St.Galler Stadparlament
Der Liveticker zum Nachlesen: So verlief die Sitzung des Stadtparlaments

Am Dienstag hat sich das St.Galler Stadtparlament in der Olma-Halle 2.1 zur zweiten Sitzung der neuen Legislatur getroffen. Behandelt werden zwölf Geschäfte – von der neuen Corona-Beratungsstelle über die Unabhängigkeit der Kesb bis hin zum Konzept der Sportanlagen (Gesak). Hier die Diskussionen zum Nachlesen.

Luca Ghiselli
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Das Stadtparlament tagt pandemiebedingt wieder in der Olma-Halle 2.1 statt im Waaghaus.

Das Stadtparlament tagt pandemiebedingt wieder in der Olma-Halle 2.1 statt im Waaghaus.

Bild: Benjamin Manser
19:57 Uhr

Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret beendet die Sitzung pünktlich. Nicht mehr behandelt wurden die Traktanden 17 bis 21. Sie werden in exakt einem Monat abgehakt: Dann trifft sich das Parlament wieder in der Olma-Halle 2.1, und zwar zu einer Open-End-Sitzung.

Verschoben und daher nicht behandelt wurden die Traktanden
2 - Strategie Schul- und Betreuungsraum,
5 - Neugestaltung St.Leonhard- von Gäbris- bis Kornhausstrasse,
6 - Neugestaltung zweier Abschnitte der Kolumbanstrasse,10 - Postulat Kundenfokus für den ÖV

Wir bedanken uns fürs Interesse und wünschen einen schönen Abend!

19:53 Uhr

Stadtpräsidentin Maria Pappa hat das Wort. Sie berichtet von einem virtuellen Treffen mit Gesundheitsorganisationen und zeigt sich begeistert. Selbst konkurrenzierende Unternehmen hätten sich zusammengefunden, um gemeinsam für den Standort St.Gallen am selben Strang zu ziehen. Es gehe um Synergien und ein gemeinsames Auftreten der Institutionen. Die Stadt solle sich als Ort entwickeln, wo Fachwissen beim Thema Gesundheit vorhanden ist und sich Innovationen entwickeln. «Wir wollen Start-Ups Raum bieten und ein attraktiver Arbeitsort für Gesundheitsberufe sein.» Pappa erwähnt den Master in Pflegewissenschaften, den Joint Medical Master. «Sie können sich vorstellen, dass wir am Entscheid des Kantons vor diesem Hintergrund gar keine Freude hatten.» Sparen sei wohl wichtiger gewesen als andere Argumente. Nun gelte es, sich weiterhin beim Kanton für den Standort St.Gallen einzusetzen.

19:48 Uhr

Esther Granitzer (SVP) sagt, aus der Sicht des Kantons sei der Entscheid teilweise nachvollziehbar. «Aber für uns St.Gallerinnen und St.Galler ist es immens wichtig, das BZSG in der Stadt zu haben.» St.Gallen solle auch eine Gesundheitsstadt sein. Das aktuelle Geschehen zeige klar auf, dass eine attraktive und praxisnahe Ausbildung in der Pflege unumgänglich sei. Es sei wichtig, in die Qualität der Ausbildung zu investieren.

19:46 Uhr

Patrik Angehrn (CVP/EVP) kritisiert den Stil der Kantonsregierung. «Stehen wir zusammen, alle Fraktionen, die Ortsparteien und der Stadtrat. Und senden ein starkes Zeichen in die Pfalz.» Angehrn lobt Stadtpräsidentin Pappa, die in einem Interview mit dieser Zeitung die Frage nach dem Stellenwert der Stadt im Kanton gestellt hatte. «Um genau diese Frage geht es nämlich.» Angehrn sagt an die Adresse des Stadtrats: «Kämpfen Sie für diese Schule!»

19:39 Uhr

Traktandum 16: Die Interpellation zum Abzug der Gesundheitsberufsbildung aus der Stadt St.Gallen von SP/Juso/PFG-, FDP-, CVP/EVP-, Grüne/Junge Grüne, und GLP-Fraktion sowie von SVP-Parlamentarier Jürg Brunner ist an der Reihe. Die Interpellanten sind befriedigt, wünschen dennoch Diskussion.

Evelyne Angehrn (SP/Juso/PFG) sagt, der Entscheid des Kantons sei von breiten Kreisen mit Befremden zur Kenntnis genommen worden. Der «konzeptlose und überstürzte» Entscheid wurde nach einer entsprechenden Motion im Kantonsparlament aber sistiert. Die Interpellanten sind darüber sehr erfreut.

Clemens Müller (Grüne/Junge Grüne) sagt, er verzichte darauf, das «autokratische Vorgehen des kantonalen Bildungsdepartements» zu geisseln und danke lieber dem Stadtrat für die befriedigende Antwort der Interpellation. Seine Fraktion danke inbesondere für die rasche Reaktion des Stadtrats an die Adresse der Kantonsregierung. Diese Reaktion und die Vorstösse im Kantonsrat waren wichtige, aber nur erste Schritte in dieser Sache, sagt Müller.

19:33 Uhr

Stadtrat Matthias Gabathuler hat das Wort. Er sagt, der Stadtrat anerkenne die Sorgen der Jüngsten der Gesellschaft. Die Direktion Bildung und Freizeit gehe sensibel mit diesem Thema um. «Wir schaffen aber Klarheit, in dem wir sagen, dass der pädagogische Ansatz im Fokus steht.» Man versuche, die Schülerinnen und Schüler in ihrer Eigenständigkeit zu bestätigen. «Die einen oder anderen können nicht damit umgehen, das wissen wir.» Trotzdem verfolge man den pädagogischen Ansatz.

Es gehe um die Förderung der Selbständigkeit und die Tatsache, dass Hausaufgaben nur dann zu besseren Leistungen führen, wenn sie selbständig gelöst werden. Es sei dem Stadtrat auch bewusst, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler zu Hause ideale Rahmenbedingungen vorfinden. «Aber ist die Schule für eine Rundumversorgung zuständig?», fragt Gabathuler.

