Stadtparlament St.Gallen
Der Liveticker zum Nachlesen: Parlament diskutiert Jahresrechnung 2020 und stellt Forderungen für Budget 2022

Das St.Galler Stadtparlament ist am Dienstag in der Olma-Halle 2.1 zur siebten Sitzung der laufenden Legislatur zusammengekommen. Im Zentrum stand die Rechnung 2020, die viel besser abgeschlossen hat als budgetiert. Aber auch die Legislaturziele 2021 bis 2024 gaben zu Reden.

Luca Ghiselli, Marlen Hämmerli und Reto Voneschen
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20:21 Uhr

Liebe Leserinnen und Leser. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Dienstagabend – und viel Spass beim Fussballschauen.

20:20 Uhr

Alexandra Akeret, die Präsidentin des Stadtparlaments, läutet die Glocke und beendet damit die Sitzung. Das Stadtparlament kommt am 24. August das nächste Mal zusammen. Dann dauert die Sitzung aber nur kurz, bis 18 Uhr. Danach soll die Präsidentinnenfeier nachgeholt werden, die im Januar pandemiebedingt nicht stattfinden konnte.

20:17 Uhr

Eine Detailberatung wird nicht gewünscht. Damit hat das Stadtparlament die Legislaturziele zur Kenntnis genommen.

20:16 Uhr
Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Bild: Benjamin Manser (12.1.2021)

Stadtpräsidentin Maria Pappa ergreift das Wort. Es freue sie, dass die Parlamentsmitglieder die Ziele so genau gelesen haben. Sie erinnert daran, dass die Ziele von drei Legislaturen der Erreichung der Vision 2030 dienen sollen. Der Stadtrat stehe hinter den aktuell vorliegenden Legislaturzielen. Diese seien bewusst breit formuliert. «Wir setzten danach ja jeweils noch Jahresziele.»

Der Stadtrat habe, wo möglich, messbare Ziele gesetzt. Wo sie noch nicht messbar sind, habe der Stadtrat im Hintergrund Kriterien definiert. «Auf einem Papier setzen wir sicher nicht alle Details.» Und natürlich habe der Stadtrat noch viel mehr Ziele setzen können. «Aber sie haben auf diesen Papier schon 30 Ziele und wichtig sind nicht die Ziele, sondern die Handlungsfelder.»

Zum Anliegen, dass in den Zielen auch die Finanzen abgebildet werden sollen, sagt Pappa: Der Stadtrat habe sich das überlegt, aber schnell gemerkt, dass das nicht sinnvoll sei. «Die Mittel gehören nicht in eine Vision.» Die Finanzen sind zweimal im Jahr ausführlich Thema. Die Stadt sei aber bereit, ein Finanzleitbild zu erstellen. Übrigens seien nicht nur die Finanzen wichtig, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

20:05 Uhr

Donat Kuratli (SVP) sagt: «Die Ziele lassen hoffen. Aber es finden sich keine Mengenangaben - nichts, was messbar wäre.» Kuratli geht etwas vertieft aufs Handlungsfeld Mobilität ein und kritisiert das Ziel «der Veloverkehr nimmt zu». «Ja, um wie viel den?», fragt Kuratli.

Er hoffe, dass der Stadtrat bei der Zielformulierung den Finanzhaushalt immer im Hinterkopf habe. Darüber hinaus seien die Ziele aus seiner Sicht schwach und mutlos, sagt Kuratli. «Wer so schwammig formuliert, muss sich nicht wundern, wenn er mit Fragen zu einzelnen Punkten überhäuft wird.»

19:57 Uhr

«Wir sind nicht im Erbsenzählerklub, wir sind im Parlament», sagt Daniel Kehl (SP). Es gehe darum, die Legislaturziele zu würdigen. Die Richtung stimme. «Dieser Stadtrat hat schon verstanden, was diese Stadt braucht.»

19:54 Uhr

Felix Keller sagt für die Fraktion von FDP und Junfgreisinnigen: «Wir hätten uns griffigere Ziele gewünscht.» Zu den einzelnen Zielen sagt er, 5G etwa werde mit keinem Wort erwähnt. Der neue Mobilfunkstandard sei aber wichtig für die Wirtschaft. Und ohne ihn könnten auch keine autonomen Fahrzeuge auf unseren Strassen unterwegs sein.

Im Bereich Sport vermisst Keller das Kürzel Gesak (Gemeindesportanlagenkonzept). Und im Handlungsfeld Mobilität werde zum Beispiel mit keinem Wort die dritte Röhre durch den Rosenberg oder die Teilspange erwähnt. «Wir benötigen deutlich mehr Ziele für eine schöne, für eine belebte Stadt.»

19:50 Uhr

Auch PhIlipp Schönbächler (GLP) wünscht sich fassbarere Ziele. Ziele müssten überprüfbar sein. Und er fragt kritisch: «Sind Sie sicher, dass diese Ziele und Visionen der Mehrheitsmeinung des Parlaments entsprechen.»

19:46 Uhr

Karin Winter-Dubs ergreift für die SVP-Fraktion das Wort. Als erstes stellt sie fest: «Beim Bericht über die Legislaturziele 2017 bis 2020 schmückt sich der Stadtrat zu sehr mit Blumen.» Die nicht erreichten Ziele seien kommentarlos in die nächste Legislaturplanung übernommen worden. Damit sei zu wenig erkennbar, was alt und was neu sei.

Zentrales Thema der nächsten Jahre werden laut Winter-Dubs die Stadtfinanzen sein. Sie fragt sich deshalb, wie aussagekräftig einzelne Legislaturziele sind und wünscht sich ergänzende Kennzahlen. Diese würden auch helfen, die Ziele zu überprüfen. Für das Parlament und Steuerzahler wäre es interessant, sagt Winter-Dubs, welche Steuerbelastung oder Verschuldungsquote die Stadt anstrebe und wie sie das strukturelle Defizit ausgleichen wolle.

