St.Galler Stadtrat spricht sich gegen Coronafonds für Härtefälle aus

Die SP/Juso/PFG-Fraktion forderte einen Coronafonds. Der Stadtrat aber findet: Bestehende Unterstützungsmassnahmen reichten aus. Ein eigener Fonds sei nicht notwendig.

Christina Weder
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Die Coronakrise hat für viele Personen wirtschaftliche Einbussen zur Folge.

Die Coronakrise hat für viele Personen wirtschaftliche Einbussen zur Folge.

Bild: Anthony Anex/KEY

Der Stadtrat will keinen Coronafonds für Härtefälle schaffen, wie dies die SP/Juso/PFG-Fraktion in einer Interpellation forderte. Das schreibt er in seiner Antwort, die seit kurzem vorliegt. Ein entsprechender Coronafonds würde allenfalls eine gewisse Not lindern, findet er:

«Mit grosser Wahrscheinlichkeit würde dieser nach der Schaffung aber lange die Passivseite der Bilanz belasten.»

Doch der Stadtrat macht nicht nur finanzielle Gründe geltend, sondern verweist vor allem auf die bereits bestehenden Unterstützungsmassnahmen.

Gesuche für Sozialhilfe noch nicht stark gestiegen

Die SP/Juso/PFG-Fraktion wollte mit ihrer Forderung verhindern, dass Personen wegen der Coronakrise in die Sozialhilfe abrutschen. Gerade Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Tieflohnsektor, die mit Kurzarbeit 20 Prozent ihres Lohns einbüssten, könnten in Existenznöte geraten, befürchtete sie. Zudem dachte sie an Gewerbetreibende sowie soziale und kulturelle Institutionen, die Mühe bekommen könnten, Kredite und gestundete Mietschulden zurückzuzahlen.

Auch der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die Massnahmen, die gegen das Coronavirus getroffen wurden, für viele Personen wirtschaftliche Einbussen und gesellschaftliche Einschränkungen zur Folge hatten. Die Sozialen Dienste hätten bisher zwar noch keine «ausserordentliche Zunahme an Unterstützungsgesuchen als Folge der Coronapandemie» verzeichnet. Doch das sei nicht überraschend. Der Anstieg zeige sich bei Krisen erfahrungsgemäss mit zeitlicher Verzögerung.

Dennoch findet der Stadtrat: Ein Coronafonds sei kein «adäquates Mittel», um die Not zu lindern. Es gebe bereits ausreichende Unterstützungsgefässe. «Die Schweiz verfügt über ein sehr gut ausgebautes soziales Unterstützungsnetzwerk.»

«Die Massnahmen haben gut ineinandergegriffen»

Die Kurzarbeitsent­schädigung, Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe sowie die ausserordentlichen Massnahmen von Bund, Kanton und Stadt hätten während der Krise gut ineinandergegriffen und sich bewährt. Hinzu kämen private und kirchliche Hilfswerke, die teils durch staatliche Mittel alimentiert werden.

So hat der Kantonsrat im Mai einen Rahmenkredit von 250000 Franken aus dem Lotteriefonds für sofortige Überbrückungsleistungen für Einzelpersonen und Familien zur Verfügung gestellt, die wegen der Coronakrise in finanzielle Not geraten sind. Diese Mittel werden durch die Caritas St.Gallen-Appenzell verwaltet. Bei ihr können Gesuche eingereicht werden.

Fünf bis zehn Millionen bräuchte es im Fonds

Was die Schaffung eines möglichen Coronafonds angeht, hat sich der Stadtrat sowohl finanzielle als auch rechtliche Überlegungen gemacht. Wie hoch dieser sein müsse, sei nur schwer abzuschätzen. Er rechnet mit fünf bis zehn Millionen Franken, um eine genügende Wirkung zu erzielen. Eine solche Summe untersteht dem fakultativen Referendum.

Zudem hätte der Fonds Konsequenzen für die Verwaltung: Die Gesuche müssten beurteilt werden. Es bräuchte eine Einzelfallprüfung, ein Controlling und Monitoring. Dafür wären zusätzliche personelle Ressourcen notwendig, was Kostenfolgen nach sich ziehen würde.

Die Interpellation der SP/Juso/PFG-Fraktion hatte bereits kurz nach ihrer Einreichung für rote Köpfe gesorgt. Es handelt sich um eine von vier dringlichen Interpellationen, die Ende April im Zusammenhang mit der Coronakrise eingereicht wurden. Das Ratspräsidium hatte sie alle Anfang Mai für nicht dringlich erklärt, weshalb die Fraktion länger als von ihr gefordert auf eine Antwort warten musste.

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