Stadtparlament St.Gallen
Der Liveticker zum Nachlesen: Parlament streitet über Ladenöffnungszeiten und Mehrkosten fürs Feuerwehrdepot

Selten war sich das Stadtparlament so einig wie an der ersten Sitzung nach den Sommerferien: Von allen Fraktionen hagelte es am Dienstag Schelte an die Adresse des Stadtrats. Grund war der Zusatzkredit für die Sanierung des Depots der Berufsfeuerwehr. Eine engagierte Diskussion führte der Rat zur Initiative gegen den Sonntagsverkauf. Schliesslich wies das Parlament das Geschäft zurück. Der Showdown ist damit auf spätenstens den 2. November vertagt.

Luca Ghiselli
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17:47 Uhr

Alexandra Akeret schliesst die Sitzung 13 Minuten zu früh mit den Worten: «Ich bin dafür, dass wir feiern gehen!» Dafür gibt's vereinzelt Applaus, aber ganz sicher keine Opposition. Damit macht sich das Parlament jetzt auf zur Grabenhalle und feiert dort seine Präsidentin 2021. Dieses Fest hatte im Januar wegen der Coronapandemie nicht stattfinden können.

Das nächste Mal tagt das Stadtparlament am 21. September. Dann wird es mit Sicherheit länger gehen, die Sitzung ist mit «Open end» und dauert maximal bis 22 Uhr.

Wir bedanken uns fürs Interesse und wünschen einen schönen Abend.

17:43 Uhr

Stadtpräsidentin Maria Pappa sagt, niemand werde gezwungen, die Öffnungszeiten zu erweitern. Eine Erweiterung sei bewilligungspflichtig, der Arbeitnehmerschutz weiterhin gewährleistet. Der Kanton habe diese Möglichkeit für touristische Perimeter geschaffen, der Stadtrat habe sich um eine solche Sonderregelung bemüht. Es gebe aber nur alles oder nichts, man könne den Sonntagsverkauf nicht ausklammern. Der Stadtrat habe die Ausgangslage vertieft geprüft, auch mit Blick auf eine Streichung des Sonntagsverkaufs mit einem entsprechenden Gegenvorschlag. Die juristischen Leitplanken seien aber eng.

Das Stadtparlament weist die Vorlage mit 42 Ja, 14 Nein und ohne Enthaltung an den Stadtrat zurück.

17:38 Uhr

Elisabeth Zwicky Mosimann (FDP) sagt, ihre Fraktion könne der Initiative nicht viel Gutes abgewinnen. «Wir sehen nicht ein, warum wir uns zum wiederholten Mal mit diesem Thema auseinandersetzen müssen.» Es sei befremdlich, dass man offenbar versuche, die Stadt so unattraktiv wie möglich zu machen. Einer Prüfung in der GPK stehe aber nichts im Wege, sie sei zielführender als die Debatte im Rat. Deshalb unterstütze die Fraktion der FDP/JF den Rückweisungsantrag.

Christoph Wettach (GLP) sagt, die Fraktion unterstütze die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten in einem bestimmten Perimeter. Das Gewerbe in der Innenstadt solle weiterhin den Beweis antreten, dass es mehr könne als bloss zu fordern und die neuen Freiheiten nutzen. Der Markt werde es regeln. Die Fraktionsmeinung decke sich für einmal total mit jener der SVP.

17:33 Uhr
René Neuweiler (SVP).

René Neuweiler (SVP).

BIld: PD

René Neuweiler (SVP) spricht von einer Mauschelei. Die Einheit der Materie sei verletzt, wenn der Gegenvorschlag etwas anderes regle als der Initiativtext. «Seien Sie konsequent, ziehen Sie die Initiative zurück oder lassen den Souverän entscheiden.» Die SVP werde den Rückweisungsantrag deshalb ablehnen.

Das Anliegen selbst sei «rückständig». Er kaufe sehr gerne am Sonntag ein, weil das oft der einzige Tag sei, an dem er dafür überhaupt Zeit habe. «Wenn ein Geschäft von 17 bis 23 Uhr offen haben will, sollen sie doch öffnen. Weshalb denn nicht? Was massen wir uns an, diesen Unternehmen das vorzuschreiben?» Es gebe kaum ein Land, in dem der Arbeitnehmerschutz grösser sei als in der Schweiz. Die Linken lebten ja privilegiert und es komme ihnen nicht in den Sinn, dass es auch Menschen gebe, die auf diese Arbeit angewiesen seien. Einmal mehr müsse er feststellen, dass der linke Stadtrat von links bekämpft werde. «Sie haben ihre Rolle als Regierungspartei noch nicht gefunden.»