19:35 Uhr

Ivo Liechti spricht für die CVP/EVP-Fraktion. Sie sei im Grundsatz einverstanden mit den Zielen des Stadtrats und sei insbesondere darüber erfreut, dass der Stadtrat darin den Quartieren ein besonderes Augenmerk zukommen lässt. Auch gesamtstädtische Angebote seien wichtig, sagt Liechti. Diese sollen die vielfältigen Quartiere ergänzen und unterstützen und tragen dazu bei, sich von den umliegenden Gemeinden abzuheben. Die Leistungen, welche die Stadt für die umliegenden Gemeinden anbietet, rechtfertigten eine Sonderstellung.

Liechti spricht sich für die Überdeckung der Gleise und der Stadtautobahn in St.Fiden aus und sagt, das wäre eine Legislaturziel wert gewesen. Dazu wird aktuell eine vertiefte Machbarkeitsstudie erstellt, deren Resultate bis Ende Jahr vorliegen sollen.

19:23 Uhr

Traktandum 13:
Bericht des Stadtrats über seine Legislaturziele 2021-2024

Andreas Hobi spricht namens der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen. Zu den Kooperationen: Beim Betrieb und Bau grösserer Sporteinrichtungen sollen gemeindeübergreifende Kooperationen eingegangen werden. Gärtlidenken sei zu teuer. Auch bei grossen Kulturinstitutionen wie Theater und Tonhalle müsse man auf die umliegenden Gemeinden zählen können.

Zum Handlungsfeld Smart City sagt Hobi, es sei schon einiges erreicht. Zum Beispiel das Glasfasernetz oder die Open-Data-Plattform. Es brauche aber Unterstützung für Jugendliche und Migrantinnen, damit auch wirklich alle partizipieren können.

Hobi sagt weiter, er würde es begrüssen, wenn der Stadtrat pro Jahr ein bis zwei Tage Strassenraum für Feste und Begegnung zur Verfügung stellen würde. «Wenn diese Quartiere dann noch autoarm sind, ist es umso besser.»

Zur Siedlungspolitik: Die Revision der Bau- und Zonenordnung soll ein «zukunftsfähiger Wurf» werden. Das Umweltkonzept sei eine gute Basis, aber es sei wohl sinnvoll, eine Beratungsstelle aufzubauen. Dann wirbt Hobi noch für die beiden Initiativen des Vereins Umverkehr, die nach den Sommerferien im Parlament behandelt werden.

19:22 Uhr

Traktandum 12:
Geschäftsbericht 2020 der Ombudsstelle Stadt St.Gallen

In der allgemeinen Diskussion gibt es keine einzige Wortmeldung. Und auch in der Detailberatung wünscht niemand das Wort.

Der Geschäftsbericht der Ombudsstelle wird einstimmig genehmigt.

19:17 Uhr

Traktandum 11:
Geschäftsbericht 2020 der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG)

GPK-Präsident Andreas Dudli spricht zur finanziellen Auswirkung der Pandemie. Die VBSG habe im Ticketbereich sechs Millionen Franken weniger Ertrag erzielt. Den Einnahmenverlust mussten die VBSG über ihre Reserven decken. Der prognostizierte Verlust für 2021 wurde beim Kanton eingegeben. Die Kosten könnten nur sehr begrenzt reduziert werden, weil zwei Drittel personalabhängig seien. Ein Gesuch um Kurzarbeitsentschädigung sei abgelehnt worden. Die VBSG werden erstmals in ihrer Geschichte Geld bei der Stadt als Dotationskapital aufnehmen müssen.

Auch der Geschäftsbericht der VBSG wird vom Parlament einstimmig genehmigt.

19:15 Uhr

Traktandum 10:
Geschäftsbericht 2020 der St.Galler Stadtwerke

Marlène Schürch (SP) nimmt zu den Klimazielen der Stadt Stellung. Es gebe noch Luft nach oben. So liegt das jährliche Wachstum bei den Fotovoltaik-Flächen unter dem Wert, der nötig wäre, um das Ziel für 2050 zu erreichen.

Esther Granitzer von der SVP stellt einige Fragen zum Bereich Telecom und zum Glasfasernetz. Stadtrat Peter Jans lässt es sich nicht nehmen, diese sogleich zu beantworten. Die Nachfrage sei da, die Nutzung entwickle sich erfreulich und wie geplant. Die finanzielle Situation sei aufgrund der Erträge schwierig. Der Bereich Telecom schreibt Verluste, weil die Preise zusammengebrochen sind. Sie entsprechen nicht mehr dem, was vor über zehn Jahren veranschlagt worden ist.

Der Geschäftsbericht der St.Galler Stadtwerke wird einstimmig genehmigt.

18:59 Uhr

Parlamentsluft schnuppern

Lydia Wenger (links) und Lara Weibel nehmen nach den Sommerferien neu für die SP/Juso/PFG-Fraktion im Saal des Stadtparlaments Platz.

Lydia Wenger (links) und Lara Weibel nehmen nach den Sommerferien neu für die SP/Juso/PFG-Fraktion im Saal des Stadtparlaments Platz.

Bild: Reto Voneschen

Zwei SP-Frauen, die nach den Sommerferien im Stadtparlament Einsitz nehmen, haben am Dienstag die Gelegenheit wahrgenommen, an der Rechnungssitzung einen ersten Blick auf den Rat zu werfen. Lara Weibel rutscht für Etrit Hasler ins Parlament nach. Lydia Wenger ersetzt die erst im Herbst 2020 neu gewählte Cristina Bitschnau-Kappeler. Ihr Rücktritt aus persönlichen Gründen wurde erst am Dienstag an der Rechnungssitzung bekannt gegeben.

