Stadtparlament St.Gallen
Der Liveticker zum Nachlesen: Parlament spricht sich deutlich für Union-Bibliothek aus und gegen die Subventionierung von Mehrwegwindeln

Das St.Galler Stadtparlament hat am Dienstag bis in die Nacht hinein diskutiert. Die grössten Brocken waren ein Projektierungskredit für die Bibliothek im Haus Union und auf dem Blumenmarkt sowie das Gemeindesportanlagenkonzept.

Marlen Hämmerli und Sandro Büchler
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Das Stadtparlament St.Gallen in der Olma-Halle 9.1.2.

Das Stadtparlament St.Gallen in der Olma-Halle 9.1.2.

Bild: Reto Voneschen
22:05 Uhr

Damit ist die heutige Sitzung beendet. Die nächste findet nach den Herbstferien am 2. November statt und wird abermals bis 22 Uhr dauern.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend.

22:03 Uhr
Stadtrat Markus Buschor.

Stadtrat Markus Buschor.

Bild: Tobias Garcia (8. Mai 2021)

Baudirektor Markus Buschor sagt, er habe ein schlechtes Gewissen, sage aber trotzdem zwei, drei Worte. Wenn man eine Begegnungszone wünsche, könne man selbstverständlich weiterhin einen Bevölkerungsvorstoss einreichen. Oder das nun vorhandene Formular verwenden. Buschor hat überdies einen Brief vom Primelweg erhalten von Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich deutlich gegen eine Begegnungszone aussprechen.

22:00 Uhr

Traktandum 22: Interpellation Liegenschaften- und Baukommission, Bevölkerungsvorstoss Begegnungszone Primelweg.

Ursprung der Interpellation ist ein Bevölkerungsvorstoss. Das neue Instrument ist seit Anfang Jahr in Kraft. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Wegs in Rotmonten sind damit die ersten, die Gebrauch von diesem Mittel machten.

Die Sache an sich ist unbestritten. Der Stadtrat hat sich in seiner Antwort dafür ausgesprochen, am Primelweg eine Begegnungszone einzurichten. Darüber hinaus ist er bereit, ein einfaches Verfahren einzuführen, mit dem die Bevölkerung die Einführung einer Begegnungszone beantragen kann. Tatsächlich ist das Formular bereits online aufgeschaltet. Dies bemängelt Daniel Bosshard von den Grünen. Er hätte sich gewünscht, dass der Stadtrat wenigstens die heutige Diskussion abgewartet hätte.

21:56 Uhr

Noch wenige Minuten bis 22 Uhr, bis also zum offiziellen Sitzungsende. Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret beantragt, die Traktanden 20 und 21 zu überspringen und direkt zu Traktandum 22 zu gehen. Denn dieses Geschäfte sollte nicht so viel zu reden geben.

21:55 Uhr
Stadtrat Peter Jans

Stadtrat Peter Jans

Bild: Tobias Garcia (8. Mai 2021)

Stadtrat Peter Jans sagt, dass auch der Stadtrat nicht wisse, wie der Energiemix im Jahr 2050 aussehe. Experten warnten jedoch vor einer drohenden Energielücke. Deshalb spiele für den Stadtrat auch Gas noch eine Rolle. «Diesen Energieträger können wir noch nicht ausschliessen», so Jans. Allerdings werde Gas in den kommenden Jahren anders genutzt.

Aus dem VSG, dem Verband der Schweizerischen Gasindustrie, austreten, wie dies Rizvi zuvor gefordert hatte, will der Stadtrat vorerst nicht.

21:47 Uhr
Miriam Rizvi von der Juso.

Miriam Rizvi von der Juso.

Bild: PD

Miriam Rizvi spricht nicht nur im Namen der SP/Juso/PFG-Fraktion, sondern auch als Klimaaktivisten. Biogase und synthetische Gase seien schwache Alternativen zu fossilen Gasen. Der Stadtrat müsse sich von der Gasindustrie und deren Greenwashing-PR verabschieden, forderte Rizvi dezidiert.

21:40 Uhr

Interpellant Daniel Bosshard ist mit der Antwort des Stadtrates nicht zufrieden und wünscht die Diskussion. Das Gas aus dem Ausland stösst ihm sauer auf. Er plädiert für mehr Fernwärmenutzung, damit die Klimaziele der Stadt erreicht werden können. Mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe müsse in der Schweiz in 15 Jahren Schluss sein. Einzig die Landwirtschaft dürfe noch Gase in die Atmosphäre bringen, aber gerade im Gebäudesektor müssten Gasheizungen schnellstmöglich der Vergangenheit angehören.

21:36 Uhr

Traktandum 19: Interpellation Daniel Bosshard: Öffentliches Geld für die Erdgaslobby gegen die Klimaschutzziele der Stadt St.Gallen?

Daniel Bosshard sowie 33 mitunterzeichnende Mitglieder des Stadtparlaments reichten am 4. Mai 2021 die Interpellation «Öffentliches Geld für die Erdgaslobby gegen die Klimaschutzziele der Stadt St.Gallen?» ein.

Der Stadtrat antwortet: Mit dem Energiekonzept 2050 und der Roadmap Null Tonnen CO2 zeige die Stadt St.Gallen einen Weg auf, wie die energiebedingten CO2-Emissionen bis 2050 auf null reduziert werden können. Der Weg sei ambitiös und das Ziel sei nur erreichbar, wenn alle erneuerbaren Technologien berücksichtigt werden.

Für die Wärmeversorgung mit Wärme-Kraft-Koppelung-Anlagen und die lokalen Industriebetriebe seien aus heutiger Sicht kaum Alternativen zu Gas (Methan) erkennbar, erklärt der Stadtrat in der Interpellationsantwort. Gemäss den Modellberechnungen werde sich der Bedarf an Gas in der Stadt St.Gallen bei etwa 210 GWh/a im Jahr 2050 einstellen (2020 ca. 400 GWh). Spätestens ab 2050 sei dieser Bedarf ausschliesslich mit erneuerbarem Gas zu decken. Davon können voraussichtlich knapp 30 Prozent (60 GWh) mit Biogas gedeckt werden. Entsprechend resultiert ein Bedarf an synthetischem Gas von jährlich rund 150 GWh, welches – im In- oder Ausland – mit überschüssigem erneuerbarem Strom produziert werden muss.

21:36 Uhr

Baudirektor Markus Buschor sagt:

«Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht nicht gemacht.»

Sie habe das Gespräch gesucht. Er könne auch die Aussage nicht gelten lassen, der Stadtrat verstecke sich hinter der Wohnraumstrategie. Wohnungen sollten saniert werden, aber selbstverständlich mit Anstand. «Wenn Investoren im gesetzlichen Rahmen unterwegs sind, ist es sehr schwierig für die Verwaltung, sie auf einen noch besseren Weg zu bringen.»

21:33 Uhr

Remo Daguati tritt ans Mikrofon, um einige Dinge klarzustellen, wie der FDPler sagt. Die Stadt St.Gallen sei im Vergleich eine der Städte mit günstigem Wohnraum. Zu beachten sei, dass günstige Wohnungen Nachteile mit sich bringen, etwa nicht gut isoliert sind.

Eine Stellungnahme der Pensionskasse im «Tagblatt» habe gezeigt, dass die Rendite nach der Sanierung tiefer sein könnte als vor der Sanierung. Die Pensionskasse habe ihre Hausaufgaben gemacht, sagt Daguati. Mit der Sanierung würden die Wohnungen auf den neusten Stand gebracht. Er verbietet sich «dieses ständige Bashing».

21:29 Uhr
Christian Huber, Grüne.

Christian Huber, Grüne.

Bild: PD

Christian Huber von den Grünen sagt, die gesetzlichen Vorgaben würden der Pensionskasse Schaffhausen solche fristlosen Kündigungen erlauben. Gerade ältere Personen oder Menschen mit Migrationshintergrund würden für eine Klage viel Unterstützung benötigen. Aus Sicht der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen sollte die Stadt sich hier stärker einsetzten und eine aktive Rolle einnehmen.

21:26 Uhr
Peter Olibet, SP.

Peter Olibet, SP.

Bild: PD

Interpellant Peter Olibet (SP) zeigt sich enttäuscht über die Antwort des Stadtrats. Diese sei wenig sensibel. Die Wohnraumstrategie helfe den betroffenen Personen am Hinterberg wenig. Dies seien von der Vermieterin ausgenutzt und über den Tisch gezogen worden. Olibet wirft der Stadt vor, sich hinter der Wohnraumstrategie zu verstecken und tatenlos zuzuschauen.