19:30 Uhr

Gisela Keller (CVP) sagt: «Als Kleinklassenlehrperson sind Hausaufgaben mein daily business.» Trotz spassigen Hausaufgaben fehle manchen Kindern den Antrieb. Weitergamen sei manchmal einfacher. Sie wünscht sich eine gute Hausaufgabenhilfe, die zur Chancengerechtigkeit beitragen würde. Keller wünscht sich besonders für die Eltern klarere und verständlichere Information zur Hausaufgabenpraxis.

19:27 Uhr

Rebekka Schmid (Grüne/Junge Grüne) spricht für ihre Fraktion und zeigt sich ebenfalls unzufrieden mit der stadträtlichen Antwort. Der Stadtrat habe die Bedeutung der Hausaufgabenhilfe nicht erkannt. Sie bot Kindern Struktur und einen geschützten Ort, um ihre Hausaufgaben zu erledigen. Was machen diese Schülerinnen und Schüler jetzt? Der Bedarf sei nämlich ausgewiesen. Das liege nicht an der Art der Hausaufgaben, sondern an den Rahmenbedingungen. Als angehende Oberstufenlehrerinnen sehe sie die Nachfrage nicht nur auf Primarstufe, sondern auch in der Sek I. Entsprechend hoffe sie auf ein Umdenken des Stadtrats.

19:21 Uhr

Traktandum 15: Weiter geht's mit der Interpellation der SP-Frauen Marlene Bodenmann, Eva Crottogini und Gabriela Eberhard. Es geht um die Kündigung der Hausaufgabenhilfe des Vereins ARGE. Die Interpellantinnen sind nicht zufrieden und wünschen Diskussion.

Marlene Bodenmann sagt, die Antwort sei Augenwischerei. Nicht alle Familien können ideale Rahmenbedingungen für Hausaufgaben schaffen. Es sei nachgewiesen, dass professionelle Hilfe bei den Hausaufgaben zur Chancengleichheit beitrage und die Leistungen verbessere. «Solange es Hausaufgaben gibt, muss es Hilfe geben.» 125 Kinder nutzen das Angebot des Vereins, mehr als im Vorjahr. Der Bedarf sei also ausgewiesen.

19:19 Uhr

Baudirektor Markus Buschor hat das Wort. Die Zählstelle sei mittlerweile installiert, sagt er. Sie zählt rund 2100 Fahrzeuge im Querschnitt, davon 0,9 Prozent Lastwagen. Diese Zahlen belegen aus Sicht des Stadtrats, dass die Ableitungen aus den anderen Zählstellen nicht so falsch waren und dass von einer stabilen Verkehrssituation gesprochen werden könne - und nicht etwa von einer permanenten Zunahme.

Ungeachtet dessen sei ein Strassensanierungsprojekt in Arbeit, im Zuge dessen auch verkehrsberuhigende Massnahmen diskutiert würden.

19:17 Uhr

Roger Bechtiger dankt namens der CVP/EVP-Fraktion dem Stadtrat für die Antwort und sagt, die Demutstrasse habe dem Durchfahrtsverkehr als Gemeindestrasse erster Klasse offenzustehen. Als Quartierbewohner sehe er jede Reduktion als grossen Fehler. «Ohne Frequenzen kein Leben.» Die Demutstrasse sei schon immer eine Arterie vom Appenzellerland ins Riethüsli und weiter nach St.Georgen und die Stadt gewesen. Dieser Charakter sei nicht neu.

19:12 Uhr

Remo Daguati (FDP) sagt, die Interpellanten hätten Pauschalisierungen gemacht, ohne die Situation ganzheitlich zu betrachten. Das Verkehrsaufkommen lasse sich nicht von heute auf morgen reduzieren. Bei Baustellen verlagert sich der Verkehr auf das umliegende Strassennetz. Die Situation zeige aber gut auf, dass die Realisierung des Liebegg-Tunnels wichtig sei für die Lebensqualität im Quartier. «Die Schilderung einer heimlichen Südspange scheint mir mässig zutreffend», sagt Daguati.

19:07 Uhr

Die Mehrheit seiner Fraktion mache sich Sorgen, sagt Hobi. Man treibe durch das Zuschauen mit den dort wohnhaften Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein heisses Spiel. «Wollen wir die Quartiere runterwirtschaften mit einer unsensiblen Verkehrspolitik? Wir sagen nein», schliesst Hobi.

Interpellantin Marlene Bodenmann (SP) sagt, es sei keine Lösung, nichts gegen den Schleichverkehr zu unternehmen. Auch wenn die Teufener Strasse wieder normal befahrbar sei, bleiben die Probleme, ist Bodenmann überzeugt. Die Anwohnerinnen und Anwohner leiden unter den Emissionen. Die Demutstrasse sei eine heimliche Südspange, sagt Bodenmann. Tempo 30 brachte zwar vor Jahren eine gewisse Beruhigung, das Wachstum der Ausserrhoder Gemeinden an den Stadtgrenzen das Problem aber wieder akzentuiert. Man müsse die Quartiere schützen, und zwar nicht erst, wenn die Familien weggezogen seien.

19:03 Uhr

Traktandum 14: Und weiter geht der Interpellationsmarathon. Jetzt geht's um den Pendlerverkehr durch das Tal der Demut. Interpellant Andreas Hobi ist von der stadträtlichen Antwort nicht befriedigt und wünscht Diskussion.

Er sagt, die Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner seien darin heruntergespielt worden und das Quartier auf die mittlere Zukunft vertröstet worden. Der Stadtrat gebe zu, dass es keine Zählstelle an der Demutstrasse gebe. Er nehme explizit Fahrzeugzählungen zur Hand und erklärt, dass es sich dabei um Näherungen handle, die statistisch nur bedingt repräsentativ seien. «Die stadträtliche Antwort ist auf Sand gebaut», sagt Hobi.