18:58 Uhr

Mit 53 Ja, bei 0 Nein und 0 Enthaltungen, genehmigt das Stadtparlament den Geschäftsbericht der Stadt St.Gallen 2020.

18:53 Uhr

Andrea Scheck (Juso) äussert sich kritisch zur Idee einer Verursachergebühr bei Kartonabfällen, wie sie in der GPK auftauchte. Es stehe ausser Frage, dass für das Klima und die Stadtfinanzen mehr Kartonabfälle nicht unbedingt toll sei. Aber: Die Trennung von Wertstoffen und Hausmüll sei wichtig für den Umweltschutz und bilde die Grundlage für das Recyclingprinzip in der Schweiz. Und wenn man wolle, dass die Bevölkerung freiwillig etwas Gutes tun, sollte man sie nicht mit Gebühren bestrafen.

18:43 Uhr

Nach diesem doch eher langen Block zu Einbürgerungen und Ausländerstimmrecht geht die Detailberatung des Geschäftsberichts weiter.

Manuela Ronzani (SVP) hätte gerne ein Vollkostenrechnung, was es die Stadt kostet, wenn ein Kind den Mittagstisch besucht. «Damit endlich einmal die Kosten vollumfänglich auf dem Tisch liegen.»

Manuela Ronzani, SVP-Stadtparlamentarierin.

Manuela Ronzani, SVP-Stadtparlamentarierin.

Bild: Benjamin Manser

Zur Entsorgung von Altkarton sagt GPK-Präsident Andreas Dudli, ob aufgrund der steigenden Mengen eine Verursachergebühr angezeigt sei. Der Stadtrat habe das verneint, die Kosten werden durch Grundgebühren gedeckt. 2020 wurde 279 Prozent mehr Karton gesammelt als im Vorjahr. Bei der Sammlung von Wertstoffen würden auch Erträge generiert. Die Wertstoffpreise seien aber tief.

18:42 Uhr

Bis jetzt hat sich Etrit Hasler zurück gehalten. Jetzt hält er doch ein Votum und sagt: «Eigentlich wollte ich an dieser meiner letzten Sitzung nichts mehr sagen.»

Wenn die Mitglieder des Stadtparlaments einen Einbürgerungstest absolvieren würde, würden drei Viertel durchfallen, vermutet Hasler. Wobei den Deutschtest wohl alle «knapp» bestehen würden.

An Angehrn gerichtet sagt Hasler, Ziel müsse es doch sein, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner mitbestimmen könnten.

18:38 Uhr

Patrik Angehrn (CVP) zieht einen Vergleich zu Mittagstischen. Wenn wenige Kinder am Mittagstisch teilnehmen, würden die Gründe geprüft. Vielleicht sei bei der Partizipation von Migranten und Jungen dasselbe nötig. Und zum Stimmrecht für Ausländer auf Gemeindeebene: «Der Kantonsrat hat abschliessend entschieden. Das gilt es zu akzeptieren.»

18:32 Uhr

Chompel Balok von der SP sagt, er müsse den Kopf schütteln über einige der Voten. «Es geht um Chancengerechtigkeit um Lebenschancen.» Es gehe nicht um Abbau bei den Einbürgerungshürden, sagt Balok und wendet sich an die rechte Parlamentsseite. Es gehe um eine andere Art von Sprachnachweis. Die Schweiz und der Kanton St.Gallen hätten eines der strengsten Einbürgerungsregime. «Das ist kein Grund, Stolz zu sein.»

18:30 Uhr

Karl Schimke (FDP) stimmt Thurairajah zu. Die Einbürgerungen sei voller Hürden. «Aus meiner Sicht zu Recht.» Schimke vergleicht die Einbürgerung mit der Heirat. Unterschied: «Die Einbürgerung dauert bis zum Tod.» Es sei eine grosse Entscheidung. Man wolle Teil einer Gesellschaft werden. «Es braucht die Herausforderungen.»

18:22 Uhr

Donat Kuratli (SVP) schiesst - wie könnte es bei diesem Thema anders sein - gegen links. Ausländerinnen und Ausländer, die alle bundesrechtlichen Anforderungen erfüllen, könnten sich einbürgern lassen. Und wer in diesen Jahren der Integration, um diese Anforderungen zu erfüllen, immer noch kein Deutsch könne, habe wohl einige Punkte nicht erledigt. Er erzählt von einem über 60-Jährigen, der noch Russisch lernte. «Wer wirklich will, der schafft es auch.» Und: «Hören Sie auf, die Anforderungen herunterschrauben zu wollen.» Was die Ratslinke «vorhabe», sei ein «Witz».

18:11 Uhr

Traktandum 9:
Geschäftsbericht der Stadt St.Gallen 2020

In der Detailberatung des Geschäftsberichts äussert sich Evelyne Angehrn (SP) zu den Bevölkerungsdiensten und den Einbürgerungen. 14 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer, die die obligatorische Schule besucht haben, seien nicht in der Lage, einfache Texte zu lesen und zu verstehen. Diesem Umstand werde zu wenig Rechnung getragen bei Einbürgerungen. «Unverschuldete Beeinträchtigungen dürfen aber im Einbürgerungsverfahren keine Hürde darstellen.»