21:23 Uhr

Traktandum 18: Interpellation Peter Olibet: Vernichtung von erschwinglichem Wohnraum, Mieterinnen und Mieter werden von Pensionskasse auf die Strasse gestellt; schriftlich

Am Hinterberg im Westen der Stadt wurden den Mieterinnen und Mietern von mehreren Mehrfamilienhäusern gekündigt, weil die Besitzerin diese sanieren möchte. Dadurch geht günstiger Wohnraum verloren. Das hat Peter Olibet veranlasst, eine Interpellation einzureichen und grundsätzliche Fragen zu stellen.

Im Kern antwortet der Stadtrat, mit der neuen Wohnraumstrategie solle die Sanierung von alten Wohnungen unterstützt werden. Der Stadt seien keine Fälle bekannt, in denen Liegenschaften leergekündigt wurden, um sie zu sanieren und damit höhere Renditen zu erzielen. Das Mietrecht enthält Bestimmungen über maximal zulässige Gewinne. Erscheint einer Mieterin oder einem Mieter eine Mietzinserhöhung als unzulässig, könne sie oder er sich an die Schlichtungsstelle wenden.

21:23 Uhr
Chompel Balok, SP.

Chompel Balok, SP.

Bild: PD

Chompel Balok von der SP/Juso/PFG-Fraktion sagt, «Make or Buy» gehöre schon jetzt zum Alltagsgeschäft der Stadtverwaltung. Nur dank einer starken, modernen Verwaltung und motivierter Mitarbeitenden habe die Stadt den Lockdown gemeistert. Das Postulat sei folglich demotivierend.

Ivo Liechti von der Mitte/EVP-Fraktion sagt, eine ständige Überprüfung der Leistungen einer Verwaltung und was Dritte erledigen können, sei nötig. Die Fraktion begrüsst es, dass der Stadtrat ohne Scheuklappen die Outsourcing-Frage prüfen wolle.

Das Postulat wird mit 29 Ja- zu 26 Nein-Stimmen erheblich erklärt.

21:15 Uhr
Remo Daguati, FDP.

Remo Daguati, FDP.

Bild: PD

Remo Daguati spricht im Namen der Postulantinnen und Postulanten. «Wo sind die Kernaufgaben der Stadt, wo können Aufgaben an private Anbieter vergeben werden?» Die Verwaltung sei gewachsen, und deshalb müsse die öffentliche Hand Wege finden, kostengünstig zu arbeiten. Deshalb will Daguati das Postulat für erheblich erklären.

Clemens Müller (Grüne/J-Grüne-Fraktion) sagt, die Privatisierung der Verwaltung sei ein altes Thema. Die Fraktion habe ein gewisses Verständnis für eine Übersicht, werde aber ohnehin im Rahmen von Fokus 25 gemacht. Ein zusätzlicher Bericht sei deshalb überflüssig, das Postulat für nicht erheblich zu erklären.

21:10 Uhr

Traktandum 17: Postulat Oskar Seger, Remo Daguati, Ivo Liechti, Philipp Schönbächler, Karin Winter-Dubs: Potenzial Outsourcing – Wie viel muss die städtische Verwaltung selbst erledigen?; Frage der Erheblicherklärung

Im Postulat wird festgestellt, dass der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand der Stadt St.Gallen in den vergangenen Jahren angestiegen ist und fragt, welche Aufgaben die Stadt in externe Hände gebe.

Die Stadt antwortet, dass in der städtischen Verwaltung stets abgewogen werde, was «gekauft oder selbst gemacht» werden könne. Der Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen und einen Bericht zu erstellen. Die Leistungserbringung sei ein Dauerthema. Denn immer wieder würde die Frage nach Effizienz und Effektivität gestellt.

21:09 Uhr

Wie erwartet wird das Postulat nicht für erheblich erklärt. 44 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmen Nein, 7 Ja und 4 enthalten sich.

21:07 Uhr

Nun ergreift auch noch Stadtrat Peter Jans das Wort. «Ich bin mir sicher, dass Sie etwas gelernt haben bei diesem Thema. Mir geht es so.» So etwa, dass der Heizwert vom Füllgrad der Windeln abhängig ist.

Stadtrat Peter Jans.

Stadtrat Peter Jans.

Bild: Benjamin Manser (8. Juni 2021)

Etwas ernster fährt Jans fort. Der Stadtrat wolle die Abfallmenge reduzieren und stehe Möglichkeiten dafür offen gegenüber. Es sei nicht so, dass er diesem Anliegen entgegen stehe, weil aus dem Kehricht Energie gewonnen werden kann.

Tatsache sei, dass es vom Mindset abhängig sei, ob Mehrweg- oder Einwegwindeln verwendet werden. Durch eine finanzielle Unterstützung könnten kaum zusätzliche Eltern von Stoffwindeln überzeugt werden.

21:03 Uhr
Esther Granitzer, SVP.

Esther Granitzer, SVP.

Bild: PD

Esther Granitzer von der SVP hat in ihrer Praxis und in Kindertagesstätten nachgefragt. Die Umfragen zeigten, dass Mütter leichter eine Betreuung finden, wenn ihr Baby mit Einwegwindeln gewickelt wird. Und in Kitas sind Kinder, die Stoffwindeln tragen, teils nicht gerne gesehen.

In Studien würden Mehrwegwindeln auf den ersten Blick gut abschneiden. Auf den zweiten Blick zeige sich aber, dass durch die verwendete Baumwolle Nachteile entstehen. Für den Anbau wird viel Wasser verwendet und durch den langen Transportweg aus China oder Indien entsteht CO2. Gleichzeitig gibt es laut Granitzer inzwischen Recyclinganlagen für Einwegwindeln. Durch diese würden aus der Wegwerfwindeln Schulbänke oder Kompost.

20:59 Uhr

Marlène Schürch (SP) sagt, Mehrwegwindeln würden überschätzt. Sie seien nicht so umweltfreundlich, wie die Werbung weiss machen wolle. Und auch die gesundheitlichen Vorteile seien nicht in dem Ausmass vorhanden. In der Kehrichtverbrennung würde aus Einwegwindeln Energie gewonnen. Auch die SP/Juso/PFG-Fraktion beantragt, dem Stadtrat zu folgen. Sie fordert aber zudem, dass Recyclingmöglichkeiten für Windeln geschaffen würden und eine Lösung, «damit Mehrwegwindeln nicht ein Privileg für wenige bleiben».

20:55 Uhr
Marcel Rotach, FDP.

Marcel Rotach, FDP.

Bild: Samuel Schalch

Marcel Rotach ruft für die FDP/JF-Fraktion in Erinnerung, dass die Nutzung von Mehrwegwindeln Kosten sparen kann. Daher ergebe eine finanzielle Unterstützung keinen Sinn. In der Beratung sei es der Fraktion« irgendwann zu viel geworden». «Auch weil der Vorstoss etwas gesucht wirkt und die Fragen mit einem Telefonat bei der Verwaltung geklärt hätten werden können.» Die Fraktion beantragt, dem Stadtrat zu folgen und das Postulat nicht für erheblich zu erklären.

20:53 Uhr

Postulant Daniel Bosshard (Grüne) tritt ans Mikrofon. Er spricht auch für seine Fraktion. Inzwischen habe in Freiburg eine Gemeinde eine Förderung von Mehrwegwindeln eingefügt. Die Stadt St.Gallen könne also keine Vorreiterrolle mehr einnehmen. Auch im Bundeshaus werde über Windeln diskutiert.

Daniel Bosshard, Grüne.

Daniel Bosshard, Grüne.

Bild: Benjamin Manser

In der Stadt St.Gallen werden gemäss Antwort des Stadtrats jährlich 800 Tonnen Windelabfall produziert, was rund 80 vollen Kehrichtwagen entspricht. Diese Menge sei nicht zu vernachlässigen, sagt Bosshard. Er bemängelt zudem, dass in der Antwort die gesundheitlichen Vorteile von Stoffwindeln zu wenig behandelt worden seien. So würden Kinder bei Stoffwindeln zum Beispiel schneller trocken.