18:59 Uhr

Stadtrat Peter Jans sagt, die Dienststelle Umwelt und Energie sowie das Amt für Baubewilligungen hätten eine Praxis entwickelt (die Drittelregel), um dem Zielkonflikt entgegenzuwirken. Es sei aber nun einmal so, dass nicht alle mit dieser Regel leben können. Und rechtlich sei es aktuell so, dass die Bauherrschaft selbst entscheiden könne, welchen Flächenanteil sie für Photovoltaikanlagen nutzen will.

18:52 Uhr

Philipp Schönbächler (GLP) sagt, er könne nicht verstehen, warum der Stadtrat in seiner Antwort Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen gegeneinander ausspiele. Es sei vielmehr eine Kombination anzustreben. Und er macht noch eine Anregung: Die Stadt verfüge über zahlreiche Bushäuschen. Dort könne man ansetzen bei der Dachbegrünung.

18:44 Uhr

Traktandum 13: Weiter zur nächsten Interpellation. Veronika Meyer und Andreas Hobi haben kritische Fragen zu Dachbegrünungen und Solardächern gestellt. Sie zeigt sich teilweise mit der stadträtlichen Antwort befriedigt, wünscht trotzdem Diskussion und sagt in ihrem Votum, es gehe aus der Antwort des Stadtrats nicht klar hervor, wie man den Zielkonflikt zwischen begrünten Flachdächern und Solarpanels lösen könne und inwiefern die Empfehlung einem Drittel Grün und zwei Dritteln Solar auch für kleine Flachdächer gelte.

Maja Dörig (SP) sagt, vertikale Module seien eine sinnvolle Lösung, fehlen aber in der Interpellationsantwort. Man wolle bei der Energiewende keine Zeit verlieren und die Augen offen halten für technische Innovationen und kreative Lösungen.

18:43 Uhr

Etrit Hasler (SP) legt nach und sagt, Gabathuler habe keine Grundlage, um die von Kuratli geforderten Zahlen herauszurücken. Und an die Adresse von Kuratli sagt er: «Im Gegensatz zur SVP ist der WWF ziemlich transparent, fragen Sie doch einfach direkt an.»

18:39 Uhr

Stadtrat Mathias Gabathuler sagt, er fühle sich wie zwischen den Meeresungeheuern Skylla und Charybdis. Die Teilnahme am WWF-Lauf widerspreche nicht der Rechtsstaatlichkeit. Und er habe einen Bezug zum Lehrplan. Wer welche Seite der Strasse von Messina besetzt in dieser Diskussion, bleibt unklar.

18:35 Uhr

Peter Olibet (SP) sagt zu Kuratli: «Sie wollten es nicht anders.» Die vorliegende Interpellation sei schwach, darüber müsse man nicht diskutieren. Einerseits von der Relevanz, andererseits inhaltlich. Der Vorstoss sei rufschädigend und nachweislich falsch. Die Kinder würden keinesfalls, wie der Titel der Interpellation suggeriert, für den WWF-CEO laufen. «Zum Mitschreiben: Null Franken.» Es sei ein Hohn, dass ein SVP-Vertreter den Lohn eines CEOs einer Umweltorganisation kritisiere.

Olibet macht einen Exkurs zu Magdalena Martullo-Blocher, ihrem Vermögen, Kurzarbeit, Dividenden. Zurück zum WWF-Lauf. 1000 Kinder hätten seit Mai vergangenen Jahres pausenlos rennen müssen, um die Dividendenausschüttung Martullo-Blochers zu sammeln. Er habe grosse Achtung vor den Kindern, die sich für unsere Lebensgrundlage einsetzen. Olibet schliesst: «Lassen wir die Kinder rennen, sie tun das für die Welt von morgen.»

18:31 Uhr

Der SVP-Stadtparlamentarier «verurteilt die Überheblichkeit des Stadtrats aufs Schärfste». Wenn er einen Vorstoss einreiche, habe das einen Grund. Der Grund im vorliegenden Fall sei gewesen, dass sich Eltern am WWF-Lauf gestört hätten. «Und was erhalte ich? Eine Antwort, die an Peinlichkeit nicht zu übertreffen ist.»

Kuratli packt den verbalen Zweihänder aus und kritisiert, dass der Stadtrat in seinen Antworten ausgewichen sei. So habe er etwa auf die Frage, wie viel Geld beim Lauf zusammengekommen sei, lediglich geantwortet, diese Zahlen seien der Stadt nicht bekannt. Kuratli sagt, er hoffe, dass sich der Stadtrat bei künftigen Antworten auf Vorstösse an sein Votum erinnern werde und ihm die Zahlen nachreiche.

18:29 Uhr

Traktandum 12: Jetzt folgt ein bunter Strauss an Interpellationen. Den Anfang macht Donat Kuratlis Vorstoss zum WWF-Lauf. Er zeigt sich mit der stadträtlichen Antwort nicht befriedigt und wünscht Diskussion, das Quorum ist erreicht.

18:29 Uhr

Die Frage der Erheblicherklärung ist abermals Formsache. Das SVP-Postulat wird mit 57 Ja einstimmig überwiesen.

18:22 Uhr

Andrea Hornstein (SP/Juso/PFG) stösst ins selbe Horn. Jeyakumar Thurairajah (Grüne/Junge Grüne) ebenso. Sie alle unterstützen den Antrag des Stadtrats zur Erheblicherklärung.

Stadtrat Mathias Gabathuler sagt: Je länger es dauert, desto grösser die Erwartung. «Gesak nomol», flucht der Bildungs- und Sportdirektor kreativ. Das Parlament soll Stellung nehmen dürfen zum Gesak und ihm gute Ideen auf den Weg geben. Ein Konzept sei eine Auslegeordnung und eine Potenzialanalyse und nicht für alle Ewigkeit in Stein gemeisselt. Es sei auch kein Massnahmenplan. Aber: Das Stadtparlament habe den berechtigten Anspruch, über den «Sportteppich» der Stadt in Kenntnis gesetzt zu werden. Man befinde sich in der finalen Ausarbeitung des Konzeptes, Mitte Jahr soll es soweit sein.