Es rumort merklich in der linken Ratshälfte.

17:28 Uhr

Clemens Müller (Grüne) sagt, der Stadtrat habe sich mit der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten über mehrere Volksentscheide hinweggesetzt und damit eine rote Linie überschritten. Müller kritisiert die Herleitung des Stadtrats, die zu diesem Entscheid geführt hatte. Der Stadtrat male ein Bild einer infantilen Gesellschaft.

Um die überschiessende Liberalisierung zu korrigieren, verlangt die Initiative, dass man dem Stadtrat die Kompetenz entziehe. Um dem Begehren selbst, der Verhinderung des Sonntagsverkaufs, Rechnung zu tragen, hätte der Stadtrat aber einen Gegenvorschlag ausarbeiten können, sagt Müller. Deshalb schliesst sich seine Fraktion dem Rückweisungsantrag der CVP/EVP-Fraktion an. «Im Falle der Ablehnung der Rückweisung wird sie gegen den Stadtrat der Initiative zustimmen und wird sich entsprechend bei der Volksabstimmung engagieren.»

17:24 Uhr

Evelyne Angehrn (SP) bemängelt die fehlende Partizipation bei der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. «Die Rahmenbedingungen sollen nicht allein vom Stadtrat festgelegt werden, das Stimmvolk soll mitreden dürfen.» Es seien im Übrigen ohnehin nur die Grossen, die von den vom Stadtrat geschaffenen Möglichkeiten Gebrauch machten. «Die Notwendigkeit von längeren Öffnungszeiten ist nicht gegeben.» Das Argument, Touristen wollten auch am Sonntag einkaufen, steche ebenso wenig, sei die Stadt doch vor allem für Tagestouristen unter der Woche attraktiv.

Angehrn bedauert, dass der Stadtrat keinen Gegenvorschlag ausgearbeitet habe. Deshalb unterstütze die Fraktion eine Rückweisung an die GPK und behalte sich vor, einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Sollte eine Rückweisung abgelehnt werden, werde sich die Fraktion in der detaillierteren Beratung der Vorlage einen eigenen Gegenvorschlag unterbreiten.

17:19 Uhr

Patrik Angehrn (CVP) sagt, der Stadtrat habe mit der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten eine Linie überschritten. Das werde man nicht gutheissen. Der Detailhandel stehe unter Druck, gute Rahmenbedingungen seien wichtig. Es gebe zwar nur einen überschaubaren Kreis Interessierter, aber mit der Ausweitung auf den Sonntag bilde man eine gesetzliche Grundlage für den Sonntagsverkauf. Einer massvollen Erweiterung stehe man offen gegenüber - etwa Montag bis Samstag um je eine Stunde. «Der Sonntag als Ruhetag muss aber bestehen bleiben.»

Mit der Initiative würde dem Stadtrat die Kompetenz entzogen, das gehe der Fraktion zu weit. Allenfalls könne mittels Gegenvorschlag ein mehrheitsfähiger Kompromiss ausgearbeitet werden. Deshalb beantragt die CVP/EVP-Fraktion die Rückweisung der Vorlage an die GPK mit dem Auftrag, die Möglichkeit und Rechtmässigkeit eines Gegenvorschlags mit konkreten Öffnungszeiten zu prüfen und spätestens im November dem Parlament darüber zu berichten.

17:18 Uhr

GPK-Präsident Andreas Dudli (FDP) hat das Wort. Er skizziert die verschiedenen Haltungen in der Kommission. Die Geschäftsprüfungskommission stimmte dem Antrag des Stadtrats mit 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten zu. Das Resultat zeigt: Es dürfte knapp werden.