Schliesslich endet Bosshard mit den Worten: «Ich widme diesen Vorstoss meinen zwei kleinen Buben. Ohne sie hätte ich ihn wohl nicht eingereicht.»

20:43 Uhr

Die Werkkommission hat die Windelfrage vorberaten. Präsident Daniel Bertoldo sagt, ein Unterstützungssystem aufzubauen für etwas, was letztlich eine persönliche Frage sei, werde als unverhältnismässig betrachtet. Die Werkkommission lehnt die Erheblichkeitserklärung ab.

20:40 Uhr

Daniel Bosshard von den Grünen hatte ein Postulat zu Mehrwegwindeln eingereicht. Er regt darin an, dass die Stadt Mehrwegwindeln finanziell unterstützt, da dies zur Abfallvermeidung beitrage. Das Stadtparlament entscheidet heute Abend darüber, ob es das Postulat für erheblich erklärt. Dann müsste der Stadtrat einen Bericht verfassen über das Für und Wider einer solchen Förderung. Der Stadtrat selbst beantragt, das Postulat nicht für erheblich zu erklären.

Bereits die Stellungnahme des Stadtrats zum Postulat ist relativ umfassend. Auf knapp sieben Seiten legt er dar, dass der ökologische Unterschied von Mehrweg- und Einwegwindeln klein ist. In der Kehrichtverbrennung haben Windeln – je nach Füllgrad – einen Heizwert von fünfeinhalb bis neun Megajoule pro Kilo. Es ist keine zusätzliche Energie für die Verbrennung nötig, die Windeln werden im Gegenteil in Energie umgewandelt. Für den ökologischen Wert von Mehrwegwindeln ist wichtig, wie heiss und mit was für Waschmitteln die Windeln gereinigt werden und ob die Windeln anschliessend im Tumbler landen.

20:39 Uhr

Traktandum 16: Postulat Daniel Bosshard: Förderung von Mehrwegwindeln zur Abfallvermeidung und zur finanziellen Entlastung junger Eltern; Frage der Erheblicherklärung

Die Sachgeschäfte sind nun definitiv abgeschlossen. Es folgen die Vorstösse. Traktandum 15 entfällt aber, weil die Motion nicht behandlungsreif ist. Daher geht's mit dem Postulat zu den Mehrwegwindeln weiter.

20:36 Uhr

Das Postulat wird mit 19 Ja- zu 36 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nicht abgeschrieben. Der Stadtrat muss also nochmals über die Bücher.

20:34 Uhr
Stadtrat Mathias Gabathuler.

Stadtrat Mathias Gabathuler.

Bild: Tobias Garcia (18. Mai 2021)

«Eine Welt, eine Stadt soll so chancengerecht wie möglich gestaltet sein», sagt Bildungsdirektor Mathias Gabathuler. Man wisse als Stadt, was bei der Chancengerechtigkeit in der Volksschule zu tun ist. Eine allumfassende Untersuchung und ein detailliertes Monitoring allein brächten noch keine Verbesserungen. Die Entwicklung der Schulen sei nie abgeschlossen.

20:31 Uhr

Rebecca Cozzio sagt, die Mitte/EVP-Fraktion wolle das Postulat abschreiben. Einzelne Punkte, etwa zur Nachhilfe, seien jedoch zu hinterfragen.

Vica Mitrovic, SP.

Vica Mitrovic, SP.

Bild: PD

Vica Mitrovic spricht im eigenen Namen und als Mitpostulant. Seine eigenen Erfahrungen zeigten, dass die Frühförderung und die Sonderpädagogik ungenügend seien. Er als Mensch mit Migrationshintergrund sehe in der Stadt St.Gallen viele Fragezeigen bei der Chancengleichheit. Man müsse aus der Sackgasse rauskommen.

Barbara Frei, die im eigenen Namen spricht, fordert, das Postulat abzuschreiben. Diejenigen Parlamentsmitglieder, die mit der Beantwortung nicht zufrieden seien, sollten sich mit einem neuerlichen Vorstoss und konkret formulierten Fragen an den Stadtrat wenden.

20:19 Uhr

Karin Winter-Dubs von der SVP-Fraktion am Mikrofon: «Die Daten sind zwar verlässlich, sagen aber nichts über die Bildungschancen der St.Galler Schülerschaft aus.» Ein Monitoring lehne die Stadt ab, weil zu teuer, so Winter-Dubs. Aber Statistiken allein genügten nicht.

«Chancengleichheit bleibt eine Illusion.»

Sie greift eine US-amerikanische Studie zu Fördermassnahmen auf. Die Parlamentarierin bezweifelt, ob die im Bericht empirischen Ergebnisse ausreichen. Auch die SVP-Fraktion will das Postulat nicht abschreiben. Man wünsche sich eine weniger spekulative Vorgehensweise.

20:12 Uhr
Lydia Wenger, SP.

Lydia Wenger, SP.

Bild: PD

«Gröbere inhaltliche und qualitative Mängel», sagt Lydia Wenger von der SP/Juso/PFG-Fraktion. Es fehlten wesentliche Zahlen und Analysen zur Chancenungerechtigkeiten im Bildungsverlauf. Es sei unwürdig für einen wissenschaftlichen Bericht, bloss Annahmen für die Stadt zu treffen und sprachliche Fähigkeiten empirisch zu vermischen. Ihre Fraktion störe sich auch daran, dass im Bildungsbereich viel Geld ausgegeben werde, aber im «Kerngeschäft Kind» dann nicht genau hingeschaut werde.

«Mit diesem Bericht wollen wir uns nicht zufrieden geben.»
20:07 Uhr

Rebekka Schmid sagt im Namen der Grünen/J-Grünen-Fraktion. «Unser Bildungssystem ist ungerecht.» Dass alles zu teuer sei zum Erheben, stört Schmid. Die Antworten seien fragwürdig, mager und unvollständig. Die Qualität sei mangelhaft. «Peinlich», sagt Schmid. Die fehlenden Punkte sollen in einem neuen Bericht umfassend beantwortet werden.

19:58 Uhr
Jacqueline Gasser-Beck, GLP.

Jacqueline Gasser-Beck, GLP.

Bild: PD

Jacqueline Gasser-Beck spricht im eigenen Namen und als Mitpostulantin. Es bestehe ein wissenschaftlicher Konsens, dass Frühförderung den besten Effekt erziele, wenn sie im Alter zwischen 0 und 4 Jahren beginnen. Insofern habe das Postulat am falschen Ort angesetzt. Der Stadtrat habe aber auch nur minimal geantwortet, und zwar mit zusammengetragenen bisherigen Studienergebnissen.

Zahlreiche Fragen werden im vorliegenden Bericht nicht beantwortet, sagt Gasser-Beck. Daten zur Sprachkenntnissen, Herkunft und Milieufragen lägen jedoch vor.

19:55 Uhr

Eva Crottogini von der Bildungskommission sagt, die frühe Förderung der Schulkinder sei in der Stadt St.Gallen gut aufgegleist. «Grundsätzlich weiss man, was zu tun ist.» Deshalb überrasche es ein wenig, dass im Bericht keine Massnahmen angezeigt seien.

«Benachteiligte werden gefördert, ohne dass Privilegierte eingeschränkt werden.»

Eine deutsche Studie zeige, dass die Schere punkto Chancengleichheit in den ersten Schuljahren und bereits im Vorschulalter auseinander gehe. Crottogini sagt, die Stadt habe ein Monitoring zur schulischen Entwicklung abgelehnt. Denn der Aussagewert sei bescheiden, was eine vergleichbare Studie im Kanton Zürich gezeigt habe. Ein Monitoring zum Lernstand könne nicht verlässlich gemessen werden und sei zu teuer.

19:44 Uhr

Traktandum 14: Chancengerechtigkeit in der obligatorischen Volksschule der Stadt St.Gallen; Postulatsbericht

Der Bericht, über den nun diskutiert wird, setzt bisherige Forschungsbefunde im Bereich der Chancengerechtigkeit in Bezug zu schülerbezogenen Daten der Stadt St.Gallen. Die von zwei externen Fachleuten durchgeführte Analyse bestätigt übliche Phänomene selektiver Bildungssysteme. Die Ergebnisse zeigen, dass Buben tendenziell mehr von Verzögerungen in der Schullaufbahn betroffen sind als Mädchen. Signifikant häufiger kommt es bei fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern zu Verzögerungen bis zur 3. Primarschulklasse, wobei die Werte der Stadt St.Gallen deutlich unter dem nationalen Schnitt liegen.