18:17 Uhr

Auch Remo Wäspe (SVP) und Magdalena Fässler (GLP) begrüssen die Bestrebungen nach Transparenz des Stadtrats. Fässler sagt, ihre Fraktion lege das Augenmerk besonders darauf, ob alle Sportverein-Vertreter angeschrieben wurden, die Nutzer in die Ausarbeitung einbezogen werden und die Partizipation gewährleistet sei.

Karl Schimke (FDP) will sich kurz fassen. Es sei richtig und wichtig, das Gesak dem Parlament vorzulegen. Der Stadtrat werde dabei Gelegenheit erhalten, zuzuhören und die Meinungen einfliessen zu lassen.

18:15 Uhr

Traktandum 11: Jetzt geht es um das Postulat der SVP-Fraktion zum Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak). Es fordert im Wesentlichen, dass das Konzept, sobald es dann einmal fertig ist, dem Parlament vorgelegt wird. Auch hier ist der Stadtrat bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Bildungskommissionspräsidentin Eva Crottogini sagt, die Vorlage sei unbestritten gewesen und schliesst mit: «Was lange währt, wird endlich Gesak.»

18:09 Uhr

Traktandum 9: Jetzt geht's um das Postulat zur Zukunft des Bohrlochs der Geothermie. Der Stadtrat ist bereit, das Postulat für erheblich zu erklären und einen Bericht zu verfassen. Postulant Donat Kuratli dankt dem Stadtrat für diese Bereitschaft. Auch die Werkkommission hat sich einstimmig für die Überweisung ausgesprochen, wie Präsident Daniel Bertoldo sagt. Auch Veronika Meyer (Grüne/Junge Grüne) sagt, man solle mit der Verschliessung des Bohrlochs noch zuwarten.

Wenig überraschend erklärt das Stadtparlament das Geothermie-Postulat auf Antrag des Stadtrats einstimmig für erheblich.

18:08 Uhr

Das Postulat wird mit 45 Ja bei 12 Nein ohne Enthaltung als erledigt abgeschrieben.

18:02 Uhr

Stadträtin Sonja Lüthi hat das Wort. Die Kesb war immer nur administrativ den Sozialen Diensten zugeordnet. Bei den Berufsbeistandsschaften seien die Synergien mit den Sozialen Diensten aber ungleich grösser. Die Kesb sei auch in anderen Städten administrativ dem Sozialdepartement zugeordnet oder kantonal organisiert. Die Berufsbeistandsschaft hingegen sei gemeinsam mit der Sozialhilfe bei den Sozialen Diensten. Zur Beistandsschaft sagt Lüthi, bei den Unterstützungsprozessen ergäben sich wertvolle Synergien, die bei einer Aufteilung der Dienststellen verloren gingen und neu aufgebaut werden müssten. «Ich investiere dieses Geld lieber direkt bei der Beistandsschaft in die Beratungen.» Das sei dem Stadtrat ein grosses Anliegen.

Der zweite Punkt, der laut Stadtrat gegen eine Ausgliederung der Beistandsschaft spreche, sei, dass verschiedene Entwicklungen im Gang seien. Es gebe einen Wechsel in der Abteilungsleitung und eine Reorganisation. Die Führungsspanne werde verkleinert und Prozesse optimiert. Zudem liefen abteilungsübergreifende organisatorische Projekte, die laut Lüthi wichtig seien. «Es gilt, die Ressourcen jetzt dort zu investieren.»

18:00 Uhr

Peter Olibet (SP) sagt, die Argumente wiederholen sich in der langen Diskussion um die Unabhängigkeit von Kesb, Sozialen Diensten und Berufsbeistandsschaften. «Es scheint Kräfte in der Verwaltung zu geben, die sich mit Händen und Füssen gegen Veränderungen wehren.» Aber ein langer Schnauf lohne sich, er werde sich auch in Zukunft für die Schaffung einer eigenen Dienststelle für die Berufsbeistandsschaften einsetzen. Eine Minderheit seiner Fraktion und er selbst ist der Meinung, der Auftrag des Postulats sei nicht erfüllt.

17:54 Uhr

Jürg Brunner (SVP) sagt, seine Fraktion sei mit der Beantwortung der Fragen sehr zufrieden. Vica Mitrovic (SP) sagt, es handle es sich hier um eine zentrale Frage der Gewaltenteilung. Man müsse konsequent sein. Und er untermauert sein Argument mit einer «ottomanischen Geschichte». Sie handelt vom Mord an einer Kuh.

17:51 Uhr

Maja Dörig spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion und haut in die gleiche Kerbe wie ihre Vorrednerinnen und Vorredner. Langfristig sei eine eigene Dienststelle für die Beistandsschaft anzustreben. Weil die Fragen im Postulat aber klar beantwortet wurden, soll das Postulat abgeschrieben werden.

17:48 Uhr

Auch die FDP ist zufrieden, wie Sprecherin Elisabeth Zwicky-Mosimann sagt. Zu den Beistandsschaften sagt sie: Die Organisation sei Sache des Stadtrats. Generell sei ihre Fraktion aber der Meinung, dass die finanzielle Situation es nicht zulasse, über Reorganisationen zu diskutieren, deren Mehrwert fraglich sei.

17:43 Uhr

Stefan Grob (CVP) sagt, die Unabhängigkeit der Kesb sei wichtig. Entsprechend habe der Stadtrat 2015 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Unabhängigkeit gegeben sei. Mit dem neuen Leiter der Sozialen Dienste sei die Organisationsstruktur aber nochmals kritisch hinterfragt worden. Das Resultat: Seit 1. Januar 2020 ist die Kesb ausgegliedert. Seine Fraktion sei mit der eingeschlagenen Entwicklung zufrieden. Bei den Berufsbeistandsschaften sehe es aber anders aus. Sie sind immer noch «Diener zweier Herren», sagt Grob. Mit rund 40 Mitarbeitenden sind Berufsbeistandsschaften etwa gleich gross wie die Kesb. Eine eigene Dienststelle wäre deshalb eigentlich gerechtfertigt.