17:17 Uhr

Traktandum 7: Initiative gegen längere Ladenöffnungszeiten («Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen»); Bericht und Antrag des Stadtrats

Weil die Traktanden 5 und 6 (die Behandlung der beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins Umverkehr) verschoben wurden, sind wir bereits beim siebten Traktandum des Nachmittags. Auch dieses dürfte zu reden geben. Es geht nämlich die Initiative gegen längere Ladenöffnungszeiten, die von SP, Gewerkschaften und Kirchenvertretern eingereicht wurde.

In den Augen der Initiantinnen und Initianten hat sich die Stadtregierung mit der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten via Tourismusartikel im Juni 2020 über frühere Volksentscheide hinweggesetzt, die sich gegen liberalisierte Ladenöffnungszeiten ausgesprochen hatten. Das Volk müsse auch über diese Änderung der Ladenöffnungszeiten entscheiden können und demzufolge sei dem Stadtrat die Kompetenz dafür zu entziehen, steht im Initiativtext. Im Januar reichte das Komitee die Initiative «Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen» mit 1400 Unterschriften ein. Der Stadtrat beantragt dem Parlament, die Initiative abzulehnen.

17:13 Uhr

AM RAND DER SITZUNG: Frischzellenkur fürs Stadtparlament

Gleich sechs Neue haben am Dienstagnachmittag an ihrer ersten Sitzung im Stadtparlament teilgenommen. Das ist eine ausserordentlich hohe Zahl von Wechseln auf den gleichen Termin während einer Amtszeit. Eine solche Fluktuationsrate ist man sich normalerweise nur auf den Start einer Amtszeit hin gewohnt. Dass die hohe Zahl von Wechseln nur ein gutes halbes Jahr nach Beginn der Legislaturperiode 2021 bis 2024 eintritt, muss zu denken geben. Für die Neuen im Stadtparlament ist das allerdings kein Thema. Sie dürfen sich einfach darüber freuen, dass sie in den Rat nachrutschen konnten.

Gestern den ersten Parlamentseinsatz geleistet haben Rebecca Cozzio (CVP), Miriam Rizvi (Juso), Corina Saxer (FDP), Louis Stähelin (CVP), Lydia Wenger (SP) und Lara Weibel (SP). Wobei immerhin einer der Neuen nicht ganz neu ist: Louis Stähelin sass nämlich schon einmal im Stadtparlament. Dies vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2020. Ende des vergangenen Jahres ausgeschieden ist er, weil er im September 2020 die Wiederwahl auf der CVP-Liste, die einen Sitz verlor, nicht geschafft hatte. Da er aber bei den Nichtgewählten seiner Partei ganz vorne platziert war, ist er jetzt wieder zurück.

17:08 Uhr

Stadtrat Markus Buschor hat das Wort. Er hält ein Schweizer Leichtathletik-Trikot hoch und zeigt es in die Runde. Die Athletinnen und Athleten, die auf diesem Shirt unterschrieben haben - Géraldine Ruckstuhl, Mujinga Kambundji, Angelica Moser - hätten alle schon in St.Gallen, genauer im Athletik-Zentrum, ihre Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Dem Athletik-Zentrum fehle aber aktuell ein würdiges Freiluft-Pendant. Das solle sich mit der Sanierung der Anlage im Neudorf ändern, sagt der Baudirektor.

Zur Etappierung sagt er, sie sei der angespannten finanziellen Situation der Stadt geschuldet. Es wäre zwar wünschenswert gewesen, alles in einem Wurf zu erledigen. Aber der Platz für Baustelleninstallationen sei nicht unbegrenzt, durch die Etappierung könne man auch dieses Problem lösen.

Die Vorlage ist unbestritten. Der Verpflichtungskredit wird mit 57 Ja einstimmig gutgeheissen. Fakultatives Referendum

17:03 Uhr

Auch von der CVP/EVP-Fraktion gibt's Unterstützung für die Vorlage, wie Fraktionssprecher Ivo Liechti sagt. Auch er fordert eine zeitnahe Umsetzung der zweiten Etappe mit der Tribünensanierung.

Donat Kuratli (SVP) macht sich stark für eine etappierte Umsetzung. Und er sagt, dass er von der Direktion Bildung und Freizeit eine enge Zusammenarbeit mit den Nutzerinnen und Nutzer der Anlage erwarte. Der Dienststelle Stadtgrün gibt er auf den Weg, dass man hier den Unterhalt der Anlage vernachlässigt habe. Der schlechte Zustand sei nicht allein auf das Alter der Infrastruktur zurückzuführen.

