nicht stehen lassen und reichten deshalb im Juni eine Motion ein. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagt:

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Urs Bucher
«Es braucht eine öffentliche Debatte»

Zumal sich das St.Galler Stimmvolk dreimal gegen eine Liberalisierung ausgesprochen habe. Nun liegt die Antwort des Stadtrats auf die Motion vor, in der er den Entscheid ausführlich begründet.

Mitarbeit bei «Zukunft St.Galler Innenstadt»

Die Innenstadt sei das touristische Zentrum von St.Gallen. Der Stadtrat wolle die Attraktivität der Innenstadt durch die erweiterten Ladenöffnungszeiten weiter steigern, heisst es in der Antwort. Deshalb sei die Liberalisierung im Rahmen des Projekts «Zukunft St.Galler Innenstadt» bearbeitet worden. Dabei handelte es sich um ein partizipatives Projekt: In Foren konnte sich jede und jeder einbringen.

Dass längere Öffnungszeiten ein touristisches Bedürfnis sind, belegt der Stadtrat mit einem Auszug aus dem Tourismus Monitor Schweiz 2017. Touristen nannten neben anderen Punkten das historische Erlebnis und auch Einkaufen als Bedürfnis beim Besuch einer grossen Schweizer Stadt. Der Stadtrat schreibt:

«Um eine attraktive Städtedestination zu sein, ist eine entsprechende Ausgestaltung dieser Bedürfnisse sinnvoll.»
Der Sonntag, ginge es nach den Parteien, soll weiterhin ein Ruhetag in der Stadt sein.

Der Sonntag, ginge es nach den Parteien, soll weiterhin ein Ruhetag in der Stadt sein.

Mit der Motion wollten die Parteien dem Stadtrat nicht nur die Kompetenz für seinen Entscheid entziehen. Sie forderten zudem, das städtische Reglement über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten solle Ausnahmen von den kantonalen Bestimmungen abschliessend regeln. Und: Der Sonntag solle in der Stadt weiterhin ein Ruhetag sein, die Läden in der Innenstadt geschlossen bleiben.

Sonntagsarbeit nicht ohne Weiteres möglich

Dem entgegen hält der Stadtrat in seiner Antwort auf die Motion, dass Sonntagsarbeit nicht ohne Weiteres möglich sei. Für die Bewilligung von vorübergehender Sonntagsarbeit ist der Kanton zuständig; für dauernde oder regelmässig wiederkehrende der Bund. Eine Ausnahme bilden Familienbetriebe. Arbeitnehmer seien über das Arbeitsgesetz geschützt. Zudem:

«Der Stadtrat ist der Meinung, dass jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber im Detailhandel grosses Interesse an motivierten und zufriedenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat.»

Unabhängig von dieser stadträtlichen Antwort haben die linken Parteien und die Gewerkschaften bereits eine Initiative vorbereitet. Ziel ist es, dem Stadtrat die Kompetenz für die Liberalisierung zu entziehen. Der Stadtrat hat noch bis Oktober Zeit, die Gültigkeit des Initiativtextes zu prüfen.