Eine starke Berufsbeistandsschaft zwischen Sozialen Diensten und Kesb wäre wünschenswert. Es gebe also Gründe für die Ausgliederung. Trotzdem unterstützt die CVP/EVP-Fraktion den stadträtlichen Entscheid, das nicht zu tun. Die vorliegende Variante sei in anderen Städten üblich, und das funktioniert offenbar. Auch finanzielle Überlegungen sprechen gegen eine Ausgliederung. Entsprechend sei die aktuelle Struktur die Richtige und das Postulat als erledigt abzuschreiben.

17:41 Uhr

Nadine Niederhauser spricht für die Grünliberalen/Jungen Grünliberalen. Eine eigene Dienststelle für die Berufsbeistandsschaften habe nicht nur Vorteile. So könne man durch die Angliederung an die Sozialen Dienste auch Synergien nutzen. Die Berufsbeistandsschaften befänden sich zudem in einer Reorganisation. Der Arbeitsaufwand sei nach wie vor zu hoch, durch die Reorganisation soll aber eine Entspannung eintreten. Eine eigene Dienststelle wäre aktuell wohl eher eine zusätzliche Belastung als eine Entlastung. Auch die Grünliberalen werden das Postulat als erledigt abschreiben.

17:37 Uhr

Cornelia Federer spricht für die Grünen/Jungen Grünen. Ihre Fraktion erachte es als sinnvoll, das Postulat jetzt als erledigt abzuschreiben. Trotzdem soll man in den kommenden fünf Jahren eine eigene Dienststelle für die Berufsbeistandsschaft prüfen. Diese sei bereits jetzt stark belastet und müsse eine sehr hohe Mandatszahl bewältigen. Hier gelte es, ein Augenmerk darauf zu legen.

17:33 Uhr

Traktandum 8: Jetzt geht es um den Postulatsbericht, den der Stadtrat zur Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und der Sozialen Dienste der Stadt St.Gallen verfasst hat. Karin Winter-Dubs, Präsidentin der Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI) , sagt, das vom Stadtrat vorgeschlagene Modell, die Berufsbeistandsschaft bei den Sozialen Diensten zu belassen, habe in der Kommission zu Kritik geführt. Es sei ihr aber bewusst, dass der Entscheid beim Stadtrat liege. Bei 9 Ja und 1 Enthaltung hat die KSSI entschieden, das Postulat trotz dieser Kritik als erledigt abzuschreiben.

17:31 Uhr

Nach dem Schuld-Ping-Pong, wie es Olibet nannte, geht die Abstimmung schnell über die Bühne. Die SVP lehnt wie angekündigt ab, alle anderen stimmen zu. Der Vorlage wird mit 51 Ja bei 9 Nein zugestimmt.

17:29 Uhr

Peter Olibet (SP) ergreift das Wort und widerspricht Buschors Darstellung. Die Begründung dafür, dass die Photovoltaikanlage in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten war, sei gewesen, dass den LBK-Mitgliedern damals gesagt worden sei, die Anlage sei im Kredit enthalten und nicht etwa in der Reserve.

17:23 Uhr

Baudirektor Markus Buschor hat das Wort. Zusatzkredite seien in der Tat unschön. Besonders unschön seien sie bei Projekten, die eine «wechselvolle Geschichte» hinter sich hätten. Man müsse die entsprechenden Lehren ziehen und Erkenntnisse gewinnen. Bei der Bodenabsenkung könne man zum Schluss kommen, dass man das von Anfang an hätte sehen sollen. Aber: «Die Baudirektion war unter Druck, ein möglichst kostengünstiges Projekt vorzulegen.» Bei einem «sehr reifen» Haus müsse man rücksichtslos sondieren.

Bezüglich Photovoltaikanlage sagt Buschor, alle hätten dazu beigetragen, dass das nicht optimal gelaufen sei. Es sei zwar begrüssenswert, wenn in Kommissionen Ideen ausgebrütet werden. Aber das müsse sorgfältig geschehen. In der LBK sei der Antrag zur Photovoltaikanlage formuliert worden, aber in der Parlamentsdebatte nicht. Es gab ein Zirkularbeschluss, der davon ausging, dass die Anlage in den Reserven Platz habe. Das sei nicht der Fall gewesen.

Zur SVP sagt Buschor: «Das Finanzreglement wurde ganz klar eingehalten und ich finde es fast schon unverschämt, wenn man jetzt sagt, dass ein erster Zusatzkredit so gebüschelt worden sei, dass er gerade noch in die Kompetenz des Stadtrats falle.»

17:21 Uhr

FDP-Fraktionspräsident Felix Keller sagt, heute gehe es bei dieser Vorlage um Vergangenheitsbewältigung. Das Parlament habe nicht sauber legiferiert und die Verwaltung ein mangelhaftes Kostenmanagement an den Tag gelegt.

17:15 Uhr

Christoph Wettach spricht im Namen der Grünliberalen/Jungen Grünliberalen. Das Geld sei bereits ausgegeben. Zur SVP sagt er: «Die Ablehnung des Zusatzkredits ist nur ein Mittel, die Verwendung der Gelder zu kritisieren.» Dass die Photovoltaikanlage aufgrund der Gesamtkosten nun im Zentrum der Kritik stehe, sei kurzsichtig. Wettach fragt: Wie kann es sein, dass eine solche Photovoltaikanlage nicht im Rahmenkredit Platz findet? Er ruft dem Parlament in Erinnerung, dass die Stadt bis 2050 klimaneutral werden soll und sowohl Parlament als auch Stimmbevölkerung diesem Ziel zugestimmt haben. «Wir sollten endlich entsprechend handeln. Wir Grünliberalen tun das und stimmen dem Zusatzkredit einstimmig zu.»