17:00 Uhr

Christian Huber (Grüne) dankt dem Stadtrat für die ausgereifte Vorlage und kündigt einstimmige Unterstützung der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen an. Eine Stadt wie St.Gallen brauche eine leistungsfähige Leichtathletikanlage. Für seine Fraktion seien zwei Punkte zentral: Erstens sei es unabdingbar, dass die Stadt das Sanierungsprojekt weiterhin in enger Absprache mit den Sportvereinen plane und ausführe. Nutzungskonflikte seien kaum vermeidbar, hier habe das Sportamt aber die Aufgabe, ungünstige Kombinutzungen zu verhindern. Auch bauliche Massnahmen wie Fangnetze oder Banden sollen zu diesem Zweck geprüft werden.

Zweitens äussert Huber Zweifel an der geplanten Etappierung. Die Tribüne müsse ebenfalls dringend saniert werden und es sei allgemein bedauerlich, dass der Stadtrat Sanierungsfälle wie diese Tribüne oder auch das Volksbad aus finanzpolitischen Gründen auf die lange Bank schiebe. «Wer ein Gesak erstellt und eine Sportstadt sein möchte, sollte auch die nötigen Investition dafür tätigen. Hier zieht sich der Stadtrat aber aus der Verantwortung.»

16:55 Uhr
Doris Königer (SP).

Doris Königer (SP).

Bild: PD

Doris Königer spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion. Der LC Brühl habe sich schon immer für die Integration diverser Altersgruppen, Schichten, Herkunftsländer und auch von nicht so talentierten Sportlerinnen und Sportlern eingesetzt. Die Anlage benötige ein Lifting, allerdings sei es ärgerlich, dass man heute aus finanzpolitischen Gründen nur einen der beiden Sanierungsanträge gutheissen könne.

«Meine Fraktion fordert vom Stadtrat eine zügige Vorbereitung dieser ausstehenden Vorlage, sodass sie eventuell nicht erst in fünf Jahren realisiert werden kann. Der Schimmel in den Räumen unter der Tribüne ist nicht einfach weg, nur weil man die Türe schliesst.»

Man werde der Vorlage zustimmen. Es gebe aber auch ein Aber. Man vermisse eine fundierte Vorarbeit der Direktion Bildung und Freizeit. Man könne das Nebeneinander von Leichtathletik und Ballsportart nicht einfach per Schreibtischentscheid festlegen. Die Fraktion erwarte eine klare Aussage darüber, wie das Nebeneinander möglich sei. Es brauche ein Konzept.

16:49 Uhr

Das Wort hat wieder LBK-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck (GLP). Die Kommission habe sich bei einem Augenschein vor Ort ein Bild der Anlage machen können. Eine zeitnahe Sanierung sei unumgänglich. Eigentlich sei auch die Tribüne und die Garderobe fällig. Da aber keine Sicherheitseinschränkungen vorliegen, könne diese noch etwas verzögert werden. Auch für das Beleuchtungskonzept und für den geplanten Wurfkäfig gibt's Lob von der LBK.

Zur geplanten Multisportnutzung seien in der LBK Befürchtungen geäussert worden, wonach diese die Trainingsmöglichkeiten bei der Leichtathletik beeinträchtigen könnten. Auch die Etappierung der Sanierung gab zu reden. Die LBK empfiehlt die Vorlage ohne Gegenstimme zur Annahme

16:48 Uhr

Traktandum 4: Sportanlage Neudorf, Sanierung und Erweiterung Leichtathletikanlage; Verpflichtungskredit

Die Leichtathletikanlage im Neudorf stammt aus dem Jahr 1977 und ist laut Stadtrat in einem desolaten Zustand. Deshalb soll sie nun für 5,8 Millionen Franken saniert werden. Die Rundbahnen sollen von heute sechs auf acht erweitert werden. Mit acht Spring- und acht Rundbahnen können auf der Leichtathletikanlage Neudorf künftig internationale und nationale Wettkämpfe ausgetragen werden. Durch die Anpassung der Bahngeometrie wird das Rasenspielfeld im Innern der Bahn länger.