Jeyakumar Thurairajah (Grüne) bedauert, dass der Kantonsrat sich gegen die Einführung des Ausländerstimmrechts auf Gemeindeebene ausgesprochen hat. Er spricht von seiner eigenen Einbürgerung. Er liess sich einbürgern, als seine Tochter zur Welt kam, weil er nicht wollte, dass seine Tochter «als Heimatlose» aufwächst. Die Hürden seien hoch, sagt er. Die Sprache sei eine Hürde, aber nicht die einzige. Viele Migrantinnen und Migranten, mit denen er gesprochen habe, fühlten sich hier nicht willkommen. Thurairajah fragt: «Wie können wir das ändern?»

18:10 Uhr

Ein konspiratives Treffen?

Bild: Reto Voneschen

Die Rechnungssitzung des Stadtparlaments bietet immer auch Zeit für eine schnelle Besprechung unter Parteikollegen. Zu so einem «konspirativen Treffen» - mitten in der Eingangshalle der Olma-Halle 2.1 - kamen am Dienstagnachmittag auch drei SPler zusammen. Was genau (von links im Bild) SP-Parteisekretär Marco Dal Molin, sein Co-Parteipräsident Peter Olibet und SP-Stadtparlamentarier Chompel Balok diskutiert haben, bleibt ihr Geheimnis. Um die Erringung der Weltherrschaft, wie ein Richtung Raucherecke strebendes Parlamentsmitglied frotzelte, ging’s aber sicher nicht.

18:09 Uhr

Christian Huber spricht für die Grünen und Jungen Grünen und ruft dann zur Partizipation auf: Er wende sich an alle, «die etwas ändern wollen in dieser Stadt». An Alle, die Ideen und Visionen haben, die kreativ sind und etwas bewegen möchten.

Jetzt folgt die Abstimmung. Es ist wie erwartet eine klare Sache. Mit 52 Ja, bei 0 Nein und 0 Enthaltungen nimmt das Parlament Kenntnis vom Bericht.

18:02 Uhr

Traktandum 8:
Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Vorstössen des Jahres 2020 gemäss Partizipationsreglement

Das neue Partizipationsreglement ist seit Anfang Jahr in Kraft. In der Zwischenzeit sind keine Vorstösse von Migranten oder Jungen eingegangen. Gallus Hufenus (SP) appelliert an den Stadtrat, über die neue Möglichkeit der Partizipation aktiv zu informieren.

Danach wird Hufenus grundsätzlich. Partizipation sei ein hocheffizientes Mittel. Es verhindere die Rückweisung von Geschäften und Blockaden.

17:55 Uhr

Traktandum 7:
Berichterstattung über die beim Stadtrat anhängigen Motionen und Postulate 2021

GPK-Präsident Andreas Dudli sagt, bei der Motion zum Museumskonzept «Drei Museen - drei Häuser» sei eine weitere Verschiebung nicht mehr tragbar. Die GPK beantragt deshalb einstimmig, die vom Stadtrat ersuchte Verlängerung der Frist um zwei Jahre auf 2024 nicht gutzuheissen.

Barbara Frei (FDP) erinnert daran, dass der Vorstoss aus dem Jahr 2009 stamme und 2010 erheblich erklärt worden sei. «Vielleicht erlebe ich die Beantwortung ja noch», fügt sie an.

Die Verlängerung der Fristen für die übrigen hängigen Vorstösse sind unbestritten. Sie werden einstimmig gutgeheissen.

Ebenfalls unbestritten ist der Abänderungsantrag der GPK bezüglich des Museumsvorstosses. Er setzt sich gegen den stadträtlichen Antrag mit 51 zu einem Nein bei einer Enthaltung durch. Der Stadtrat muss damit bis kommenden Sommer den Vorstoss beantworten.

17:55 Uhr

Die Wortmeldungen haben sich erschöpft. Es folgt die Abstimmung. Mit 47 Ja, ohne Nein und ohne Enthaltungen, nimmt das Parlament den Antrag des Stadtrats an und genehmigt die Stadtrechnung.

17:48 Uhr

GPK-Präsident Andreas Dudli informiert, wie es um die sieben Bauernhöfe steht, die im Besitz der Stadt St.Gallen sind. In fünf Jahren werden davon wohl nur noch zwei vorhanden sein. Humorvolle Quintessenz, wie es Dudli nennt, ist: Der «systemrelevante Betrieb» auf dem Open-Air-Gelände ist nicht betroffen. Ihn wird es auch noch in fünf Jahren geben.

17:45 Uhr

Drahtesel – modern und altmodisch-trendig

Wenn das Stadtparlament in der Olma-Halle 2.1 tagt, erkennt man das auch daran, dass vor dem Gebäude ungewohnt viele Velos stehen. Man findet da alle möglichen Drahtesel: von hypermodern über voll gestylt bis hin zu altbewährt. Etwa zwei Drittel der velofahrenden Parlaments- und Stadtratsmitglieder sind mit Hilfsmotor, ein Drittel nur mit eigener Pedalkraft unterwegs.

Einer von verschiedenen Veloparks im Umfeld der Stadtparlamentssitzung vom Dienstag.

Einer von verschiedenen Veloparks im Umfeld der Stadtparlamentssitzung vom Dienstag.

Bild: Reto Voneschen

Aufgefallen ist an der aktuellen Rechnungssitzung vor der Olma-Halle ein silbergrauer Renner: Er gehört in die Kategorie altbewährt, liegt aber derzeit bei den Jungen auch wieder voll im Trend. Wer der radelnde Trendsetter im Parlament ist, bleibt dahin gestellt: Der «Gümmeler» hat sich am Dienstag nicht geoutet…

17:34 Uhr

Wir sind bei der Direktion Planung und Bau angelangt. Es geht um das Kunstmuseum. Elisabeth Zwicky-Mosimann (FDP) sagt, man müsse beim Sanierungsprojekt zwischen Wünschbarem und Nötigem unterscheiden. «Wir sind nicht Paris oder New York.» Sie plädiert deshalb, die Investitionen nicht aus den Augen zu verlieren.