17:10 Uhr

Die SVP-Fraktion wird die Vorlage ablehnen, wie Fraktionssprecher René Neuweiler sagt. Es sei zu viel schiefgelaufen, als dass man dem Stadtrat in diesem Fall Décharge erteilen könne. Der Stadtrat habe bereits 2018 einen Zusatzkredit gesprochen, der nur noch knapp in seiner Kompetenz gelegen habe. Und die Zusatzkosten seien nicht so unvorhersehbar gewesen, wie in der Vorlage vom Stadtrat dargestellt. So seien die feuerpolizeilichen Vorschriften bereits bei der Projektausarbeitung bekannt gewesen. Neuweiler sagt, der Stadtrat habe gegen das Finanzreglement verstossen.

In der Vorlage werde ausserdem behauptet, dass ursprünglich keine Photovoltaikanlage vorgesehen war. «Wenn die Anlage nicht Teil der ursprünglichen Vorlage war, ist es unentschuldbar, dass man sie trotzdem baut ohne die LBK zu informieren.» Wünsche in der Ratsdiskussion seien keine Aufträge an die Verwaltung, schliessliche wünsche er auch immer, dass man spare - und trotzdem geschehe das nicht.

Neuweiler sagt, die Vorlage gleiche einem Schildbürgerstreich.

17:07 Uhr

Auch die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen wird der Vorlage zustimmen. Sprecher Clemens Müller sagt, er wolle die «dornenvolle Geschichte», die dieser Vorlage vorausging, nicht repetieren. Die Mehrausgabe sei für seine Fraktion gerechtfertigt und wichtig.

17:02 Uhr

Chompel Balok spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion. Er sei ein Fan der Tagesbetreuung, weil sie Familien mit schulpflichtigen Kindern massiv entlaste und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessere. Als Neu-Parlamentarier habe er die Leidensgeschichte dieses Vorhabens nachgelesen. Aus Sicht seiner Fraktion geben verschiedene Punkte Anlass zur Kritik, sagt Balok. Die Kosten für die Photovoltaikanlagen hätten in der Fraktion zu einem «Grummeln in der Magengegend» geführt. Man müsse sich als Parlament aber an der eigenen Nase nehmen. «Für diese 100'000 Franken hätte man an einem anderen Standort eine deutlich höhere Leistung erzielen können.» Man müsse aus diesem Beispiel lernen und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit solcher Massnahmen künftig stärker hinterfragen.

17:00 Uhr

Die GPK stimmt der Vorlage zu, sagt Präsident Andreas Dudli. Kritische Töne gibt's von Beat Rütsche (CVP), der die Situation als unschön bezeichnet. Er sagt aber, man habe sich das selbst zuzuschreiben. Das Parlament habe dem Bau der Photovoltaikanlage zugestimmt. «Das hätte kein privater Bauherr getan bei dieser Ausgangslage.»

16:57 Uhr

Traktandum 7: Das nächste Traktandum dürfte mehr zu reden geben. Es geht um die Kosten für den Umbau des alten Schulhauses an der Kirchlistrasse 2 in Rotmonten. Im August 2015 hatte sich das Stadtparlament erstmals mit dem Umbau für die Tagesbetreuung befasst. Damals wurde die Vorlage nach einer hitzigen Debatte zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen. Die Begründung: Das Projekt sei mit 3,8 Millionen Franken zu teuer, das müsse auch günstiger gehen. Im September 2017 wurde dem Parlament dann eine abgespeckte Variante der Umbaupläne serviert. Diese Vorlage für knapp 3,1 Millionen Franken fand dann eine Mehrheit. Das Projekt wurde inzwischen auch umgesetzt.

Schuld am Zusatzkredit, den das Parlament heute zu verabschieden hat, sind gemäss Vorlage des Stadtrats nicht absehbare Mehraufwendungen. 144'000 Franken Mehrkosten gab's wegen des Ersatzes von morschen Holzschwellen und stark korrodierter Metallträgern. Die Absenkung des Untergeschosses auf ein einheitliches Niveau schlug mit 143'000 Franken Mehrkosten zu Buche. 105'000 Franken kostete eine vom Parlament gewünschte Photovoltaikanlage. Dazu kamen 71'451 Franken für kleinere Mehrausgaben (Treppenersatz, neuer Boden, zusätzliche Malerarbeiten).

16:56 Uhr

56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen. Der Kindergarten an der Kesselhaldenstrasse kann für 484'000 Franken saniert werden.

16:55 Uhr

Einstimmige Zustimmung auch von der SP/Juso/PFG-Fraktion. Die Abstimmung wird zur Formsache. Baudirektor Markus Buschor bedankt sich jetzt schon für die Unterstützung.

16:54 Uhr

Und auch die CVP/EVP-Fraktion ist erfreut über das Projekt, wie Sprecher Ivo Liechti mit Nachdruck betont.

16:52 Uhr

Auch die Fraktionen von SVP und FDP haben ihre Unterstützung für das Sanierungsprojekt zugesichert.

16:50 Uhr

Christian Huber spricht für die Grünen/Jungen Grünen. Er sagt, die Erweiterung der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kindergartens sei unbedingt prüfungswert. Und er hoffe, dass die Stadt das Gespräch mit der Stiftung für Wohnungshilfe suche. Die Grünen/Jungen Grünen stimmen der Vorlage einstimmig zu.

16:47 Uhr

Abermals macht LBK-Präsidentin Jacqueline Gasser-Beck den Anfang. In der Kommission habe es viel Lob gegeben für das Sanierungsprojekt. In der LBK wurde dem Projekt denn auch einstimmig zugestimmt.

16:46 Uhr

Traktandum 4: Wir bleiben wie angekündigt an der Kesselhaldenstrasse. Jetzt geht's um die energetische Sanierung des Kindergartens.

16:44 Uhr

Es kommt zur Abstimmung. Das Stadtparlament stimmt den Anträgen des Stadtrat mit 57 Ja bei 0 Nein und 1 Enthaltung zu.