Die Auswertung bestätigt die Bedeutung bereits lancierter Massnahmen zur Verringerung von Chancenungerechtigkeit. Beispielsweise: Frühe Förderung, Hausaufgabenpraxis oder familienergänzende Tagesbetreuung. Laut Bericht sind keine Evaluationen oder Erhebungen mit Bezug auf die Stadt St.Gallen angezeigt. Denn die Chancengerechtigkeit ist Gegenstand einer Vielzahl von wissenschaftlichen Untersuchungen. Deren Ergebnisse sind eindeutig: Fördermassnahmen haben eine grössere Wirkung, je früher sie greifen. Mit dem vom Stadtparlament am 4. Mai 2021 beschlossenen Ausbau des SpiKi-Angebots unternehme die Stadt St.Gallen aktiv einen weiteren Schritt zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit.

19:44 Uhr

Das Stadtparlament entscheidet relativ knapp, dem Antrag zuzustimmen. 31 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sagen Ja und 26 Nein. Damit wird die Dienststelle für 300'000 Franken von externen Fachleuten auf Sparpotenzial hin überprüft.

19:41 Uhr

Mathias Gabathuler, Vorsteher der Direktion Bildung und Freizeit, sagt: «Ja, Sie haben Recht. Die Investitionen sind hoch.» Diese Kosten seien bei einer Grundabklärung aber nötig. Der Stadtrat sei überzeugt, dass es bei den Leistungen Sparpotenziale gebe. Um rauszufinden Wo, sei nun eben diese Überprüfung nötig. Das Wissen über Benchmarks sei wichtig, um Sparpotenzial zu verorten.

19:37 Uhr

Donat Kuratli von der SVP ist auf dem Weg zum Mikrofon, als Konstantin Hälg schon fertig ist. Kuratli legt einen Schlusssprint ein und erklärt, er spreche hier in seinem Namen und als diplomierter Abwart. Er unterstütze die Überprüfung. Diese komme den Reinigungskräften zu Gute.

19:33 Uhr

Für die Jungfreisinnigen ergreift Konstantin Hälg das Wort. Er appelliert an seine Ratskolleginnen und -kollegen: «Hindern sie den Stadtrat nicht daran, die Verwaltung zu optimieren.»

19:32 Uhr
Andreas Hobi, Grüne.

Andreas Hobi, Grüne.

Bild: PD

Andreas Hobi spricht für die Grünen und Jungen Grünen. Es sei wieder einmal typisch. Gespart werden solle in den tiefen Chargen, bei jenen, die wenig organisiert seien und sich nicht wehren könnten. Hobi spielt hier auf den ersten Teil des Projekts an, in dem unter anderem die Reinigungskosten geprüft werden sollen.

Hobi befürchtet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig die Identifikation mit dem Job verlieren und kündigen könnten.

«Spareffekt abermals Null. Mit einem Leistungsabbau zielt dieses Projekt genau in die falsche Richtung.»

Er spricht sich dafür aus, dass sich die Dienststelle selbst prüft und neu organisiert.

19:28 Uhr

Die FDP/JF-Fraktion spricht sich für das Geschäft aus. «Wir sind überzeugt, dass der interne Prozess für eine solche Reorganisation nicht gestemmt werden kann», sagt Felix Keller. Ein Scheitern wäre programmiert.

Die Fraktion überzeuge die externe Evaluation. Ein umfassender Bericht sei sinnvoll.

19:26 Uhr

Christoph Wettach spricht für die GLP/JGLP-Fraktion. Die Überprüfung und allfällige Reduktion des Servicelevels sei begrüssenswert. Auch jene in der Fraktion, die das Vorgehen unterstützen, würden die Kosten hinterfragen. Wettach sagt, die Fraktion stelle sich mehrheitlich hinter das Geschäft.

19:24 Uhr

«Drei Consulting-Firmen sollen das neoliberale Kunststück ins Werk setzten», sagt Clemens Müller von der Grünen/Jungen Grünen-Fraktion. In der GPK habe der Dienststellenleiter Beispiele genannt, wo gespart werden könnte. Das zeigt laut Müller, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst wissen, wo Potenzial vorhanden ist. Die Fraktion werde die Vorlage geschlossen ablehnen, kündigt Müller an.

19:20 Uhr
Marlene Bodenmann, SP.

Marlene Bodenmann, SP.

Bild: PD

Marlene Bodenmann (SP) sagt, man spüre hier eine innovative Leitung. Das sei unterstützenswert. Die Vorlage selber könne so aber nicht unterstützt werden. Die Dienststelle könne Abläufe und Organisation selbst prüfen. Dafür sei keine externe Stelle nötig. Wenn, dann sei ein Coaching nötig. Auch für das Einsparen von Stellen über die natürliche Fluktuation sei keine Expertise nötig. «Und was wenn die Überprüfung ergibt, dass das Einsparziel nicht erreicht werden kann?», fragt Bodenmann rhetorisch.

«Beginnen wir mit dem Sparen bei diesen 300'000 Franken.»
19:14 Uhr

Die Geschäftsprüfungskommission hat das Geschäft vorberaten. Evelyne Angehrn verliest das Votum des abwesenden GPK-Präsidenten Andreas Dudli. Die GPK hat sich zum Beispiel nach dem allfälligen Stellenabbau erkundigt. Dieser soll über die natürliche Fluktuation erfolgen.

Beat Rütsche, Die Mitte.

Beat Rütsche, Die Mitte.

Bild: PD

Die GPK lehnt die Vorlage knapp ab.

Beat Rütsche sagt für die Mitte/EVP-Fraktion, die Überprüfung sei nicht nur begrüssenswert, sondern aus verwaltungsökonomischer Sicht zwingend. Die Fraktion unterstützt den Antrag des Stadtrats daher einstimmig.

19:09 Uhr

Traktandum 13: Projekt zur Überprüfung der Leistungs-, Organisations- und Stellenplanung der Dienststelle Infrastruktur Bildung und Freizeit; Verpflichtungskredit

Das Traktandum 12, der Postulatsbericht über günstigen Wohnraum in der Stadt St.Gallen, ist noch nicht behandlungsreif. Drum geht's mit Traktandum 13 weiter.

Die Direktion Schule und Sport ist per Mai 2017 neu organisiert und umbenannt worden. Im Zuge dessen wurde die Dienststelle Infrastruktur Bildung und Freizeit neu geschaffen. Nun soll diese Dienststelle geprüft werden und zwar hinsichtlich Leistungsplanung, Organisationsplanung und Stellenplanung. Dies soll aufzeigen, wo Sparpotenzial vorhanden ist. Dafür beantragt der Stadtrat dem Parlament einen Verpflichtungskredit über 300'000 Franken, der zulasten der Laufenden Rechnung geht.

19:08 Uhr

Das Postulat wird mit 58 Stimmen einstimmig abgeschrieben.

19:06 Uhr
Stadtrat Mathias Gabathuler.

Stadtrat Mathias Gabathuler.

Bild: Tobias Garcia (18. Mai 2021)

Der zuständige Stadtrat Mathias Gabathuler sagt, das Sportkonzept richte sich an alle Altersgruppen. Insbesondere auch an Jugendliche. Dies sei ihm als Bildungsdirektor wichtig. Man wolle die Vereine, die Verbände einbinden und einbeziehen.

Das Gesak sei ein Konzept für alle Sanktgallerinnen und Sanktgaller. Ein Konzept für den Breitensport. Gewichtige Fragen seien an den Stadtrat gerichtet worden. Etwa die Frage zur Sportfeld AG im Gründenmoos. «Da ist nichts halblegales im Gang.» Der Verein arbeite derzeit am Detailkonzept für das Leistungssportzentrum.

Die Ideenskizzen im Konzept seien gewagt, seien eben Skizzen. Sprich eine Vision. Auch die Förderung des Frauensports ist in den Augen von Gabathuler wichtig.

Für Lacher sorgen Gabathulers Worte zur Vision einer Pumptracks und eines Mountainbike-Trails auf der Beckenhalde.

«Ich hoffe bloss, dass die Biker und die Schützen im Tal der Demut nicht gleichzeitig aktiv sind.»
Auf der Sportanlage Gründenmoos wird ein neues Leistungssportzentrum gebaut.

Auf der Sportanlage Gründenmoos wird ein neues Leistungssportzentrum gebaut.