Gallus Hufenus (SP) sagt, es mag zwar gebäudetechnisch sein, dass die Sanierung nicht dringend sei, aber betriebstechnisch auf keinen Fall. Es stelle sich deshalb die Frage: «Wollen Sie ein Museum oder wollen Sie kein Museum?» Wasser dringe durch die Decke, die Barrierefreiheit sei nicht gewährleistet. Feuerpolizeilich gebe es nur eine provisorische Bewilligung. Das sei kein Zustand, sagt Hufenus immer wieder.

Man solle sich in dieser zentralen Frage entscheiden: «Ist das Kunstmuseum ein Standortfaktor oder nicht?» Hufenus sagt, das Kunstmuseum spiele weder in den letzten noch in den aktuellen Legislaturzielen eine Rolle. Und er bittet den Stadtrat, auf seinen Entscheid, die Sanierung zu verschieben, zurückzukommen. Es müsse rasch weitergehen, fordert Hufenus namens seiner Fraktion. «Wir brauchen jetzt ein Commitment, und dann einen Katalog. Was kriegen wir für wie viel Geld?» Der Stadtrat solle endlich seine Hausaufgaben machen.

17:31 Uhr

Mittlerweile sind wir bei der Laufenden Rechnung der Direktion Soziales und Sicherheit angelangt. Cornelia Federer (Grüne) sagt, ein breites Angebot der Kinderbetreuung sei essenziell und wichtig. Dazu gehörten auch Tageseltern.

Eva Lemmenmeier äussert sich namens der SP/Juso/PFG-Fraktion. Die Überalterung der Gesellschaft sei eine grosse Herausforderung der kommenden Jahrzehnte. Umso erfreulicher sei es, dass der Stadtrat eine entsprechende Strategie ausarbeite. Dem Parlament sei es ein Anliegen, einbezogen zu werden. Deshalb bittet sie, nicht nur die zuständige Kommission über die Ausarbeitung der Strategie «Alter und Gesundheit» zu informieren, sondern auch das Parlament.

17:28 Uhr

GPK-Präsident Andreas Dudli spricht zu den Talentschulen. Die Stadt verhandle derzeit mit dem Kanton. Ziel sei es, eine vollwertige Talenschule anbieten zu können, die auch Schülerinnen und Schüler von anderen Gemeinden besuchen können. Eine mögliche Lösung sei, nur noch Klassen zu führen, die vollständig aus Talentschülern bestehen. Damit könne den Gemeinden ein Schulgeld von 19'000 Franken in Rechnung gestellt werden. Die Stadt St.Gallen nimmt nach einem Bundesgerichtsurteil keine auswärtigen Talentschülerinnen und -schüler mehr auf.

Andreas Dudli, Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

Andreas Dudli, Präsident der Geschäftsprüfungskommission.

Bild: PD
17:21 Uhr

Wir sind mittlerweile bei der Detailberatung der Rechnung der Direktion Bildung und Freizeit angelangt. Marlene Bodenmann (SP) spricht zu den Zivildienstleistenden an Schulen. Diese seien in einigen Quartierschulhäusern eine grosse Unterstützung. Sie bittet den Stadtrat, die Schulleitungen frühzeitig über diese Möglichkeit zu informieren und so die Rekrutierung zu ermöglichen.

Zu den Mittagstischen sagt sie: Unbetreute Jugendliche sollten von der Schulsozialarbeit oder von Lehrpersonen dazu ermutigt werden, am Mittagstisch teilzunehmen.

Rebekka Schmid (Junge Grüne) bedankt sich ebenfalls dafür, dass der Stadtrat wieder dazu bereit ist, die Zivildienstleistenden an Schulhäusern wieder ins Budget aufzunehmen. Die Streichung sei eine «unsinnige Sparmassnahme» gewesen.

Andrea Hornstein sagt namens der SP/Juso/PFG-Fraktion, es sei stossend, dass ein Verwaltungsgerichtsentscheid nötig gewesen sei, um die Pausenregelung bei den Löhnen von Lehrerinnen und Lehrern durchzusetzen. Die Dienststelle Schule und Musik habe die Vorgaben termingerecht umgesetzt. Den Kompromiss mit 180'000 Franken wiederkehrenden Mehrkosten begrüsse man. Die Anspruchsberechtigten sollen aber proaktiv kontaktiert werden, sagt Hornstein.

17:16 Uhr

Definitiv kein konspiratives Treffen

In der Raucherinnenecke diskutieren (von links) Karin Winter Dubs (SVP) und Jenny Heeb (SP).

In der Raucherinnenecke diskutieren (von links) Karin Winter Dubs (SVP) und Jenny Heeb (SP).

Bild: Reto Voneschen

Auch die Raucherecke vor der Olma-Halle 2.1 eignet sich für kurze Besprechungen, auch über Parteigrenzen hinweg. Definitiv kein konspiratives Treffen sei ihr Gespräch, hielten dabei SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs und SP-Co-Präsidentin Jenny Heeb fest. Die beiden zusammengeführt hat der Wunsch nach einer Zigarette – und ein quer durch die Parteienlandschaft interessierendes Thema: der öffentliche Raum und der Umgang damit.

17:16 Uhr

Evelyne Angehrn (SP) spricht zu den Geldern für St.Gallen-Bodensee-Tourismus. In Hinblick auf Sparmassnahmen spricht sich die SP/Juso/PFG-Fraktion dafür aus, den Betrag zu überdenken.