Hier sollen künftig Fussballspiele der 2. Liga regional oder tiefer ausgetragen werden, wie auch Wettkämpfe im American Football. Dafür wird die Entwässerung verbessert. Die Sanierung von Tribünengebäude, Garderobengebäude und Materialgebäude ist nicht inbegriffen. Aufgrund der Finanzen werden diese erst 2026 instandgestellt. Dafür sind in der Investitionsplanung 5,5 Millionen Franken eingestellt.

16:42 Uhr
Baudirektor Markus Buschor.

Baudirektor Markus Buschor.

Bild: Tobias Garcia

Nach dieser mehr als halbstündigen Schelte quer durch alle Fraktionen hat der zuständige Stadtrat Markus Buschor das Wort. Der Baudirektor sagt: «Wer bei der Planung eines Bauprojektes gesetzliche Auflagen vernachlässigt, ist seiner Aufgabe nicht mit der nötigen Sorgfalt nachgekommen.» Der Stadtrat habe deshalb grosses Verständnis für die geäusserte Kritik und wolle dafür sorgen, dass solche Fehler nicht mehr vorkommen.

Das Ergebnis der ungenügenden Arbeit sei nicht nur dem Parlament, sondern auch dem Stimmvolk vorgelegt worden. Das sei besonders ärgerlich. Das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und -bürger müsse man pflegen.

An die Adresse der SVP sagt Buschor: Man müsse anerkennen, dass die SVP früh auf Mängel hingewiesen habe. «Wir haben mit Verzug auf Sie gehört.»

Das Stadtparlament nimmt den Zusatzkredit mit 46 Ja und 1 Nein bei 10 Enthaltungen an. Fakultatives Referendum.

16:38 Uhr

Marcel Baur (GLP) sagt, es sei fast alles bereits gesagt worden. Kurz: Die GLP/JGLP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen mit der Erwartung, dass solch unfertige Vorlagen künftig nicht mehr ins Parlament und schon gar nicht vor das Stimmvolk gelangen.

Jenny Heeb (SP) haut in dieselbe Kerbe. Das Vorgehen sei unschön und lasse Unverständnis aufkommen. Es sei schwer nachvollziehbar, wie zentrale Aspekte einfach vergessen gehen können. Es brauche künftig saubere Bestellungen und saubere Planungen.

Eva Lemmenmeier (SP) bemängelt die ungenügende Kommunikation mit den Mitarbeitenden der Feuerwehr. Sie appelliert in Anlehnung an «Gewerkschaftskollege» Kuratli an den Stadtrat, diese Bedürfnisse künftig früher abzuholen.

16:29 Uhr
Donat Kuratli (SVP).

Donat Kuratli (SVP).

Bild: PD

Donat Kuratli (SVP) spricht von einem eigentlichen Skandal. Seine Fraktion habe damals die Nein-Parole gefasst, weil sie bereits damals die Mängel in der Vorlage erkannt habe. Wie die Verwaltung darauf reagiert habe, sei eine «absolute Frechheit» gewesen. Er verlangt vom Stadtrat eine Entschuldigung für die Kritik, die dieser im Nachgang zur Abstimmung 2019 an der SVP geäussert habe.

Die SVP erwarte eine lückenlose interne Aufklärung, die aufzeigen solle, wie es zu diesem Debakel habe kommen können. Kuratli sagt: Das Vertrauen in die Feuerwehrleute ist noch immer da und wird auch immer bleiben. «Aber es könnte sein, dass das Vertrauen in die Verwaltung nicht mehr so gross ist.»

Zum Inhaltlichen sagt Kuratli: «Es darf nicht passieren, dass der Hochwasserschutz einfach vergessen geht.» Man komme um viele der Massnahmen gar nicht herum, egal was heute im Parlament passiere. «Da ist einfach nur klägliches Versagen schuld.» Zum Gesundheitsschutz: «Wenn man die Bedürfnisse der Betroffenen nicht von Anfang an abholt, sondern überheblich alles im Alleingang macht, kommt das dabei heraus.» Es sei schlichtweg peinlich, wie chaotisch das Vorprojekt entstanden sei.