Bild: Ralph Ribi
19:00 Uhr

Marcel Baur von der GLP/JGLP-Fraktion übernimmt nach technischen Problemen das Mikrofon. Er kritisiert fehlende Inhalte im elfjährigen Konzept.

18:58 Uhr

Andrea Hornstein von der SP/Juso/PFG-Fraktion sagt, man wolle das Gesak, wie alle Vorrednerinnen und Vorredner, als erledigt abschreiben. Jugendliche trieben heutzutage mehr Sport als früher. Kinder auf dem Land seien jedoch sportlicher als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Stadt. Deshalb, so Hornstein, müsse die Infrastruktur entsprechend ausgebaut und saniert werden.

Manuela Ronzani spricht vor Baur. Die Sprecherin der SVP-Fraktion sagt, das Gesak sei ein wertvolles Konzept für die sportliche Zukunft der Stadt. Sie kritisiert jedoch, dass das Papier lange auf sich habe warten lassen. «Dafür wollen wir vom Stadtrat eine Erklärung.» Auch die Zusammensetzung der Projektgruppe hinterfragt sie kritisch. «Wurde das Gesak richtig aufgegleist?»

18:50 Uhr
Remo Wäspe, SVP-Stadtparlamentarier.

Remo Wäspe, SVP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

Remo Wäspe von der SVP-Fraktion sagt, das Gesak zeige schön, was das Ist und was das Soll sei, was der Breitensport brauche.

«Ein Dank an die Beteiligten für diesen Berg an Papier.»

Ein grosses Fragezeichen setzt die Fraktion beim Gründenmoos und dem geplanten Spitzensportzentrum. Darin würden lediglich einige wenige Sportarten genannt. Doch die Stadt müsse den Breitensport weiterbringen. Frage auch: Weshalb wurde der Kanton im Konzept nicht berücksichtigt?

Das Konzept wecke Wünsche und Begehren, die aber zu verschiedenen Konflikten, etwa mit Hobbygärtnern, führten.

18:44 Uhr

Karl Schimke spricht im Namen der FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion. In Sachen Sportanlagen biete das Gesak einen Überblick. Das lange Warten darauf habe sich gelohnt, es sei eine gute Richtlinie wie sich St.Gallen punkto Sportanlagen künftig entwickle.

Rebekka Schmid (Grüne/Junge Grüne-Fraktion) wertet die Befragung der Sportvereine positiv. St.Gallen sei eine Sportstadt. Wenn jedoch Familiengärten Kunstrasenplätze weichen müssten, sei dieser Schritt zu hinterfragen.

Gisela Keller spricht im Rahmen der Die Mitte/EVP-Fraktion. Das umfangreiche Papier lege den Fokus auf den Breitensport. Fast alle Interessen seien berücksichtigt worden.

18:38 Uhr
Eva Crottogini, SP.

Eva Crottogini, SP.

Bild: PD

Die Präsidentin der Bildungskommission, Eva Crottogini (SP), sagt, ihre vorberatende Kommission habe über das sehr umfangreiche Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak) in insgesamt drei Lesungen sorgfältig und detailliert befunden. Bereits melden sich sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich zum Konzept über die Zukunft der St.Galler Sportanlagen äussern wollen.

18:35 Uhr

Traktandum 11: Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak); Postulatsbericht

Die Traktanden 8, 9 und 10 stecken noch in der vorberatenden Kommission. Sie werden auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Drum geht's weiter mit Traktandum 11.

Es ist ein sperriger Begriff: Gemeindesportanlagenkonzept, kurz Gesak. Doch der Inhalt stösst auf grosses Interesse. Die im Konzept gemachte Bestandesaufnahme zeigt, dass die Stadt St.Gallen grundsätzlich über eine ansprechende Infrastruktur für Sport und Bewegung verfügt. Die Analyse kommt zum Schluss, dass ein Teil der bestehenden Anlagen aufgrund des baulichen Zustandes oder veränderter Bedürfnisse erneuerungsbedürftig ist. Zudem besteht ein Bedarf für Erweiterungen oder zusätzliche Anlagen.

Das Gemeindesportanlagenkonzept schlägt deshalb unter anderem vor, dass zusätzliche Hallen und Rasenspielfelder geschaffen werden, weil die bestehenden Kapazitäten nahezu ausgeschöpft sind. Ein zusätzlicher Bedarf wird auch bei Sport- und Freizeitanlagen festgestellt, die frei zugänglich sind und dem vereinsungebundenen Sport allen Altersgruppen dienen. Genannt werden etwa Vita-Parcours, Beachvolleyballfelder, Mountainbike-Strecken oder eine Skateboard-Infrastruktur.

18:34 Uhr

Das Stadtparlament befindet über alle Anträge einzeln. Das Ergebnis setzt sich wie folgt zusammen:

  • Antrag 1 - Umsetzung des Förderkonzepts: 40 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen
  • Antrag 2 - 35'000 Franken für dezentrale Familienzentren: 40 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen
  • Antrag 3 - 45'000 Franken für den Verein tiRumpel: 54 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen
  • Antrag 4 - 34'000 Franken für das Gugelhuus: 52 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Damit wurden alle Anträge angenommen. Das Konzept für Familienzentren kann umgesetzt werden.

18:30 Uhr

Stadträtin Sonja Lüthi verweist auf das Postulat «Ein Familienzentrum für die Stadt St.Gallen», das das Parlament vor einem Jahr als erledigt abgeschrieben hat. Damit habe das Parlament dem Vorhaben bereits im Grundsatz zugestimmt.

In den Quartieren sollen Treffpunkte für Familien unterstützt werden. Wichtig sei hier laut Lüthi, dass das Engagement aus den Quartieren kommen muss und gewisse Kriterien erfüllt sein müssen.

An die FDP gerichtet sagt Lüthi, es handle sich hier nicht um eine Verzettelung der Angebote, sondern um ein klares Bedürfnis. Wie solle begründet werden, dass das Angebot in der Lachen unterstützt wird, in anderen Quartieren aber kein neues Angebot geschaffen werden dürfe.

Sie könne den Wunsch nach einem Gesamtkonzept gut nachvollziehen. Die Stadt sei zusammen mit den Quartieren daran, das Konzept zu konkretisieren.

Zur SVP sagt Lüthi, es handle sich keinesfalls um ein Giesskannenprinzip. Das Rahmenkonzept definiere klare Rahmenbedingungen. Werde künftig mehr Geld nötig, würde die Erhöhung abermals dem Parlament vorgelegt.

18:25 Uhr
Jürg Brunner, SVP.

Jürg Brunner, SVP.

Bild: PD

Jürg Brunner (SVP) stellt sich für seine Fraktion gegen das Vorhaben. Er spricht von Giesskannenprinzip. «Aufgrund dieser Vorlage sehen wir nicht, wie teuer es wird. Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, auf das, was gut geht.» Seine Fraktion werde wohl unterschiedlich stimmen. Grundsätzlich sei sie aber sehr kritisch eingestellt.

18:22 Uhr

Gabriela Eberhard Anliker sagt für die SP/Juso/PFG-Fraktion, diese unterstütze das Vorhaben des Stadtrats, das Förderkonzept für dezentrale Familienzentren umzusetzen. Entsprechend stellt sich die Fraktion auch hinter den zweiten Antrag, dezentrale Standorte mit 35'000 Franken ab 2022 zu fördern. Wenig überraschend: Die Anträge 3 und 4 unterstützen SP, Juso und PFG ebenfalls.

18:18 Uhr

Melanie Diem ergreift abermals für die GLP/JGLP-Fraktion das Wort. Diese stelle sich hinter das Vorhaben. Dass die Stadt auf Bottom-up-Projekte setze, sei gut. Zu den Förderkriterien sagt Diem, die Fraktion würde es begrüssen, wenn der Fokus nicht alleine auf Familien mit kleinen Kindern liegen würde.

18:16 Uhr

Die Mitte/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage voll und ganz, wie Stefan Grob sagt. Und mit Blick auf ein Postulat zum Thema, welches das Parlament vor einem Jahr diskutiert hat: «Wer A sagt, muss auch B sagen.»

Stefan Grob stellt aber die Frage, wie der Stadtrat über die Quartierzentren informieren wolle. Und wie viele Zentren solle es dereinst geben? Eine Planung sei dringend nötig. «Aktuell hat das Stadtparlament keine Ahnung, wie viel uns das Konzept einstweilen kosten wird.»

