Stadtrat nimmt bei der Überarbeitung der Bau- und Zonenordnung Verzögerung in Kauf, dafür kann Stadtparlament nun mitentscheiden

Nach Kritik von bürgerlicher Seite will der Stadtrat bei der Revision der Bau- und Zonenordnung anders vorgehen.

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Die Stadt überarbeitet derzeit die Bau- und Zonenordnung. Ziel ist es unter anderem, verdichtes Bauen zu fördern.

Die Stadt überarbeitet derzeit die Bau- und Zonenordnung. Ziel ist es unter anderem, verdichtes Bauen zu fördern.

Bild: Michel Canonica

Die Stadt ist daran, ihre Grundlagen für den Baubereich zu überarbeiten. Das ist nötig, weil der Kanton per 1. Oktober 2017 ein neues Bau- und Planungsgesetz in Kraft gesetzt hat. Die Gemeinden haben zehn Jahre Zeit, ihre Rechtsgrundlagen den neuen Vorschriften anzupassen – eine «äusserst anspruchsvolle und zeitintensive Aufgabe», wie der Stadtrat in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage der Fraktionen von FDP, CVP/EVP und SVP schreibt.

Diese hatten das Vorgehen der Stadt bei der Totalrevision der kommunalen Bau- und Zonenplanordnung kritisiert und in zwei Vorstössen vom Juni und September mehr Mitsprache des Stadtparlaments gefordert. Im September wollten die drei Parlamentsfraktionen vom Stadtrat wissen, wie er sich zu einer parlamentarischen Genehmigung der Innenentwicklungsstrategie stelle. Diese Strategie ist ein wesentlicher Teil der Revision der kommunalen Bau- und Zonenordnung. Sie soll die Potenziale und Gebiete für die bauliche Verdichtung aufzeigen.

Nach ursprünglicher Planung des Stadtrats sollte die Innenentwicklungsstrategie nicht durch das Parlament verabschiedet werden. In seiner Antwort begründet der Stadtrat dieses Vorgehen damit, dass er nach Möglichkeiten gesucht habe, den Revisionsprozess zu beschleunigen. Sein Ziel war es, wie er schreibt, eine rasche Wiederherstellung der Rechtssicherheit anzustreben und das Zonenplanänderungsmoratorium zu überwinden, das bis zum Abschluss des kommunalen Revisionsprozesses gilt. Durch dieses sei die Stadt in ihrer baulichen Entwicklung stark eingeschränkt. Er setzte sich deshalb das «sehr ehrgeizige Ziel», die revidierte Bau- und Zonenordnung dem Stadtparlament und – im Fall eines Referendums – dem Stimmvolk in den Jahren 2023/24 vorzulegen.

Anpassung des Vorgehens führt zu Verzögerungen

Nun ist der Stadtrat gewillt, das Vorgehen anzupassen. Er stelle fest, dass das Stadtparlament eine andere Gewichtung habe und «gerne stärker in den Revisionsprozess eingebunden werden möchte», schreibt er. Deshalb sei er bereit, vorgängig zur Revision der Bau- und Zonenordnung eine Richtplananpassung vorzunehmen, welche die Erkenntnisse der Innenentwicklungsstrategie aufnimmt. Über diese wird schliesslich das Stadtparlament befinden. Die Anpassung führt zu einer Verzögerung. Das Stadtparlament und – im Fall eines Referendums – das Stimmvolk werden voraussichtlich zwei Jahre später als geplant über die revidierte Bau- und Zonenordnung befinden können. (cw)