Die SVP sei froh, dass man nun endlich etwas für die Feuerwehrleute mache. Man sei aber auch enttäuscht über das Vorgehen. Politik und Verwaltung hätten kläglich versagt, die Zusatzkosten seien nicht überraschend, sie seien vorhersehbar gewesen. Doch das sei ein geringer Trost. Aus diesen Überlegungen werde man sich nur wegen der Feuerwehrleute einstimmig enthalten. «Wir sind die Gewerkschaft der Feuerwehrmänner», schliesst Kuratli.

16:26 Uhr
Christian Huber (Grüne).

Christian Huber (Grüne).

Bild: Arthur Gamsa

Christian Huber (Grüne) sagt, man sei sich im Rat wohl noch selten so einig gewesen wie bei dieser Vorlage. Und er zählt auch den Stadtrat und die Bevölkerung dazu. «Schade nur, dass es nicht um einen Leuchtturm geht, sondern um eine peinliche Zusatzfinanzspritze für ein schlichtes Sanierungsprojekt.» Es bleibe auch für seine Fraktion schleierhaft, wie derart elementare Bestandteile eines Projektkredits einfach vergessen gehen konnten. Abklärungen seien zu wenig gründlich durchgeführt worden, oder eben einfach vergessen worden.

Der Zusatzkredit stelle die Arbeit der Verwaltung und des Parlaments in ein schlechtes Licht. Es bleibe die Frage, weshalb man die Bedürfnisse der Feuerwehrleute nicht bereits in das Vorprojekt habe einfliessen lassen. Um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen, müssen zukünftig genauere Abklärungen getroffen werden. Die Verwaltung solle die nötigen Konsequenzen ziehen. Die Grünen/Jungen Grünen werden die Vorlage einstimmig annehmen.

16:22 Uhr

Stefan Keller (FDP) sagt, diese Vorlage mache niemandem Freude. Der vorliegende Zusatzkredit sei das Resultat einer fehlerhaften Bestellung, einer mangelhaften Planung und einem schlechten Controlling. Auch der Zeitdruck könne hier nicht als Entschuldigung taugen. Dass die Massnahmen für den Hochwasserschutz vergessen wurden, könne man in seiner Fraktion überhaupt nicht nachvollziehen, sagt Keller.

Auch im Hochbauamt hätten die Kontrollmechanismen nicht gegriffen, sagt Keller. «Das Hinterfragen der ursprünglichen Massnahmen kam viel zu spät.» Eigentliche würde seine Fraktion gerne ein Zeichen setzen und die Vorlage ablehnen. Das ergebe aber wenig Sinn. Trotz der Enttäuschung werde der Freisinn der Vorlage also grossmehrheitlich zustimmen.

16:18 Uhr
Beat Rütsche (CVP).

Beat Rütsche (CVP).

Bild: PD

Beat Rütsche spricht - anstelle des abwesenden Stephan Grob - für die CVP/EVP-Fraktion und sagt, in seiner Fraktion habe die Vorlage vor allem Kopfschütteln ausgelöst. Verschiedene Fachleute hätten hier an einem Vorprojekt und einer umfangreichen Vorlage gearbeitet, die in einer Volksabstimmung gipfelte. «Da muss man doch sorgfältig und gewissenhaft arbeiten. Oder nicht?» Aber dann vergesse man einfach mal den Brandschutz und den Hochwasserschutz. «Grosse Fragezeichen.»

Rütsche erwähnt ein anonymes Schreiben, das auf gravierende Mängel hingewiesen habe. Die Fraktion zeige sich darüber sehr erstaunt. Warum müssen sich Mitarbeitende anonym melden, um Bedenken zu teilen? «Dazu hätten wir gerne eine Erklärung des Stadtrats.» Der Zusatzkredit zeige, dass mangelnde Partizipation teuer werden könne. Trotzdem werde eine Mehrheit der Fraktion der Vorlage zustimmen. «Das Kopfschütteln aber bleibt.»

16:15 Uhr

Jetzt spricht Karin Winter-Dubs (SVP), Präsidentin der Kommission Soziales und Sicherheit. In der Kommission habe man verschiedene Fragen diskutiert, unter anderem die Partizipation der Mitarbeitenden der Feuerwehr. Aus betrieblicher Sicht würden die Feuerwehrleute vom Zusatzkredit profitieren. Die Kommission stimmte laut Winter-Dubs der Vorlage mit 8 Ja und 2 Enthaltungen bei 1 Abwesenheit zu.