18:12 Uhr

Elisabeth Zwicky (FDP) sagt, die Fraktion könne sich nicht hinter die Anträge 1 und 2 stellen. Die Beiträge an den Verein tiRumpel und das Gugelhuus unterstützt sie aber.

18:11 Uhr
Karin Winter-Dubs, SVP.

Karin Winter-Dubs, SVP.

Bild: PD

Auch dieses Geschäft hat die Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI) vorberaten. Kommissionspräsidentin Karin Winter-Dubs tritt ans Mikrofon. Teile der Kommission hätten befürchtet, dass bei mehreren dezentralen Standorten gewisse Angebote mehrfach geführt würden. Dies sei aber nicht so. Die Angebote sollen sich nicht konkurrenzieren, sagt Winter-Dubs. Einige Mitglieder hätten zudem befürchtet, dass auf die Stadt «riesige Kosten zukommen», weil mehrere Standorte geführt werden.

Die Kommission unterstützt die Anträge des Stadtrates.

18:10 Uhr

Traktandum 7: Begegnungsorte für Familien - Förderung von dezentralen Standorten

Die Stadt St.Gallen möchte lebenswert sein für Kinder, Jugendliche und Familien. Aus diesem Grund plant sie, Begegnungsorte für Familien einzurichten. An diesen Orten sollen sich Eltern zum Beispiel weiterbilden und austauschen sowie sich über Angebote informieren können. Geplant ist ein «Haus im Zentrum». Aber auch in den Quartieren, also dezentral, sollen Begegnungsorte für Familien gefördert werden.

Dafür beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament gleich mehrere Beträge. Mit 35'000 Franken pro Jahr sollen dezentrale Standorte bzw. entsprechende Initiativen gefördert werden. 45'000 Franken pro Jahr sollen dem Verein tiRumpel in der Lachen zu Gute kommen. Das Gugelhuus soll ab 2022 pro Jahr 34'000 Franken für Mietkosten erhalten. Damit wird die Weiterführung des Angebots Eltern-Kind-Zentrum unterstützt. Dies, bis das «Haus im Zentrum» realisiert ist.

18:09 Uhr

Mit 34 Ja- zu 24 Nein-Stimmen stimmt das Stadtparlament gegen den Vorschlag des dreijährigen Pilotprojekts des Stadtrates und bevorzugt den Abänderungsvorschlag der GLP/JGLP. Mit 32 Ja- zu 26-Nein-Stimmen spricht sich das Stadtparlament in der Folgeabstimmung für den Pilot aus.

18:05 Uhr
Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin.

Sonja Lüthi, St.Galler Stadträtin.

Bild: Tobias Garcia (18. Mai 2021)

«Nicht allen Kindern ist der gleiche Start ins Leben gegönnt», sagt Stadträtin Sonja Lüthi. Das Pilotprojekt Familienbewegung schliesse eine Lücke zu bestehenden Angeboten, jedoch habe der Stadtrat die finanziellen Mittel im Zuge der Pandemie ohnehin bereits kürzen müssen.

Der Austausch zwischen den Eltern sei ein zentrales Element. Minimove sei bereits in neun Schweizer Städten präsent und wirke sich positiv auf die Entwicklung von benachteiligten Kindern und die Integration ihrer Familien aus. Dies belegten Studien, so Stadträtin Lüthi.

Die Hürden für Minimove seien tief. «Immer sonntags werden in der Schweiz die Sporthallen für Kinder geöffnet. Hoffentlich auch bald in St.Gallen», schliesst Lüthi ihr Votum.

17:55 Uhr

Aus Sicht der FDP-Fraktion konkurrenziert Minimove die Vereine. Das Angebot koste viel Geld und biete nur wenig Inhalt. Das Bewegungsprogramm erreiche sein Ziel nicht. «Wir sehen keinen Bedarf dafür», sagt die FDP-Fraktionssprecherin. Auch die SVP ist gegen Minimove.

Cornelia Federer von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen mahnt, dass Kinder zunehmend adipös, sprich übergewichtig seien. Es sei deshalb sinnvoll, adipöse Kinder ab zwei Jahren mit ihren Eltern zu begleiten und zu motivieren. Man wirke so präventiv. «Da das Programm am Sonntag stattfindet, können auch berufstätige Eltern und ihre Kinder teilnehmen.» Die Grüne-Fraktion unterstützt die Vorlage, äussert aber Bedenken, ob eine einjährige Pilotphase ausreiche.

17:50 Uhr

Gabriela Eberhard Anliker von der SP/Juso/PFG-Fraktion betont, das Programm erhöhe die Chancengerechtigkeit. Kinder von sozioökonomisch benachteiligte Familien müssten in der Entwicklung unterstützt werden. «Die Kinder haben ein Recht darauf.» Mit dem Angebot erreichte man Kinder, die man mit anderen Bewegungsangeboten nicht erreiche. Die Fraktion sagt Ja zu Minimove - wenigstens für ein Jahr. An zögernde Parlamentarier sagt Eberhard Anliker, der Betrag sei verhältnismässig.

17:45 Uhr

Marcel Baur am Mikrofon. Der Sprecher der GLP/JGLP-Fraktion sagt, man unterstütze den Versuch, beantrage aber eine Änderung. Die Fraktion spricht sich für eine verkürzte Pilotphase von einem Jahr aus. Nach dieser Pilotphase soll das Bewegungsangebot evaluiert werden.

17:40 Uhr
Stefan Grob von Die Mitte.

Stefan Grob von Die Mitte.

Bild: PD

Stefan Grob (Mitte/EVP-Fraktion) lehnt das Ansinnen ab. Er spricht von einem minimalen Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Fraktion unterstütze die Bewegung von Kindern. Doch das Projekt erreiche gerade diejenigen Kinder nicht, die Bewegung nötig hätten. Der Preis für das Bewegungsangebot sei zu hoch. «Ein Nice-to-have.» Die Vereine sollen mehr für die Minis tun, sagt Grob.

17:40 Uhr

Traktandum 6: Einführung des Bewegungsangebots Minimove in St.Gallen

Kinder brauchen Bewegung. Dies soll mit dem Bewegungsangebot Minimove, das sich an Kinder im Vorschulalter richtet, gefördert werden. Das Projekt soll ab Herbst 2022 als Pilotprojekt für die Dauer von drei Jahren, das heisst bis im Winter 2024/2025, umgesetzt werden.

Karin Winter-Dubs (SVP), Präsidentin der Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI).

Karin Winter-Dubs (SVP), Präsidentin der Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI).

Bild: Michel Canonica
(27. September 2020)

Es sei wichtig, dass Mädchen und Buben in ihren spontanen körperlichen Aktivitäten durch vielfältige und spielerische sensomotorische Erfahrungen unterstützt werden, wird in der Vorlage festgehalten. Kommissionssprecherin Karin Winter-Dubs sagt, Bewegung sei für die Entwicklung von Kindern wichtig, weshalb eine städtische Turnhalle am Sonntag für Kinder und Familien geöffnet werden sollen. Dies fördere auch die Integration.

«Es geht hier nicht nur um Sport, sondern auch um Vernetzung.»
17:36 Uhr

Es hat sich abgezeichnet: Das Stadtparlament stimmt auch diesem Antrag mit deutlichem Mehr zu: 56 Ja und zwei Enthaltungen.

17:35 Uhr

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi hat das Wort. Aufgrund der hohen Nachfrage und der dadurch entstandenen Wartefrist habe die Frauenzentrale die Kurzberatungen geschaffen. Diese würden eine schnelle Triage schaffen und die Wartefrist verkürzen. «Für Personen, die von Schulden betroffen sind, ist es zentral, dass sie nicht drei oder vier Wochen auf einen Termin warten müssen», sagt Lüthi.

An die SVP gerichtet sagt Lüthi, die Schuldenberatung der Frauenzentrale stehe nur der Stadtbevölkerung sowie der Bevölkerung des Kantons Appenzell Ausserrhoden offen. Daher finanzieren umliegende Gemeinden das Projekt nicht mit.

17:33 Uhr

Maja Dörig von der SP/Juso/PFG-Fraktion verspricht, sich kurz zu fassen. Und hält es: Auf diese Fraktion unterstützt den Antrag.