Der Abänderungsantrag der SVP bleibt erwartungsgemäss chancenlos. Er wird mit 9 Ja bei 49 Nein und 1 Enthaltung abgelehnt.

16:37 Uhr

Vor der Abstimmung ergreift Baudirektor Markus Buschor das Wort. Die Tiefgarage soll als «Quartierparking» gesehen werden. Zu den Familiengärten sagt Buschor: Der Stadtrat habe mehrmals darauf hingewiesen, dass die Bachoffenlegung zu einer Flächenreduktion führen würde. «Das wollten wir auch in dieser Vorlage nicht unter den Teppich kehren.» In der Kesselhalden gehe es um den Hochwasserschutz, die Offenlegung sei nicht nur eine ökologische Massnahme. «Der Stadtrat möchte den Weg einer Bachoffenlegung auch gehen, weil er einen Mehrwert darstellt, der auch vom Kanton finanziell unterstützt wird.»

Der Stadtrat sei nicht der Meinung, dass die Linienführung in der Vorlage bestimmt werde. Wenn, dann werde die Linienführung von den physikalischen Gesetzen bestimmt. Man richte sich am topografischen Verlauf. Der Stadtrat gehe davon aus, dass ein Drittel der Gartenparzellen weichen muss. Buschor sagt zum Parlament: «Sie werden noch Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern.»

16:35 Uhr

Remo Daguati spricht für die FDP-Fraktion. Es werde eine attraktive Lösung für das ganze Quartier geschaffen, sagt er. «Ich würde es nicht verstehen, wenn man sich aus linksgrünen Dogmen gegen ein solches Projekt stellt, nur weil es die Mobilitätsbedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner ernstnimmt.» Auch die FDP-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrats zustimmen und den SVP-Änderungsantrag ablehnen. Dieser dürfte damit chancenlos bleiben.

16:33 Uhr

Auch die Fraktion der Grünliberalen/Jungen Grünliberalen wird der Vorlage zustimmen, wie Fraktionssprecher Marcel Baur sagt. Zur Bachoffenlegung sagt Baur, der Stadtrat solle künftig klar deklarieren, welche Ausführungen verbindlichen Charakter haben und welche informeller Natur seien. Sonst komme es zu Verunsicherungen, wie man nun sehe.

16:29 Uhr

Daniel Bosshard spricht für die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen. Und er spart nicht mit Kritik an der hohen Parkplatzquote. «Dass im Quartier ein effektiver Bedarf an Parkplätzen besteht, konnte uns nicht schlüssig aufgezeigt werden.» Dass der Stadtrat auf die Bachöffnung hinweise, stört Bosshards Fraktion aber nicht. Den Antrag der SVP werden die Grünen/Jungen Grünen ablehnen, auch wenn Bosshard zugesteht: «Dass die Linienführung so detailliert schildert, ist unglücklich.»

Man dürfe die Ökologisierung durch die Bachöffnung und die Familiengärten nicht gegeneinander ausspielen. Seine Fraktion, sagt Daniel Bosshard, werde «trotz Enttäuschung», den Anträgen des Stadtrats zustimmen.

16:24 Uhr

Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Donat Kuratli spricht für die SVP-Fraktion und kündet an, dass seine Fraktion die Abgabe der Parzellen im Baurecht befürworte. Ein Neubau für Alterswohnungen sei eine Abrundung des Wohnangebots im Quartier. Die Vorlage sei, was die Anträge des Stadtrats betreffe, in Ordnung.

Das grosse Aber: Die Bachoffenlegung. Der Stadtrat habe in der Vorlage ziemlich detailliert beschrieben, wie diese Offenlegung vonstatten gehen soll. «Das macht uns stutzig.» Die SVP wolle nicht, dass man mit der Bachoffenlegung die Familiengartenanlage zerstöre. Weil die Linienführung detailliert beschrieben werde, müsse man davon ausgehen, dass die Gartenanlage fast 50 Prozent ihrer Fläche einbüssen werde. «Das darf nicht passieren.» Kuratli sagt, er könne nicht verstehen, warum der Stadtrat in der Vorlage die Bachoffenlegung so detailliert schildere.

Die SVP-Fraktion stellt deshalb einen Änderungsantrag, in dem explizit festgehalten wird, dass die Bachoffenlegung separat behandelt werden muss.

16:21 Uhr

Roger Bechtiger spricht für die CVP/EVP-Fraktion. Es sei gut, dass das Land vom Stadtrat im Baurecht abgegeben werde. Es werde viel über günstigen Wohnraum geredet und viel verlangt. Auch begrüsst die Fraktion laut Bechtiger, dass die Bachoffenlegung in einem separaten Geschäft dem Parlament vorgelegt werden soll.

16:16 Uhr

Doris Königer spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion und sichert der Vorlage ihre Unterstützung zu. «Wir unterstützen auch die Auflage des Stadtrats, einen Wettbewerb durchzuführen.» Es habe aber auch Nebengeräusche in der Fraktion gegeben, gerade bezüglich der Anzahl vorgesehener Parkplätze in der geplanten Tiefgarage. Denn: «Unser Mobilitätskonzept hat zum Ziel, autoarmes Wohnen zu fördern.»

Ihre Fraktion habe feststellen müssen, dass an der Kesselhaldenstrasse noch keine Erweiterte Blaue Zone eingeführt worden sei und immer noch Tempo 50 herrsche. Dieser Zustand sei unhaltbar. «Will man hier altersgerechte Wohnungen bauen und Familien an der Höchsterstrasse ansiedeln, dann brauchen wir hier sicherlich keine Rennstrecke auf dem Schulweg.»

16:14 Uhr

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), erläutert die Sicht der vorberatenden Kommission. Die Zusammenarbeit mit der Stiftung für Wohnungshilfe sei als sinnvoll erachtet und die Vergabe im Baurecht begrüsst worden. Es seien in der LBK aber auch kritische Fragen gestellt worden. Zum Beispiel, ob es in einer Alterssiedlung, die vom ÖV gut erschlossen ist, eine Parkplatzquote von 0,8 pro Wohneinheit brauche. Auch die Möglichkeit nach Verzicht auf oberirdische Parkplätze sei ein Thema gewesen. Die Verwaltung habe entgegnet, dass diese Bedingung nicht Bestandteil des Baurechtsvertrags sein könne.