16:09 Uhr
LBK-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck.

LBK-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck.

Bild: PD

Jacqueline Gasser-Beck (GLP), Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), hat das Wort. «Wurde falsch bestellt oder wurde falsch geplant?», fragt sie rhetorisch. Und fügt an: «Beides.» Eine sorgfältige Planung müsse immer an erster Stelle stehen. Abklärungen zum Hochwasser- oder Erdbebenschutz gehörten einfach dazu, sagt sie. Diese Aufgaben müssten auch unter Zeitdruck Platz haben und dürfen nicht zugunsten einer grösseren Reserve weichen.

Es sei schnell klar geworden, dass es sich hier nicht um Projekterweiterungen handle. «Zu diskutieren gaben einzig die zusätzlichen Kosten für die Kapazitätserweiterung des Schulungsraums», sagt Gasser-Beck. Die Kommissionsmitglieder hätten sich durchgerungen, die bittere Pille mit 6 Ja bei 4 Enthaltungen und 1 Abwesenheit zu schlucken.

16:07 Uhr

Traktandum 3: Feuerwehr und Zivilschutz St.Gallen, Berufsfeuwerwehr Notkerstrasse 44, Sanierung und Erweiterung Betriebsgebäude; Zusatzkredit

Damit sind wir schon beim dritten Traktandum des Abends, das wesentlich mehr Diskussionen auslösen dürfte. Es geht um das Depot der Berufsfeuerwehr an der Notkerstrasse. Im November 2019 stimmten die St.Galler Stimmberechtigten der Sanierung des Depots mit grosser Mehrheit zu. Nicht einmal zwei Jahre später muss der Stadtrat dem Parlament nun aber einen Zusatzkredit von 3,2 Millionen Franken beantragen.

Grund dafür sind bauliche Mehrkosten im Vergleich zur ursprünglichen 20-Millionen-Franken-Vorlage. Konkret geht es um diverse Aspekte, vom Hochwasserschutz über die Erdbebenertüchtigung, den Innenausbau, die Gebäudetechnik und -elektronik bis hin zu den Rutschstangen. Aufgrund der Anpassungen und der nötigen Überarbeitung verzögert sich das Projekt um ein Jahr, Baudirektor Markus Buschor begründete die Versäumnisse gegenüber dieser Zeitung Mitte Juli mit dem hohen Zeitdruck, unter dem das Vorprojekt und die ursprüngliche Vorlage ausgearbeitet wurden.

16:04 Uhr

Traktandum 1: Ersatzwahl in die Werkkommission; Wahlvorschlag der SP/Juso/PFG-Fraktion

Traktandum 2: Ersatzwahl in den Verwaltungsrat der RWSG Regionale Wasserversorgung St.Gallen AG; Wahlvorschlag der SP/Juso/PFG-Fraktion

Los geht es mit zwei Wahlgeschäften: Lydia Wenger (SP), die für die per Ende der Rechnungssitzung vor den Sommerferien zurückgetretene Cristina Bitschnau-Kappeler ins Parlament nachgerutscht ist, beerbt sie auch als Mitglied der Werkkomission. Und auch die zweite Rochade betrifft die Nachfolge von Bitschnau-Kappeler: Marlène Schürch wird an ihrer Stelle für den Verwaltungsrat der Regionalen Wasserversorgung St.Gallen AG (RWSG) nominiert.

Beide Wahlgeschäfte kommen ohne Gegenstimme durch.

16:03 Uhr

Die Glocke läutet, Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnet die Sitzung und sagt, sie freue sich riesig, dass danach alle gemeinsam feiern können. Die Feier gestalte sich coronabedingt zwar komplizierter als sonst, trotzdem sei es wertvoll, sich mindestens einmal im Jahr in diesem Rahmen zu treffen.

Dann begrüsst Akeret gleich sechs neue Parlamentsmitglieder.

15:48 Uhr
Alexandra Akeret (SP) präsidiert im laufenden Jahr das St.Galler Stadtparlament.

Alexandra Akeret (SP) präsidiert im laufenden Jahr das St.Galler Stadtparlament.

