Stadtparlament St.Gallen
«Das ist eine klare Fehlplanung»: Stadtparlament kritisiert Stadtrat – er hat 2020 viel zu wenig Investitionen realisiert

An der letzten Sitzung des St.Galler Stadtparlaments vor der Sommerpause wurde die Rechnung 2020 debattiert. In der Detailberatung der Rechnung gab vor allem ein Punkt zu reden – und wird an der kommenden Budgetsitzung wieder diskutiert werden: die Investitionsrechnung.

Julia Nehmiz
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Das St.Galler Kunstmuseum ist sanierungsbedürftig. Doch aus Spargründen wurde die Sanierung um fünf Jahre verschoben. Das Stadtparlament kritisiert, dass der Stadtrat 2020 nur gerade einmal 57 Prozent der geplanten Investitionen realisierte.

Das St.Galler Kunstmuseum ist sanierungsbedürftig. Doch aus Spargründen wurde die Sanierung um fünf Jahre verschoben. Das Stadtparlament kritisiert, dass der Stadtrat 2020 nur gerade einmal 57 Prozent der geplanten Investitionen realisierte.

Bild: Benjamin Manser (22. Juni 2020)

Der Teufel steckt im Detail? Nicht im Stadtparlament. Die sogenannte Detailberatung zur Rechnung der Stadt verlief wenig spektakulär. Das lag auch daran, dass die Rechnung deutlich positiver als prognostiziert ausgefallen war. Über einzelne Punkte wurde debattiert, aber nicht allzu scharf.

Marlene Bodenmann, SP-Stadtparlamentarierin.

Marlene Bodenmann, SP-Stadtparlamentarierin.

Bild: Anna Tina Eberhard

Zur Sprache kam etwa der Leistungsvertrag mit St.Gallen-Bodensee-Tourismus, da angesichts der Sparmassnahmen die bisherigen hohen Beiträge kritisch angeschaut werden müssen, wie Evelyne Angehrn (SP) forderte. Diskutiert wurde über Zivildienstleistende an Primarschulen, da die Gelder dafür gestrichen worden sind. Marlene Bodenmann (SP) lobte, dass die Gelder dafür im Budget 2022 wieder vollumfänglich eingestellt worden seien. Sie bat den Stadtrat, die Schulleitungen früh zu informieren, um die Rekrutierung von Zivis zu ermöglichen.

Rebekka Schmid (Junge Grüne) sagte, die Streichung sei eine «unsinnige Sparmassnahme» gewesen. Wenig sei gespart, dafür den Schulhäusern das Leben unnötig schwer gemacht worden. Denn Zivildienstleistende entlasteten die Lehrpersonen. Sei sei froh, dass die Schulen auf das Frühjahrssemester 2022 wieder Zivildienstleistende einstellen könnten.

Dieses Verhalten wolle man nicht länger akzeptieren

Ein Punkt stach in der Detailberatung heraus – und er wird an der kommenden Budgetsitzung nochmals zu reden geben: Die Investitionsrechnung.

Beat Rütsche, CVP-Stadtparlamentarier.

Beat Rütsche, CVP-Stadtparlamentarier.

Bild: Michel Canonica

Beat Rütsche (CVP) griff den Stadtrat an, es habe seit 2014 System:

«Im Dezember wird beim Budget gejammert und vor den Sommerferien sind wir regelmässig ernüchtert.»

Seit vielen Jahren werde nur ein Bruchteil von dem investiert, was budgetiert gewesen sei. 2020 seien gerade einmal 57,3 Prozent der geplanten Investitionen realisiert worden. Dabei seien Investitionen in die Infrastruktur einer Stadt wichtig, nicht nur für jetzt, sondern vor allem für die Zukunft. Die CVP/EVP-Fraktion wolle dieses Budget- und Investitionsverhalten nicht länger akzeptieren. Man wünsche den Einbau eines Korrekturfaktors, forderte Rütsche vehement.

Oskar Seger, FDP-Stadtparlamentarier.

Oskar Seger, FDP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

Oskar Seger (FDP) legte nach: Man stelle erneut fest, dass die Investitionswerte massiv unterschritten wurden. Und zwar um den Rekordwert von 37 Millionen Franken. «Das ist eine klare Fehlplanung», warf er dem Stadtrat vor. Seine Fraktion empfehle der Stadt, besser zu planen und realistischere Werte einzusetzen. Denn die nicht getätigten Investitionen seien auch ein Grund dafür, warum die Rechnung regelmässig besser ausfalle als das Budget.

Die gesamte Stadtparlamentsdebatte ist nachzulesen im Tagblatt-Liveticker

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