Auch die Bachoffenlegung sowie deren Linienführung, die zu einem Verlust der Familiengartenfläche führen würde, gab in der LBK laut Gasser-Beck Anlass für Kritik. Da es aber im vorliegenden Geschäft nur um die Baurechtsverträge geht, stimmt die LBK der Vorlage einstimmig zu.

16:09 Uhr

Traktandum 3: Jetzt geht es bereits weiter mit Baulandparzellen an der Kesselhaldenstrasse im Guggeien-Quartier. Der Stadtrat will sie der Stiftung für Wohnungshilfe im Baurecht abgeben. Der gemeinnützige Wohnbauträger plant den Bau von Alterswohnungen mit Tiefgarage. Ursprünglich hätte im gleichen Zug auch der Kindergarten an der Kesselhaldenstrasse 64 neu gebaut werden sollen. Davon sieht der Stadtrat jetzt aber ab – und will den bestehenden Bau dafür sanieren. Über den Verpflichtungskredit dafür entscheidet das Parlament gleich anschliessend.

16:07 Uhr

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi dankt und sagt, es seien bisher fünf Gesuche bei der Beratungsstelle eingegangen. Lüthi dankt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Initiative und dafür, dass die Umsetzung so schnell möglich war. Und sie bedankt sich beim Parlament für den Vorschlag. «Wir haben ein gutes Angebot geschaffen und werden sehen, wie viele Anfragen in den kommenden Wochen eingehen werden.»

Damit ist die Corona-Interpellation bereits abgehakt.

16:04 Uhr

Traktandum 1: Es geht los mit der für dringlich erklärten Corona-Interpellation. Alle Fraktionen ausser die FDP hatten den Vorstoss, der eine niederschwellige Beratung in der Pandemie gefordert hatte, unterstützt. Der Stadtrat hatte bereits reagiert und per 15. Februar in der AHV-Zweigstelle eine Corona-Beratungsstelle in Betrieb genommen. Daniel Kehl, Fraktionspräsident von SP/Juso/PFG, sagt, die Interpellanten seien mit der Antwort und dem vom Stadtrat geschaffenen Angebot befriedigt. Er wünscht vor diesem Hintergrund keine Diskussion.

16:02 Uhr

Stadtparlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnet die Sitzung. Und zwar in Gebärdensprache. Der Stadtrat hat nämlich entschieden, für städtische Anlässe Gebärdendolmetscher einzusetzen. Das gilt auch für Stadtparlamentssitzungen. Auf Anfrage wird eine Übersetzung angeboten. Akeret dankt dem Stadtrat von Herzen für diese Dienstleistung. «Wie schön und wichtig, dass die Stadt St.Gallen diesen Schritt macht.»

15:51 Uhr

Die Sitzreihen füllen sich langsam, in wenigen Minuten geht's los.

15:40 Uhr
Die Interpellanten dürften mit der stadträtlichen Antwort zum Durchgangsverkehr im Tal der Demut nicht einverstanden sein.

Die Interpellanten dürften mit der stadträtlichen Antwort zum Durchgangsverkehr im Tal der Demut nicht einverstanden sein.

Bild: Tobias Garcia (16. Februar 2021)

Weiter diskutiert werden heute Nachmittag die Antworten des Stadtrats auf nicht weniger als zehn Interpellationen. Dabei sind die Themen wie üblich sehr breit gestreut.

Sie reichen von SVP-Kritik am WWF-Lauf und an Parkiergebühren über begrünte Dächer und zu viel Pendlerverkehr im Tal der Demut bis hin zu 5G, die Hausaufgabenhilfe und Fragen zum Photovoltaikausbau in der Stadt.

15:37 Uhr
Der Bohrplatz der Geothermie im Sittertobel.

Der Bohrplatz der Geothermie im Sittertobel.

Bild: Urs Bucher (29. April 2014)

Ausserdem beschäftigt sich das Parlament mit einem Postulatsbericht, der Fragen zum Verhältnis von Kesb, Beistandschaft und Sozialamt der Stadt beantwortet. Zwei weitere Postulate harren der Überweisung: Im einen geht's um die Zukunft des Geothermie-Bohrlochs im Sittertobel, im anderen um das Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak). Der Stadtrat ist bereit, zu beiden Themen einen Bericht erstellen zu lassen und empfiehlt daher dem Parlament die Überweisung beider Vorstösse.

15:30 Uhr
Auf dem Dach des für die Betreuung umgenutzten Schulhauses Rotmonten wurde eine Solaranlage installiert. Unter anderem deshalb fällt die Schlussrechnung nun höher aus als vom Stadtparlament ursprünglich bewilligt – heute entscheidet das Parlament über den Zusatzkredit.

Auf dem Dach des für die Betreuung umgenutzten Schulhauses Rotmonten wurde eine Solaranlage installiert. Unter anderem deshalb fällt die Schlussrechnung nun höher aus als vom Stadtparlament ursprünglich bewilligt – heute entscheidet das Parlament über den Zusatzkredit.

Bild: Urs Bucher (17. Juni 2019)

Herzlich willkommen aus der Olma-Halle 2.1. In Kürze beginnt hier die zweite Sitzung des St.Galler Stadtparlaments in der neuen Legislatur. Behandelt werden insgesamt 17 der 21 traktandierten Geschäfte. Gestartet wird mit der Diskussion einer dringlich erklärten Corona-Interpellation. Dann folgen drei kleinerer Sachgeschäfte: Abgabe von Bauland auf Guggeien-Höchst, Sanierung Kindergarten Kesselhaldenstrasse 64 und ein Zusatzkredit für eine Solaranlage aufs Dach des alten, für die Betreuung umgenutzten Schulhauses Rotmonten.