17:09 Uhr

Oskar Seger spricht ebenfalls zur Investitionsrechnung. Die Unterschreitung sei eine «klare Fehlplanung». Die FDP/JF-Fraktion erwarte eine realistischere Planung.

17:07 Uhr

Jetzt folgt die Detailberatung. Als Erster ergreift Beat Rütsche (CVP) das Wort und spricht zur Investitionsrechnung. 2020 hat die Stadt St.Gallen 56,7 Millionen Franken investiert.

Im Hintergrund wurde eine Grafik aufgeschaltet, die zeigt wie viel seit 1981 investiert worden ist. Seit 2014 wurde jedes Jahr mehr budgetiert als dann tatsächlich investiert. 2020 wurden von den budgetierten Investitionen nur 57,3 Prozent ausgegeben.

Die CVP/EVP-Fraktion wünsche sich hier eine Korrektur. Die Direktion Planung und Bau besitze die nötigen Erfahrungswerte. In den allermeisten Fällen sind nicht Einsprachen der Grund für die Verzögerungen, wie Rütsche bei der Direktion erfragt hat. Es sind Verzögerungen bei der Planung.

16:51 Uhr

Stadtpräsidentin Maria Pappa hält ihr Eintretensvotum und sagt, 2020 sei für die ganze Welt ein besonderes Jahr gewesen. Da sei die Stadt St.Gallen keine Ausnahme. Solidarität sei gefragt gewesen, auch jetzt noch. Für das Gesundheitssystem, für vulnerable Bevölkerungsgruppen. Als «Hauptstadt der Ostschweiz», Ausgeh- und Arbeitsort sei man stärker betroffen gewesen als kleinere Gemeinden. Als Arbeitgeberin, aber auch als pulsierende Hauptstadt, die lahmgelegt worden sei.

Es sei dem Stadtrat wichtig gewesen, die Sorgen - etwa der Kulturschaffenden und Gastro- sowie Taxibetrieben - ernstzunehmen. Man sei ihnen mit Gebühren- und Mietzinserlassen entgegengekommen. Das alles in einem Jahr, für das man auch ohne Pandemie mit einem Minus von 12 Millionen Franken gerechnet hatte. Das sei erfreulich.

Der Abschluss hätte sogar noch besser sein können, hätte der Stadtrat nicht die zusätzlichen Abschreibungen an die Stadtwerke und die Olma-Messen vorgenommen. Das sei aber eine Bereinigung und insofern entspreche der Überschuss von 6 Millionen Franken den Mehreinnahmen auf der Ertragsseite und sei damit ein «ehrlicher Überschuss».

Pappa wendet sich noch an die CVP/EVP-Fraktion. Der Steuerfuss solle eine gewisse Konstanz aufweisen, gibt die Stadtpräsidentin zu bedenken. Mit dem bestehenden Eigenkapital habe man eine solide Basis, bleibe aber gefordert, diese halten zu können. Man könne sich nicht zurücklehnen, Entwicklung der Einnahmen und der Pandemiesituation seien weiter ungewiss. «Wir sind froh, wenn wir den Steuerfuss auf dieser Höhe beibehalten können.» Maria Pappa dankt schliesslich allen Mitarbeitenden der Verwaltung, die im Pandemiejahr 2020 eine «grosse, zusätzliche Belastung» auf sich nahmen - vom Hausdienst über die Polizei bis zur Informatik und den Lehrpersonen habe die Qualität der Arbeit unter der besonderen Situation nicht gelitten.

16:45 Uhr

Auch für die SP/Juso/PFG-Fraktion ist der Abschluss 2020 erfreulich, sagt Daniel Kehl (SP). Ebenfalls stört sich die Fraktion an den budgetierten aber nicht umgesetzten Investitionen.

Kehl lobt das Vorgehen der Stadt während der Pandemie. Die Erlasse für Gewerbetreibenden seien eine gute Sache gewesen. Anders beurteilt Kehl die Sparmassnahmen, die der Stadtrat in Folge der Pandemie traf und erwähnt die ursprünglich geplante Erhöhung der Musikschultarife. Alle Sparmassnahmen, die Kinder treffen würden, werde die Fraktion auch künftig bekämpfen, sagt Kehl.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion.

Bild: PD

Für die Budgetsitzung wünscht sich Kehl ein Vorgehen wie in vergangenen Jahren, um Grabenkämpfe zu verhindern. Dabei sucht das Parlament vor der Budgetsitzung einen Kompromiss, an den sich die Mitglieder während den Abstimmungen an der Sitzung halten.

Wie seine Vorredner bedankt sich Kehl bei der Stadtverwaltung für den Effort während des vergangenen Pandemiejahres.

16:44 Uhr

Kaum hat ihm Alexandra Akeret das Wort gegeben, beginnt Felix Keller (FDP) schon mit seinem Votum.

Der Abschluss 2020 sei von Effekten beeinflusst worden, auf die die Stadt keinen Einfluss nehmen könne, so etwa Steuereinnahmen oder Abschreibungen. Für die FDP/JF-Fraktion sei klar: «Es sind Massnahmen gegen das strukturelle Defizit nötig.» Dieses erwarte keinen weiteren Aufschub mehr.

Das Parlament müsse sich aber auch selbst an der Nase nehmen. Es könne nicht sein, dass Vorlagen durch das Parlament verteuert würden und auch nicht, dass das Parlament Sparmassnahmen zunichte mache.

Auch Keller blickt voraus auf die Budgetsitzung im Dezember. Massnahmen aus dem Sparpaket «Fokus 25» seien umzusetzen. Investitionen sollen eine gute Entwicklung der Stadt sicherstellen, sagt Keller, und Steuersubstrat anziehen.