Bild: Ralph Ribi

Um 18 Uhr ist am Dienstag im Stadtparlament Schluss. Danach feiert der Rat Alexandra Akeret, seine Präsidentin fürs laufende Jahr. Die Feier war im Januar wegen Corona verschoben worden.

Traktandiert, aber sicher nicht behandelt werden die beiden Umverkehr-Initiativen für mehr Bäume und Grün sowie für mehr Platz für ÖV und Langsamverkehr auf den städtischen Strassen. Ebenfalls noch nicht behandlungsreif ist der Postulatsbericht über den Erhalt von günstigem Wohnraum in der Stadt. Diese drei Vorlagen wurden von den vorberatenden Kommissionen noch nicht fertig diskutiert.

15:46 Uhr

Anzunehmen ist, dass Präsidentin Akeret vor Sitzungsschluss anstelle des zeitaufwendigen Gesak eher persönliche Vorstösse abarbeiten lässt. Darunter wäre die Überweisung des Postulats von Daniel Bosshard (Grüne), der vom Stadtrat aus Umweltgründen die Förderung von Mehrwegwindeln fordert. Ebenfalls um die Überweisung geht's beim Postulat von Oskar Seger und Remo Daguati (beide FDP), Ivo Liechti (CVP), Philipp Schönbächler (GLP) sowie Karin Winter-Dubs (SVP); sie erkundigen sich nach Möglichkeiten zur Auslagerung und Privatisierung von Aufgaben der Stadtverwaltung.

15:43 Uhr

Zum verbalen Schlagabtausch zwischen links und rechts kommt es am Dienstag sicher bei der Behandlung der Initiative gegen längere Ladenöffnungszeiten. SP und Gewerkschaften wollen damit die Lockerungen für die Altstadt und Teile der westlichen Innenstadt, die der Stadtrat auf Sommer 2020 hin beschlossen hatte, rückgängig machen.

Das umstrittenste Geschäft im Stadtparlament dürfte die Initiative gegen die seit einem Jahr geltenden längeren Ladenöffnungszeiten in der Alt- und Teilen der westlichen Innenstadt sein.

Das umstrittenste Geschäft im Stadtparlament dürfte die Initiative gegen die seit einem Jahr geltenden längeren Ladenöffnungszeiten in der Alt- und Teilen der westlichen Innenstadt sein.

Bild: Benjamin Manser

Wie's dann weiter geht ist offen: Aufgrund der verkürzten Sitzungsdauer könnte es fürs Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak) nicht mehr reichen: Der Postulatsbericht, an dem die Stadt eine gefühlte Ewigkeit gewerkelt hat, zeigt auf, wohin es mit den bestehenden städtischen Sportanlagen gehen soll und was für Bedürfnisse noch zu befriedigen sind. Und da ist natürlich viel Diskussionsbedarf vorhanden.

15:40 Uhr

Auf der Traktandenliste für die achte Sitzung der Amtsperiode 2021 bis 2024 figurieren einige Geschäfte, die zu reden geben dürften. Beim Zusatzkredit von knapp 3,2 Millionen Franken für die Sanierung des Depots der Berufsfeuerwehr an der Notkerstrasse 44 wird’s mit Sicherheit Wortmeldungen geben. Kritik ist an der Bauverwaltung zu erwarten, die mit dem Zusatzkredit die Sanierungsvorlage bereits kurz nach der Volksabstimmung darüber massiv nachbessern muss. Unbestritten dürften im Parlament hingegen die 5,8 Millionen sein, die der Stadtrat zur Sanierung und Erweiterung der Leichtathletikanlage im Neudorf ausgeben will.

15:35 Uhr

Am Dienstagnachmittag, ab 16 Uhr, tritt das St.Galler Stadtparlament zu seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien zusammen. Es tut dies wegen der Coronapandemie wiederum in der Olma-Halle 2.1. Publikum ist dort zugelassen, doch gilt im Sitzungssaal konsequente Maskenpflicht. Zudem dauert die Sitzung nur bis 18 Uhr. Danach holt das Parlament das Fest für seine Präsidentin 2021 nach; es konnte wegen der Pandemie im Januar unmittelbar nach der Wahl von Alexandra Akeret (SP) nicht durchgeführt werden.

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