17:31 Uhr

Cornelia Federer (Grüne) schafft Klarheit. Für die Schuldenberatung in den umliegenden Gemeinden sei die Caritas zuständig.

Zum Geschäft: Auf die Fraktion von Grünen und Jungen Grünen stellt sich hinter den Antrag des Stadtrats. Das Angebot von Kurzberatungen sei sinnvoll.

17:30 Uhr

Melanie Diem ergreift für die GLP/JGLP-Fraktion das Wort. Die Fraktion sei der Meinung, dass es kostenwirksamer sei, wenn früh Unterstützung angeboten wird. Sie unterstützt die Erhöhung der Subventionen. Jedoch seien auch die Grünliberalen der Meinung, dass umliegende Gemeinden in die Pflicht genommen werden müssten.

17:28 Uhr

Die Mitte/EVP-Fraktion spricht sich für die Erhöhung der Subventionen aus, wie Stefan Grob sagt. Die Kurzberatungen zu Schulden und Budgets würden absolut Sinn ergeben.

17:26 Uhr

Jürg Brunner spricht für die SVP-Fraktion. Er bemängelt, dass die Stadt St.Gallen nicht auf umliegende Gemeinden zugegangen sei mit der Bitte, die Frauenzentrale ebenfalls zu unterstützen.

17:25 Uhr

Traktandum 5: Frauenzentrale St.Gallen; Budget- und Schuldenberatung – Erhöhung des Subventionsbeitrages der Stadt St.Gallen

Beim nächsten Geschäft geht es um die Frage, ob die Frauenzentrale von der Stadt mehr Geld erhalten soll. Der Stadtrat beantragt, die wiederkehrenden Beiträge ab 2022 um 10'000 Franken auf insgesamt 50'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Das zusätzliche Geld wird in die Budget- und Schuldenberatung der Frauenzentrale investiert.

Dieses Geschäft hat die Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI) vorbereiten. Deren Präsidentin Karin Winter-Dubs sagt, die Kommission stelle sich hinter die Erhöhung der Subventionen.

17:21 Uhr
Stadträtin Sonja Lüthi.

Stadträtin Sonja Lüthi.

Bild: Arthur Gamsa (15. Juni 2021)

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi spricht. Der Hospizdienst wurde bereits in einer Umstrukturierungsphase von der Stadt finanziell unterstützt. Schon damals fragte der Stadtrat bei den Gemeinden im Einzugsgebiet um finanzielle Unterstützung nach. Im Zuge der aktuellen Finanzierungsfrage hätten die Gemeinden Unterstützungsbeiträge signalisiert. Nun müsse man die Details klären, so Lüthi.

Das Geschäft wird einstimmig mit 56 Stimmen angenommen.

17:17 Uhr

Traktandum 4: Überführung der Anschubfinanzierung zu Gunsten des Hospizdienstes St.Gallen in einen jährlichen Betriebsbeitrag

Karin Winter-Dubs (SVP) betont den hohen Wert der palliativen Pflege. Corina Saxer sagt, die FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion unterstütze die Anschubfinanzierung. Cornelia Federer von der Grünen/JGrünen-Fraktion stimmt dem zu.

Das Stadtparlament während der Beratung der Traktanden.

Das Stadtparlament während der Beratung der Traktanden.

Bild: Reto Voneschen (21.09.2021)

Die GLP/JGLP-Fraktion unterstützt das Anliegen des Stadtrates, so Sprecher Yves Betschart. Doch die umliegenden Gemeinden müssten sich finanziell beteiligen. Dies sagten zuvor bereits die beiden anderen Fraktionen. «Sterben ist ein Teil des Lebens.» Würdevolles Sterben sei deshalb wichtig, so wie es das Hospiz leiste, sagt Eva Lemmenmeier (SP).

Stefan Grob von der Die-Mitte/EVP-Fraktion fügt hinzu, dass die Freiwilligenarbeit Respekt verdiene. Es sei eindrücklich, welche Arbeit die Freiwilligen leisten, die viel Einfühlungsvermögen benötige. Auch Grobs Fraktion unterstützt die Sterbebegleitung. Auch müsse man neue Freiwillige gewinnen können. Die umliegenden Gemeinden, die vom Hospizdienst profitierten, müssten sich entweder finanziell beteiligen oder auf den Dienst verzichten.

17:08 Uhr

Traktandum 3: Steinach, Abschnitt St.Georgen-Strasse 113-120, Renaturierung; Verpflichtungskredit

Die Steinach soll im Abschnitt St.Georgen-Strasse 113 bis 120 renaturiert werden. Das Wasserbauprojekt soll rund 1,25 Millionen Franken kosten. Nach Abzug der Beiträge Dritter verbleiben Kosten in einem Verpflichtungskredit von 450'000 Franken.

Jacqueline Gasser-Beck von der LBK hat das Wort. Sie lobt die städtischen Mitarbeitenden, die das Hochwasserprojekt mit viel Elan erarbeitet hätten. Die Fische im Gewässer hätten sich vermehrt und seien somit echte «St.Geörgler». Dem Bauprojekt wird einstimmig mit 52 Stimmen zugestimmt.

17:04 Uhr

Das Stadtparlament genehmigt den Kredit seht deutlich und stellt sich damit auch hinter das Projekt für eine neue Bibliothek: Mit 57 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung.

17:02 Uhr
Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Bild: PD

Baudirektor Buschor geht kurz auf die Vorgeschichte des Projekts ein. Dieses hatte mit der kantonalen Volksinitiative für ein Bibliotheksgesetz gestartet. Mit Blick auf die Grünen sagt Buschor: «Das ökologische Bijou werden wir in der Agenda weiterverfolgen.»

Auch Buschor betont die Vorteile einer Bibliothek. Die Stadt St.Gallen sei eine Hauptstadt für alle. Entsprechend werde auch die neue Public Library eine Bibliothek für alle und darüber hinaus.

Zu den Baukosten von 137 Millionen Franken sagt Buschor, diese würden sämtliche Kosten umfassen. Vom Kauf des Gebäudes bis zur Einrichtung des Neubaus. «Es ist kein Luxusprojekt, es ist eine Investition in die Zukunft aller Bevölkerungsschichten.» Der Stadtrat beantrage dem Stadtparlament mit Überzeugung, den Kredit anzunehmen. Somit könnten Unklarheiten aus der Welt geschafft werden.

16:54 Uhr

Marcel Baur von der GLP fasst sich kurz. Die Fraktion von GLP und JGLP stelle sich hinter den Kredit. Nun ergreift der zuständige Stadtrat Markus Buschor das Wort.

16:53 Uhr

Für die SVP-Fraktion und in seinem eigenen Namen spricht Donat Kuratli. Da es hier um die Vorprojektierung gehe, habe die Fraktion sogar gewisse Sympathien für das Geschäft entwickelt. Die SVP begrüsst das Vorgehen, da dadurch mehr Fakten auf den Tisch gebracht werden. Die Fraktion sei gespalten. Dem Kredit für das Vorprojekt werde sie mehrheitlich zustimmen.

Donat Kuratli, SVP.

Donat Kuratli, SVP.

Bild: PD

Die Fraktion wolle am Ende des Vorprojekts aber auch Betriebskonzepte sehen und erfahren, wo Einsparungen im Betrieb möglich sind. Sie wolle zudem vom Stadtrat wissen, ob das Projekt auf dem Blumenmarkt statisch realisierbar ist. Und der Nutzen der Bibliothek für den gesamten Kanton müsse aufgezeigt werden. Kuratli:

«Lieber Stadtrat, zeigen sie uns und der Stadtbevölkerung auf, dass sie nicht mit Steuergeldern ein Luxusprojekt bauen möchten.»

So wie das Projekt heute aussehe, sei es zum Scheitern verurteilt.

16:48 Uhr
Jenny Heeb, SP.

Jenny Heeb, SP.

Bild: PD

Wie zuvor Ivo Liechti sagt auch Jenny Heeb (SP), dass sie noch nie in einer Public Library gewesen sei. Daher hat sie recherchiert, was sich hinter dem Begriff versteckt. Eine Public Library meint eine moderne Bibliothek, die zum Treffpunkt wird. Die allen offen steht und in der kein Konsumzwang herrscht. Als sie diese Worte gelesen habe, sei ihr warm ums Herz geworden, sagt Heeb.