16:35 Uhr

René Neuweiler dankt namens der SVP-Fraktion der Verwaltung für den Sondereffort im Pandemiejahr. Er verbindet den Dank aber auch mit der Hoffnung, dass man nun nicht zum «Bürokratismus» zurückkehre. Ein Ertragsüberschuss sei immer schön, sagt Neuweiler, auch wenn er auf Buchgewinne zurückzuführen sei. Aber auch der Ertrag könne einmal zurückgehen, also wäre es falsch, sich jetzt in Sicherheit zu wiegen.

Neuweiler äussert sich auch zur Überbudgetierung bei den Investitionen. Man budgetiere doppelt so viel als man dann tatsächlich investiere und schöne damit die Rechnung. Der Stadtrat solle stattdessen realistisch budgetieren. «Die Verschuldung steigt unaufhaltsam.» Neuweiler vermisse Rezepte gegen eine Schuldenreduktion. «Was wir heute konsumieren und ausgaben, hinterlassen wir unseren Nachfahren als Schulden.» Das sei keine nachhaltige Politik. Und wenn der Stadtrat nicht bald eine Verzichtsplanung vorlege, werde die SVP diese via Vorstoss einfordern.

16:32 Uhr

Christoph Wettach (GLP) sagt, der Rechnungsabschluss habe so nicht erwartet werden können. Die GLP/JGLP-Fraktion sei damit grundsätzlich zufrieden. Dass das stetige Wachstum der Konsumausgaben gebremst worden sei, nehme man ebenfalls erfreut zur Kenntnis. Die Verwaltungskosten würden in den kommenden Jahren aber weiter steigen, also gelte es, genau hinzuschauen.

Der Grünliberale Christoph Wettach.

Der Grünliberale Christoph Wettach.

Bild: PD

Mit Blick auf die vom Stadtrat angestrebten Kooperationen werde seine Fraktion nicht müde werden, auf die Zentrumslasten der Hauptstadt hinzuweisen, mahnt Wettach. Diese müssten zwingend von den umliegenden Gemeinden stärker mitfinanziert werden. Dass das keine Utopie sei, könne man an einigen Beispielen aus der Verwaltung bereits erkennen. «Kooperation gerne, aber nur mit fairer finanzieller Beteiligung», schliesst Wettach.

16:31 Uhr

Patrik Angehrn (CVP) tritt ans Mikrofon und spricht für seine Fraktion. Diese sei erfreut über den Gewinn und stimme der vorgeschlagenen Verwendung zu.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Patrik Angehrn, Präsident der CVP/EVP-Fraktion.

Bild: PD/Lautenschlager

Noch nicht berücksichtigt seien die erwarteten Verluste in der Telecom-Sparte der St.Galler Stadtwerke. Das Glasfasernetz rentiert weniger, als 2009 erwartet, weil die Preise in den vergangenen Jahren zusammengebrochen sind. Angehrn fordert unter anderem, dass die Stadtwerke den Businessplan aktualisiert. Zudem solle das Dotationskapital der Stadtwerke weiter reduziert werden.

Die Zu- und Wegzüger-Befragung habe gezeigt, dass die Steuerbelastung doch ein Faktor ist. Die CVP/EVP-Fraktion fordert deshalb laut Angehrn, dass der Stadtrat den Steuerfuss mittelfristig nach unten anpasst.

Nach einigen Aussagen zu Investitionsrechnung und Fremdkapital (1,2 Milliarden Franken) kommt Angehrn zum Schluss: Die Fraktion werde die Rechnung genehmigen.

16:19 Uhr

Traktandum 6:
Rechnung der Stadt St.Gallen 2020

GPK-Präsident Andreas Dudli sagt, eine Mehrheit der Kommission habe sich erfreut über die positive Rechnung gezeigt. Gerade in einem Pandemiejahr sei das nicht selbstverständlich. Die GPK empfiehlt die Rechnung zur Annahme.

Clemens Müller (Grüne) sagt hingegen, seine Fraktion habe das Rechnungsergebnis mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Das mittlere Erdbeben für die Stadtfinanzen sei ausgeblieben. Ein erfreulicher Einstand für Pappa. Der Ertrag sei gestiegen, aber die Solidität sei fraglich. 20 Millionen Franken kämen aus Buchgewinnen. Ohne diese läge der Ertrag deutlich unter dem Ertrag von 2019. Man könne also nicht aus dem positiven Saldo ableiten, dass der Steuerfuss sinken solle.

Die Verwaltung habe die Effekte der Pandemie übersichtlich zusammengetragen. «Wir gehen davon aus, dass die Pandemie und ihre Folgen auch die kommende Rechnung beeinträchtigen werden.» Gerade die sozial Schwachen hätten stark unter den Auswirkungen der Pandemie gelitten. Kürzungsversuche, die diese Bevölkerungsgruppen treffen sollen, werde man bekämpfen, sagt der Grüne.

Schliesslich widmet sich Müller auch der Investitionsrechnung. Man müsse etwa den Klimaartikel in die Realität überführen, und es sei essenziell, da beherzt anzupacken. Rückblickend habe der Stadtrat besonnen und effizient auf die ausserordentliche Lage reagiert - etwa mit Mietzinserlassen für Gewerbetreibende oder die Einrichtung einer Beratungsstelle im Rathaus. Dafür dankt Müller namens seiner Fraktion der Verwaltung.

16:17 Uhr

Stadtpräsidentin Maria Pappa verteidigt die Teilnahme am Swiss Economic Forum. Dieses habe die Gelegenheit geboten, die Stadt St.Gallen zu präsentieren und mit wichtigen Personen in Kontakt zu treten.