Für die SP/Juso/PFG-Fraktion sei klar, die neue Bibliothek sei ein schönes, unbestrittenes Projekt. Heeb appelliert an ihre Ratskolleginnen und -kollegen, sich geschlossen für das Projekt stark zu machen.

16:43 Uhr

Stefan Keller spricht für die FDP-Fraktion. Angesichts anderer Projekte wie der Sanierung des Blumenwies oder dem neuen Gebäude für die Technischen Betriebe seien die Kosten für die neue Bibliothek zu hinterfragen.

16:41 Uhr
Christian Huber, Grüne.

Christian Huber, Grüne.

Bild: Sandro Büchler

Christian Huber (Grüne) lobt den Gedanken des Projekts. «Eine moderne, helle Bibliothek wird zum Mittelpunkt des Austausches. Zum Mittelpunkt des Lebens in der Innenstadt.» Die neue Bibliothek werde die Innenstadt als Treffpunkt beleben können.

Diese Punkte müssten klar gemacht werden in der Diskussion um den vorliegenden Kredit, aber auch vor den anstehenden Abstimmungen in Stadt und Kanton.

«Bei einer Bibliothek geht es nicht um staubige Bücher, sondern um einen Ort der Begegnung.»

Aus Sicht der Grünen sei es aber auch wichtig, dass das Projekt in ökologischer Hinsicht überzeugt. Huber spricht von einem «ökologischen Bijou». Auch die Fraktion von Grünen/Jungen Grünen stellt sich hinter den Kredit.

16:35 Uhr
Ivo Liechti, Die Mitte.

Ivo Liechti, Die Mitte.

Bild: PD

Die neue Bibliothek müsse auf deren Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet werden. Sie könne aber auch zusammen mit dem neuen Marktplatz zu einem wichtigen touristischen Anziehungspunkt werden.

Jedoch überschätzt die Fraktion laut Liechti die Anziehungskraft der Bibliothek nicht. Sie werde vor allem den Städterinnen und Städtern nützen. Daher sei es auch richtig, dass ich die Stadt mit einem Drittel an den Kosten beteiligt. Die Fraktion stellt sich hinter den Kredit für Vorprojekt und Sondernutzungsplanung.

16:32 Uhr

Ivo Liechti (Die Mitte) hat das Wort. Und erklärt, dass er nicht mehr für die CVP/EVP-Fraktion spricht, sondern für Die-Mitte/EVP-Fraktion, da die CVP nun auch im Kanton St.Gallen und auf Gemeindeebene den Namen gewechselt hat.

16:29 Uhr
Eva Crottigini, SP.

Eva Crottigini, SP.

Bild: PD

Auch die Bildungskommission hat über das Geschäft beraten. Auch Kommissionspräsidentin Eva Crottogini geht auf die Kosten ein. Auf die Frage, ob das Projekt als Luxusprojekt bezeichnet werden könne, habe Stadtrat Mathias Gabathuler geantwortet, dem sei nicht so. Das Gesamtpaket müsse stimmen. Es sei nicht günstiger zu haben.

Auch die Bildungskommission spricht sich für die Gutheissung des Kredites aus.

16:28 Uhr

Die LBK stellt sich hinter den Antrag des Stadtrats. Dieser beantragt dem Stadtparlament einen Kredit für ein Vorprojekt und die Erarbeitung eines Sondernutzungsplans. Der städtische Anteil beträgt rund 1,2 Millionen Franken. Insgesamt kostet beides rund 3,5 Millionen Franken.

So soll die Publikumsbibliothek im «Union» und auf dem Blumenmarkt dereinst aussehen.

So soll die Publikumsbibliothek im «Union» und auf dem Blumenmarkt dereinst aussehen.

Visualisierung: PD
16:24 Uhr

Traktandum 2: Neue Bibliothek St.Gallen

Schon folgt der erste grosse Brocken des Abends: die neue Bibliothek im Haus Union und auf dem Blumenmarkt. Erneut hat Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der LBK das Wort.

Jacqueline Gasser-Beck, GLP.

Jacqueline Gasser-Beck, GLP.

Bild: Michel Canonica

In der Kommission wurden eine Reihe von Fragen geklärt, so etwa jene zu den Kosten. Die Baukosten betragen rund 137 Millionen Franken, sind also auf den ersten Blick sehr hoch. In der Kommission wurde der Betrag unter anderem mit der Besonderheit des Gebäudes erklärt. Eine Bibliothek mit Magazinen sei nicht vergleichbar mit zum Beispiel dem neuen HSG-Campus Platztor.

Bei den Kosten übernimmt die Stadt einen Drittel, obwohl die Stadtbevölkerung nur rund einen Sechstel der Kantonsbevölkerung beträgt. Dass die Stadt trotzdem einen Drittel übernimmt, liegt daran, dass sie deutlich mehr von der neuen Public Library profitiert, wie Jacqueline Gasser-Beck erklärt. Der Stadtrat sei sich bewusst, dass die kantonale Abstimmung die grössere Herausforderung wird. Jedoch sei bei der städtischen Abstimmung ein klares Ja wichtig, führt Gasser-Beck aus. Es werde schwierig, die kantonale Bevölkerung vom Projekt zu überzeugen, wenn die Stadtbevölkerung selbst nicht deutlich dahinter steht.

16:16 Uhr

Nach einem Votum haben sich die Wortmeldungen bereits erschöpft. Das Geschäft ist wie erwartet unbestritten. Mit 57 Ja und einer Neinstimme stimmt das Parlament der Abgabe des Grundstücks im Baurecht zu.

16:15 Uhr

Das Grundstück liegt stadtauswärts Richtung Abtwil an der Autobahn. Das Gebiet Altenwegen Ost hat eine Fläche von 57'000 Quadratmeter. Damit ist es eine der grössten zusammenhängenden, noch unbebauten Landreserven auf Stadtgebiet. Die Faller AG ist derzeit in Schwyz angesiedelt und möchte nach St.Gallen ziehen.

Die LBK begrüsst es entsprechend, dass hier ein neues Unternehmen angesiedelt wird.

16:12 Uhr

Traktandum 1: Abgabe der Liegenschaft Bruggen Nr. W2283 an die Faller Immobilien AG

Nach einigen administrativen Infos startet das Parlament mit dem ersten Traktandum. Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), hat das Wort.

16:09 Uhr

Sie hoffe, dass es alle an der Einbürgerungsbehörde vorbeigeschafft haben, sagt Akeret. Damit meint sie den Hürdenlauf, den Linke draussen vor der Olma-Halle eingerichtet hatten. «Ich habe es nicht geschafft.»

16:06 Uhr

Inzwischen sind alle eingetroffen und haben sich eingerichtet. Auch der Geräuschpegel legt sich langsam. Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnet die Sitzung.

15:53 Uhr

Um 16 Uhr ist Start. Noch ist der Saal relativ leer. Ob das daran liegt, dass das Stadtparlament heute nicht wie üblich in der Halle 2.1 tagt? Diese ist heute bereits durch das Kantonsparlament St.Gallen belegt.

15:41 Uhr

Und dann sind da noch die Mehrwegwindeln. Das Parlament muss darüber befinden, ob es das Postulat zu diesem Thema für erheblich erklären möchte. Dann müsste der Stadtrat einen ausführlichen Bericht verfassen zu Sinn oder Unsinn von Mehrwegwindeln und deren finanziellen Unterstützung.

15:38 Uhr

Schwerpunkte sind die neue Bibliothek im Union-Gebäude und das Gemeindesportanlagenkonzept GESAK. Dieses zeigt im Detail die Zukunft der städtischen Sportinfrastruktur auf. Aber auch die Einführung eines Bewegungsangebots für Kleinkinder dürfte Diskussionen auslösen, ebenso wie der Postulatsberichts zur Chancengleichheit in der Volksschule.

15:35 Uhr

Die Traktandenliste der neunten Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 umfasst 18 statt wie ursprünglich vorgesehen 24 Geschäfte. Sechs sind noch nicht fertig vorberaten. Kurz zusammengefasst: Heute Abend stehen Familien und der Sport im Fokus.

15:31 Uhr

Herzlich willkommen zum Liveticker aus dem Stadtparlament St.Gallen. Die Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier treffen nach und nach in der Olma-Halle 9.1.2 ein. Der Weg zum Ratssaal ähnelt heute aber wortwörtlich einem Hürdenlauf. Es ist dies eine Aktion der Linken, welche die Probleme der Einbürgerung aufzeigen soll.

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