Das Parlament genehmigt die Kreditüberschreitungen mit 53 Ja ohne Nein und ohne Enthaltung.

16:15 Uhr

Traktandum 5:
Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2020

Jacqueline Gasser-Beck spricht für die GLP/JGLP-Fraktion. Sie kritisiert die Kreditüberschreitung bei der Standortförderung. Diese hat unter anderem mehr Geld ausgegeben für die Teilnahme am Swiss Economic Forum (SEF): 112'000 Franken. Die Stadt begründet die Kreditüberschreitung damit, dass die Teilnahme bei der Budgetierung noch nicht geplant war.

Damit haben sich die Wortmeldungen bereits erschöpft.

16:05 Uhr

Traktandum 1:
Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungs- und Bildungskommission; Wahlvorschlag der SP/Juso/PFG-Fraktion

Die zurückgetretenen Parlamentarierinnen und Parlamentarier machen in den Kommissionen Sitze frei, die neu besetzt werden müssen. Das ist Formsache. Marlene Bodenmann (SP) ersetzt Etrit Hasler in der GPK, Lara Weibel ersetzt Marlene Bodenmann in der Bildungskommission.

Traktandum 2:
Ersatzwahl in die Kommission Soziales und Sicherheit; Wahlvorschlag FDP/JF-Fraktion

Oskar Seger (FDP) tritt per Ende Juli aus dem Stadtparlament zurück, weil er in den Kantonsrat nachrückt. Damit wird ein Platz frei in der Kommission Soziales und Sicherheit. Die FDP/JF-Fraktion schlägt Corina Saxer (FDP) zur Wahl vor. Sie rückt für Seger ins Parlament nach.

Die Abstimmung ist eine klare Sache: Saxer wird gewählt.

Traktandum 3:
Ersatzwahl in die Werkkommission; Wahlvorschlag der CVP/EVP-Fraktion

Helen Thoma (CVP) tritt ebenfalls per Ende Juli zurück. Grund ist ein Zeckenbiss und die damit einhergehende Übertragung es Borreliose-Bakteriums. Für sie rutscht Louis Stähelin (CVP) nach und ihn schlägt die CVP/EVP-Fraktion jetzt auch als Nachfolge für Thoma in der Werkkommission vor. Stähelin sass von Herbst 2019 bis Ende 2020 bereits im Stadtparlament, schaffte aber vergangenen Herbst die Wiederwahl nicht.

Traktandum 4:
Ersatzwahl in die Werkkommission; Wahlvorschlag der SP/Juso/PFG-Fraktion

Andrea Scheck (Juso) tritt zurück, weil sie sich auf das Kantonalpräsidium der SP konzentrieren möchte. Für sie rückt Klimaaktivistin Miriam Rizvi (Juso) ins Parlament nach. Rizvi soll auch den Sitz in der Werkkommission von Scheck erben.

16:02 Uhr

Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnet die Sitzung. Und zwar mit der «schmerzlichen Pflicht», einige Verabschiedungen vorzunehmen. Zurückgetreten sind:

  • Cristina Bitschnau-Kappeler (SP)
  • Etrit Hasler (SP)
  • Andrea Scheck (Juso)
  • Oskar Seger (FDP)
  • Helen Thoma (CVP)

Sie werden mit Applaus verabschiedet.

15:55 Uhr

Wenig Zeit werden die ersten vier Traktanden in Anspruch nehmen: Es handelt sich um Ersatzwahlen in die ständigen Kommissionen des St.Galler Stadtparlaments.

15:50 Uhr

Neben der Rechnung stehen Jahresberichte und Kreditüberschreitungen des vergangenen Jahres auf der Traktandenliste. Dazu kommt der Bericht über hängige Motionen und Postulate. Der Stadtrat stellt seine Legislaturziele für die Amtsdauer 2021 bis 2024 zur Diskussion, und es stehen vier Ersatzwahlen in ständige Parlamentskommissionen an.

15:41 Uhr

Die Traktandenliste ist 13 Punkte lang. Das grösste und mit Sicherheit am meisten diskutierte Geschäft ist die Stadtrechnung 2020. Sie hat nicht wie budgetiert mit roten Zahlen abschlossen, sondern tiefschwarz – fast 40 Millionen Franken besser als erwartet. Rund die Hälfte des Besserabschlusses ist allerdings zurückzuführen auf Buchgewinne beim Abtausch eines Pakets von Grundstücken mit der Ortsbürgergemeinde und der Neubewertung von Baurechtsverträgen an der Martinsbruggstrasse.

Statt eines Minus von 12,1 Millionen weist die Stadt St.Gallen für 2020 in der Laufenden Rechnung einen Gewinn von 5,83 Millionen aus. Zusätzlich konnte sie vorzeitig 15 Millionen des Dotationskapitals der Stadtwerke sowie die zusätzlichen 4,9 Millionen der städtischen Olma-Beteiligung wegen der Coronakrise abschreiben. Ein Wermutstropfen ist die Investitionsrechnung: Das Budget hatte Bruttoinvestitionen von 112,4 Millionen vorgesehen, am Ende wurden nur 56,7 Millionen investiert.

15:32 Uhr

Willkommen aus der Olma-Halle 2.1. Hier tagt heute ab 16 Uhr abermals das St.Galler Stadtparlament. Es ist die letzte Sitzung vor den Sommerferien. Traditionellerweise steht dabei der Rückblick aufs vergangene Geschäftsjahr, in dem Fall das Coronajahr 2020, im Zentrum. Zur Sitzung ist Publikum zugelassen. Allerdings gilt weiterhin konsequente Maskenpflicht. Davon ausgenommen sind Parlaments- und Stadtratsmitglieder, während sie ein Votum halten.

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